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BLOG vom 05.02.2009


Obama-Stilbruch 14: Die total missglückte Personalauslese
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
In der Schweiz erinnert man sich noch lebhaft an den seinerzeitigen Bundesrat Samuel Schmid, dem das Departement für Verteidigung anvertraut war und der alles tat, um die Schweizer Armee zu einer armseligen Nato-Hilfstruppe hinunter zu brechen. Doch bemerkenswerterweise wurde ihm nicht die Fortsetzung dieser falschen Politik, die von seinem Vorgänger Adolf Ogi eingeleitet worden war, zum Verhängnis, sondern ein personeller Fehlentscheid: die Ernennung von Roland Nef zum Chef der Armee, der über sein Verhalten gegenüber einer Ex-Lebenspartnerin stolperte, die sich von Nef angeblich bedroht fühlte, eine undurchsichtige Affäre. Es hiess, es habe sich um eine Art Stalking gehandelt.
 
Schmid wurde vorgeworfen, er habe in Personalfragen nicht die genügende Vorsicht walten lassen. Würde man solche Massstäbe auf den US-amerikanischen Heilsbringer Barack Obama anwenden, wäre dieser ebenfalls untragbar; denn bereits mehrere seiner Ernennungen erwiesen sich als Fehlbesetzungen. Besonders peinlich war das Verhalten des neuen amerikanischen Präsidenten in Bezug auf den von ihm ernannten Gesundheitsministers Tom Daschle. Dieser war einer von Obamas „Wunschkandidaten“, obschon Daschle einträgliche Beziehungen zu Lobbyfirmen der Gesundheitsbranche unterhielt und mit ihm also der Bock zum Gärtner gemacht worden wäre. Allein in den vergangenen 2 Jahren (2007/08) hatte Daschle über 5,2 Mio. USD mit Beratungstätigkeiten für Krankenversicherungen und Krankenhäuser sowie mit Tätigkeiten in der Energie- und Kommunikationswirtschaft eingestrichen. Obama-Sprecher Robert Gibbs hatte diesen Umstand mit einer merkwürdigen Gedankenakrobatik aus der Welt zu schaffen versucht: „Wer nicht als Lobbyist registriert ist, kann kein Lobbyist sein.“
 
Am 1. Arbeitstag hatte Obama seinen Regierungsmitgliedern untersagt, während seiner Amtszeit zu Lobbyfirmen zu wechseln, welche bei den Bundesbehörden um Aufträge buhlen. Das tönte nicht bad. Doch vorher hatte sich Obama die Freiheit herausgenommen, mehrere frühere Lobbyisten für sein Kabinett vorzuschlagen, so den vom Senat bestätigten schwarzen Justizminister Eric Holder, den designierten Agrarminister Tom Vilsack, der als „Monsantos Liebling“ bezeichnet wird und zweifellos die Gentechnologie („Biotechnologie“) vorantreiben wird, damit die USA am Ende die ganze Landwirtschaft und damit die Ernährung der Weltbevölkerung unter ihre Kontrolle bringen kann. Aus der Lobbyisten-Gemeinde stammen ferner die Vizestabschefin des Weissen Hauses, Mona Sutphen, und verschiedene untergeordnete Minister.
 
Daschle hätte das darnieder liegende US-Krankenkassensystem reformieren sollen. Dieser Traumkandidat hatte seine Steuerschulden in der Höhe von 140 000 USD (inkl. Zinsen) nicht bezahlt – erst nach seiner Nominierung fand er sich dazu endlich bereit –, ein nicht eben vorbildliches Verhalten für einen hochrangigen Politiker, der aufräumen sollte. Daschle spürte dann selber, dass er sein Vertrauen verspielt hatte und das Amt nicht annehmen konnte.
 
Daschles Rückzug erfolgte unmittelbar nachdem Obamas Chief Performance Officer, Nancy Killefer, aus demselben Grund, zurückgetreten war. Nancy und ihr Ehemann, ein Professor, hatten eineinhalb Jahre lang für 2 Haushaltshilfen keine Kommunalsteuern bezahlt. Sie war McKinsey-Beraterin gewesen und hätte als Effizienzkontrolleurin amten sollen. Vor Daschle und Killefer war auch Obamas mittlerweile bestätigter Finanzminister Timothy Geithner wegen Steuersünden in die Schlagzeilen geraten. Bei diesem wurden noch alle Augen zugedrückt. Er darf bleiben. Weniger Glück hatte diesbezüglich der Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, der hätte Wirtschaftsminister werden sollen. Doch Ermittlungen wegen einer möglichen rechtswidrigen Vergabe von Beraterverträgen an eine Firma, die auch an Richardson gespendet hatte, brachten die Kandidatur des Gouverneurs bereits Anfang 2009 überraschend zu Fall.
 
