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BLOG vom 04.04.2009


G-20: Selbsternannte Erpressergemeinschaft der Mächtigen
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
In der Schweiz kann jedermann einen Verein gründen. Wir haben Vereinsfreiheit. Solche Vereine haben immer einen Zweck, zum Beispiel die Förderung des Ansehens von Nachtfaltern, Blut- und Leberwürsten, die Pflege der Blasmusik oder der Körpergymnastik, oder aber sie sind einfach der Geselligkeit verpflichtet. Die Vereine bestimmen einen Vorstand, legen den Mitgliederbeitrag und die Versammlungsdaten fest. Sie mögen tun und lassen, was ihnen behagt, so lange sie Nicht-Vereinsmitglieder in Frieden lassen.
 
Solch ein Verein ist die G-20, wobei ich nicht so recht weiss, wofür das G steht. Ich nehme an für „Geld“ (in Tat und Wahrheit: Group of 20). Der Club umfasst 80 % der Weltwirtschaft und etwa 2/3 der Erdbevölkerung, auch wenn das Volk innerhalb dieses Vereins nichts zu sagen hat. Dieser merkwürdige Club wurde im September 1999 gegründet. Er umfasst jene 20 Industrie- und Schwellenländer, die sich für die wichtigsten halten. Und weil es da insbesondere um G wie Grösse geht, haben die USA mit ihrem Bruttonationaleinkommen von angeblich 54 620 Milliarden USD und als meistverschuldetes und imperialistischstes Land dieser Erde natürlich das Sagen. Zur G-20 gehören auch die Europäische Union und folgende weitere 18 Staaten. Darunter sind die EU-beherrschenden Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich (eine Art Doppelmitgliedschaft), sodann Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea und die Türkei. Die Schweiz ist nicht dabei, und ich finde, dass das gut sei. Wozu soll man in einem solch anmassenden Club auch mitmachen? Da lässt man besser die Hände davon.
 
An sich wäre gegen diesen Interessenclub, der sich selbst ernannt hat und selbstredend keine internationale Legitimation hat, nichts einzuwenden, wenn er sich einfach mit seinen eigenen Problemen befassen würde und die übrige Welt in Ruhe und Frieden liesse. Doch das Ekelhafte an diesem Zusammenschluss ist, dass er zu einer Erpressergemeinschaft geworden ist, der nach dem Vorbild der US-Achsen der Bösen Strafaktionen für Widerspenstige und Belohnungen für Unterwürfige festsetzt und alle Mitgliedsländer automatisch für gut hält.
 
In der Praxis führt das dann dazu, dass Steueroasen-Betreiber wie die USA und Grossbritannien gemeinsam den Kampf gegen andere, konkurrenzierende Steueroasen aufnehmen, und je nach Einstufung der Bösartigkeit der Konkurrenten jene auf eine Schwarze oder eine Graue Liste setzen. Die schönsten und standhaftesten der Paradiese vor Costa Rica, Malaysia, die Philippinen und Uruguay haben bereits die Ehre, auf der Schwarzen Liste zu stehen. Hut ab.
 
Dann kommt demnächst eine Graue Liste heraus. Darauf sind Länder wie die schwach gewordene Schweiz und weitere Staaten wie Österreich, Liechtenstein, Luxemburg, Belgien, San Marino usw. Das sind verängstigte Länder, die sich leicht einschüchtern lassen und unter erpresserischem Druck Besserung auf die Handhabung des Bankgeheimnisses (im Sinne einer Lockerung) gemäss OECD-Standard versprochen haben. Diese Länder haben eine kurze Frist zur Anpassung, ansonsten sie bestraft werden. Sie leben auf Bewährung. Bei dieser merkwürdigen OECD ist die Schweiz dummerweise Mitglied und Bundesrätin Doris Leuthard sogar Vizepräsidentin. Sie gab wieder einmal eine ganz schwache Figur ab, schrieb pro forma ein Protestbriefchen: Die Schweiz durfte bei Standards und Listenausarbeitungen nicht mitmachen. Man braucht sie nur zum Zahlen und zum Ausnehmen.
 
Mein Vorschlag gilt unter solchen Randbedingungen nach wie vor: Die sollte sich proaktiv, wie der proaktive Modebegriff lautet, für eine Aufnahme auf die Schwarze Liste bewerben, um dann absolut frei zu sein und sich auch als wichtiger Handelspartner frei bewegen zu können. Bei Politik, Banken und Wirtschaft sollte man sich folglich nicht darüber ärgern, dass wir es auf die Graue Liste geschafft haben, sondern vielmehr darüber, dass wir die Schwarze Liste knapp verfehlt haben. Das wäre ein AAA-Rating für die Qualität unseres Bankgeheimnisses gewesen. Wir Schweizer müssen selbstbewusster auftreten, haben auch etwas zu bieten. Wir sind auch jemand und kommen problemlos zu unseren Waren, finden schon Absatzmärkte, zum Beispiel im weiten asiatischen Raum.
 
