BLOG vom: 10.02.2010
Eine griechische Tragödie macht nun Schule: Staatsbankrotte
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein/AG CH (Textatelier.com)
Man stelle sich vor: Man weiss aufgrund von Kontinentalplattenverschiebungen, dass ein grosses Erdbeben bevorsteht. Aber die Medien und die Öffentlichkeit diskutieren vor allem darüber, wie man die Garagentore besser vor Einbrechern schützen könnte.
Eine Analogie dazu findet im Moment in mehreren Staatshaushalten statt: Nach der Unterstützungsbedürftigkeit von Jamaika und Dubai haben sich die ersten Staatsbankrotte von EU-Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal bereits abzuzeichnen begonnen. Italien steht in der Warteschlange. Und der Medien- und Politik-Mainstream ereifert sich schwerpunktmässig darüber, wie man die letzten Überreste von Steuerparadiesen vernichten könnte, um noch ein paar Euros, Pfunde oder Dollars in die Staatskassen zu spülen, die nicht nur leer, sondern weit in einen tiefroten sumpfigen Untergrund abgesoffen sind. Die in Finanzlöchern Versinkenden versuchen verzweifelt, aus dem Schlamm noch ein paar geniessbare Algen herauszufischen, statt Schutzmassnahmen gegen das bevorstehende Erdbeben im oberen Bereich der Richterskala zu treffen. Die Wahrnehmung ist halt etwas aus dem Lot geraten.
In der Schuldenfalle
Die nachstehende Meldung (zitiert nach der „Rheinischen Post“) wurde zwar in einigen Medien, die sich noch nicht ganz dem fasnächtlichen Schenkelklopfen und dergleichen Lustigem verschrieben haben, verbreitet, allerdings ohne namhafte Spuren hinterlassen zu haben: „Die Sorgen um Griechenland und andere hoch verschuldete Länder der Euro-Zone haben weltweit eine Flucht in als sicher geltende Anlagen ausgelöst. Darunter litt der Euro, der gestern (05.02.2010) zeitweise unter die Marke von 1,37 Dollar fiel und damit auf den tiefsten Stand seit Mai 2009. Portugal, Spanien und Griechenland mussten höhere Risikoaufschläge auf ihre Staatsanleihen hinnehmen. Für zusätzliche Verunsicherung sorgte ein Beschluss des portugiesischen Parlaments. Der Minderheitsregierung gelang es nicht, ihr Sparprogramm zur Eindämmung des enormen Haushaltsdefizits durchzusetzen. Die Opposition verabschiedete stattdessen ein Programm, das es den zu Portugal gehörenden Azoren und Madeira gestattet, weitere Schulden anzuhäufen.“
Angeblich hat Griechenland Wertpapiere in Höhe von 290 Milliarden USD ausstehend, Lehmann-Brüder × 2. Im Dollarraum hat das Schuldendebakel wegen der Rekord-Verschuldung der USA (die Amerikaner sind immer die Grössten) als fiskalischer Führungsnation auf verlorenem Posten noch wesentlich dramatischere Dimensionen, selbst wenn man nur an die beschönigten offiziellen Zahlen glaubt. Darüber sollte man nicht sprechen, weil das alles einsturzgefährdet ist und kein Gegenwindlein erträgt. Innerhalb aller Währungsgemeinschaften spielen die gleichen Mechanismen: Wenn ein Teil (ein Land oder mehrere Länder) faul ist, durchseucht die Fäulnis das ganze in sich zusammenhängende Konglomerat. Auch die Schweiz hängt mit ihrem Bankwesen drin. Globalisierung eben.
Wechselkursschwankungen, die das Elend national begrenzen könnten, sind in Zwangsvereinigungen mit einer Einheitswährung unmöglich. Diese globalisierten Systeme sind so falsch wie alle anderen Gigantomanien auch. Sie lösen den berühmten Dominoeffekt aus, und es ist erstaunlich, dass das Domino noch nicht zur olympischen Disziplin erhoben worden ist. Wenn ein an der Schmalseite aufgestellter Dominostein, der sich in einem labilen Gleichgewicht befindet, einen leichten Stoss erhält, bringt er nach einander alle benachbarten Steine zum Umfallen. Siehe z. B. Hypo-Verschuldungsskandal USA mit dem kriminellen Verkauf falsch deklarierter Schuldbriefe.
