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BLOG vom 02.05.2011


Atommüll-Endlager Jura Ost (3): Moderierter frischer Wind
Autor: Heiner Keller, Ökologe, Oberzeihen AG (ANL AG, Aarau)
 
Willkür 3: Das Geld der Nagra erzeugt frischen Wind rund um den Bözberg.
 
Nur 3 Schweizer Regionen sind laut Nagra für die Lagerung von hoch radioaktiven Abfällen geeignet: 2 liegen im Kanton Zürich und 1 befindet sich unter dem Bözberg im Kanton Aargau. Angesichts der Zürcher Betroffenheit ist es logisch, dass die Diskussion um die Bezahlung von Leistungen im Kanton Zürich losgegangen ist. Die Bözberger allein hätten kaum Kosten verursacht, und wenn schon: Man hätte auch bei der Rechnungsstellung die den Landleuten innewohnende, vornehme Zurückhaltung kaum abgelegt.
 
Über die Zürcher Verhältnisse berichtete der Tages-Anzeiger vom 03.12.2010: „Hoch sind auch die Kosten, welche die möglichen Standortgemeinden jetzt schon zu tragen haben. Sie müssen Stellungnahmen verfassen, Sitzungen besuchen, Begleitgremien aufbauen, Anfragen beantworten, die Medien mit Informationen bedienen. ,Wir realisierten schon vor 3 Jahren: Da kommt ein riesiger Aufwand auf diese Gemeinden zu’, sagt Dominik Bonderer, Sprecher der Baudirektion von Regierungsrat Markus Kägi (SVP). Um die Milizbehörden im Weinland und im Unterland zu entlasten, engagierte der Kanton die Zolliker PR-Agentur Richterich und Partner. Seither unterstützen 2 Mitarbeiter des 24-köpfigen Teams die Regionen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit.
 
Bis anhin hat der Kanton sämtliche Rechnungen für diese Arbeit bezahlt. Insgesamt wurden seit 2008 für die Arbeit von Richterich und Partner 357 000 Franken ausgegeben – nicht nur für Kommunikation, sondern auch für die Durchführung von Bevölkerungsanlässen, Planungs- und Organisationsarbeiten und vieles mehr.
 
In Zukunft aber wird das Geld nicht mehr vom Kanton, sondern vom Bund kommen. Das bestätigt Matthieu Buchs, Sprecher des Bundesamtes für Energie (BFE). Für das ganze Auswahlverfahren steht ein Topf von 28 Millionen Franken zur Verfügung – für Personalkosten, Studien, Expertisen und Unterstützung der regionalen Begleitgremien. Die einzelnen Regionen erhalten daraus für ihre Mitwirkung ab Mitte 2011 bis zu einer halben Million pro Jahr. ,Darunter fällt auch die Kommunikation’, sagt Buchs.
 
Von den 28 Millionen stammen nur 3 Millionen aus Bundessteuergeldern. 25 Millionen werden von der Nagra beigesteuert, die das Geld wiederum zum grössten Teil von den Betreibern der Atomkraftwerke bezieht. Diese erheben 0,8 Rappen pro Kilowattstunde Atomstrom von ihren Bezügern für die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle.“
 
Wo Geld vorhanden ist, finden sich rasch auch Abnehmer, Auftragnehmer und kreative Gedanken. Atomstrom, Geld und Ideen sprudeln. Dass auch die Steuerzahler für die Atommüll-Kommunikation ihren Beitrag leisten müssen, ist am ehesten mit dem guten Verhältnis, der Verfilzung, von Staat und Wirtschaft zu erklären.
 
