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BLOG vom 05.12.2011


Mit Finanzspritzen unter Rettungsschirmen zum Zentralstaat
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Es mutet schon fast wie eine weitherum verbreitete Geistesverwirrung an: Bei auftretenden Schwierigkeiten werden nicht die Ursachen angegangen und korrigiert, sondern die Symptome unterdrückt. Das Herumdoktern an den Symptomen führt erfahrungsgemäss zu Folgeschäden mit neuen Symptomen, die dann ebenfalls unterdrückt werden, wie man aus der schulmedizinischen Praxis weiss. Und am bitteren Ende ist der Zustand des Patienten derart desolat, dass der Bedauernswerte nur noch mit ständigen Medikamentengaben und Überwachungen über die Runden gebracht werden kann. Der Todeskampf hat begonnen und ist nicht mehr zu gewinnen. Man kann nur noch die Todesart auswählen.
 
Im Krankheitswesen hat dieses Muster zu exorbitanten Preissteigerungen geführt, die als ständig wachsende Krankenkassenprämien ans Portemonnaie gehen. Das Krankheitsgewerbe blüht konjunkturunabhängig und ist damit aus marktwirtschaftlicher, neoliberaler Sicht höchst erfolgreich, auch im Sinne von nachhaltig.
 
Die Förderung des Lebens auf Pump
Genau dasselbe spielt sich jetzt in der globalen Finanz- und Bankenwelt ab, was besonders deutlich am schleichenden Euro-Zusammenbruch zu erkennen ist. Die USA haben den Politikern aller Herren Länder einen Crashkurs (im Sinne eines Schnelllehrgangs mit garantiertem Absturz) zum Thema Schuldenkreation gegeben und sind selber mit einem beeindruckenden Beispiel vorangegangen. An hell begeisterten Kursteilnehmern bestand keinerlei Mangel, und die gravierenden Fiskalverwerfungen wegen der verzerrten Strukturen uferten aus. Gerade auch die Euro-Länder, die sich zu günstigen Konditionen verschulden konnten, ja gerade dazu angeregt wurden, nahmen die Gelegenheit zum masslosen Schlemmen wahr. Und jetzt leiden sie unter einer unheilbaren Magenverstimmung. Aber unverdrossen wird aus den USA weiterhin kräftig auf die Schuldenpauke gehauen. Der Amerikaner und Nobelpreisträger Paul Krugman (*1953, jüdischen Geblüts) liess in der New York Times" vom 01.12.2011 unter dem Titel Killing the Euro" verlauten, in Europa werde der öffentliche Diskurs von „Defizit-Kritikern“ und „Inflations-Neurotikern“ dominiert, womit zwischen den Zeilen, gut sichtbar, zur mutigen Weiterführung der Schuldenwirtschaft aufgerufen wird – bis alle im US-Fahrwasser bis zum Ertrinkungstod mitschwimmen, begleitet von der Pfund- und Yen-Krise.
 
Statt die vereinigten Volkswirtschaften, die in Saus und Braus weit über die eigenen Verhältnisse hinaus lebten, auf den Pfad der monetären Tugenden zurückzuzwingen, werden die konkursiten Patienten mit Finanzspritzen am Sterben gehindert. Denn das Sparen würde den Wirtschaften schweren Schaden zufügen. Die Lage ist, wie man sieht, zerfahren, aussichtslos. Die Spritzenkosten schnellen ununterbrochen in die Höhe und bringen selbst die Retter an den Rand des Ruins – und allmählich auch darüber hinaus.
 
Die Notenbanken müssen Geld am Laufmeter kreieren, das nach den Gesetzmässigkeiten hinsichtlich des steigenden Angebots zwangsläufig zur Inflation führen muss, bei den gegebenen Dimensionen zur Hyperinflation. Die Blase aus wertlosem Geld nimmt an Umfang zu. Ihr Platzen wird die Vorteile haben, dass rechtschaffene, sparsame Menschen enteignet werden und sich die Schulden entwerten ...
 