Die Spielregeln sind bekannt; doch das Gros der Menschheit scheint unbelehrbar zu sein. Es fällt mit verschlossenen Augen und Ohren immer wieder auf jeden neuen Gag herein. Positiv-Denker aus dem Wohlfühlsektor und Schönwetterverbreiter bei Blitz und Donner lenken von den aufziehenden Gewitterwänden ab. Das derart vertuschte, aufziehende Gewitter heisst Staatsbankrott, nach US-Vorbild. Mit währungspolitischen Tricks und Schlaumeiereien wird das wahre Drama vorläufig noch etwas verschleiert und hinausgeschoben, bis alle Dämme unter umso höherem Druck brechen.
Zappeln am Fallschirm
Im EU-Raum, in dem die Finanzminister die ausgebluteten Länder selbst mit kriminellen CD-ROM-Verkäufern noch für ein paar Tage über Wasser zu halten versuchen, müssen Partnerstaaten, die noch ein paar Meter weiter vom Abgrund entfernt agieren, wegen der No-Bail-out-Klausel helfend einspringen, das heisst, den Fallschirm aufspannen. Sippenhaft. Der Eurokurs taucht ab. Gläubiger werden exekutiert; Staatsanleihen mutieren zu Anlageschrott wie damals die amerikanischen vergoldeten Hypopapiere. Als Gegenleistung müssen sich die Krisenstaaten auf ein „European Stability Commitment“ einlassen, sich also dazu verpflichten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Fragt sich nur wie.
Die Dominosteine werden vorerst noch mit ein paar morschen Bindfäden am Einsturz gehindert, bis sie reissen. Die FAZ vom 06.02.2010 benutzte eine ähnliche Metapher: „Ob eine Kette hält, entscheidet sich an den schwachen Gliedern. Deshalb testen die Kapitalmärkte nun die Standhaftigkeit von Portugal und Spanien, nachdem sie sich zuvor an Griechenland abgearbeitet haben. Das nächste Spekulationsobjekt ist auch schon ausgeguckt, Italien. Diese vier Länder bündeln Investmentbanker in London in der wenig schmeichelhaften Bezeichnung PIGS.“ Wer noch Irland einbezieht, kommt zum Kürzel PIIGS.
Aber so sehr dürfte man die ehrenwerten Schweine (englisch) bzw. Ferkel (amerikanisch) nicht beleidigen. Und auch vor dem Ausdruck „Schweinerei“ schrecke ich immer zurück, zumal die Schweine saubere, ordentliche Tiere sind, wenn man ihnen genügend Auslauf lässt und sie nicht aus Ertragsgründen auf engem Raum in unmenschlicher Weise zusammenpfercht. In Anbetracht dessen, was mit der Geldverschleuderung vor allem in kriegerischen Ländern, unter die sich allen früheren Ankündigungen zum Trotze auch Deutschland gemischt hat, würde ich schon eher von einer Menscherei (meine persönliche Wortneuschöpfung) sprechen, um die armen, unschuldigen Schweine nicht zu beleidigen.
Die Taschen mit den Requisiten für die Taschenspielertricks sind allmählich leer, die Täuschungsmanöver finden ihr Ende. Wenn ein Staat alle Kniffe vom Gelddrucken über Bilanzfälschungen bis zu manipulierten Ratings ausgeschöpft hat und seinen finanziellen Verpflichtungen mit dem besten Willen nicht mehr nachkommen kann, ist der Staatsbankrott da. Wenn mehrere Länder davon betroffen sein werden, was sich abzeichnet, führt er zum Flächenbrand. Gläubiger werden mit in den Abgrund gerissen, wenn sie selber labil sind, globalisierungsgeschädigt.
