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BLOG vom 23.04.2009


Wer hat denn Angst vor den Uno-Rassismus-Konferenzen?
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
Man gestatte mir als gealtertem Schweizer (72), die Welt gelegentlich nicht mehr zu verstehen. Ein Beispiel: So erlaubt sich jetzt Israel, der Schweiz vorzuschreiben, mit wem ihre Bundesräte sprechen dürfen. Der friedliebende, übertrieben nachgiebige Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz erlaubte sich, ohne Böses zu denken, in Genf mit dem iranischen Präsidenten Machmud Ahmadinedschad ein paar Worte zu wechseln. Er wurde deshalb von der israelischen Regierung gehässig angegriffen, obschon die Schweiz seit 1980 ein Vermittlungs- bzw. Schutzmachtmandat zwischen dem Iran und der USA wahrnimmt. Der Zuger Nationalrat (Alternative) Jo Lang zu den Hassattacken aus Jerusalem: „Israel hat nicht die moralische Autorität, die es erlauben würde, gegenüber der Schweiz so zu reagieren. Man schaue nur einmal die israelische Politik gegenüber dem Libanon und den Palästinensern an“ (zitiert nach Mittelland Zeitung, 21.04.2009). Die CH-Aussenministerin, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, verteidigte zwar das unerlaubte Treffen, kam Israel aber dann doch mit einer Verurteilung Ahmadinedschads Rede an der Uno-Konferenz gegen Rassismus in Genf vom 20.04.2009 entgegen, der übliche Kniefall, wenn die Schweiz aus USrael und Umgebung unter Druck gerät.
 
Ahmadinedschad hatte bei seiner Rede vor der Uno-Konferenz in Anspielung auf Israel die Bildung einer „rassistischen Regierung“ und Israels Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten als „barbarisch“ kritisiert; die Welt müsse sich vereinigen, um dies aufzuhalten. Gleich anschliessend hat Israels Vizepremier Silvan Schalom bei seinem Besuch im südpolnischen Oswiecim (Auschwitz) den Iran mit dem Hitler-Deutschland verglichen. Der Iran tue alles, um Israel „von der Weltkarte auszuradieren“, wurde Schalom am 21.04.2009, dem israelischen Holocaust-Gedenktag, von der „Jerusalem Post“ zitiert. Teherans Vorgehen sei „nicht weit von dem entfernt, was Hitler dem jüdischen Volk vor 65 Jahren angetan hat", so Schalom. An dieser Verleumdung scheint niemand Anstoss genommen zu haben.
 
Ob eine Kritik zutreffend, überzogen ist oder nicht zutrifft, spielt in der modernen Weltpolitik keine Rolle, der entscheidende Punkt ist der, von wo sie kommt und ob sie ihr Ziel erreicht. Mir ist das gerade dieser Tage beim Studium des Buchs „Die Israel Lobby“ („The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy“) der beiden Amerikaner John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt (Campus Verlag, 2007) erneut bewusst geworden; die Lektüre geschah aus dem Bemühen heraus, mein Weltverständnis zu verbessern. Die Autoren, denen man keine Israel-Feindlichkeit vorwerfen kann, schreiben, dass zum Beispiel gut die Hälfte des US-Repräsentantenhauses (250 bis 300 Mitglieder) „reflexartig tut, was das AIPAC (American Israel Public Affairs Committee, darunter einige lautstarke christliche Zionisten) von ihnen verlangt“ (Seite 26). In dem Werk wird (auf Seite 31) auch J. J. Goldberg, Herausgeber der jüdischen Wochenzeitung „Forward“ und Autor des Buchs „Jewish Power: Inside the American Jewish Establishment“ zitiert, der die Schwierigkeit, über die Israel-Lobby zu sprechen, so beschrieben hat: „Es scheint, als seien wir gezwungen, zwischen Juden, die unermessliche und zerstörerische Macht ausüben, und einem überhaupt nicht existenten jüdischen Einfluss zu wählen (…) Irgendwo in der Mitte gibt es eine Realität, über die niemand sprechen will, und die besteht aus einem Gebilde namens jüdischer Gemeinschaft, einer Gruppe von Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die ein Teil des politischen Gerangels sind.“
 
Die Provokationen von Ahmadinedschad, der als „ungekrönter König der globalen Flegeltruppe“ und „Sprecher des Unaussprechlichen“ bezeichnet wird, werden gelegentlich falsch übersetzt, um ihnen mehr Nachdruck zu verleihen. Auch die Autoren des Buchs weisen auf eine solche überdehnte Übersetzung hin. Nachdem der Iran-Präsident seinerzeit davon gesprochen hatte, Israel müsse „vom Blatt der Zeit verschwinden“ (oder: „von den Seiten der Geschichte getilgt werden“), wurde das als ein Aufruf zur physischen Vernichtung Israels interpretiert und in dieser vereinfachten Form kolportiert (Seite 398).
 