Gesellschaftlich nicht abgestützt
Die von der Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) ausgewählten und vom Bundesamt für Energie bestätigten Regionen für mögliche Tiefenlager brauchen nachträglich eine lokale, gesellschaftliche Abstützung und Legitimation. Die Regionen selber haben nichts zu ihrer Wahl beitragen können. Die Geologie war ja schliesslich schon vor den heutigen Ortschaften und den politischen Strukturen hier. Wäre die geologische Eignung das alleinige Auswahlkriterium, brauchte es in den Regionen keine weiteren Verfahren. Bei der Auswahl und der engeren Abgrenzung möglicher Endlager wurden aber zweifellos auch noch weiche Faktoren oberhalb des geologischen Untergrundes berücksichtigt: Die geografische Verteilung (Zürich will kein Tiefenlager), Bevölkerungsdichte, politische Grenzen und die Sanftmut der Einheimischen waren sicher bei den strategischen und taktischen Entscheiden nicht ganz unwichtig – natürlich unter Berücksichtigung aller höchstmöglichen Sicherheitsversprechen für die Ewigkeit. Diese überlegte Auswahl wurde nicht in und nicht mit den möglichen Standortregionen entwickelt, formuliert und präsentiert. Ich stelle mir vor, dass in zahlreichen klimatisierten Büros Experten und Kommunikatoren in Sitzungen, Workshops und Brainstormings das heutige Ergebnis ausgeheckt und den Standortregionen nach mehrmaligen Ankündigungen plötzlich als unabänderliche Wahrheit auf und unter die Landschaft gedrückt haben. Die Arbeit der Geologen wurde abgelöst durch Strategie und das Tamtam der Kommunikation.
 
Nach dem ersten Schock soll die regionale Partizipation die Wogen glätten und den Weg für eine breitere Akzeptanz vorbereiten. Wer aber äussert sich denn in einer völlig unorganisierten, ruhigen und zentrumslosen Region wie dem Bözberg zu solch kontrovers-gefährlichen Themen? Es sind ein paar wenige Einzelpersonen, ein paar Politiker in ihrem Amt, ein paar Kandidaten für politische Ämter und ein paar bezahlte Sekretäre und Geschäftsführer, die meist gar nicht in der Region wohnen. Danach reduzieren sich der Kreis und die Reich- und Hörweite der Aussagen bald auf Vereine, Familien oder Stammtische. Das ist natürlich keine vernünftige Basis für eine gewichtige und verlässliche gesellschaftliche Abstützung der Atommülllagerung für Hunderttausende von Jahren.
 
Weil sich die Region Bözberg nicht als eigenständige Region organisieren kann, organisieren halt das Bundesamt für Energie und die Nagra von aussen. Mit etwas Geld und cleveren Beratern lässt sich die Sache in den nächsten Jahren so deichseln, dass der Anschein von Seriosität erweckt und vermittelt werden kann.
 
Namenwechsel von Bözberg zu Jura Ost
Der Namenwechsel vom Tiefenlager Bözberg zu neu Jura Ost, ein Vorschlag der offenbar aus der Region stammt, wurde von den Beratern rasch und gerne aufgenommen. So kommt man der Region entgegen. Dabei ist das Ganze doch schlicht und einfach ein verbaler Transfer des Schwarzen Peters vom Bözberg zum Jura: Jura und Atom. Jurapark und Atompark. Eine viel grössere Region wird durch den neuen Namen imagemässig diffus und anonym beschädigt. Wieso wehrt sich niemand dagegen? Die Bözberger machen sich deswegen keine Sorgen. Sie wollen lieber noch etwas wachsen. Dafür tut ein bisschen Manna der Nagra sicher nicht schaden. Beim Jurapark Aargau, einem „Regionalen Naturpark von nationaler Bedeutung“ machen mit Ausnahme der Minigemeinde Linn, dem Sitz des Präsidenten und der Geschäftsstelle, keine weiteren Bözberg Gemeinden mit. Zufall, Absicht oder fehlende Natur? Man weiss es nicht und fragt nicht nach den Gründen.
 
Grossgruppenprozesse
Die Nagra und das Bundesamt für Energie bezahlen in den nächsten Jahren mandatierte Beraterfirmen, die Geschäftsstelle in Laufenburg, das Startteam die rund 100 Mitglieder der Regionalkonferenz und die aufgemotzten Homepages zu Region und Tiefenlager (z. B. www.plattform-boezberg.ch). Der Laie braucht schon etwas Zeit, wenn er all die verbreiteten Verlautbarungen studieren und überdenken will. Wobei die Webseiten sicher nicht für denkende Leute gedacht sind. Sie wirken allein schon dadurch, dass es sie gibt und dass sie professionell aussehen. Für den Bözberg ist das Büro Frischer Wind AG (www.frischerwind.com) mit Büros in Zürich, Binningen, Winterthur und St. Gallen für die richtige Lenkung der regionalen Partizipation beauftragt. Es besteht kein Zweifel: Der Region täte frischer Wind gut. Ob aber der eingeschlagene Pfad so etwas bewirken kann, darf bezweifelt werden.
 