Kriminalisierte Leistungsträger
In vielen Ländern sind die sich abzeichnenden oder bereits vorhandenen Staatsbankrotte eine Folge des verkappten oder offenen Sozialismus, bei dem die Leistungsträger zuerst einmal kriminalisiert, als Gesellschaftsschmarotzer angeprangert und durch immer höhere Steuerbelastungen ausgebeutet werden, falls ihnen die Flucht in ein anderes, weniger hart zugreifendes Land nicht gelungen ist. Bei dieser Zerstörung staatstragender Gefüge spielt auch die Neidkultur mit. Allein schon wer ein Konto in einem anderen Land hat, gerät heute unter Generalverdacht. Der Boden für Datenschutzaushebelungen und Schnüffeleien ist geebnet (automatischer Datenaustausch). Hinzu kommt die kriminelle Beschaffung von Bankdaten, mit denen sich ein schwungvoller Handel eingestellt hat, legalisierte Kriminalität. Das Outsourcing von Computer-Dienstleistungen erleichtert das Spiel der Diebe, die in Deutschland so freundlich empfangen und fürstlich entschädigt werden.
Es sind Verzweiflungsaktionen, geboren aus Jahren von politischen Fehlentscheidungen, die mit Misswirtschaft gleichzusetzen sind. Weil sie die Ursachen (Geldverschleuderung mit der Folge unerträglicher Steuerbelastungen in Staatenverbünden, die sich gegenseitig ausplündern und in den Abgrund reissen) übersehen, rückten Bankrotterklärungen nach den Schrittmacherdiensten der sich im Moment abspielenden griechischen Tragödie in vielen Ländern immer näher.
Man mag daraus erkennen, was aus einst hochstehenden Kulturvölkern werden kann. Man tröstet sich zwar vorläufig noch damit, dass die Zustände in der Euro-Zone noch weit weniger schlimm als in den USA sind, ein schwacher Trost. Wirtschaftskrise und Schuldenwachstum statt -abbau verschlechtern die Lage kontinuierlich. Für marode Staaten wird die Geldaufnahme teurer, ein Teufelskreis, und drastische Sparkurse (wie Rentenkürzungen) lösen soziale Unruhen aus. Strassenblockaden, Warn- und Generalstreiks (wie gerade in Griechenland) bringen die Wirtschaft auch nicht voran. Die Arbeitslosenrate steigt. Spekulanten wittern Beute, kochen auf diesem Untergrund ihre Süppchen, richten zusätzlichen Schaden an. Hedgefonds treiben die Credit Default Swaps (CDS, Kreditausfallversicherungen) immer weiter in die Höhe, wetten mit besten Aussichten darauf, dass der griechische Staat seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Der Pleitegeier zieht seine Kreise; Panik macht sich breit.
Die Trümmerhaufen
Der Dominoeffekt wirkt sich einerseits innerhalb eines Landes und anderseits auch international aus. Das wirtschaftlich unbedeutende Griechenland erinnert mich heute an die Stein- und Säulenfragment-Haufen, die ich bei Reisen u. a. auf Rhodos und Kos gesehen habe. Diese Trümmer erinnern an die klassische griechische Kunst, die etwa um 480 bis 323 vor unserer Zeitrechnung mit ihrer Ausgewogenheit und souveränen Beherrschung der wunderschön gestalteten organischen Form ihren Höhepunkt erreichte, die Welt begeisterte und die Architektur bis heute beeinflusst hat. Die griechischen Baumeister strebten nach dem Einklang mit der Natur, versuchten deren Gesetzmässigkeiten zu ergründen und anzuwenden.
Die griechischen Bauten waren einfach, durchschaubar – ein System von Stützen und Last, ein elementares Konstruktionsprinzip, das auch für den Aufbau von Staaten wegweisend sein könnte: Das Gewicht der zu tragenden Last wird gleichmässig auf Stützen verteilt – alle tragen mit, und alles wird getragen. Schwächt man aber die Säulen systematisch, wird das Bauwerk bald einmal einstürzen. Auf einem faulenden, morschen Fundament kann man höchstens notdürftig campieren und keine staatstragenden Bauwerke erstellen.
Das erlebt jetzt selbst Griechenland, das seinen historischen Anschauungsunterricht im eigenen Land offenbar übersehen hat. Der Zerfall der architektonischen und politischen Kultur ist aber beileibe nicht nur auf Griechenland allein begrenzt.
Literatur zum Thema
Hess, Walter: „Kontrapunkte zur Einheitswelt. Wie man sich vor der Globalisierung retten kann“, Verlag Textatelier.com, CH-5023 Biberstein 2005. ISBN 3-9523015-0-7.
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