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BLOG vom 19.02.2009


Kriegserklärung des US-Molochs an die Konkurrentin UBS
 
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
Was müssen wir uns Schweizer eigentlich noch alles von diesen USA bieten lassen? Bereits in dem vor gut 10 Jahren erschienenen Buch „Der Kniefall der Schweiz“ von Luzi Stamm (Eigenverlag, CH-5405 Baden, 1998) ist aufgezeigt, wie ausgerechnet die Schweiz und insbesondere ihre Banken zur Zielscheibe der USA mit deren ausgeklügelten Erpressungsmethoden wurden – es geht um einen Angriff und auf den Wohlstand der Schweiz und die Schwächung des Finanzplatzes Schweiz, der den zerfallenden oder bereits zerfallenen Finanzplatz USA konkurrenziert, weshalb die Banken an die vorderste Front gerückt worden sind, wo sie problemlos abgeschossen werden können. Stamm zitierte in seinem Buch Christoph Blocher wie folgt: „Die jüdischen Organisationen, die Geld fordern, sagen, es gehe ihnen letztlich nicht ums Geld, aber genau darum geht es.“
 
Es geht aber eindeutig um mehr: Zur offensichtlichen Geldgier gehört die Zerstörung des schweizerischen Bankgeheimnisses, auch Bankkundengeheimnis genannt, ein Wettbewerbsvorteil, obschon von diesem der Steuerbetrug nicht abgedeckt wird. Die Privatsphäre im weitesten Sinne stört natürlich in einer globalisierten Welt, in der alles durchsichtig sein und der Vermögensschutz abgeschafft werden muss, damit immer mehr Geld unbehindert in die USA abfliessen und von dort aus alles überwacht werden kann, zum Schutze US-eigener Interessen. Da Barack Obama die Hunderte von Milliarden mit bisher unerreichter Grosszügigkeit hinauswirft und dadurch die US-Schuldenlast masslos vergrössert, muss selbstverständlich das Ausland noch intensiver als bisher bestohlen (und „eingebunden“) werden.
 
Die westlichen Staaten finden gleichwohl nicht aus ihrer unsäglichen US-Unterwürfigkeit heraus, eine üble Geisteskrankheit, die bisher als unheilbar gilt. Die Meldung von Radio DRS1: „UBS händigt Steuerdaten von hunderten US-Kunden aus: Im Steuerstreit zwischen der Grossbank UBS und den Steuerbehörden in den USA hat es eine Einigung gegeben. Die Bank händigt den USA die Daten von Kunden aus und bezahlt 780 Millionen Dollar“ – diese Meldung also wurde am Donnerstagmorgen, 19.02.2009, hauptsächlich mit US-Musik unterlegt, damit auch auf diesem Weg unser Geld in die USA gelangt. Vielen Medien ist nicht nur kein Licht aufgegangen, sondern sie betätigen sich sogar als Wegbereiter der amerikanischen Kultur. Das hat eine mindestens 60-jährige Tradition.
 
Die USA gehen für ihre Zerstörungen straffrei aus
In dieser trancenartigen Verblendung kommt offenbar niemand in den Sinn, die USA, welche die Hypo-, die Kreditkarten- und die Studentenkreditkrise und als Folge der staatlich geförderten Schuldenmacherei im Rahmen eines liederlichen Lebensstils die wahrscheinlich grösste Weltwirtschaftskrise aller Zeiten ausgelöst haben, rechtlich für die unermesslichen Schäden zu belangen, die sie angerichtet haben. Wer klagt die US-Banken ein, ebenso die korrupten US-Ratingagenturen, die US-Finanzschrotthändler im weitesten Sinn und die bei zugedrückten Augen aller nationalen Aufsichtsorgane (und vielleicht deren aktiver Mithilfe) die ganze Welt um Billionen USD betrogen haben? Warum geht diese verfluchte Gaunerei, die alle Dimensionen gesprengt hat, eigentlich niemand an? Da wären Billiarden-Strafen und Wiedergutmachungen fällig. Doch die USA haben alle Voraussetzungen geschaffen, damit sie perfekte Verbrechen begehen können. Sie entgehen jeder Anklage und Strafe.
 
