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BLOG vom 18.05.2011


IWF: Das Zimmermädchen und der berühmte Chef-Banker
Autor:Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Auch das noch: Der Internationale Währungsfonds (IWF, original: IMF = International Monetary Fund) ist nicht allein eine überflüssige und manchmal Schaden stiftende Institution, sondern er ist jetzt auch noch wegen seiner Leitung in Schieflage geraten. Man weiss nie so recht, was für eine Aufgabe diese kuriose Erscheinung in den vernebelten Finanzsphären mit Sitz in Washington D. C. überhaupt hat; worin unterscheidet er sich von der Weltbank (sie macht auf Entwicklungshilfe)?
 
Der am 22.07.1944 gegründete IWF gilt als Schwester-Organisation der Weltbank-Gruppe. Als solche bemüht er sich vordergründig als Dienstleister darum, dass Zahlungen zwischen den verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Währungen reibungslos ablaufen. Davon, dass dieser Zahlungsverkehr innerhalb der „Völkergemeinschaft“ (der IWF hat 187 Mitgliedstaaten) von den USA (über SWIFT) total kontrolliert wird, erfährt man wenig; so ist es einfach. Und der IWF ist auch zu Darlehen bereit. Er führt die ärmsten Länder mit Verschuldungen in Abhängigkeiten und hilft beim Durchboxen von Grossprojekten mit, die den Lebensraum der Ärmsten zerstören. Denn die Kredite werden immer mit Auflagen verknüpft. Der momentane IWF-Chef, der zurzeit auf Rikers Island (USA) zusammen mit 14 000 weiteren Häftlingen, die wegen Gewaltverbrechen oder anderer Schandtaten inhaftiert sind, in einer 3,5 × 4 m kleinen Zelle dahinvegetiert, hatte bei seinem Wirken als IWF-Meister nicht einmal den schlechtesten Ruf. Angeblich hatte er mehr soziale Argumente in seine Entscheide einbezogen als seine Vorgänger. Er habe den IWF aus der Identitätskrise geholt und reformiert, liest man (Zeit online). Das war auch dringend nötig. Zudem ist er ein Kritiker des Neoliberalismus, durch den der gesamte Unterwuchs niederwalzt wird, wodurch einige mächtige Bäume umso schneller wachsen.
 
Der frühere Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, wirft in seinem Buch „Die Schatten der Globalisierung“ (2002) dem IWF vor, mit seinen Auflagen immer wieder die Ungerechtigkeit im weltweiten Armutsgefälle forciert zu haben. Und die Financial Times Deutschland (ftd) erinnert daran, dass der IWF als „gnadenloser Zuchtmeister unsolider Bankrottstaaten“ bekannt wurde. Der gleiche ftd-Artikel, der die soziale Wende durch Strauss-Kahn lobt, erinnert daran, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Widerstand von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), durchsetzte, dass sich der IWF an den milliardenschweren Rettungsdarlehen für Griechenland und später Irland und Portugal beteiligen müsse.
 
Der IWF, der krampfhaft nach neuen Aufgaben sucht, ist eine der 17 Uno-Sonderorganisationen. Und weil sich das Stimmrecht mit dem Kapitalanteil eines Lands vergrössert oder verkleinert, ist leicht auszurechnen, wer am IWF-Sitz in Washington das Sagen hat. Die USA legen ihr Veto ein, wenn etwas nicht in ihrem Sinne läuft. Das führte dann dazu, dass sich die Kreditantragsteller jeweils zuerst an die allgewaltige USA und erst bei deren Zustimmung an den IWF wandten. Pro forma ist jetzt vorgesehen, dass die sogenannten „Schwellenländer“ (wie China, Indien und Brasilien) innerhalb des IWF ein grösseres Gewicht erhalten sollen. Da aber die Dominanz des militanten Pleitestaats USA so oder so erhalten bleibt, kommt es auch nicht darauf an, was auf unteren Ebenen an Profilierungsversuchen und Bemühungen um eine Einflussnahme geschieht. So kann weiterhin die Verschuldung armer Länder, die auf Kosten der ohnehin Bedürftigen zur Liberalisierung gezwungen werden, noch weiter ausgebaut werden – im Interesse der Industriestaaten, von denen einige zwar auch pleite sind, die aber grosse Trickkisten besitzen, um ihre eigene Schuldenwirtschaft abwälzend zu vertuschen. Wer beispielsweise von 1 USD pro Tag leben muss, hat wegen des ständigen Dollar-Zerfalls immer weniger ...
 
