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BLOG vom 28.11.2010


Schweiz: Für Steuerparadies, hart gegen kriminelle Ausländer
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
„Indem ich die Gerechtigkeit am Leben erhalte,
möchte ich mein Land am Leben erhalten.“
Albert Camus (Brief an einen Freund)
Mit Ausnahme der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz weiss kein Mensch, was das ist: Steuergerechtigkeit. Und es wurde am Schweizer Abstimmungssonntag (28.11.2010) nicht klarer: Die „Steuergerechtigkeitsinitiative“ der Sozialdemokraten wurde deutlich abgelehnt, wie schon eine halbe Stunde nach der Urnen-Schliessung eindeutig abzusehen war. Nur die Kantone Genf und Jura stimmten zu.
 
Und so bleiben alle Fragen offen: Ist es gerecht, wenn Bürger mit ihren Steuern Kriegseinsätze bezahlen und für Zockerschäden von Banken geradestehen müssen? Wie führt man die Gerechtigkeit angesichts der Einkommens- und Vermögensunterschiede überhaupt herbei? Steuern treffen uns direkt (Steuererklärung, Steuerrechnung) und indirekt (beispielsweise Mehrwertsteuer, Benzinsteuer) usf.
 
Bis zu einem gewissen Punkt bezahlen besser Verdienende überproportional mehr. Das nennt man Steuerprogression, Folge des Grundsatzes der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ist sie gerecht?
 
In der Schweiz gibt es verschiedene Steuerebenen – entsprechend den politischen Ebenen: die noch etwa 2700 Gemeinden, sodann die 26 Kantone und Halbkantone sowie den Bund. Innerhalb dieser Gebilde bestimmen die Stimmbürger die Steuerhöhe im Prinzip als Folge ihres Verhaltens: Sind sie anspruchsvoll, wünschen sie viel öffentlichen Komfort und tolerieren sie aufgeblähte Verwaltungen, müssen die Steuern heraufgesetzt werden; umgekehrt werden die Steuern klein bleiben, wenn sparsam gewirtschaftet wird. Aber ist das gerecht? Viele Körperschaften haben Standortvorteile; in einem Gebirgskanton sind zum Beispiel die Erschliessungskosten viel höher als im Flachland. So muss dann eben für einen gewissen Finanzausgleich gesorgt werden. Zudem hat der Bund, der sich eines zusätzlichen Besteuerungsrechts erfreut, mit der direkten Bundessteuer und den Sozialversicherungen die Möglichkeit, solche Unterschiede etwas auszuebnen, ohne den Wettbewerb vollkommen auszuschalten.
 
Zwischen den Ländern, in der Schweiz auch unter den Kantonen und Gemeinden, gibt es einen solchen Steuerwettbewerb tatsächlich. Wo die Steuern verhältnismässig tief sind wie in der Schweiz, die keine Kriegskosten hat, sogar das Militärbudget für die Verteidigungsarmee zusammenstreicht und sich nicht gross an den Defiziten maroder EU-Länder beteiligen muss, sind die Steuerverhältnisse attraktiv. Reiche Privatpersonen und Unternehmen lassen sich dementsprechend gern hier nieder, was selbstredend auch wieder den Makel der Ungerechtigkeit in sich trägt.
 
Die Sozialdemokraten waren es, die in der Schweiz die sogenannte „Steuergerechtigkeitsinitiative“ einreichten und „faire Steuern“ wollten, eine Art von Fair Trade. Für sehr hohe (steuerbare) Einkommen (ab 250 000 CHF im Jahr) hätten bei Annahme ihres SP-Vorstosses flächendeckend Mindeststeuersätze von 22 Prozent beziehungsweise 5 Promille eingeführt werden müssen – in allen Kantonen, und damit wäre ihre Autonomie beschädigt worden. Bei Vermögen wollte die Initiative ab 2 Mio. CHF eingreifen, und hier war ein Degressionsverbot vorgesehen: Die Steuern dürfen bei höheren Steuergrössen nicht relativ sinken. Das ist infolge eines Bundesgerichtsentscheids (Juni 2007) bereits der Fall.
 
Ist es gerecht, wenn ein Reicher Millionen bezahlen muss, obschon er nicht höhere öffentliche Kosten als ein Sozialhilfeempfänger veranstaltet? Natürlich: Wer mehr hat, soll mehr bezahlen. Abzocker und Superboni-Banker wurden zu Feindbildern. Aber soll man Wohlhabende so belasten, dass sie die Steuerflucht ergreifen, um nicht Hab und Gut zu verlieren? So weit wäre es in der Schweiz auch bei Annahme der Gerechtigkeitsinitiative nicht gekommen, ihre steuerliche Standortqualität aber hätte gelitten. Und die Steuerausfälle durch den Wegzug der Reichen hätten die weniger gut Situierten wettmachen müssen. Der Wirtschaftsstandort Schweiz aber wäre schon geschwächt worden – und irgendwoher müssen wir doch das Geld erhalten, um die exorbitanten Bussen aus den USA und Konsorten bezahlen zu können ... Der Insolvenz-Verwalter des US-Finanzbetrügers Bernard Madoff hat die UBS und weitere hereingefallene Geldinstitute ausserhalb der USA mit Milliardenklagen übersät – die Amerikaner wollen also Milliarden mit den Gaunereien hereinholen, die in ihrem Hoheitsbereich erfunden und toleriert wurden.
 