Die Aufgabe des Büros Frischer Wind wird es sein, Teamentwicklung zu begleiten und Grossgruppenprozesse zu moderieren. Das Büro wird vor allem eingesetzt, die ausgewählte Herde zu führen. Über die willkürliche Auswahl der Mitglieder der Regionalkonferenz wurde früher schon berichtet. Die Auswahl ist entscheidend. Wenn die Herde stimmt, lässt sich mit ihr ein Kompromiss ausarbeiten. Wichtig ist, dass nur wenige, nicht eingebundene und nicht berechenbare Personen mittun (höchsten 10 %). Diese können mit geschickter Gruppenbildung und Moderation eingepackt und vom Plenum aufgesogen werden.
 
Was hat die Bevölkerung von diesem Prozess? Die auswärtigen Moderatoren wissen von der Sache Tiefenlager gar nicht mehr als der interessierte Laie. Sie sind nur für den Prozess verantwortlich. Das macht die Politik heute bei komplexen Entscheidungsfindungen so. Die Öffentlichkeit glaubt immer mehr an solche Gängelei. Ob das aber bei einer so ernsten Sache wie der endlosen Lagerung von Atommüll angemessen ist, muss jeder selber beantworten. Aber eben: Es geht ja nicht um die Lagerung, sondern nur um den Prozess mit genormten Spielregeln.
 
Ich weiss, ich bin sehr kritisch und skeptisch solchen nach irgendwelchen Kriterien zusammengestellten Gremien ohne Ziel, ohne Engagement, ohne Verantwortung gegenüber. Wer bemuttert wird – werden muss –, wird doch auch gegängelt. Er wird eingeseift und eingespannt in etwas, das weit über das persönliche Vorstellungsvermögen hinausgeht. Ich bin nicht überzeugt, ob die Gremien der Region einen Dienst erweisen. Braucht es solche „Prozesse“ für Risiken (Atommüll, Atomkraftwerke), die schon da sind (in Würenlingen und bei den Kraftwerken) und die sich nicht wegprozessieren lassen? Redet die Regionalkonferenz auch über allenfalls erforderliche Evakuierungen, Notaufnahmestellen oder irgend sonst etwas, das man sich in Fukushima auch nicht hat vorstellen können? Ich meine: nein. Aus den publizierten Unterlagen geht wenigstens nichts in dieser Richtung hervor.
 
Am 17./18. Juni 2011 wird das Plenum erstmals ganztägig zusammenkommen, um sich zu konstituieren und Fachgruppen zu bilden. Das Gremium verfügt über einen Etat von etwa 500 000 Franken jährlich. Damit kann es beispielsweise Gutachten über die Auswirkungen eines Atomendlagers in Auftrag geben und wird über eine feste Geschäftsstelle verfügen. Für die Mitarbeit in der Regionalkonferenz gibt es eine Aufwandsentschädigung in Höhe von etwa 80 Franken pro Stunde, beziehungsweise 300 Franken pro Halbtag und 500 Franken pro Sitzungstag. Nicht schlecht und sicher ein guter Anreiz, sich risikolos, geführt und mit delegierter Verantwortung für den Prozess einspannen zu lassen. Man braucht keine Prophet zu sein: Der Prozess dauert genau so lange, bis die 28 Millionen aufgebraucht sein werden.
 
Wenn die Region Bözberg nicht selber willens und in der Lage ist, sich eine eigene Meinung zu bilden und eine Haltung zu erarbeiten, dann nützen auch die Millionen der Nagra nichts. Bisher gibt es trotz des frischen Winds keine Anzeichen, dass die Bözberger erwachen. Schade ist nur, dass der Bözberg von den 28 Millionen praktisch nichts erhält. Höchste Zeit, dass jene Regionen, die aus Gründen der Sicherheit als Tiefenlager sowieso nicht zum Zuge kommen werden, ausscheiden: Wieso investiert man das Geld nicht in die Abklärungen, wo sich der sicherste Standort befindet? Liegt der überhaupt in der Schweiz?
 
Hinweise
Willkür 4 folgt.
 
Literatur:
Keller, Heiner: „Bözberg West. Landleben zwischen Basel und Zürich“, Verlag Textatelier.com GmbH., CH-5023 Biberstein. ISBN 3-9523015-2-3. Zu beziehen beim Autor (E-Mail: info@doracher.ch) oder über den Buchhandel.
 
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