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BLOG vom 28.01.2009


Obama-Stilbruch 13: Das grosse Gruben-Graben geht weiter
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
Im Moment, noch ehe sich der Weihrauch vollständig verzogen hat, erlebe ich persönlich eine Phase, in der mir Barack Obama Leid zu tun beginnt. Als weltpolitisch eher unerfahrener Kandidat hat er der Menschheit in seinem Wahlkampf das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Und jetzt, nachdem er die Probleme mit einem unwahrscheinlichen Elan angeht, holt ihn die Wirklichkeit aus seinen Traumwolken auf die brutale Erde herunter. Die Landung ist hart. 
 
Wahrscheinlich erlebt er gerade, dass auch er nur Wasser zum Kochen hat, dass er es nicht in Wein verwandeln kann. Zwar gelingt es ihm ohne Weiteres, die dümmsten aller Dummheiten aus der George-W.-Bush-Ära zu beseitigen beziehungsweise deren Überprüfung zu veranlassen. So wies er die nationale Umweltbehörde EPA an, eine Verfügung seines Vorgängers zu überprüfen, die den einzelnen US-Bundesstaaten verbietet, eigenständig über strengere Grenzwerte für Autoabgase zu entscheiden als sie auf nationaler Ebene gelten. Kaliforniens rechtschaffener, zupackender „Gouvernator“ Arnold Schwarzenegger, der striktere Auflagen verfügte, atmete auf; er war zuvor ebenso wie 13 weitere Bundesstaaten, die weniger Gestank wollten, zurückgepfiffen worden.
 
Das Zulassen von Umweltschutzmassnahmen ist für jeden vernünftig Denkenden eine Selbstverständlichkeit; denn man darf doch den Willen, etwas mehr als den landesüblichen Umweltschutz zu betreiben, nicht unterbinden, ob das der US-Autoindustrie mit ihrer Affinität zu Umweltsündern nun passt oder nicht. Diese Industrie, die geradezu verliebt in hohe Abgasproduktionen war und bremsend einwirkende Vorschriften sogar gerichtlich angefochten hat, hängt jetzt am Bettelstab, und es ist zu hoffen, dass sie verschwinden wird, nach allem, was sie bisher geboten hat. Das käme umweltfreundlicher orientierten Autoproduzenten zugute.
 
Die weitere Rettung der maroden Autoindustrie soll nach den bereits erfolgten Kreditzusagen von 17,4 Milliarden USD, die mit strengen Auflagen verbunden sind, im Rahmen des zusätzlichen 825-Milliarden-USD-Hilfspakets geschehen, dem im Kongress nun der erwartete Widerstand erwächst. Die Autobauer GM (Opel-Mutter) und Chrysler (zusammen mit Ford die „Big Three“, die „Grossen 3“) müssen seit Ende 2008 vorerst mit Notkrediten über Wasser gehalten werden, um den Untergang noch etwas hinauszuzögern. Sie wären sonst bereits pleite. Sie müssen bis Mitte Februar 2009 einen Überlebensplan vorlegen, und dann wird Obama über weitere Geldspritzen entscheiden. Chrysler suchte gerade beim Fiat-Konzern Zuflucht, der über Kleinwagen-Knowhow verfügt – hoffentlich macht Opel keine weiteren bitteren Mercedes-Erfahrungen … Darauf forderte Opel die Bewilligung, mit seinen Energiesparmodellen endlich Zugang auf das amerikanische Strassennetz zu erhalten. Wahrscheinlich befürchtete man bisher Abgas-Entzugserscheinungen bei den Strassenbenützern.
 
Innert nützlicher Frist ist der verfahrene US-Wirtschaftszweig, welcher auch der Erdölindustrie und die damit verbundenen, von den USA geführten Kriege einen grossen Aufschwung gab, wohl nicht zu rekonstruieren. Die Zeit fährt ihnen davon. Branchenlobbyisten bezeichnen verschärfte Abgasvorschriften als „Todesstoss“ – es braucht ja sowieso nicht mehr viel. Zudem wird die internationale Wettbewerbslage durch solche Unterstützungen vollkommen verzerrt, ein Umstand, den die USA anderen Ländern niemals erlauben und wohl mit Riesenbussen und Boykotten bekämpfen würden.
 
