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BLOG vom 30.01.2009


WEF 2009: W. Putin, der Kappenwäscher im frostigen Davos
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
Wenn einer jemandem oder einer ganzen Gesellschaft die Leviten liest, sagt man in der Schweiz, er habe ihm oder ihr die Kappe gewaschen. Genau dies tat der russische Ministerpräsident Wladimir Putin beim Hochamt zur Eröffnung des 39. Weltwirtschaftsforums (WEF) am 28.01.2009 in Davos GR, wo sich unter anderen Persönlichkeiten auch 40 Staats- und Regierungschefs eingefunden hatten. Er kritisierte den Westen unter der Führung der USA mit gescheiten, treffenden Worten. Er erinnerte an den verdrehten Schwachsinn, den vor einem Jahr die damalige US-Aussenministerin Condoleezza Rice am gleichen Ort von sich gegeben hatte: „Die US-Wirtschaft ist widerstandsfähig, ihre Struktur intakt und das langfristige wirtschaftliche Fundament gesund. Und unsere Wirtschaft wird ein führender Motor des globalen Wirtschaftswachstums bleiben.“
 
Dazu kommentierte Putin, inzwischen hätten die Investmentbanken, der einstige Stolz der Wallstreet, praktisch zu existieren aufgehört, und die Welt habe ihre erste richtige globale Krise, die sich mit bespielloser Geschwindigkeit weiterentwickle. Im Unterschied zur grossen Depression der 1920er- und 1930er-Jahre treffe die Krise wegen der Globalisierung alle. Das war wenige Stunden, bevor die grösste schweizerische Krankenkasse Helsana ihren Verlust von 215 Mio. CHF meldete, als ob sie Putins Aussagen an einem der zahllosen Beispiele untermauern wolle. Zu diesem Verlust kam es nebst den ständig steigenden Krankheitskosten, weil sie sich mit ihrem Vermögen von 4,5 Mia. CHF in der US-Blase verspekuliert und einen Verlust von 229 Mio. CHF eingefahren hat. Die Versicherten werden dafür aufkommen müssen – es trifft tatsächlich immer alle. Und neuerdings auch noch Starbucks, die 300 Filialen schliessen muss.
 
Während das Obama-Regime in seiner aus der Bush-Zeit übernommenen, schlichten neoliberalen Denkungsart noch mehr virtuelles Geld ins morsche System pumpen will, sagte der offenbar weitsichtigere russische Machthaber mit Bezug auf die USA und China am Krisen-WEF: „Das ganze System für Wirtschaftswachstum, in dem ein regionales Zentrum Geld druckt und den materiellen Wohlstand (auf Pump) konsumiert, während ein anderes regionales Zentrum günstige Güter herstellt und das Geld spart, das andere Regierungen gedruckt haben, hat einen grossen Rückschlag erlitten.“ Putin fordert eine Stärkung der globalen Regulierung, die man wahrhaftig nicht einfach den räuberischen USA und ihren Vasallen überlassen darf. Man müsse von einer einpoligen Welt zu einem System der Kooperation von mehreren grösseren Zentren übergehen. Zudem schlug Putin eine neue Weltwährungsordnung vor, die nicht nur auf einer (dem USD), sondern auf verschiedenen Reservewährungen beruhe; die „exzessive Abhängigkeit“ von einer Währung sei gefährlich. Und er bot auch Abrüstungsschritte an. Er erteilte den allzu einfachen Rezepten gegen die Wirtschaftskrise wie dem Protektionismus (staatliche Massnahmen zum Schutze der einheimischen Wirtschaft als ökonomischer Nationalismus) und einer Konjunkturankurbelung durch forcierte Rüstungsprogramme eine Absage. Die Vormachtstellung des Staats führe nicht zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, sagte Putin mit Hinweis auf sowjetische Erfahrungen.
 
Die Kritik in den US-orientierten Medien blieb nicht aus; er wurde wegen seinen teilweise versöhnlichen Tönen als „Bär im Schafspelz“ beschrieben. Nun, Putin hat unter anderem wegen des Umgangs mit unbequemen Journalisten in Russland nicht den besten Ruf. Aber wenn ich die bedingungslose US-Ergebenheit des Westmedien-Mainstreams in die Rechnung stelle, dann wird der Vergleich schwieriger. Die grossen amerikanisierten Verlage sind unter strenger Kontrolle neoliberaler Unternehmen, die Journalisten angepasst (kritische wurden ausgemustert), sie bejubeln und beschönigen im Schlepptau politischer PR-Agenturen alles US-Gemachte, so dass staatliche Zensur- und Lenkungsmassnahmen unnötig sind. Einige Aussenseiter lässt man gewähren; sie können nicht viel kaputt machen, dürfen als Alibi für die grenzenlose Freiheit dienen.
 
Man stelle sich vor, das neue US-Regime würde einige von Putins Grundsätzen beherzigen und sich willens zeigen, einen Teil von seiner ständig missbrauchten Macht abzugeben, diese auf die Welt zu verteilen und sich nicht überall unheilvoll einmischen, um seine nationalen Interessen durchzusetzen … Und wenn wieder andere als amerikanische Werte gelten dürften …
 
Man muss solche Träume leider gerade wieder begraben. Die Kappenwäscher nach Putin-Vorbild haben sich noch nicht so richtig aus der Reserve hervorgewagt. Die Billionen-Vernichtung geht weiter.
 
Hinweis auf einen früheren WEF-Bericht
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