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BLOG vom 19.12.2009


Obama-Stilbruch 26: Klimaschutz nach Baracks bewährter Art
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG (Textatelier.com)
 
Der Heilsbringer kam als Bremser an die Klima-Konferenz in Kopenhagen und sprach am (zweit-)letzten Tag der Mammutveranstaltung, die als wichtigste Konferenz der Menschheitsgeschichte hochstilisiert worden war, also: „Good morning.“ Alle hielten den Atem an. Spannung. Der Retter sprach. Mit voller Wucht und Entschlossenheit. Die Zeit läuft uns davon”, sagte Seine Majestät und verkündete, was alle schon längst wussten (und weshalb sie nach Floppenhagen gereist waren): „Klimawandel“ sagte er, „ist keine Fiktion, sondern wissenschaftliche Erkenntnis.“ Voller Power rief der Redner der Weltöffentlichkeit zu: „Ich bin nicht hierher gekommen, um zu reden, sondern um zu handeln.” Er stellte den rund 120 anwesenden Staats- und Regierungschefs die Frage: „Gehen wir vorwärts, oder gehen wir an dieser Stelle auseinander?” Die Antwort hatte der Göttliche im Gepäck: „Wir müssen noch viel weitergehen.“ Vorwärts? Rückwärts? Man weiss nichts Genaueres.
 
Die Sache mit dem Handeln war eine der berühmten Obama-Floskeln, die jeweils bald wie Luftblasen platzen. Auch die USA hätten sich rechtlich zu keinen konkreten Massnahmen für den Klimaschutz verpflichtet, sagte der mächtige Macher, von seiner Handlungsunfähigkeit übermannt. Ja, das ist nichts als die Wahrheit. Aber warum handelte er denn eigentlich nicht? Er hatte doch freie Hand. Ich erinnere an Medienmeldungen vom 08.12.2009: Die Umweltbehörde EPA hat Kohlendioxid und 5 weitere Gase als gesundheitsschädlich eingestuft. Dies gibt Präsident Barack Obama die Möglichkeit, sein Gesetz zur Reduktion von Treibhausgasen am US-Kongress vorbei durchzusetzen.“
 
Das war 10 Tage später schon wieder vergessen, wie es so geht. Am Ende wurde bloss eine Vereinbarung zur Kenntnis genommen; das bedeutet in der Diplomatensprache: Es passiert nichts; die Vereinbarung ist nicht rechtlich bindend, hat nicht einmal den Charakter einer offiziellen Diskussions- oder Verhandlungsgrundlage. Ein Fetzen Papier. Die Erde wird darin angehalten, sich bitte nicht um mehr als 2 °C zu erwärmen. Wie die Erde das schaffen wird, wurde nicht beschlossen. Ein bescheideneres Leben bei zurückhaltenderem Konsum ist nicht das, was die Wirtschaft und die Steuereintreiber brauchen. Und nach dem Scheitern der Klimakonferenz sagte Obama noch, was offensichtlich war: Die erzielte „Einigung“ zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sei unverbindlich geblieben. Er traf den Nagel auf den Kopf.
 
Durch sein arrogantes Auftreten hatte Obama am Grab der Klimakonferenz aktiv mitgeschaufelt, also wirksam gehandelt: Der Grösste hatte gleich nach seinen Gesprächen mit Chinesen und Indern, in die er hereingeplatzt war, eine Erklärung abgegeben, in der er den ausgehandelten Minimal-Kompromiss als Endergebnis des Gipfels pries. Doch zu jenem Zeitpunkt hatten die anderen Delegierten der Klimakonferenz noch keinerlei Gelegenheit gehabt, den Text zu lesen und ihm zuzustimmen. Dies löste Verärgerung aus: Der Sprecher der Gruppe der Entwicklungsländer, Lumumba Stanislas Dia-Ping aus dem Sudan, griff Obama direkt an, beschwor bei seinem Untergangsszenario einen Holocaust-Vergleich herauf und setzte das Buschmesser an: „Lassen Sie es mich klar ausdrücken. So wie sich Obama hier verhalten hat, setzt er die Tradition und die Ära von Präsident Bush fort.“ Der Vorschlag – mehr war es ja nicht – konnte sich nicht durchsetzen, auch aus inhaltlichen Gründen, weil die Industriestaaten darin keine klaren klimawirksamen Massnahmen vorsahen. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen gab daraufhin am Vormittag des 19.12.2009 die Konferenzleitung ab, die ihm Obama hatte entreissen wollen. Er mochte nicht mehr zusehen. Obama und seine untergebene Angela Merkel packten zusammen und flogen heimzu, ein Fiasko im Gepäck.
 