Bemerkenswerterweise war selbst Obama bis vor dem Wahlkampf dem US-Highway of Drive verfallen: Er fuhr als Privatwagen den schweren Spritschlucker „Chrysler 300C 5.7 HEMI“, ein Luxusauto mit V8-Motor und bulligen 340 PS, das etwa 18 Liter Treibstoff auf 100 km säuft. Diese 4 Jahre alte Dreckschleuder wurde übers Auktionshaus eBay als besonders wertvolle Obama-Devotionalie dieser Tage zu einem Fantasiepreis von 271 300 USD versteigert. Ohne präsidiale Vergangenheit würden für diese Occasion etwa 10 000 USD bezahlt. Obamas Umweltbewusstsein ist also eindeutig jüngeren Datums. Nach diesem Lernprozess tönt es jetzt so: Amerika wird sich nicht zur Geisel schwindender Bodenschätze, feindlicher Regierungen und eines sich erwärmenden Planeten machen lassen." Gut so.
 
Gegen das Konjunkturpaket hat sich im Kongress vor allem auf republikanischer Seite eine starke Opposition bemerkbar gemacht, obschon dieses auf den ersten Blick nicht schlecht aussieht. So sollen unter anderem 4 Millionen Jobs geschaffen, 10 000 Schulen renoviert, auf 5000 Kilometern Länge effizientere Hochspannungsleitungen gebaut und die Gesundheitsfürsorge für jene 8 Millionen US-Bürger garantiert werden, die ihre Arbeit und damit ihre Krankenversicherung zu verlieren drohen. Doch die Frage, woher der bankrotte Staat die Riesensumme nehmen soll (es bleibt wohl nur der Diebstahl), steht unbeantwortet im Raum. Kann man nachfolgenden Generationen so viel Schulden hinterlassen, zumindest jene Defizite, die man nicht mehr auf die übrige, inzwischen wohl hellhöriger gewordene Welt abschieben kann? Die US-Schuldengrenze würde sich auf 12,14 Billionen USD erhöhen. Auch Steuerkürzungen, die ebenfalls zur Diskussion stehen, würden die Staatsverschuldung nach oben treiben.
 
Obama will das alte Problem der Wirtschaftskatastrophe, die durch das Leben der Amerikaner weit über ihre Verhältnisse hinaus heraufbeschworen wurde, mit den herkömmlichen Mitteln lösen, die sie ausgelöst haben. Obama ruft stilrein zum weitergehenden Leben auf Pump auf, und Banken, die etwas zögernder als ehedem Geld unters Volk bringen, müssen mit dem Entzug von Staatshilfen rechnen. Die Zinsen sind noch weiter gesenkt worden, über bzw. unter die legendären Fehlleistungen von „Mr. Bubble“ (Alan Greenspan) hinaus, um den Konsum-, Kredit- und Schuldenrausch aufs Neue aufzublasen. Denn nur so funktioniert der Neoliberalismus vorläufig noch einigermassen. Deshalb kam Obamas Aufruf  an die Amerikaner, härter zu arbeiten und weniger Freizeit zu geniessen, bei seiner Inaugurationsfeier wie eine Randbemerkung daher.
 
Obama, der alles neu zu machen versprach, bemüht sich nicht um einen Gesinnungswandel im Volk, sondern er arbeitet noch betont im herkömmlichen Stil weiter. Das Geld wird noch intensiver als unter Bush herausgeworfen – und irgendwo muss es selbstredend wieder hereingeholt werden. So schrieb die pro-amerikanische „NZZ am Sonntag“ am 25.01.2009 zu meiner Überraschung: „Die Erleichterung darüber, dass George W. Bush (…) die Politbühne verlassen hat, ist gross. Vielleicht wünscht sich die Schweizer Wirtschaft den alten Präsidenten schon bald zurück. Denn Barack Obama könnte es auf die Steuerprivilegien von US-Gesellschaften in vermeintlichen Steueroasen wie der Schweiz abgesehen haben. ,Die Idee der amerikanischen Politiker ist, dass Länder, die zum Beispiel durch eingeschränkten Informationsaustausch oder Amtshilfe nicht genügend kooperieren, auf eine schwarze Liste gesetzt werden’, sagt Jörg Walker, Leiter Steuern bei der Revisions- und Beratungsfirma KPMG Schweiz. ‚Einnahmen, die amerikanische Gesellschaften in diesen als schädlich taxierten Ländern erzielen, müssten dann sofort in den USA als zu versteuernde Gewinne angesehen werden.’“
 
