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BLOG vom 06.01.2009


Obama-Stilbruch 9: Bill Richardson u. Wahlkampf-Korruption
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
Die übliche, zunehmende Korruption bei Wahlen in den USA hat das Obama-Dreamteam bereits eingeholt und beschädigt. Der als Handelsminister vorgesehene, über den grünen Klee gelobte Bill Richardson will und kann sein Amt nicht antreten, weil ein Gericht in Albuquerque zurzeit gegen ein kalifornisches Finanzunternehmen ermittelt. Dieses hatte Richardson mit Spenden unterstützt und erhielt von den Behörden des Bundesstaats New Mexico lukrative Beraterverträge über 1,4 Mio. USD. So war das berühmte Obama-Schlagwort Change (Wechsel) wohl nicht gemeint. Der „Troubleshooter“, der sogar mit dem Kubaner Fidel Castro und dem Nordkoreaner Kim Jong-il verhandelte (was für eine Meisterleistung in einem Staat, der sonst nur Waffen sprechen lässt!), wurde zum Troublemaker (womit mein Spätenglisch unter Beweis gestellt sei).
 
Nun wird untersucht, ob Richardsons Büro bei der Entscheidung einer staatlichen Agentur für CDR-Produkte (Computer und Technik) Druck ausgeübt habe. Vorerst gilt die Unschuldsvermutung. Doch allein die Tatsache der Ermittlungen zeigt, dass die Wahlkampfspenden, auch wenn sie eine teilweise legalisierte Form von Korruption (Bestechlichkeit) sind, katastrophale Auswirkungen haben. Barack Obama hat diese korrumpierende Spendenunkultur nach Bananenrepublik-Muster hin zu neuen Rekorddimensionen ausgeweitet. Auch er wird dadurch in seiner Handlungsfähigkeit schwer behindert sein, weil er vorerst seine Geldgeber zufrieden zu stellen haben wird. Die von Obama noch angeheizte Wahlkampf-Korruption wäre ein Thema, das innerhalb der guten Staatengemeinschaft mit ihrer Vorbildfunktion bei den gegebenen Grössenordnungen dringend angegangen werden müsste. Das bisherige Verhalten der Saubermänner ist beschämend.
 
Im Blog „Obama-Stilbruch 6“ vom 27.11.2008 erlaubte ich mir den Hinweis, dass man bei Richardson (61) eigentlich nichts von einer Reputation als Wirtschaftsgenie verspüre, was ich jetzt allerdings etwas zu modifizieren gezwungen bin: Eine Geschäftstüchtigkeit im US-amerikanischen Sinne ist ihm offensichtlich nicht abzusprechen, möglicherweise sogar bis über die Grenzen des selbst in den USA Erlaubten hinaus – in einem Umfeld also, wo die Korruption weitestgehend legalisiert ist. Obama sprach bei der Vorstellung von seinen Finanzgenie-Superstars Ende November 2008 von einem „Signal der Verlässlichkeit“. Die New York Times bezeichnete die Auswahl als „superb“ und die NZZ überschlug sich vor Lob, sprach von „Disziplin, Umsicht und Zielstrebigkeit“, die Obama bei seiner Auswahl hochrangiger Finanzgenies bewiesen habe. Nach dem vorzeitigen Auszug Richardsons aus der clintisierten Obama-Mannschaft spricht die NZZ in einem Agenturmeldungen-Zusammenschnitt post festum noch von einem der profiliertesten Politiker lateinamerikanischer Herkunft in den USA. Unter der Präsidentschaft Bill Clintons war Richardson Energieminister und Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen.“ Ein Begeisterungsabbau in Etappen, nach Mainstream-Art.
 
Richardson wäre der erste Hispanic im neuen Obama-Kabinett gewesen. Die Hispanier (Hispanics, die aus Lateinamerika oder von der Iberischen Halbinsel zuwanderten oder Nachfahren spanischer Siedler) sind heute die grösste Minderheit in den USA; sie machen etwa 40 Millionen (rund 13 %) der Gesamtbevölkerung aus.
 
Obama befindet sich gerade in Washington auf Werbetour für sein Konjunkturpaket (ohne Begleitung durch den Handtuchwerfer Richardson), das zusätzliche 775 Milliarden US-Dollar umfassen soll – inwieweit er sich damit seinen Wahlkampfspendern gegenüber erkenntlich zeigt, wird sich noch weisen müssen. Woher das Geld in dem hoch verschuldeten Land, das sich auf einer abrupten wirtschaftlichen Talfahrt befindet, kommen soll, erfährt man nicht. Gross herausgestrichen wird bloss der vorgesehene vermehrte Einsatz der erneuerbaren Energien wie Wind- und Solartechnik (eine Verdoppelung auf tiefem Niveau – bei der Windenergie ist die US-Produktion ungefähr bei einem Drittel der europäischen), und ausserdem sind eine Verbesserung der zerfallenden Infrastruktur, Investitionen in Bildungseinrichtungen und das Krankheitssystem sowie Steuererleichterungen für Arbeiter geplant.
 
Man kann sich angesichts der sich aufblähenden Schuldenorgie ausrechnen, welche Belastungen auf die mitläuferischen (verstärkt einzubindenden) Länder innerhalb der etwas vertrottelten „Staatengemeinschaft“ auf allen möglichen krummen Wegen zukommen wird.
 
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