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BLOG vom 16.03.2009


Eine inexistente Schwarze Liste provisorischen Charakters …
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
Was ist das: Eine „Schwarze Liste“, die es nicht gibt?
 
Wie geht das: Kann man auf eine inexistente Schwarze Liste kommen oder gar von einer solchen gestrichen werden?
 
Und was ist der Unterschied zwischen einer Schwarzen Liste und einer provisorischen Schwarzen Liste, die es nie gegeben hat?
 
Unsere Bundesrätin Doris Leuthard, nebenamtlich Vizepräsidentin des OECD-Ministerrats, gab im Rahmen der Diskussionen über Steuerparadiese zu, dass die Schweiz von solch einer Liste in der dunkelsten aller Farben nichts gewusst habe. Aber dabei hat sie die Rechnung ohne den offensichtlich wesentlich besser informierten Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz, die personifizierte Friedfertigkeit, gemacht. Er hat deutsch und deutlich kundgetan, die Schweiz sei auf der provisorischen Schwarzen Liste der OECD aufgeführt. Dabei geht es um ein folgenschweres Steueroasenverzeichnis. Wer darauf steht, wird grausam bestraft. Kapitulation sei angesagt, dachte die Schweizer Landesbehörde mehrheitlich, eine peinliche Unterwürfigkeit an den Tag legend.
 
Wer kriecht, wird belohnt: Nun will sich der britische Steueroasenbetreiber Gordon Brown mit seinem Sinn für die Nöte der nachgiebigen Schweiz dafür einsetzen, dass eben diese Schweiz nicht auf die ominöse Schwarze Liste mit den Namen der unkooperativen Steueroasen kommt.
 
Von einer solchen Liste in Schwarz weiss der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, der immer für ein Spässchen zu haben ist, zwar auch wieder nichts. Aber er begrüsst sie gleichwohl, weil sie unbotmässige Oasenbetreiber in die Knie zwingt. Erfolge liegen vor. Der Zweck heiligt die Mittel, auch wenn diese vielleicht frei erfunden sind und nicht existieren.
 
Im Moment beschäftigen mich solche verzwickten Fragen sehr, weil sie sich jeder Logik zu entziehen vermögen und damit freien Raum für Mythenbildungen offen lassen.
 
Der Herr Steinbrück aus Berlin, der selbst innerhalb von Deutschland in Schwierigkeiten geratene Steuerjäger, der sozusagen als 8. Schweizer Bundesrat massgebend zur Weiterentwicklung der Schweiz beiträgt, hat im nebulösen Schwarzlisten-Bereich natürlich allen Grund, sein südliches Nachbarland mit Hohn und Spott zu überschütten und von seinen landesinternen Widerständen abzulenken. Uns Schweizer, die wir zu unbedingter Gehorsamkeit erzogen sind und eine angeborene Angst vor Schwarzen Listen und einem schlechten Leumund haben, ehrte Herr Steinbrück mit der Gleichstellung mit Indianern, diesen edlen Wilden also, von denen ich immer eine hohe Meinung hatte. Sie verteidigten sich gegen kriegerische Angriffe von aussen bis zum Tod, unterlagen aber leider, weil die Angreifer bessere Feuerwaffen hatten. So viel zur US-Geschichte.
 
Bei seiner Indianer-Metapher setzte unser Peer Steinbrück die Deutschen folgerichtig mit der Kavallerie gleich, also mit einem berittenen Reiterheer, wie es schon früher bei allerlei Kreuzzügen zum Einsatz gekommen war. Die Kavalleristen benutzen meistens Lanzen, mit der sie dann ihre Gegner durchbohren, oder aber Schwerter, Äxte beziehungsweise Streitkolben, je nach der gerade vorherrschenden strategischen Modeströmung.
 
