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BLOG vom 15.04.2010


Atomgipfel 2010: Mangelhaft gepflügte Sicherheitslandschaft
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein/AG CH (Textatelier.com)
 
Die Sicherheit von Atommaterial für den zivilen Gebrauch sei durch internationale Abkommen und Instrumente bereits genügend geregelt. Laut den weiteren Ausführungen der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard besteht aber keine Kontrolle oder Transparenz im militärischen Bereich. Diese Haltung vertrat sie am Nukleargipfel in Washington und liess damit sogar eine Kritik an den Atomplänen Barack Obamas durchschimmern.
 
Auch die USA als grösste und einzige Atommacht dieser mit etwa 23 000 Sprengköpfen überzogenen und entsprechend destabilisierten Erde entzieht sich einer Kontrolle; etwa 95 % der A-Bomben sind im Besitze der USA und Russlands. Die USA sind die einzige Militärmacht, die A-Bomben bereits abgeworfen hat (Hiroshima und Nagasaki), und sie muss dementsprechend als besonders gefährlich eingestuft werden. Barack Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew unterzeichneten dieser Tage ein Übereinkommen, nach dem die Zahl bis 2017 auf je 1550 reduziert werden soll – ein Papier für die Schublade mehr. Wozu denn braucht man solche Riesenmengen noch?
 
Der strahlenden Doris Leuthard gebührt Respekt, dass sie den Mut hatte, in der Höhle der Löwen auf fehlende Kontrolle dort, wo sie besonders wichtig wären, aufmerksam zu machen und Klartext zu reden. Dabei erwähnte sie die „Zweiklassen-Gesellschaft“ im Atombereich: Die Mächtigen beherrschen den Nuklearmarkt, machen ihre Geschäfte, lassen sich aber nicht kontrollieren. Staaten wie die Schweiz aber, welche die Atomtechnologie ausschliesslich für zivile Zwecke nutzen, werden lückenlos kontrolliert.
 
Hoffentlich hat Frau Leuthard mit ihren wichtigen Aussagen die Bombenstimmung in Washington etwas getrübt. Denn was sich insbesondere die USA und Israel an Willkür alles erlauben dürfen, ist nicht eben dazu angetan, für friedlichere Zustände in dieser Welt zu sorgen. So gibt es Länder, die vorne- und hintenherum alles dürfen: Die Kriegsnation Israel hat ihr riesiges Atombombenarsenal noch nicht einmal deklariert, kommt aber ungeschoren davon, und andere werden mit harten Sanktionen abgestraft, wenn sie nur schon etwas Anreicherung betreiben.
 
Bekanntlich sind die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung fliessend. Und dementsprechend müsste überall mit den gleichen Ellen gemessen werden. So hat zum Beispiel China auf dem Atomgipfel in Washington das Recht aller Länder auf zivile Atomprogramme betont; an sich müsste das eine Selbstverständlichkeit sein. Die Globalisierung (eigentlich eine Amerikanisierung, eine Unterwerfung unter eine selbst ernannte Hegemonialmacht) zielt ja auch sonst auf Gleichmachung ab, wobei einige selbstredend gleicher als alle anderen sind. Einig waren sich die Atomkrieger und die Zugewandten an ihrem Gipfel, dass Nuklearmaterial nicht in die Hände von Terroristen kommen darf – auch nicht im kleinen Stil, damit sie keine „Schmutzigen Bomben“ bauen können. Solch ein Minimalkonsens war billig zu haben, zumal Terroristen ja nicht nach Washington eingeladen wurden. Zudem besorgen zum Beispiel US-beherrschte Armeen wie die Nato das Geschäft mit schmutzigen Bomben gleich selber. Diese Nato warf Tonnen von „kleinen Hiroshima-Bomben“ mit angereichertem Uran (Depleted Uranium, DU), welches das Krebsrisiko erheblich erhöht, auf den Balkan ab. Dieses Material stammte aus den USA und aus Russland. Wer diese tödliche Substanz loswerden will wie aktuell gerade die Ukraine, muss es in die Herkunftsländer zurückschieben, wo es zu Brennstoff für die Kernkraftwerke wird, wenn alles gut geht; ein Teil muss als Atommüll gelagert werden.
 
