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BLOG vom 15.12.2011


Bundesratswahlen 2011: Erwarteter Rutsch zum Sozialstaat
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Schade um den vielen elektrischen Atomstrom, der am Mittwochvormittag, 14.12.2011, für die elektronischen Übertragungen der Bundesratswahlen vergeudet worden ist. Das altbekannte Spielchen „Alle gegen die SVP“ (Schweizerische Volkspartei) war abgekartet; daran änderte auch eine flüchtige Liaison SVP/FDP (Freisinnig-demokratische Volkspartei) nichts. Die Überraschungen – wo sind sie nur geblieben? Dank ihrer populistischen, auf medialen Dramatisierungen beruhenden Linksschwenker Richtung Atomausstieg, der die Schweizer Konsumenten Milliarden kosten und der Wirtschaft schwere Wettbewerbsnachteile bescheren wird, wurde CVP-Bundesrätin Doris Leuthard mit einem Glanzresultat von 216 Stimmen (17 leer und 1 ungültig) gewählt. Eine stattliche Stimmenzahl entfiel auch auf die Energiewenderin Eveline Widmer-Schlumpf, BDP, die im 1. Wahlgang mit 131 Stimmen – 11 Stimmen über dem Absoluten Mehr – gewählt wurde. In der „Schmiedstube“ kam es zu Jubel, Kuhglockengeläute, und es wurden die Bündnerfahnen geschwenkt, als ob die Bündnerin die Bündner statt die Schweizer Interessen vertreten würde, nach dem Vorbild ihres Vaters Leon Schlumpf, der von 1980 bis 1987 Bundesrat war. Er boxte den Vereinatunnel (Klosters-Sagliains im Engadin) durch und gilt als „teuerster Bundesrat“. Die SVP-Kandidaten Hansjörg Walter brachten es nur gerade auf 63 und Jean-François Rime auf 41 Stimmen (leer: 5).
 
Damit war es um die viel beschworene Zauberformel (Konkordanz) geschehen. „Wir sind Politiker und keine Mathematiker“, sagte ein Sprecher bei der Abdankungsrede auf eine bewährte, nicht verbriefte Einrichtung, die eine gewisse Stabilität gewährleistet hatte. Es dürfte einzigartig in der Welt der Demokratien sein, dass die wählerstärkste Partei in der Regierung stark untervertreten ist; in der Schweiz hat sie gleich viele Sitze wie die 5-Prozent-Partei BDP, und damit ist sie für die Rolle der Opposition prädestiniert. Die SVP ist von der Regierungsverantwortung ausserhalb des bedeutenden Verteidigungswesens somit weitgehend entbunden.
 
Als 3. Bundesrat wurde der SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer mit einem starken Resultat von 159 Stimmen wiedergewählt. Er hielt sich während der Wahl bei seinen Gesinnungsfreunden im Hotel „Kreuz“ in Bern auf und sprach dort von einem „traurigen Tag und schwierigen Zeiten“, die auf die Schweiz zukämen. Auf den Grossbauern Hansjörg Walter, der SVP-Mitglied ist, entfielen 41 Stimmen.
 
Gewählt wird jeweils in der Reihenfolge der Amtsdauer, und das weitere Ritual bot keine grossen Spannungsmomente mehr. Wiedergewählt wurde der unauffällige FDP-Bundesrat Didier Burkhalter mit dem hervorragenden Resultat von 194 Stimmen; auf den SVP-Kandidaten Rime entfielen 24 Stimmen.
 
Etwas Pseudoaction brachte SVP-Sprecher Caspar Baader um halb 11 Uhr in den Laden, als er ankündigte, dass die SVP für alle weiteren Wahlgänge mit Jean François Rime antrete. Hansjörg Walters Schicksal war bereits besiegelt. Er wollte nicht mehr kandidieren und kann demnächst wieder als Nationalratspräsident fungieren, ein Trostpflaster, „höchster Schweizer“ zu sein und Repräsentationsaufgaben wahrnehmen zu können.
 
Der Angriff der SVP war von Anfang an als Nebelpetarde zu erkennen, denn allein auf weiter Flur, allenfalls noch mit vereinzelter FDP-Schützenhilfe, kann selbst sie gegen die vereinigte Linke, zu der sich die noch junge, undurchsichtige GLP (Grünliberale Partei Schweiz) offenbar ebenfalls ausdrücklich bekennt, nichts ausrichten – reine Mathematik, die zur Politik wurde. Die SVP wollte wahrscheinlich einfach das Argument schaffen, sie habe alles getan, um zu ihrem 2. Bundesratssitz zu kommen, um dann mit einem besseren Argument in die Opposition gehen zu können. Mit anderen Worten: Sie wollte den Vorwurf aus der Welt schaffen, sie habe die Oppositionsrolle gesucht. Diese dürfte ihr nicht ganz ungelegen kommen. Und vielleicht wollte sie in diesem merkwürdigen Umfeld den 2. Sitz insgeheim gar nicht.
 
Simonetta Sommaruga kam mit 179 Stimmen deutlich durch; auf Rime entfielen 61 Stimmen. Auch FDP-Bundesrat Johann-Schneider-Ammann wurde im Sinne der Kontinuität wiedergewählt, und die SP konnte den Sitz der zurückgetretenen Micheline Calmy-Rey im 2. Wahlgang mit Alain Berset aus dem Kanton Freiburg kompensieren (126 Stimmen). Der Waadtländer Nationalrat Pierre-Yves Maillard sammelte genau die Hälfte an Stimmen ein: 63. Er schied aus.
 