Um zur erwähnten Mitte zu finden, kann man sich wohl nicht mit einer Politik einer kindischen Trotzköpfigkeit wie einem demonstrativen, vorgeplanten Gänsemarsch aus dem Konferenzsaal zurückziehen, sondern der kritische Beobachter würde schon erwarten, dass man sich unter ranghohen Politikern über Inhalte auslassen und streiten würde. Es gibt im medialen und politischen Sektor nichts Schlimmeres als die Unterdrückung der Rede- und Meinungsfreiheit, wie sie gerade im Zusammenhang mit dem Judentum zu dessen eigenem enormem Schaden immer wieder auftritt oder gar in Schutzgesetzen bei Strafandrohungen festgeschrieben ist. Es ginge stattdessen um Argumente, Beweise, Entlarvungen von Lügen und Übertreibungen. Wer dumme und falsche Meinungen von sich gibt, entlarvt und disqualifiziert sich selber. Man muss doch niemanden vor sich selber schützen, schon gar nicht einen Politiker.
 
Diesbezüglich hat die Uno-Rassismuskonferenz eine Chance verpasst. Warum legte man sich nicht mit Herrn Ahmadinedschad an, und warum bewies man ihm nicht, dass es in Israel doch absolut keinen Rassismus gibt und alles nur dummes Geschwätz ist? Man könnte ihm vielleicht nachweisen, dass es in Israel keine Schulbücher mehr gibt, welche die Araber als minderwertig darstellen, dass die illegale Besetzung palästinensischer Gebiete absolut frei von rassistischem Gedankengut war, die Parole „Tod den Arabern!“, die Fussballstadien in Israel geziert haben soll, ein Hirngespinst von Medienberichterstattern war und Israels Aussenminister Avigdor Lieberman während des Gazakriegs nicht vorschlug, die Atombombe einzusetzen und dass er niemals die Vertreibung der israelischen Araber forderte … Oder führte etwa der Mangel an Gegenargumenten zur „Politik der leeren Stühle“? Obama hatte gerade seine Annäherung an die arabische Welt, ein Versuch zur Überwindung von Rassenschranken, vergessen und den Boykott der Konferenz mitinitiiert, ein wichtiges Signal für die US-Mitläufer im Westen, allen voran Deutschland.
 
An der Uno-Konferenz ging es ja gerade um den Rassismus, und sie wäre eine gute Gelegenheit gewesen, mit Gerüchten, Vorverurteilungen, aber auch mit tatsächlichen Vorfällen abzurechnen und damit eine präventive Wirkung zu entfalten. Maulkörbe und blödsinnige Trotzreaktionen aus der infantilen Schublade, einseitige Verurteilungen und die Schonung von guten Freunden verstärken das Problem statt es zu lösen. Man könnte sich ja auch einmal über die Menschenrechtslage im Iran ereifern. Das wäre übrigens durchaus erlaubt.
 
In dieser Situation stünde es der Schweiz sehr wohl an, sich betont neutral zu verhalten und sich von keiner Seite in ihre Politik hineinpfuschen zu lassen, sich aber auch vor Freundschaftsbezeugungen einerseits und Verurteilungen anderseits zu hüten. Sonst bleiben wir Schweizer die Deppen, von denen die Gratiszeitung „.ch“ am 22.04.2009 schrieb. Sie argumentierte zur israelischen Verunglimpfung der Schweiz treffend und mutig: „Wo war Israels Protest, als US-Präsident Barack Obama im März (2009) Iran die Hand anbot? Warum rief Israel nicht seinen Botschafter in Moskau zurück, als Russlands Wladimir Putin im Oktober 2007 Ahmadinedschad in Iran die Hand gab? Sind wir (Schweizer) eigentlich die Deppen der Welt?“
 
Natürlich sind wir es. Israel hat sich tatsächlich nicht entblödet, seinen Botschafter in der Schweiz zu „Konsultationen“ nach Jerusalem zurückzurufen und die Geschäftsträgerin der Schweizer Botschaft in Tel Aviv vorgeladen, nachdem Bundespräsident Merz mit Ahmadinedschad zusammengetroffen war. Dieses Treffen wurde vom israelischen Aussenminister Danny Ayalon als „erbärmlich“ bezeichnet. Frau Calmy bezeichnete Israel trotz alledem als „Freund“.
 
Wenn wir schon auf Freundschaften Wert legen, sollten wir unsere Freunde etwas sorgfältiger auswählen. Damit ich diese Welt wieder etwas besser verstehen kann.
 
Hinweis auf weitere Blogs zum Thema Rassismus
03.09.2005: New Orleans: Katastrophenbewältigung mit Schiessprügeln
12.06.2005: Das Lügen wie gedruckt hat eine sehr lange Tradition
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