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BLOG vom 09.01.2012


Nöte der CH-Notenbank: Insiderdevisengeschäfte lagen drin
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Ein Nationalbankpräsident, der Fehler macht, der Fehler zugibt und Besserung verspricht, ist nicht eben das Ziel aller Wunschträume. Bei der fast unbegrenzten Machtfülle, die dieses Amt verleiht, wäre mir ein Präsident lieber, der nicht ein larges Reglement bis an die äussersten Grenzen ausreizt, wenn es um die persönliche Bereicherung geht, und auch ein Feingefühl für ein moralisch untadeliges Verhalten an den Tag legt. Fehlleistungen in solch abgehobenen, von einer breiteren Kontrolle abgeschirmten Positionen kommen ein Land teuer zu stehen.
 
Noch niemand konnte mir so recht erklären, aus welchen Gründen Nationalbanken mit Einschluss der schweizerischen (SNB) über eine grenzenlose Narrenfreiheit verfügen sollen. Dieser Nachvollzug von US-Vorgaben wird wie etwas Gottgegebenes hingenommen und nicht einmal diskutiert, selbst nachdem dies die Schweiz bisher ein Milliardenvermögen gekostet hat. So kann die SNB nach eigenem Gutdünken harte Schweizerfranken und Goldbestände verzocken, den nationalen Wohlstand mehren, gefährden oder vernichten, ganz wie’s beliebt. Irgendeine Kontrollinstanz hat sie bei den täglichen Entscheiden nicht zu fürchten. Und hier sind Fehler besonders gravierend. Ihre Folgen bleiben, auch wenn sie hinterher zugegeben werden.
 
Die von Philipp Hildebrand geleitete SNB gibt der Öffentlichkeit nur bekannt, was ihren Zwecken dient, und sie verschweigt, was sie dem Volk vorenthalten will. Einige Geheimhaltungen mögen mit Rücksicht auf die Spekulationen an den Finanzmärkten begründet sein, andere nicht. Der Verhaltenskodex für das eigene Personal ist betont large; nicht einmal private Devisengeschäfte, die wegen des Insiderwissens gelingen müssen, sind explizit ausgeschlossen. Das bunte Vermischen von nationalen und persönlichen Interessen ist ihr gutes, verfassungsmässiges Recht, jedenfalls nicht explizit verboten. In diesem Fall müssten eben die Verfassung und das Reglement für das Bankpersonal geändert werden, was inzwischen versprochen wurde. Man wird sehen.
 
Die Folgen der langen Leine
Bereits im Blog vom 11.11.2011 (Schweizer sehnen sich darnach, für Importe mehr zu zahlen) schrieb ich: „Wieso denn muss die SNB überhaupt jeder staatlichen/demokratischen Kontrolle entzogen sein? Das sind doch Zustände wie in einer Diktatur, auch wenn sie zur Zeit noch in der Bundesverfassung verankert sind.“ Es ist bei dieser totalen SNB-Freiheit (unter Einbezug des Bankrats) verständlich, dass es zu Missbräuchen kommen kann, ja angesichts der menschlichen Raffgier kommen muss. So hat der derzeitige SNB-Präsident Hildebrand, der die Devisenkurse bewegen kann, ausgerechnet eine Frau namens Kashya, die sich gern im Geldhandel bewegt und sich zum Beispiel am 15.08.2011, ausgerechnet zum Zeitpunkt nahe am absoluten Höchstkurs des Schweizer Frankens, über das Konto ihres Ehemannes reichlich mit US-Dollars eingedeckt hat. Diese Transaktion wurde tags darauf von Philipp Hildebrand der zuständigen Stelle der SNB zwar gemeldet, aber nicht rückgängig gemacht. Die Dollars wurden dann am 12.10.2011, nachdem der Schweizer Franken (CHF) durch ihren Mann am 06.09.2011 geschwächt worden war, gewinnbringend wieder verkauft. Die Schwächung der Schweizer Währung verhalf selbstverständlich auch dem serbelnden US-Dollar zu etwas Auftrieb.
 
Insgesamt schauten für die Hildebrands 61 000 CHF heraus; dieser Gewinn und ein weiterer aus einem früheren Geschäft wurden, nachdem die Sache brenzlig zu werden drohte, der Schweizer Berghilfe überwiesen (angeblich 75 000 CHF).
 