CH-Prinzip Kniefall
Stattdessen lassen wir uns von dieser Schurkennation Nummer 1 knebeln, zumal der „Kniefall das Prinzip unserer Aussenpolitik“ (Luzi Stamm) war und ist. Wir lassen uns von der US-Finanzoligarchie laufend hemmungslos ausnehmen, weit über das Holocaust-Geschäft hinaus, opfern neben Milliarden (auf Volkskosten) auch gerade noch das Bankgeheimnis, ob der Bundesrat das wahrhaben will oder nicht. Israel Singer, bis 2007 Generalsekretär des Jüdischen Weltkongresses, hatte bereits beim Abschluss der „Globallösung“ am 12.08.1998 an die Adresse der Schweiz gefrohlockt: „Das ist ein historischer, nationaler Kniefall.“
 
Doch seither wissen die Finanzindustriellen in den USA: Die Schweiz ist auf einfache Weise zu erpressen. In der Nacht zum 19.02.2009 wurde der neueste UBS-Kniefall bekannt. Weil die USA den Ausgang des rechtsstaatlichen, ordentlichen Rekursverfahrens in der Schweiz nicht abwarten mochten, setzten sie einen willkürlichen Termin: Ab dem erwähnten Datum, dem Schmutzigen Donnerstag, werde der UBS ein existenzgefährdendes Strafverfahren angedroht und etwa 300 US-Bankkunden schlicht und ergreifend zu Steuerbetrügern erklärt. Ich frage mich nur, woher die USA das wissen wollen, da die entsprechenden Untersuchungen noch liefen und Bankdaten ja noch nicht herausgegeben wurden. Die UBS spielte dieses üble Spiel vor Ablauf des Amtshilfeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht mit, sprach ebenfalls von „Steuerbetrug“ und erklärte sich laut Communiqué bereit, den USA „sofort die Identität und Kontoangaben von gewissen ihrer amerikanischen Klienten zu liefern.“ Diese Grossbank muss gemäss der Vereinbarung ausserdem „so schnell wie möglich“ ihre Dienstleistungen für Kunden mit nicht deklarierten Bankkonten einstellen. Die „Bewährungszeit“ erstreckt sich laut der US-Erpressung auf 18 Monate; spätestens dann geht alles wieder von vorne los – und wieder werden die USA ein leichtes Spiel haben, zumal ja das Rekursverfahren wahrscheinlich nicht zu Ende geführt werden dürfte, da es obsolet geworden ist. Die Huunderttausende von Dollars, welche die auch die UBS zur Bestechung Obamas im Wahlkampf herausgeworfen hat, brachten die erhofften Erfolge nicht.
 
Die Sache erinnert mich an die laufenden Erschiessungen und Inhaftierungen Unschuldiger einfach auf Verdacht (siehe Irak, Guantánamo und andere Foltergefängnisse); rechtsstaatliche Verfahren interessieren hier nicht. Da wird frisch drauflos gehandelt, erpresst, inhaftiert und geschossen.
 
Die Freibeuter
Die eine Bedingung, welche die UBS eingegangen ist, befördert nur etwas, was die USA bereits ansatzweise tun wollten: Den Abbau der Geschäfte mit Amerikanern. Überhaupt war für diese Bank das gesamte US-Engagement ein einziger grosser Reinfall, wie das ja auch in anderen Wirtschafts- und Industriesektoren der Fall war (Daimler, Opel, Devisen- und Fondsgeschäfte – dort drüben werden alle willkommen geheissen und dann nach Strich und Faden im Stil des Freibeutertums ausgenommen; die somalischen Piraten sind Kleinstfische dagegen. Der finanzielle Schaden ist für die gebeutelte UBS wohl das kleinere Übel, der Verlust von Ansehen wiegt schwerer – und die Vernichtung des CH-Bankgeheimnisses ist eine weitere gravierende Folge davon.
 
Im Moment regt sich die ganze Schweiz auf, teilweise selbst die offizielle. Da wird zu Recht von einer Erschütterung des Schweizer Rechtssystems, der rechtsstaatlichen Ordnung, und von einem „Marignano“ (Schlacht in der Lombardei, 1515, bei der die Eidgenossen vernichtend geschlagen wurden), gesprochen. Was blieb denn vom Versprechen des Bundesrats während 20 Jahren, das Bankgeheimnis sei „nicht verhandelbar“, noch übrig? Nichts. Die Beteuerung des konzentriert, aber auch etwas müde wirkenden Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz an der Medienkonferenz vom 19.02.2009, dieses bleibe bestehen, steht auf wackligen Beinen, wenn es doch so leicht zu knacken ist. Und was bleibt von unserer einstigen Unabhängigkeit und unserer Selbstbestimmung übrig, wenn sie einem übermächtigen Staat nicht gefällt?
 
