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BLOG vom 10.06.2009


EU-Wahlen 09: Wähler-Desinteresse an der gescheiterten EU
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
Die Mitgliedschaft in grösseren Organisationen macht apathisch. Das politische Interesse erlischt, weil jedermann, der im grossen Haufen untergegangen ist, das Gefühl erhält, er werde übersehen und könne ja ohnehin nichts bewirken. Ab einem gewissen Punkt wird die Grösse zu einer Gefahr für die Demokratie. Wahrscheinlich kann die Volksherrschaft nur innerhalb einigermassen überschaubarer Verhältnisse ausgelebt werden. Bei uns in der Schweiz mit 7,7 Millionen Einwohnern und ihren ausgeklügelten demokratischen Strukturen geht das gerade noch.
 
Die Wahl-Abstinenten
Ein Musterbeispiel zur Untermauerung solcher Feststellungen lieferten die 7. Europawahlen vom 04. bis 07.06.2009 in den 27 EU-Ländern mit dem negativen Beteiligungsrekord von 43,55 % (2004: 45,5 %). Bedenkt man, dass dies die einzige direkte Wahlmöglichkeit ist, welche die europäische Institution anbietet, ist das schon bemerkenswert. Nur über diese Wahlen können die Bewohner in den in der Europäischen Union zentral beherrschten Ländern Einfluss auf die Machtverteilung in der EU nehmen. Das Parlament (736 Sitze) überwacht theoretisch die allmächtige EU-Kommission.
 
Und bereits tauchen Ideen auf, wie man die Leute in polizeistaatlicher Manier an die Urnen prügeln könnte, um der Politikverdrossenheit und dem „Gefühl des Fremdseins“, von dem Thomas Hauser in der „Badischen Zeitung“ vom 08.06.2009 schrieb, entgegenzuwirken. Der deutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thiessen will die Wahlberechtigten sogar zum Wählen verpflichten: „Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht.“ Thiessens Vorbild ist Belgien, wo Wahlpflicht herrscht. Wer nicht wählen geht, muss mit einer Strafe rechnen. Entsprechend hoch ist dort die Wahlbeteiligung, regelmässig so um die 70 % bei den Europawahlen sogar 85,9 %.
 
Wie es zur Religionsfreiheit gehört, dass man sich von allen Religionen befreien kann, gehört zu demokratischen Wahlen auch die Möglichkeit zur Abstinenz. Wer den Wahlzettel fortwirft und sich nicht an solchen Prozessen beteiligt, drückt damit ebenfalls eine Haltung aus: vor allem Desinteresse, zum Beispiel als Folge der Missachtung des Volkswillens, der Undurchschaubarkeit politischer Abläufe oder der Resignation. Mit Schlaumeiereien wie den auch von Deutschland noch nicht ratifizierten Lissabonner Verträgen versucht die EU-Führung, alle Macht an sich zu ziehen und zu anonymisieren, so dass sich weitsichtige Menschen aufraffen müssen, Reformblockaden zu erzwingen.
 
Der EU als Institution muss es zu denken geben, dass sich unter solchen Voraussetzungen immer mehr Bürger von ihr abwenden. Selbst der Zürcher SP-Nationalrat Fraktionspräsident der Sozialdemokraten im Europarat Andreas Gross kam in der „Basler Zeitung“ vom 06.06.2009 zur Einsicht: Die EU hätte ein wesentlicher Schritt sein können, die grossen Erwartungen an Demokratie und Politik zu realisieren. Sie ist aber gescheitert.“ Das ist bemerkenswert, zumal sich in der Schweiz gerade die Sozialdemokraten aus mir vollkommen unerklärlichen Gründen in masochistischer Art nichts sehnlicher wünschen, als von der EU beherrscht zu werden; die „Grünen“ haben sie in diesem morbiden Streben noch überrundet.
 
Nationalismen
Aus dem Hang vom unüberschaubar Grossen zum überblickbaren Kleinen ist auch zu erklären, dass die EU-Wahlen in 27 Länderwahlen zerfielen und die Wähler die Stimmen also aus ihren nationalen Empfindlichkeiten heraus abgaben, vor allem auch jene in den von politischen Skandalen geprägten Ländern wie Grossbritannien und Ungarn – selbst wenn diese mit der EU überhaupt nichts zu tun haben. Sie nutzten die Gelegenheit, eine Protestwahl zu veranstalten, wofür ich vollumfänglich Verständnis habe. Daraus ist auch abzulesen, dass der Globalisierungsgedanke von Grund auf falsch ist. Wer für die Globalisierung (Weltvereinheitlichung unter der autoritären US-Oberherrschaft) und gleichzeitig für demokratische Verhältnisse plädiert, ist ein Scharlatan; denn das passt überhaupt nicht zusammen – ja, es schliesst sich gegenseitig aus. Die EU ist eine Zwischenstation auf dem Weg zur supranationalen Institution.
 