Der 14. Dezember 2011 war ein trüber, regnerischer Tag in der Schweiz. In den Haushalten mit Kindern bäckt man Guetzli und schnürt Päckli, in der Politik werden die geschmiedeten Päckli bereits ausgebreitet. Ich hatte am frühen Morgen mein Auto in die Garage Schmid in Aarau-Rohr zum Zwecke der Winterreifen gebracht und holte es nach einen 40-Minuten-Spaziergang am Mittag dort wieder ab. Die kaufmännische Angestellte Judith Rapolani verkündete mir: „De Berset isch gwählt“, ohne dass da irgendwelche Freiburger Fahnen herumgeworfen wurde. Emotionen gab es nicht.
 
Immer mit der Ruhe
Die Wahlen in der Vereinigten Bundesversammlung sind geheim; alle müssen ihre Wahlzettel ausfüllen, die dann sorgfältig ausgezählt werden. Das führt zusammen mit der Zweisprachigkeit zu einem schleppenden Verlauf der Wahlveranstaltung, was immerhin noch Zeit dafür schafft, dass sich die Wahlstrategen auf allfällige unerwartete Situationen einstellen können, was diesmal aber unnötig war. Dafür kann man hundertprozentig sicher sein, dass es keinerlei Wahlfälschungen gibt. So dienen Bundesratswahltage der Entschleunigung, der Besinnung, aber zu einer andächtigen Stimmung führen sie nicht. Man erkennt, wie das simple Parteikalkül über die Qualifikationen der Kandidaten gestellt wird: Wer politisch der Mehrheit genehm ist, mache seine Sache gut, sagt man, wer nicht, bei dem ist alles falsch. Die Qualitätsmedien singen vor, und die mitte-linken Parteien stimmen ein – man ist unter sich. Vor dem Hintergrund eines masslos aufgebauschten Wahlkampfs bekommt das Volk bei solchen Gelegenheiten Einblick in die machtpolitischen Ränkespiele, und es verliert Illusion um Illusion. Was nicht schaden kann.
 
„Fauler Zauber“
Am Vorabend hatte ich das Buch „Fauler Zauber. Schein und Wirklichkeit des Sozialstaats“ von Roland Baader, Namensvetter des SVP-Fraktionspräsidenten, aber wohl ohne verwandtschaftliche Beziehungen (Resch Verlag 1997), gelesen, um mich auf den voraussehbaren Linksrutsch, wie er nun die Schweiz schleichend erfasst, und die Folgen einzustellen. Der deutsche Nationalökonom Roland Baader schreibt, Sozialvokabeln seien die Brenneisen, mit denen der Sozialismus in die Hirne und Herzen der Menschen eingebrannt werde. Wer sich die Brandzeichen aufdrücken lasse, gehöre ab dato dem Staat, nicht mehr sich selber. „Sozialstaat“ bedeute nichts anderes als Sozialismus mit eingezogenen Krallen, wobei das Schicksal der Mäuse unverändert tragisch bleibe. Der Sozialstaat sei ein besonders gefährlicher Feind der Demokratie. Und fast wie ein Kommentar zu den Bundesratswahlen 2011 heisst es auf Seite 236: „Der Schacherprozess der Wohlfahrtsdemokratie pervertiert schliesslich sogar ihre geheiligte Mehrheitsregel“. Die „soziale Demokratie“ trete bald einmal ins Stadium der Agonie ein. Die Mentalität des Sozialstaats sei ein tödliches Gift für die Demokratie (Seite 237) – wir kennen das von der Wiege der Demokratie: Griechenland mit den Frühestpensionierungen, den stark reduzierten Arbeitszeiten und der Begünstigung des Nichtstuns. Die Gesellschaft löst sich auf, ihre Zellen zerfallen, die Kriminalität dringt in den geschwächten Körper ein; die Marktkräfte erlahmen. Arbeitslosigkeit und allgemeine Verarmung sind die Folgen – und schliesslich der Staatsbankrott. Die USA und die Euro-Pleitestaaten sind wunderbare Beispiele dafür. Demonstrationen, Revolutionen, Umstürze, Totalitarismus und Panzersozialismus sind die Erben des schleichenden Sozialismus. Damit wird man vermehrt zu rechnen haben.
 
An sich ist die Demokratie eine grandiose Idee; doch hat sie immer die Tendenz, zum Sozialstaat zu entarten (womit nicht die Hilfe an tatsächlich hilfsbedürftige Menschen gemeint ist – sie müssen als kollektive Aufgabe mitgetragen werden, kein Zweifel). Doch dürfen nicht auf Ausbeutung ausgerichteten Bevölkerungsgruppen, die aus eigener Kraft problemlos überleben können, Vorteile zulasten anderer verschafft werden (Umverteilungsstaat mit Schacher und Bestechung). Somit müsste die Demokratie gegen ein Überhandnehmen des Sozialismus abgesichert sein; sonst zerstört sie sich selber. Die freie Marktwirtschaft wird durch einen bürokratischen Apparat zur sozialistischen Mangelverwaltung abgelöst.
 
Die Beerdigung der Konkordanz als stabilisierendes Element ist das Eine, die Tendenz zum Sozialstaat das Andere. Die Schweiz steht erst am Anfang dieses Prozesses, und er dürfte weitergehen, bis sich die Rechnungen dafür mit aller Deutlichkeit abzeichnen. Die nächsten Jahre werden einige Augen öffnen – auch mit Blick auf die Geschehnisse in den umliegenden Ländern. Man darf hoffen, dass dies geschieht, bevor der Prozess irreversibel ist.
 
 
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