Am US-Gängelband
Wir werden von den USA geführt, verführt, gemolken; wir vernichten für den Schurkenstaat USA brisante Akten auf dessen Geheiss. Wir lassen uns von dort jeden Schund aufdrängen: übers Hormonfleisch bis zu genmanipulierten Produkten. Wir lassen uns vorschreiben, wen wir als Feind und wen wir als Freund zu betrachten haben, verkaufen auf US-Druck Nationalbank-Gold zum Spottpreis, biedern uns an die US-geführte Nato an. Und wir lassen unsere Finanzen, unser Erspartes und Wirtschaft ruinieren, ohne Bestrafung und Wiedergutmachung von den Tätern zu verlangen. Wir machen nicht nur Kniefälle, sondern schlummern aus lauter Demut wie in einer Agonie voll ausgestreckt auf dem Boden und lassen auf uns herumtrampeln, ohne einen Ansatz von Gegenwehr. Den Rest besorgt die aus den USA instrumentalisierte EU.
 
Während wir angeschlagen, geschwächt und hilflos darnieder liegen, bekunden die USA einmal mehr ihren Stolz darüber, ein weiteres einst freiheitliches Land niedergerungen zu haben. Und die EU als US-Stosstrupp darf sich gestärkt und motiviert fühlen; sie hat bereits drohend reagiert, will „gleiches Recht“, als ob das alles etwas mit Recht zu tun hätte. Von dieser Seite dürfte jetzt ebenfalls noch einiges mehr auf uns zukommen, insbesondere aus Deutschland.
 
Hat denn eigentlich die Schweiz alle Standhaftigkeit und Kraft verloren, wenn es darum ginge, sich Erpressungen aus dem US-beherrschten Ausland zu widersetzen? Die Schwäche von Bundesrat und Verwaltung, die entweder nicht oder zu spät und am bitteren Ende auch noch falsch und schwach reagiert haben, ist offensichtlich. Wahrscheinlich haben wir noch immer das Gefühl, der Fidel Castro, die Taliban oder die bestohlenen Fischer aus Somalia, die aufs Piratengeschäft umstellen mussten, um zu überleben, seien unsere Feinde. Darob vergessen wir, dass uns von der eigennützig und kriminell agierenden US-Finanzindustrie ein Vernichtungskrieg aufgezwungen wurde, der ständig eskaliert. An dieser Front müssen wir uns verteidigen.
 
Trotz des für die Schweiz eindeutigen Dammbruchs in Bezug auf das Bankgeheimnis, das zwar zwischen Steuerbetrug (verboten) und der weniger gravierenden Steuerhinterziehung unterscheidet, hat die Schweizer Börse, die seit je von allen guten Geistern verlassen war und im Dow-Jones-Schlepptau rein nachvollziehend agiert, die allzu nachgiebige UBS mit einem Kursanstieg um 5 % auf tiefem Niveau belohnt. An sich ist das ja erfreulich, aber auch bezeichnend: Die Marktteilnehmer haben also von der grundsätzlichen Bedeutung des Nachgebens der UBS und der Schweizer Behörden, die es vorab auf eine Besänftigung der gierigen US-Abzocker und -Konkurrenten abgesehen zu haben scheint, noch nichts erkannt: Der Bankenplatz Schweiz hat seinen Dämpfer erhalten, weil er offensichtlich erpressbar ist.
 
Die Schweiz ist nicht die letzte paradiesische Steueroase; es gibt in der Nähe (Liechtenstein, teilweise bereits dem US-Befehl gewichen, Österreich, Luxemburg), und in der Ferne sind viele weitere solche wie Singapur und karibische Inseln. Aber Diebe pflegen mit Vorliebe dort einzubrechen und zu plündern, wo es viel zu holen gibt – diesmal im Interesse des alles beherrschenden, unersättlichen Königsreichs jenseits des grossen Wassers, das vor keiner Rechtsbeugung zurückschreckt.
Es ist 16.20 Uhr. Das Radio DRS1 spielt gerade „Baby come back" von The Equals, wie regelmässig seit 30 Jahren. Die Rückgewinnung von kindischen Kunden, Gleichgesinnten und Freunden dürften den USA allmählich schwerer fallen – gerade auch in der Schweiz, jedenfalls dort, wo immer das Säuglingsalter überwunden ist.
 
Literatur zum Thema
Hess, Walter: „Kontrapunkte zur Einheitswelt. Wie man sich vor der Globalisierung retten kann“ (ISBN 3-9523015-0-7), Verlag Textatelier.com, CH-5023 Biberstein 2005.
 
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