Die Schweiz ist leider ebenfalls auf den IWF hereingefallen, um mitreden zu können. Sie ist seit dem 29.05.1992 eines von dessen Mitgliedern. Bei ihrem Beitritt übernahm dieses im Finanzorchester unüberhörbar mitspielende Land die Leitung einer neuen Stimmrechtsgruppe, der damals 6 weitere Länder angehörten. Dazu schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) auf seiner Webseite: „Dadurch erhielt die Schweiz einen von 24 Sitzen im Führungsorgan des IWF, dem Exekutivrat. Dies erlaubt ihr, aktiv im IWF mitzuwirken und dessen Kurs mitzubestimmen.“ Das tönt nicht schlecht, hat aber kaum praktische Bedeutung.
 
In Anbetracht dessen, was aus den IWF-Büros bisher herauskam, wäre das nicht eben eine ehrenhafte Aufgabe gewesen, obschon der Einblick mangelhaft ist. Im Allgemeinen agiert der IWF im Hintergrund; man liest und hört wenig, staunt höchstens, dass dieses US-Werkzeug im Dienste des Neoliberalismus überhaupt noch gibt. Doch im Moment ist der IWF plötzlich in aller Munde, nicht etwa wegen seiner Förderung der Globalisierung nach US-Muster, sondern wegen seines Chefs, Dominique Strauss-Kahn. Der 62-jährige Franzose ist, wie oben angetönt, wegen des Verdachts, in der 3000-USD-Suite seines Hotels der Sofitel-Kette nahe beim Times Square in Manhattan nackt über ein Zimmermädchen hergefallen zu sein, um es zum Oralsex zu zwingen. Ob das stimmt? Solche postfeministischen Vorwürfe, die gewinnbringend ausgeschlachtet werden, sind in letzter Zeit in Mode gekommen.
Die deutsche Boulevardzeitung „Bild“ prägte den anschaulichen Begriff „Morgenlatten-Affäre“. Darauf wurde der weltberühmte Finanzjongleur wenige Minuten vor dem Abflug nach Frankreich in New York aus dem Flugzeug geholt und festgenommen. www.stern.de berichtete: „Der Franzose, der eines ,kriminellen sexuellen Akts’ und der ,versuchten Vergewaltigung’ beschuldigt wird, hatte eigentlich am Sonntag, 15.05.2011, Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen wollen. Am Montag, 16.05., war er bei der Tagung der EU-Finanzminister in Brüssel erwartet worden. Wegen des Skandals geraten nun auch die Verhandlungen über Hilfen für die angeschlagenen Euro-Länder Portugal und Griechenland unter Druck.“ Die geplante und ins Wasser gefallene Reise ins rettungsbedürftige EU-Brüssel belegt, wie sich der IWF überall einmischt und dass die EU mit ihren finanziellen Verstrickungen zu Pleitiers wie vorerst Griechenland, Irland und Portugal selber zu den Hilfsbedürftigen gehört.
 
In Frankreich dürfte es um die Präsidentschaftskandidatur 2012 Strauss-Kahns geschehen sein, wie dem beizufügen ist. Er galt als Idol der französischen Linken (PS = Parti sozialiste), bei der nun Katzenjammer herrscht, und aussichtsreichster Kandidat im Nicolas-Sarkozy-Verdrängungswettbewerb.
 
DSK werden in New York 6 Straftaten zur Last gelegt, worunter sexuelle Belästigung 1. Grades, welche in den USA bis zu 25 Jahren Haft eintragen kann – harte Sitten. Hinzu kommen versuchte Vergewaltigung, sexueller Missbrauch und Nötigung. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung, bis die DNA-Analyse vorliegt. Sie ist ein rechtsstaatliches Grundelement; es wäre schön, wenn sich die gesamte Politik daran halten würde, womit die Lynchjustiz (Beseitigung unliebsamer Personen ohne anerkanntes richterliches Verfahren) beseitigt wäre, die ja gerade in den USA so hoch im Kurs steht.
 