Die Schweizer Armee besass ebenfalls einmal eine Kavallerie; doch sie schaffte diese 1972 ab, was sich jetzt als folgenschwerer Fehlentscheid erweist. Wir haben den Deutschen nichts Ebenbürtiges mehr entgegenzusetzen. Sollen wir in unserer Verzweiflung noch schnell eine eigene Schwarze Liste ausarbeiten, auf die wir Deutschland setzen, vielleicht auch bloss eine virtuelle? Solch ein Dokument müsste die deutschen Kavalleristen doch in Angst und Schrecken versetzen … falls sie mit dem gleichen germanischen Blut wie wir durchtränkt sein sollten.
 
Ein bisschen Spass muss sein. Die NZZ stellte Herrn Merz die lustige Frage, wie ernst denn eigentlich Schwarze Listen zu nehmen seien. Die salomonische Merz-Antwort: „Dass es den Urhebern ernst ist mit der Drohung, ist klar. Die meisten Staaten haben Geldbedarf. Die Frage nach dem Schaden für die Schweiz ist schwierig zu beantworten. Einerseits gilt: Je mehr Länder mit der gleichen Regel arbeiten, desto geringer ist die Gefahr von Mittelabflüssen aus der Schweiz. Und Hongkong und Singapur sind ja jetzt dabei.“ Er fügte noch hinzu, Sanktionen (gegen die aufgelisteten Oasen) könnten den Schweizer Export effektiv behindern, und „vor einer solchen Situation hatte ich Respekt“. Aber wir seien jetzt „aus der Schusslinie“. Ein Aufatmen ging durchs friedliche Land, dessen höhere Lagen für ihre saubere Luft bekannt sind.
 
Doch hinterhältige Feinde lauern überall: Wie die somalischen Fischer zu Piraten werden mussten, weil ihnen die Industrienationen die Fische weggefressen haben, so bereiten nun überschuldete Nationen wie die USA so genannte „Fishing-Expeditionen“ vor. Die Piraten werden somit zu Fischern. Und das ist noch bedrohlicher.
 
Mit den Fishing-Expeditionen ist das Einholen von Sammelauskünften bis hin zum automatischen, internationalen Datenabgleich in Finanz- und Steuerfragen gemeint. Die Kavallerie wird also zur Marine, die vor allem aus Steuerfahndern besteht und die fischen und kämpfen kann. Den USA ist es bereits gelungen, ohne eine  Namensnennung die vertraulichen Daten von 300 UBS-Bankkunden einzutreiben. Ein erfolgreicher Fischzug, über die Grenzen – und vor allem über die Grenzen des Legalen – hinweg.
 
Als einer der wenigen überlebenden Indianer habe ich bereits damit begonnen, im Geheimen eine Schwarze Liste der angriffigen Daten-Fischer zu erstellen, die über kein rechtmässiges Anglerpatent verfügen. Ob es nur eine imaginäre mit provisorischem Charakter ist, verrate ich hier nicht, um ihre Wirkung nicht zu beeinträchtigen. Den Ländern, die ich darauf setze, kaufe ich dann nichts mehr ab, schon gar keine Kampfflugzeuge. Dann kaufe ich den Bordeauxwein eben in der Oase Österreich; nur auf das Reisen in Deutschland möchte ich nicht verzichten.
 
Den SVP-Nationalrat Hans Kaufmann empfinde ich als Verbündeten. Er fordert ebenfalls Retorsionsmassnahmen (laut „Sonntag“): „Solange Deutschland und Frankreich uns (Schweizer) beim Bankgeheimnis erpressen, sollte man ihnen auch keine Flugzeuge abkaufen.“ Er will die pendente Flugzeugbestellung der Schweizer Armee zurückstellen – zurück zur Kavallerie oder zu Bundesrat Ueli Maurers beliebten Radfahrertruppe.
 
Das zur Debatte stehende Flugzeug heisst übrigens „Eurofighter“, eine Wortkombination aus Euro (bekannte Währungseinheit) und Kämpfernatur. So sind die Kämpfer also in Stellung gegangen – rabenschwarze Mehrzwecklisten im Gepäck. Die Lage wird allmählich ernst. Jeder fischt, boykottiert und listet auf seine Weise auf. Das kann ja noch heiterer werden.
 
Hinweis auf ein weiteres Blog zum Phänomen „Schwarze Listen“
Ihre Meinung dazu?

 
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