Die sozialdemokratische Politik fusst traditionell auf hohen Ansprüchen an die Öffentliche Hand und auf die Abschiebung der Rechnungen auf den Mittelstand und die Reichen, auf „Neid und Missgunst“, wie FDP-Nationalrat Gerold Bührer nach geschlagener Abstimmungsschlacht zur aktuellen Lage verlauten liess; er ist auch Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. Sachlichen Argumenten sei die SP nicht zugänglich, fügte Bührer noch bei.
 
Den Sozialdemokraten geht es um eine Art von Umverteilung des Wohlstands, und das ist aus der SP-Sicht nichts anderes als gerecht. Die SP ist nicht die einzige politische Kraft im Lande, und ihre Ideen aus dem linkssozialistischen Lager, die Ende Oktober 2010 im Rahmen des revidierten Parteiprogramms aufgetaucht sind, waren derart abstrus, dass selbst viele stramme Genossen vom kalten Grauen überfallen wurden: Kapitalismus überwinden und durch einen „demokratischen Sozialismus“ ersetzen, Armee abschaffen, keine Ausschaffung krimineller Ausländer, Ja zu einem EU-Beitritt. Damit hat sie ihr totales Scheitern programmiert. Die Grundstimmung der Bevölkerung dürfte man schon beachten, besonders in einer tiefenscharfen Demokratie.
 
Selbst viele erfahrene SP-Grössen krebsten vor so viel Reformeifer zurück – alles sei eben nur so ein Programm, etwas Schall und Rauch halt. Man weiss immerhin, woran man ist. Und die SP, die vor den Abstimmungen so sehr mit sich selber beschäftigt war, sich in ihren Ideen verhaspelte und viele ihrer Genossen den Rechtsparteien zutrieb, weiss seit der überdeutlichen Ablehnung ihrer Initiative, dass ihre Politik nicht mehrheitsfähig ist. Besonders ihre Pro-EU-Haltung liegt komplett neben den Schuhen. Diese Erkenntnis stellt sich ein, wenn man zusehen muss, wie die aus den USA importierte Schuldenkrise ein EU-Land ums andere finanziell auffrisst und die übrigen solidarisch haften müssen, bis auch sie am Abgrund sind. Das wird auch deshalb nötig, um auch um den Euro noch eine Zeitlang am Leben erhalten zu können.
 
Denksportaufgabe: Welcher Mensch, dem eine Spur von Vernunft erhalten geblieben ist, bindet sich freiwillig als mitleidendes Vollmitglied in einen Klub von Staatsbankrotteuren ein, der neben dem Mitgliederbeitrag auch alles andere bestimmt?
 
An einem kleinen Beispiel hat die SP (im Verbund mit Gewerkschaften und den „Grünen“ mit ihrem roten Innenleben) am Abstimmungssonntag einen Denkzettel erhalten. Sie alle können sich beim Wundenlecken fragen, ob sie nicht etwas fehlgesteuert seien.
 
Ausschaffungsinitiative: Härte gefragt
Politik kann ebenso spannend wie die in der Schweiz verpönten Kriminalfälle sein: Die Schweizer hatten an diesem schicksalshaften 28.11.2010 auch noch über die SVP-Volksinitative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ und einen wesentlich gemässigteren Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament zu entscheiden. Das Volk und die Mehrheit der Kantone sprachen sich für den harten Kurs aus, nahmen die Initiative mit 53 Prozent Ja-Stimmen an. Abgelehnt haben sie die Kantone Baselstadt, Genf, Neuenburg und Jura.
 
Die kompromisslose Initiative will allen Ausländern das Aufenthaltsrecht entziehen, wenn sie wegen bestimmter Delikte verurteilt wurden oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben. Der abgelehnte Gegenentwurf sah eine Ausweisung nur bei schweren Straftaten vor.
 
Der Entscheid hat Bedeutung, leben doch rund 1,7 Millionen Ausländer in der Schweiz; sie machen etwa 21,7 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Und es ist statistisch erwiesen, dass der Anteil der verurteilten ausländischen Straftäter hoch ist, und entsprechend stark ist der Druck aus der Bevölkerung, mit Ausweisungen und Einreiseverboten die Kriminalitätsrate zu senken. Selbst viele gut assimilierte Ausländer, die ein untadeliges Verhalten an den Tag legen, unterstützen ein härteres Vorgehen, um das schlechte Ansehen, das sich auch auf sie übertragen kann, zu verbessern.
 
Der Initiative wurde im Abstimmungskampf vorgeworfen, sie stehe im Widerspruch zum Völkerrecht, weil die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vorsieht, dass bei der Wegweisung eines straffälligen ausländischen Jugendlichen nur dann ins Recht auf Achtung des Familienlebens eingegriffen werden darf, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Ordnung sowie zur Verhütung von weiteren Straftaten nötig ist ... eine reichlich schwammige Bestimmung. Und man fragt sich schon, weshalb die Initiative denn die amtliche Vorprüfung bestanden hat, wenn sie doch gegen das Völkerrecht verstösst. Als nächstes wird eine Ausführungsgesetzgebung geschaffen werden müssen, die Grundlage für die Umsetzung, was binnen 5 Jahren geschehen muss. Dabei werden Ungereimtheiten zu beseitigen sein. Auswirkungen bei Ermessensentscheiden werden nicht so lange auf sich warten lassen, und die SVP will ohnehin Gas geben.
 
Das Initiativkomitee rechnet mit einem Anstieg der Ausschaffungen von derzeit rund 400 auf etwa 1500 pro Jahr; ein erzieherischer Effekt ist absehbar. Der Tarif ist jetzt bekannt.
 
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