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BLOG vom 06.10.2009


Obama-Stilbruch 22: Sukkurs für den Afghanistan-Wahlbetrug
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
Nur randständig haben die Medien der so genannten Staatengemeinschaft darüber berichtet, was selbst mit einem US-Amerikaner passieren kann, wenn er Tatbestände offen legt, die nicht ins Konzept der Guten passen. Die Rede ist hier von Peter Galbraith, dem stellvertretenden Uno-Sonderbeauftragten für Afghanistan, der von Generalsekretär Ban Ki Moon entlassen wurde.
 
Der unbequeme, unerträgliche Kritiker
Galbraith brachte zum Ausdruck und bestätigte in einem Gespräch mit der BBC, was an sich bekannt war (siehe Blog vom 23.09.2009: „Afghanistan: charmeoffensive Amis, Deutsche und Italiener“): Die Wahlergebnisse in Afghanistan waren gefälscht. Der Betrug des Karsai-Regimes bei den Präsidentenwahlen sei von seinem Vorgesetzten, dem Norweger Kai Eide, verharmlost worden, sagte Galbraith. Und weiter: Er sei von Eide daran gehindert worden, Beweise über den Betrug bei der Wahl vom 20.08.2009, die von der Uno unterstützt wurde, zu verbreiten. Selbst EU-Beobachter hatten von massiven Wahlmanipulationen berichtet. Rund ein Viertel der abgegebenen Stimmen seien gefälscht oder zumindest verdächtig. Etwa 1,1 Millionen der 1,5 Millionen fraglichen Stimmen von total 5,5 Millionen seien für den Amtsinhaber Hamid Karsai abgegeben worden.
 
Galbraith ist ein unbequemer Kritiker nicht nur der Wahlfarce, zu der die Westmächte Hand geboten haben, sondern auch des US-Krieges in Afghanistan überhaupt. Galbraith hatte insbesondere auch den Nato-Bombenangriff in der Provinz Kundus von Anfang September 2009 gegeisselt, bei dem Dutzende von Zivilisten umgebracht wurden.
 
Karsai ist nach wie vor eine US-Marionette, obschon das Zuckerpapier abgeschlagen hat; er unterstützt den von Barack Obama ausgeweiteten Kriegseinsatz der USA angesichts der Erfolge der Taliban, tut, was von ihm verlangt wird. Bis Ende 2009 sollen 68 000 US-Soldaten in Afghanistan kämpfen; hinzu kommen noch 35 000 Nato-Krieger aus anderen Ländern, insgesamt also über 100 000 Mann an „Koalitionstruppen“.
 
Die Afghanistan-Politik des Westens
Eine Marionette ist auch die Regierung in Kabul, die aus importierten US- und Euro-Afghanen und insbesondere aus willigen Warlords besteht. Afghanistans Regierung sei die „korrupteste und unpopulärste der Welt“, sagte Malalai Dschoja am 10.04.2007 an der Universität Los Angeles. Dschoja gehörte dem Parlament an, wurde für 3 Jahre aus diesem ausgeschlossen, nachdem sie 4 Mordversuche überlebte, und darf das Land jetzt nicht mehr verlassen. Laut der AG für Friedensforschung an der Uni Kassel D sagte sie damals unter anderem:
 
Die westlichen Medien sprechen von Demokratie und der Befreiung Afghanistans, stattdessen sind die USA und ihre Verbündeten damit beschäftigt, unser verwundetes Land in ein Land der Kriegsherren, der Verbrecher und der Drogenbarone zu verwandeln.
 
Jetzt sind die Führer der Nordallianz die entscheidenden Machtinhaber, und unser Volk ist eine Geisel in den Händen dieser rücksichtslosen Killerbande. Viele von ihnen sind verantwortlich für das Abschlachten von zehntausenden unschuldiger Menschen in den vergangenen 2 Jahrzehnten, und doch sind sie an der Macht und nehmen wichtige Regierungsämter ein.
 
Lassen Sie mich einige der wichtigsten Machtinhaber Afghanistans aufzählen:
 