Erinnern Sie sich, wie Obama für seine Einberufung der geistigen Elite über den grünen Klee gelobt worden war? Er hatte sich für die Allerbesten der Besten, alles politische Superstars allerersten Rangs, entschieden, wenn man den Kommentaren in den abendländischen Medien Glauben schenken darf … Und nun endlich stellt sich heraus, dass sich dieses Gruselkabinett mit den Vorgänger-Institutionen durchaus messen kann. Bereits scheint sich nämlich auszuwirken, dass Obama, der Wahlkampfspenden von Unternehmen und von der Wallstreet in noch nie erreichten Dimensionen entgegennahm, zu viele Konzessionen eingehen wollte, womit er seine Wähler betrogen hat, die ihn mit Kleinspenden finanzierten. Noch am 02.02.2009, als Daschles Steuerversäumnisse bereits bekannt waren, hatte Obama erklärt, er stehe voll hinter Daschle: „Nobody’s perfect.“ Unser Bundesrat Schmid sagte jeweils, wenn ihm ein unverzeihlicher Fehler unterlaufen war, weil ihn z. B. sein Gehirn gerade im Stiche gelassen hatte, in seinem schönen Berner Dialekt: „I bi au no e Möntsch“ (Ich bin auch nur ein Mensch).
 
Obamas Herunterspielen des Vergehens eines hochrangigen Minister-Anwärters war ein katastrophales Signal ans Volk. Er hat erst zu spät eingesehen, dass er damit den Eindruck erweckt hat, dass es zweierlei Standards beim Steuerzahlen gebe – einen für die Mächtigen und einen für die normalen Menschen. Er räumte seine Fehler ein … eine andere Lösung blieb ihm auch nicht: „Ich denke, ich habe es vermasselt“ („I screwed up“). Es „mönschelet“ offenbar auch unter Messiassen. Obama ist laut seinen eigenen Worten von sich selber enttäuscht.
 
Der zerknirschte Obama nahm Daschles Rückzug „mit Trauer und Bedauern“ zur Kenntnis, wie er sagte. Und seine Anhänger dürften die stümperhafte Politik mit denselben Gefühlen begleiten. Nicht viel reifer ist sein Konjunkturpaket (819 Mia. USD), das zur Zeit im Senat auf den verdienten Widerstand stösst. Zwar sind darin verschiedene nötige Massnahmen wie die Bildungsförderung enthalten, die aber gleich durch den Vorschlag neutralisiert werden, dass 650 Mio. USD an Amerikaner gehen sollen, die sich keinen digitalen Fernsehkasten leisten können. Das US-TV ist ja eher eine Verdummungs- als Bildungsanstalt; Obama hätte wohl gescheiter die Kunst des Lesens gefördert, obzwar die US-Presse das Niveau ebenfalls heruntergefahren hat. Eine Stadt in Florida soll 393 000 USD für die Anschaffung von Gewehren erhalten, und Kondome werden ebenso subventioniert wie ein Rasen auf der Wall in Washington, den man gescheiter zu einer weniger aufwändigen Wiese werden liesse, die obendrein ökologisch wertvoller wäre. Und in Chuka Vista in Kalifornien soll ein Gassi-Park subventioniert werden, der vor allem als Hundetoilette dienen wird. 7 Beamte sollen ihn betreuen (Quelle: „Sonntag“, 01.02.2009).
 
So schafft man Arbeitsplätze. Das ist beim vorgesehenen Milliardengrab eher die Ausnahme. Laut dem „Wall Street Journal“ sollen nur 12 Prozent all der beantragten Hilfsmilliarden Wachstum generieren. Obama hat das Gefühl, es handle sich um eine Finanzkrise, die man mit unbegrenzter Dollarproduktion lösen könne. Und viele Länder kopieren diesen Stil. Darauf, dass es sich um eine Systemkrise handeln könnte, die nur durch den Ersatz des neoliberalen Systems durch ein intelligenteres, regionalisiertes und damit stabileres erfolgreich anzugehen wäre, kommt er nicht – und auch die Weisen von Davos GR sind gescheitert, weil ihnen diese Einsicht verborgen blieb, obschon sie wahrscheinlich schon eine Ahnung von den fundamentalen Fehlern der Globalisierung bekommen haben.
 
Man stopft stattdessen weiterhin Löcher mit virtuellem Geld, baut eine noch viel grössere Blase auf. Es wird im (dort zwar erfolgreichen) homöopathischen Sinne versucht, Gleiches mit Gleichem zu heilen, und man vergisst, dass das von Menschen wahrscheinlich bewusst angerichtete Finanz- und Wirtschaftsdebakel überhaupt nichts mit Homöopathie-Erfinder Samuel Hahnemann zu tun hat. Sondern schon eher mit dem kurzsichtigen britischen Ökonomen John Maynard Keynes, der in seinem 1934 erschienenen Buch Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“ die Theorie entwickelte, dass der Staat in Krisenzeiten mit schuldenfinanzierten Investitionen einspringen solle. Als er auf die Kurzsichtigkeit dieses Denkens, das bis hin zu Obama Schule machen sollte, angesprochen wurde, sagte er: „Auf lange Sicht sind wir alle tot.“ Er starb am 21.04.1946. Und sein Schatten trägt zur weiteren Verschuldung der Welt auf Kosten unserer Nachkommen bei.
 
Nach uns die Sintflut. Wichtig ist, dass gekauft wird; ob per Barzahlung oder auf Kredit, ist einerlei. In diesem Sinne sind Steuerhinterzieher und Steuerschuldner, wie sie Obama um sich scharen wollte, wertvolle, um nicht zu sagen vorbildliche Wirtschaftssubjekte: Sie haben mehr Geld zum Ausgeben.
 
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