Interessant ist dabei allerdings, dass die absehbaren Folgen der Geldvermehrung praktisch nie diskutiert wurden und werden, genau wie man sich um Gedanken darüber herumdrückt, was denn der Ausstieg aus der Kernenergie in der Praxis für die Umwelt, die Landschaft, die Wirtschaft und alle Privaten bedeutet. Man wurstelt lieber drauflos, baut Scherbenhaufen auf und übt sich im Positiv-Denken.
 
Wer wird schon seine eigene Währung schwächen ...
Der Medienmainstream hat sich darauf eingeschossen, die Angelegenheit um die Stärke des Schweizer Frankens – die Schweiz hat sich nicht in den Schuldenstrudel ziehen lassen – ausschliesslich aus der Sicht der leidenden Exportindustrie zu betrachten. Und es wurde so getan, als ob es keine Importindustrie gebe, die im Zusammenspiel Schweiz/EU mehr umsetzt als die Exporteure. Die Importeure machen bei einer Frankenstärke masslose Geschäfte, deren Gewinne allerdings kaum bis zu den Konsumenten hinunter gelangen; auch die Exporteure im Ausland nützen die für sie günstige Lage in der reichen Schweiz schamlos aus. Genau hier hätte man ansetzen, über einen Ausgleichsfonds die Gewinne aus der starken Währung an die Exporteure weitergeben und sich an einer starken Währung freuen müssen.
 
Manipulierte Finanzmärkte
Einst sprach man von einer freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung mit einem freien Unternehmertum, einem freien Markt, damit auch von einer freien Preisbildung. Das war einmal. Heute wird mit mehr oder meist weniger Geschick herumreguliert, damit die globalen Vernetzungen und die dadurch ermöglichten Abzocker-Spiele nicht allzu sehr ausarten. Die masslosen Geldproduktionen der Nationalbanken aber mildern diesen Effekt wieder. Wenn Banknotenpressen rund um die Uhr laufen oder digitale Systeme immer mehr Nullen anhängen, geraten die verblendeten Börsianer in Ekstase, obschon solche Massnahmen ein Teil des Krisenmanagements sind und, genau besehen, als laute Alarmzeichen gedeutet werden müssten. Sie zeigen den desolaten Zustand des Bankwesens. Die mitläuferischen Aktienjongleure denken mit Computerhilfe in Sekundenbruchteilen, wenn sie nicht gerade US-Vorgaben kopieren; weite Horizonte, die Wolken besser sichtbar machen, sind nicht ihr Ding.
 
So nimmt die Abhängigkeit von Rettungsschirmen und immer pralleren Rettungspakten zu. Auf das grosse, göttliche Finanzwunder als finalem Befreiungsschlag warten alle mit Ungeduld. Halleluja. Was beweist, dass der Aberglaube noch immer seinen festen Platz in unserem Alltag hat.
 
In der soeben angelaufenen Woche soll das Wunderbare endlich geschehen; man braucht also vielleicht nicht bis Weihnachten oder Fronleichnam zuzuwarten. In Europa wird über eine Änderung der EU-Verträge spekuliert, über Notenbanken, die massiver noch als bisher der Wertlosigkeit zusteuernde Staatsanleihen kaufen, und über Euro-Bonds, welche die weitere Verschuldung zu angenehmen Konditionen ermöglichen (und das Problem zusätzlich aufblähen). Der Hokuspokus-Zauberspruch aber müsste bewirken, dass sich die bereits aufgehäuften Schulden in Nichts auflösen. Verschwindibus. Faule Tricks genügen nicht mehr.
 
Auf dem Weg zum Zentralstaat
Wenn ein Patient unheilbar krank ist, kann man mit ihm nicht mehr viel falsch machen; aber instrumentalisieren kann man ihn schon noch. So können sich die EU-Gewaltigen nun ihren Traum von der Umgestaltung der EU vom Wirtschaftsverband zum Zentralstaat erfüllen. Wo immer die Armut ausgebrochen ist und dadurch Abhängigkeiten bestehen, kann das Helfer- und Rettersyndrom dazu benützt werden, den Tarif durchzugeben.
 