-- Karim Chalili, stellvertretender Präsident, ist Chef einer pro-iranischen Partei namens Wahdat, verantwortlich für die Tötung von tausenden unschuldigen Menschen, und wird von Human Rights Watch als Kriegsverbrecher bezeichnet.
-- Ismael Chan, ein weiterer Killer-Warlord und Lakai des iranischen Regimes, ist Minister für Wasser und Energie.
-- Izzatullah Wasifi, Afghanistans Antikorruptionschef, ist ein verurteilter Drogenhändler, der rund 4 Jahre in den USA im Staatsgefängnis von Nevada gesessen hat.
-- General Mohammed Daoud, Afghanistans stellvertretender Innenminister, zuständig für die Drogenbekämpfungspolitik, ist ehemaliger Kriegsherr und bekannter Drogenhändler.
-- Raschid Dostum, Stabschef der afghanischen Armee, ist ein kaltblütiger Mörder und Warlord und wird von Human Rights Watch als Kriegsverbrecher bezeichnet.
-- Qasim Fahim, ehemaliger Verteidigungsminister und heute Senator und Berater von Herrn Karsai, ist der mächtigste Kriegsherr der Nordallianz und wird beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Auf dieser Liste stehen hunderte von Männern, einschliesslich Sajjaf, Ulomi, Golabsoi, Rabbani, Kanuni, Mohakik, Mullah Rocketi usw. Sie sollten alle aus ihren Ämtern entfernt und vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden. Im Grunde sind alle Hauptinstitutionen in Afghanistan mit Kriegsherren und Drogenbaronen besetzt. Wie können wir über Demokratie reden, wenn unsere Legislative, Judikative und Exekutive von dem Virus des Fundamentalismus und der Drogenmafia befallen sind?“
 
(...) „In Afghanistan existiert ein Mafiasystem. Der von den USA unterstützte Präsident Karsai und seine verwestlichten Intellektuellen machen gemeinsame Sache mit den Fundamentalisten jeder Schattierung, um dieses Mafiasystem unserem Volk aufzuzwingen. Das ist der Hauptgrund für die heutigen Probleme, für den Stillstand in Afghanistan. Diejenigen, die Gerechtigkeit fordern, werden mit dem Tode bedroht.“
 
Das „schreckliche Signal“
Soweit ein Stimmungsbericht zum Umfeld, in welchem die Wahlen und der Wahlbetrug stattfanden. Karsai erzielte bei der manipulierten Wahl laut der umstrittenen Wahlkommission IEC angeblich 54,3 % Stimmen; ohne die kriminellen Manipulationen dürfte er das Absolute Mehr deutlich verfehlt haben. Noch schlimmer als dieser Betrug als solcher ist der Umstand, dass die westliche „Staatengemeinschaft“ diesen massiven Wahlbetrug ausdrücklich deckt. Das zerstört Vertrauen, fördert Misstrauen, nicht allein in der afghanischen Bevölkerung, sondern weltweit. Galbraith selber sprach mit Bezug auf seine Entlassung von einem „schrecklichen Signal“.
 
Ein schreckliches Signal ist auch, dass sich die Uno bzw. Generalsekretär Ban Ki Moon dazu hergab, durch die Ausschaltung eines ehrlichen Kritikers statt des Vertuschers das üble Spiel des Westens zu decken. Und besonders schrecklich ist das Verhalten Barack Obamas, der sich weder für korrekte Wahlen noch gegen Galbraiths Entlassung aussprach, sondern in Afghanistan-Fragen gerade auf Tauchstation ging. Er wolle zuerst Klarheit über eine neue Strategie schaffen, was viel Zeit brauche, und darüber nachdenken, ob das Erstarken der radikal-islamischen Taliban-Aufständischen zugleich eine Unterstützung für Al-Kaida-Terroristen bedeute, gab er in der Taucherausrüstung von sich. Damit hat er den Flop der US-Truppen und deren Verbündeten immerhin indirekt zugegeben.
 
Merkwürdig. Was gibt es denn da für einen, der eine neue, ehrliche Politik versprochen hat, noch nachzudenken? Wahlbetrug kann man ohne langes Nachdenken verurteilen. Und Massnahmen, welche es ermöglichen, diesen Betrug unter dem Deckel zu halten, müssten doch spontan angeprangert werden.
 
Hat vielleicht Obama die Absetzung Galbraiths veranlasst oder zumindest ausdrücklich gebilligt? Denn er hat entschieden, dass Karsai an der Macht bleibt, Wahlfälschung hin oder her – siehe TimesOnline (www-timesonline.co.uk) vom 29.09.2009: „US accepts Hamid Karzai as Afghan leader despite poll fraud claims“. Er hat die getürkte, verlogene Wahl sogar in einen „Erfolg“ umfunktioniert.
 
Obamas Lack blättert zunehmend ab. Sein Einsatz für Olympische Spiele in Chicago (2016) wurde als erster unter den Tisch gewischt; Brasilien erhielt erfreulicherweise den Zuschlag.
 
Er wird zu einem US-Präsidenten, wie wir sie zur Genüge kennen – zu einer Marionette des Geldadels, zu einem Werkzeug, das von Fäden und Drähten aus dem Hintergrund bewegt wird. Das „Yes, we can“ spielt sich dort hinten ab.
 
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