Mit diesem Zitat und vor allem mit dem Hinweis auf Obamas Ankurbelungen der Konsumgesellschaft möchte ich auf den verhängnisvollen Dominoeffekt hinweisen, der in der vernetzten, globalisierten Einheitswelt besonders ausgeprägt spielt. Wir hatten ihn jetzt gerade erleben können, und es ist unverständlich, dass Obama mit noch gesteigertem Aktivismus auf der gleichen Klaviatur weiterspielt. „Wenn du in einer Grube steckst, hör’ auf, weiter zu graben“, heisst eine amerikanische Redensart. Warum werden jetzt noch grössere Grabschaufeln beschafft und eingesetzt?
 
Und dort, wo der neue Präsident neue Massstäbe setzen und Änderungen herbeiführen will, kommt er nicht so richtig voran – siehe das Folterlager Guantánamo, das den USA und dem eingebundenen, mitläuferischen Westen, der sich mit seiner Kritik zurückhielt, einmal mehr den Ruf der Unmenschlichkeit und der Verlogenheit eingetragen hat. Noch immer sind dort auch unschuldige Menschen unter grausamen Bedingungen eingepfercht.
 
Die angekündigte „sofortige“ Schliessung wird von Obama immer weiter hinausgeschoben, neuerdings auch unter dem Vorwand, dass in den Dokumenten über die Häftlinge eine erhebliche Unordnung herrschen soll. Die „Washington Post“ berichtete, über viele der 245 Insassen lägen keine umfassenden Unterlagen vor; die Dokumente seien über mehrere Behörden verstreut. Experten der neuen Regierung würden „die ersten Wochen und vielleicht Monate damit verbringen, in den Ecken der Bundesbehörden nach wichtigen Dokumenten zu suchen“, hiess es aus Regierungskreisen. Für die üblichen US-Schlampereien müssen also schon wieder die bedauernswerten Männer büssen, die aus abenteuerlichen Gründen gefangen genommen worden sind und misshandelt werden.
 
Ich verstehe im Übrigen nicht, weshalb sich ihre Heimatländer weigern, sie zurückzunehmen – besonders die eindeutig Unschuldigen. Das muss man mir bitte noch erklären.
 
Hoffentlich ereilt Obamas weiterer Entscheid, alle geheimen CIA-Gefängnisse im Ausland zu schliessen, nicht dasselbe Schicksal. Dick Marty, der Schweizer Europaratsabgeordnete, der im Auftrag des Europarats geheime Gefängnistransporte der USA untersuchte, erwartet aus den USA weitere Informationen zu diesem zusätzlichen trüben Kapitel. Nach dem Obama-Entscheid werde es für „einige Länder jetzt sehr peinlich", betonte Marty. Ein möglicherweise noch grausameres Anti-Terror-Gefängnis als auf Guantánamo amerikanischer Machart gibt es in Bagram in Afghanistan, das Obama wahrscheinlich noch grössere Probleme bereiten wird. Die eingebetteten Medien wagten noch kaum darüber zu berichten, und Obama schwieg bisher dazu. Die grosse Anlage dient den Amerikanern auch als Zentrale für den Soldaten- und Waffen- und Nahrungsnachschub. Wird Obama wenigstens den geplanten Ausbau dieses Schandflecks stoppen?
*
Das Elend, das bisher aus den USA die ganze Welt überflutete, ist noch lange nicht überwunden. Obamas angekündigter Neuanfang in den Beziehungen der USA zu den arabischen Ländern in einem Interview mit dem TV-Sender „Al-Arabija“ (Sitz in Dubai) lässt wenigstens diesbezüglich hoffen – sogar mit dem Iran will er sprechen. Damit hat er Stil gezeigt. Ob die Atommacht Israel das zulassen wird, muss sich erst noch weisen.
 
Die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Palästinenser im Gazastreifen durch Israel hatte Obama praktisch stillschweigend hingenommen und sich damals darauf berufen, dass er ja noch nicht Präsident sei. Bei anderen Themen hatte diese Einsicht allerdings nicht gegolten. Aber jetzt, nach dem Amtsantritt, gibt er Vollgas. Bereits beziehen die Bremser auf dem gigantischen Scherbenhaufen ihre Posten.
 
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