Mehrere Indizien versetzen der Unschuldsvermutung einen gewissen Dämpfer. Die polnische „Dziennik Gazeta Prawna“ wusste zu berichten: „Bevor er sich auf die Putzfrau gestürzt hat, war Strauss-Kahn durch seinen ausgefallenen Lebensstil bekannt: Luxusautos, die teuersten Hotels und Kurorte. Abendessen für mehrere Tausend Euro auf Kosten der Regierungen, die finanzielle Unterstützung brauchten. 2008 finanzierte er mit IWF-Geld eine Wohnung, wo er sich mit seiner Mitarbeiterin traf. In einer normalen Welt wäre Strauss-Kahn schon längst von den Wahllisten gestrichen, nicht aber in der Welt der Superregulierer. In dieser Welt gelten, wenn es um den Ruf der Menschen geht, andere Prinzipien.“ Wieviel ist da wohl dran?
 
Und selbst die „FAZ“ kam nicht umhin, in der Vergangenheit der IWF-Oberhaupts herumzustochern und angeblich fündig zu werden: „Im IWF hat Strauss-Kahn schon eine Frauen-Affäre nur mit einem tiefblauen Auge überstanden. Weil es da nicht um strafrechtlich relevante Vorwürfe ging, konnte man damals, bei einiger Toleranz, noch amerikanischen Puritanismus am Werk sehen. Wie auch immer der jetzige Fall ausgeht: Strauss-Kahns Ruf im Währungsfonds dürfte so ruiniert sein, dass er unter enormen Druck kommen wird.“
 
Strauss-Kahn, der aus einer jüdischen Familie stammt und in Marokko und Monaco aufwuchs, ist seit dem 01.11.2007 geschäftsführender IWF-Direktor – er gilt als „wichtigster Banker der Welt“. Und es ist ja wirklich erstaunlich, dass er sich nach all den bekannten privaten Eskapaden aus der Vergangenheit an der IWF-Spitze halten konnte. Oder sind es nur Gerüchte? Wenn nein: Schaut man denn nicht mehr auf die persönliche Integrität der Führungspersonen?
 
Das ist nur die eine Seite der tristen Angelegenheit. Die andere und meines Erachtens dringendere wäre, den IWF als Institution und seine Rolle kritisch zu hinterfragen. Kann ein Direktor, der sich um Ethik in seinem engeren Lebensumfeld schert, eine Organisation nach anständigen Kriterien leiten, die über das Schicksal verarmter Völker entscheidet? Gibt es nicht auch dort Vergewaltigungsversuche? Geht es nicht auch dort darum, Länder gefügig zu machen, um die eigenen Bedürfnisse (inkl. jene der tonangebenden Industrienationen) nach Macht und Reichtum zu befriedigen? Zweifellos musste sich DSK einfügen.
 
Nur schon die Vorkommnisse, die über DSK bereits bekannt und erhärtet sind, können schwer nachvollzogen werden. Psychiater spekulieren über Sex-Eskapaden von Mächtigen von Bill Clinton bis Silvio Berlusconi und Arnold Schwarzenegger. Narzissmus? Selbstüberschätzung aus dem Gefühl von Grossartigkeit? Wieso begibt man sich nicht auf legale Wege, wenn der Mangel an menschlicher Wärme, der sich bei all dem Herumreisen einstellen kann, seinen Tribut fordert? Fast überall auf der Welt werden legal käufliche Liebesdienste angeboten. Es besteht somit grundsätzlich keine Veranlassung, über seine Sekretärin oder das erstbeste Zimmermädchen herzufallen, schon gar nicht im bigotten Amerika. Dort wird die Rechnung besonders hoch.
 
Doch das sind im Prinzip die Marginalien, die Fussnoten. Die Strauss-Kahn-Debatte sollte und müsste sich weit über den noch nicht erhärteten Vorwurf des Vergewaltigungsversuchs hinaus auf die Funktionsweise des IWF im Allgemeinen erstrecken. Bereits haben Diskussionen um die DSK-Nachfolge begonnen. Vorerst ist der 1. Vizedirektor, der Amerikaner John Lipsky, am Ruder, währenddem sich die Franzosen und weitere EU-Europäer schämen und keinen markanten Anspruch mehr auf den IWF-Vorsitz anmelden können, obschon da ja noch die französische Finanzministerin Christine Lagarde abrufbereit wäre. Das wiederum sind nur Formalitäten. Wichtiger wäre die Diskussion darüber, wie man den IWF aus der Welt schaffen könnte.
 
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