Wir Schweizer gehören nicht zu den erlauchten 27, haben unsere Unabhängigkeit bewahrt, obschon wir über allerhand Abkommen und der aus Unterwürfigkeit geborenen Anpassungsfreude bereits stark von EU-Gesetzen bestimmt sind. Dies geschah vor allem aus handelspolitischen Gründen und um der Gefahr, wie die US-Indianer von Kavallerien überrannt und ausgerottet zu werden, aus dem Wege zu gehen. Wir müssen gerade etwas mehr Selbstbewusstsein und Widerstandskraft aufbauen. Dazu motiviert uns das exakte Beobachten dessen, was sich auf dem uns umgebenden EU-Boden abspielt.
 
Schlappe auf der linken, Erfolg auf der rechten Seite
In der EU haben die Sozialdemokraten mit wenigen Ausnahmen wie in Griechenland eine historische Schlappe eingefahren, trotz oder wegen der von den USA ausgegangenen globalen Wirtschaftskrise. In diesem Umfeld haben allerdings die Mitte-Rechts in die Sozialisten-Trickkiste gegriffen und eine etatistische Interventionspolitik hin zum Staatskapitalismus mit der Endstation Staatsbankrott, wie ihn Barack Obama vorschreibt und anstrebt, betrieben.
 
Erstaunliche Erfolge haben dafür die extremen Rechtsparteien unter anderem in Grossbritannien, Österreich, den Niederlanden, Dänemark, Ungarn, Finnland und Rumänien eingefahren, von denen die Systemmedien nicht gern berichten; sie beschränken sich auf das Allernotwendigste, um die künstlich am Leben erhaltene Wohlfühlstimmung nicht zu trüben.
 
Die British National Party (BNP), in der nur Weisse als Mitglieder zugelassen sind, zieht gleich mit 2 Sitzen erstmals ins Europaparlament ein. In den Niederlanden war die rechtspopulistische Partei für Freiheit (PVV) die Gewinnerin (17 %). In Ungarn wurde die Jobbik-Partei mit 14,8 % die drittstärkste Kraft. Auch in Finnland haben ausländerfeindliche Rechtspopulisten massive Stimmengewinne verzeichnen können. Die Partei „Wahre Finnen“ steigerte sich von 0,5 auf 9,8 %. In Dänemark war die „Dansk Folkeparti“ mit 15,2 % die eindeutige Siegerin. Die Rechtspopulisten konnten ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. In Rumänien legte die Partei Romania Mare (PRM, „Grossrumänien“) des Ultranationalisten Corneliu Vadim Tudor auf 8,68 % zu und schickt in Zukunft 2 Parlamentarier nach Strassburg, ebenso viele wie die ehemalige Jörg-Haider-Partei FPÖ in Österreich, die ihren Stimmenanteil auf 13,1 % verdoppeln konnte (Quelle: www.netzzeitung.de). Am gesamten EU-Parlamentskuchen machen die extremen Rechten gleichwohl bloss höchstens 5 % aus (knapp 40 Abgeordnete), wobei der Übergang von rechts zu extrem rechts keine scharfe Linie ist. Die Konservativen bleiben die grösste Fraktion.
 
Die Rechtsaussen sind nationalistisch ausgerichtet und damit ein Sammelbecken für die Leute, die bei der neoliberalen Globalisierung nicht mitmachen und sich noch gewisse Freiheiten erhalten möchten. Ihr Vormarsch zusammen mit allerhand Populisten und Euroskeptikern ist eines der Signale, welche die Völker aussenden, die in der Knechtschaft übermächtiger Organisationen sind. Dem Extremismus der Gleichmacherei setzen Rechtsextremisten ihr Unabhängigkeitsstreben entgegen – nicht nur sie allein. Sympathien erwachsen ihnen sogar von unerwarteter Seite: Der britische Oppositionsführer David Cameron will eine neue Mitte-rechts-Fraktion im EU-Parlament gründen, um gegen die Übertragung weiterer Kompetenzen an Brüssel mobil zu machen.
 
Kompetenzen
Die Wahlen zum Europaparlament wurden in den betroffenen Staaten als zweitrangig betrachtet, wie eingangs ausgeführt; sie wurden vielertorts als Scheinwahlen empfunden. Denn die Kompetenzen dieser riesigen Abgeordneten-Massenversammlung sind noch immer eher bescheiden. Sie entscheidet zusammen mit dem Ministerrat zwar über 90 % der Gesetze, aber das Wesentliche ist ja dann der Vollzug. Ursprünglich bestand das Parlament aus Delegierten der nationalen Parlamente, und dann durften die Bürger in den EU-Ländern ihre Vertreter bestimmen.
 
Beim gegenwärtigen Aussehen und Ansehen der EU scheint dieser Urnengang den meisten Wahlberechtigten eine vergebliche Liebesmüh’ zu sein – im Sinne von Shakespeares Komödie „Love's labour's lost“: Liebes Leid und Lust ...
 
... wobei die Lust auf der Strecke geblieben ist, nicht nur in England.
 
 
Literatur zum Thema
Hess, Walter: „Kontrapunkte zur Einheitswelt. Wie man sich vor der Globalisierung retten kann“ (ISBN 3-9523015-0-7), Verlag Textatelier.com, CH-5023 Biberstein 2005.
 
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