Nicolas Sarkozy hat auf dem Unterbau seiner Grossmachtgelüste bereits am 01.12.2011 erkennen lassen, dass er die Souveränität von Frankreich auf dem Altar eines von ihm massgeblich (mit-)geleiteten Zentralstaats zu opfern bereit ist. Die La Grande Nation wird dafür sorgen, dass Freiheit, Gleichmachung und Brüderlichkeit unter Frankreichs Kontrolle die Welt erobern. Notfalls zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren bewunderungswürdigen Kraftakten, meistens Fehlkalkulationen, die sie dann ins Gegenteil verkehren musste, soll über die Wirtschaftsunion hinaus ein Zentralstaat oder gar ein Superstaat gegründet werden – ein weiterer Globalisierungsschritt. Mit dirigistischer Planwirtschaft, die man irrtümlicherweise als überwunden empfand.
 
Damit könnten auch gleich die lästigen demokratischen Restbestände, die sich hier und dort noch hartnäckig halten konnten, und die nationalen Souveränitäten elegant aus der Welt geschafft werden; die Staaten würden die Rolle von Verwaltungsbezirken (Bezirke und Kreise) erhalten – dies ist die sozialistische Variante (was zum Teil erklärt, weshalb selbst die Sozialdemokratische Partei der Schweiz nach wie vor am EU-Beitritt festhält; er ist eine zentrale Forderung im Parteiprogramm).
 
Die Vorbereitungen im Hinblick auf einen Zentralstaat sind längst angelaufen, wie die Bestrebungen zur Abschaffung des internationalen Steuerwettbewerbs und die Einführung einer europäischen Körperschaftssteuer zeigen. Die Schuldenunion EU gedeiht. Schulden werden durch die Aufnahme neuer Kredite verlagert und ständig vergrössert. Die Kredite faulen, von faulen Massnahmen dazu angeregt, angesteckt. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen koordiniert werden, und damit ist es auch um die nationale Ausrichtung der einzelnen Länder geschehen. „Die Vorstellung, in einer Währungsunion könne die Handlungskompetenz national bleiben und bedürfe allenfalls einer losen Koordination auf Gemeinschaftsebene, ist als Fiktion entlarvt worden“, sagte der Chef der Deutschen Bank, am 01.12.2011 an einer Rede in Hamburg.
 
Ernstzunehmende Beobachter vertreten die Ansicht, das Ziel Zentralstaat sei bereits seit den europäischen Einigungsbestrebungen unausgesprochen vorhanden gewesen, auch wenn die Römischen Verträge (1957) noch den Geist des Liberalismus atmeten. Der Dirigismus wurde jedenfalls ständig weiter ausgebaut – und damit die Beamtenschaft. Am Ende soll wie im Kommunismus sowjetischer oder chinesischer Ausgestaltung eine technokratische Elite den Staat zum Wohl der Menschen uneingeschränkt leiten können. Dahinter steht der Irrglaube an die Überlegenheit der Planwirtschaft (nach Wilhelm Röpke, dem Vordenker der sozialen Planwirtschaft).
 
Wie nur schon die Krisensitzungen rund um die Uhr belegen, befinden sich viele EU-Staaten, etwa die Hälfte der Euro-Staaten, zusammen mit den USA und Grossbritannien auf der Intensivstation; viele sehen auch schon Wolken am chinesischen Himmel. Auch in Japan ist die Lage katastrophal, aber das ist vor allem ein landesinternes Problem. Im Schuldenmorast werden viele Organe künstlich am Leben gehalten. Und wenn wieder ein Körperteil den Dienst zu versagen droht, wird ein neuer Finanzschlauch angehängt.
 
Demokratische Keime und Einflüsse würden das Krankheitsbild verbessern, und sie könnten das Ritual der Symptombeseitigung stören. Der Sterilität kommt beim jetzigen Zustand des Patienten hohe Priorität zu. Er muss unter Schirmen abgeschirmt bleiben.
 
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