Die Konferenz war ein grosses Versteckspiel, eine Geheimniskrämerei, erinnerte oft an einen Kindergartenbetrieb. Die Medien und offenbar auch Wissenschaftler, die zur Klimaentwicklung abweichende Meinungen vertreten, waren weitgehend ausgesperrt. Der Stil war auch Konferenz-intern derselbe: So war zum Beispiel das böse Venezuela nicht zu den von den USA hinter verschlossener Tür geführten Gesprächen zugelassen worden. Venezuelas Delegierte, Claudia Salerno Caldera, zeigte ihre rot eingefärbte Handfläche und sagte, sie habe sich in ihre Hand geschnitten, um damit auf die übergangenen Forderungen ihres Landes aufmerksam zu machen: „Wir waren geduldig, wir waren diplomatisch, wir waren diskret. Aber in diesem Moment wollen wir wissen, ob es in Anwesenheit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen einen Staatsstreich in diesem Land gegen die Charta der Vereinten Nationen geben wird.“ Auch in der Uno scheint es verschiedenfarbige Listen zu geben.
 
Gerade der Klimaschutz diente den Globalisierern immer als Musterbeispiel dafür, dass solche Probleme nur international gelöst werden können, weil die Dreckluft nicht an Landesgrenzen Halt macht. Diese Logik stellt sich bei jeder Gelegenheit als fundamentaler Denkfehler heraus. Es wäre besser, wenn jeder Einzelne und jedes einzelne Land etwas täte als wenn alle nichts tun. Die Internationalisierung (Globalisierung) von Menschheitsfragen bietet Gewähr dafür, dass nichts Schlaues passiert. Debakel folgt auf Debakel. Die Schönredner haben Hochkonjunktur.
 
Die Kopenhagen-Vereinbarung enthält nur sehr vage Klimaschutzziele. Die Begrenzung der Erderwärmung auf 2 °C bis 2050, die Wissenschaftler für dringend notwendig halten, soll lediglich „berücksichtigt“ werden. Fragt sich nur: wo? Auch über die Finanzhilfen an die Entwicklungsländer weiss man nichts Konkretes.
 
So hat Obama also Glück gehabt. Die verarmenden, staatsbankrotten USA, Klimakiller Number 1, mit ihrem überproportionalen gigantischen Giftgasausstoss können aufatmen. Sie brauchen dank Obamas neuerlichem Versagen nichts zu tun, und die Übrigen auch nicht. Der US-Kongress wird begeistert sein, Obama standing mit einer Ovation danken. Tolle Sache, dieser Minimalkonsens, der zu nichts verpflichtet.
 
Obama hat alle Länder der Erde gelehrt, wie man das Nichtstun mit majestätischen Worten verschleiern kann. Sein neues Beispiel als Weltenführer zelebrierte er in der dänischen Hauptstadt, als ennet des grossen Wassers eben Schneestürme im Begriffe waren, weite Teile der US-Ostküste lahmzulegen. In der Stadt, in der Obama residiert, in Washington, brach der Verkehr zusammen, und Bürgermeister Adrian Fenty rief einen Schnee-Notstand aus. Das kostet nichts. Auch in den Metropolen Baltimore und Philadelphia ging nichts mehr.
 
In den ländlichen Regionen der Staaten waren Zehntausende Menschen ohne Strom. Das entlastet die Kohlenkraftwerke in den USA, die dort mehr als die Hälfte der Elektrizität produzieren und einen wesentlichen Beitrag zu den 6,6 Milliarden Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid leisten, welche die USA pro Jahr produzieren. Man sage bitte nicht, die USA täten nichts für den Klimaschutz, wenn auch nur auf ihre ganz eigenartige Weise.
 
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10.12.2009: Klimakonferenz 09: Sinnloses Herumdoktern an Symptomen
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