Aber davon redet man besser nicht. Ganz im bewährten Bush-II-Stil beschwor Obama vor dem Nukleargipfel das Terrorismusgespenst herauf, Ängste schürend und Kriegsstimmung verbreitend: Al-Qaida und andere Terrororganisationen versuchten, in den Besitz eines Atomsprengsatzes zu kommen. „Das ist etwas, was die Sicherheitslandschaft dieses Landes und in der ganzen Welt für die kommenden Jahre verändern könnte“, sagte er. Sie hätten keine Bedenken, diese Waffe auch einzusetzen, wusste er. Es gebe eine grosse Menge nukleares Material in der Welt, das vor Diebstahl nicht genügend gesichert sei. Aber für diese Sicherung wären ja wohl andere als die Terroristen zuständig.
 
Mit solchen Treffen und dem Abrüstungsgerede, die dort, wo es darauf ankäme, keine Kontrollspuren hinterlassen, wird die Welt nicht sicherer. Was nur schon eine einzige Atombombe bewirken kann, wissen wir wegen der Erfahrungen mit der Bombardierung japanischer Städte. Tausende dieser Zerstörungswaffen werden uns erhalten bleiben.
 
Und im Hintergrund pflegt Israel sein enormes A-Bomben-Arsenal. Während Jahrzehnten war es strikte verboten, auch nur darüber zu sprechen; inzwischen gehört die Kenntnis davon zum Allgemeinwissen, auch wenn Israel die Existenz seiner vielen A-Bomben bisher nie zugegeben hat und ein Musterbeispiel dafür liefert, wie wir orientiert werden. Wir erfahren nicht einmal das, was wir ohnehin wissen ...
 
Der Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty), der die Verbreitung von Nuklearwaffen verbietet, wurde bisher von knapp 190 Staaten unterzeichnet, nur nicht von den inoffiziellen Atomstaaten Israel, Indien, Nordkorea und Pakistan. Aber auch daran scheint sich niemand zu stossen, abgesehen von Nordkorea.
 
Dementsprechend hat sich der amtierende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu um die Teilnahme am Atomgipfel im landesüblichen Stil herumgedrückt, was von den befreundeten USA beschönigend heruntergespielt wird. Schon bisher gingen israelische Regierungschefs solchen Anlässen wohlweislich aus dem Wege, um einer Überprüfung ihrer Atompolitik und kritischen Fragen zu entgehen. Das schliesst nicht aus, dass Israel gegen den Erzfeind Iran stichelt und diesem Land mit Krieg droht, weil es unter dem Verdacht steht, nach Israel-Vorbild heimlich Atomwaffen zu entwickeln, aber noch einen deutlichen Rückstand hat.
 
Zu den ähnlich grossen Atommächten wie Israel gehört China; es soll über 180 bis 240 Atomsprengköpfe verfügen: Schon 1964 zündeten Mao Zedongs Militärs die erste Atombombe im Westen des Landes zu Versuchszwecken. „Wir setzen uns resolut gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen und unterstützen die Bemühungen um die internationale Atomsicherheit“, betonte der chinesische Staatschef Hu Jintao am 13.04.2010 in Washington. Die Regierung in Peking strebe „gleiche Rechte für alle Länder bei der friedlichen Atomnutzung“. Damit sind harte Sanktionen gegen den Iran zweifellos nicht in Einklang zu bringen.
 
Die Inkonsequenz, die Ungerechtigkeit, die Missachtung gleicher Massstäbe, die Klügel- und Kartellbildung zur Beherrschung der Schwächeren und Unangepassten sind der grosse Fluch der Politik der überheblichen westlichen Welt. Auf solchen miserablen Grundlagen, die jeden Wunsch nach Gerechtigkeit und Gleichbehandlung mit Füssen treten, kann es hienieden nie zu friedlichen Zuständen kommen. Die alttestamentarische Idee von einem Weltreich, von der Weltherrschaft, mit der sich Jahwes Herrschaft „bis an die Enden der Erde“ manifestierte, hat sich im Prinzip bis heute halten können – mit grauenhaften Folgen.
 
Eine neue geistige Orientierung wäre drängender als Abrüstungsgeschwätz auf Fundamenten, die seit rund 3000 Jahren ihre Untauglichkeit für eine friedliche Welt erwiesen haben. Inzwischen sind der noch unbändigere Wunsch nach Machtausweitung und Geschäftemachereien um jeden Preis erschwerend dazu gekommen.
 
Hinweis auf weitere Blogs über Atomwaffen
04.02.2005: „Atomgefahr USA“ – das tabuisierte Diskussionsthema
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