Die G-20, deren Exponenten die gesamte Weltwirtschaft inkl. das Bankenwesen in einen Scherbenhaufen verwandelt hat, bastelt angeblich an einer neuen „Weltfinanz-Architektur“ mit dem von Barack Obama eingeleiteten Kampf gegen Steueroasen als „conditio sine qua non“, wie Obama-Sprecherin Angela Merkel sagte. Dabei sollen die Offshore-Finanzplätze in der Karibik und auf den Kanalinseln, welch letztere als „voll kooperationsfähig“ aus der Schusslinie genommen wurden, auf die „Weisse Liste“ kommen. Mit diesen dürfen die USA und England weiterhin ihre Geschäfte treiben. Es komme weniger darauf an, wie sauber und gut reguliert ein Offshore-Finanzplatz sei, sondern vielmehr, ob er einen politisch einflussreichen Fürsprecher hat, fand sogar die „NZZ“ heraus – wenigstens mit Bezug auf China wagte sie das zu sagen. China darf kritisiert werden.
 
Innerhalb der G-20-Spähre bleibt alles beim Alten. Dieser Club will von einer Abkehr vom US-Dollar, über den die USA ihre Schuldenwirtschaft auf die übrige Welt abwälzen, mehrheitlich nichts wissen. China, das auf Bergen von faulen Dollars sitzt, hatte die Idee entworfen. Dieses Riesenreich ist mit Hongkong und Macao steueroasen-mässig gut versorgt und möchte eigentlich nichts von den idiotischen Listen wissen.
 
Das G-20-Treffen in London, von den hereinfallenden Mainstreammedien zum „Weltfinanzgipfel“ hochstilisiert, war eine Parade nationaler Egoismen der Mächtigen, das den Protektionismus in London nicht etwa abgeschafft hat, sondern sich nur darauf einigen konnte, dass alle Länder bis Ende 2010 darauf verzichten, neue Handelshemmnisse zu errichten. Man habe bitte Vertrauen! Ausgerechnet die den USA unterstellte WTO soll über die Einhaltung dieser Zusage wachen ... Zulasten der unter Steuern ächzenden Völker wurden noch einige Milliarden als Spritzen ins kollabierende System versprochen, womit der Staatskapitalismus weiter ausgebaut wird – „ein Weg in die Hölle“, wie der (folglich) gestürzte tschechische Regierungschef Mirek Topolanek ehrlich sagte, der die Obama-Politik zu kritisieren wagte. Er hatte sogar prophezeit, womit die USA das Geld auch noch beschaffen werde: aus Waffenverkäufen. Topolaneks politische Zukunft dürfte wegen der Bekanntmachung solcher Wahrheiten besiegelt sein.
 
Dafür sind sich die Grossen im Hinblick auf die Überwachung der Finanzsysteme, der korrupten Ratingagenturen, die Wertpapiere und ganze Banken mit erfundenen Bonitätsnoten versehen, und der Fonds-Machenschaften einig. Aber Pannen scheinen nicht ausgeschlossen zu sein; die liederliche US-amerikanische Art produziert immer wieder solche. So war den Journalisten, die per Telefon an einer Konferenzschaltung zum Nato-Gipfel mit Clinton und dem Nationalen Sicherheitsberater Jim Jones teilnehmen wollten, in einer Pressemitteilung eine falsche Nummer angegeben worden. Statt den Ausführungen der Politiker und von Hillary Clinton zu lauschen, so berichtet es der Sender CNN, hörten die Anrufer folgende, von einer einschmeichelnden, lasziven Frauenstimme vorgetragene Botschaft: „Haben Sie verborgene Gelüste? Wenn Sie es mal so richtig schmutzig besorgt haben wollen, sind Sie hier an der richtigen Adresse." Dann wurde um die Angabe einer Kreditkartennummer gebeten, damit man gemeinsam unartig werden konnte. Falls es sich um kein Versehen handeln sollte, wäre auch der Gag gelungen. Das Weisse Haus lieferte keine Erklärungen für das peinliche Missgeschick, ein bisschen Erinnerung an die Bill-Clinton-Zeiten. Etwas Humor braucht man schon.
 
Die Frauenstimme lag gar nicht so weit daneben: Wer es so richtig schmutzig haben will, wird bei den Grossen, welche die Welt nach ihrem Gutdünken regieren und erpressen, im reichen Masse fündig. Und unsere Kreditkarten und Kontinummern kennen die ohnehin, was die Sache vereinfacht.
 
Literatur zum Thema
Hess, Walter: „Kontrapunkte zur Einheitswelt. Wie man sich vor der Globalisierung retten kann“ (ISBN 3-9523015-0-7), Verlag Textatelier.com, CH-5023 Biberstein 2005.
 
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