Gegen private Devisengeschäfte wäre nichts einzuwenden, wenn nicht der Verdacht auf die Ummünzung von Insiderwissen bestünde. Deshalb müssten die Devisengeschäfte für die gut betuchten SNB-Angestellten und ihre Angehörigen strikte untersagt sein (Hildebrand verdient 995 000 CHF im Jahr, so dass also keine eigentliche finanzielle Notlage besteht). Der Bankrat will das mit neuen Reglementen und mehr Transparenz herbeiführen.
 
Frau Hildebrand, die als Finanzspezialistin an der Wallstreet arbeitete, bis sie eine eigene Kunstgalerie in der Nähe der Zürcher Bahnhofstrasse (und eine 2. mit ihrem Bruder zusammen in New York) eröffnete, zeigte allerdings keine Einsicht und kann es nicht fassen, dass die Devisenspekulationen der Frau des Nationalbankpräsidenten bei der Öffentlichkeit auf so viel Interesse stossen – gewisse Zusammenhänge mit der Funktion ihre Manns scheinen ihr gerade nicht präsent zu sein.
 
Kashya Hildebrand Mahmood (50) hat pakistanische Wurzeln, ist in den USA aufgewachsen, studierte Ökonomie in Boston und arbeitete 16 Jahre für den Hedgefonds Moore Capital an der New Yorker Wallstreet (Quelle: Tages-Anzeiger). Sie kennt sich in Finanzspekulationen also aus.
 
Nach den bisher unbewiesenen Behauptungen der „Weltwoche“ war es Philipp Hildebrand selber, der die Dollars günstig kaufte, was aber noch umstritten ist. Bankgeheimnis. Ein Fragezeichen besteht auch in Bezug auf die Angabe, dass Frau Hildebrand den Dollarkauf ohne Absprache mit ihrem Mann getätigt hatte. Dass eine Galerie kein eigenes Konto hat, ist ein weiteres Rätsel in diesem Zusammenhang. Gegenüber der Infotainment-Sendung „10vor10“ (teilweise eine Repetition der vorangegangenen „Tagesschau“) gab die Ehefrau des SNB-Präsidenten, der sie als „starke Person“ adelte, zu Protokoll, das wichtigere Thema sei doch der Diebstahl von Finanzdokumenten bei der Bank Sarasin; es sei ein schockierender Vorfall, die Schweizerische Nationalbank destabilisieren zu wollen, damit vertritt sie genau die Linie der Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.
 
Sündenbock SVP
Der Diebstahl der Daten geht auf einen Informatik-Mitarbeiter der Bank Sarasin zurück, der dann sofort entlassen wurde, nachdem er sich am Neujahrstag 2012 bei der Kantonspolizei Zürich gestellt hatte. Er erlitt einen Zusammenbruch.
 
Solche Indiskretionen können nicht toleriert werden, selbst wenn es diesmal nicht darum ging, das gestohlene virtuelle Material gewinnbringend zu verkaufen, sondern um den Hinweis auf vermutete Missstände beim Finanzgebaren des Nationalbank-Präsidenten beziehungsweise von dessen Frau. Der Informatiker hatte ein oder mehrere Dokumente einem Anwalt, SVP-Kantonsrat Hermann Lei, übergeben, und auf diesem Weg kamen sie an alt Bundesrat und Nationalrat Christoph Blocher, der wiederum den Bundesrat über die „verdächtigen Transaktionen“ informierte. Laut „Weltwoche“ versuchte die Landesbehörde, angeführt von der Finanzministerin Widmer-Schlumpf, anschliessend „einfach den grossen Deckel über die Affäre zu stülpen“.
 
Weil SVP-Vertreter zufällig für Briefbotendienste eingespannt wurden, versuchte der eingebettete, uniforme Medientross, Christoph Blocher zu diffamieren, obschon sich dieser und der Anwalt aus dem Thurgau korrekt verhalten haben. Doch wurde der Fall auf die politische Ebene gehievt – schon wieder unter dem bewährten Motto „Alle gegen die SVP“. Der „10vor10“-Clown Stephan Klapproth mit der drolligen Springbrunnen-Frisur verkündete am 06.01.2012 mit dem ungebändigten Selbstbewusstsein eines Evangelium-Verkünders am SF DRS, der Datendieb sei SVP-Mitglied. Den Rest konnte man sich denken, schwang da mit. Falls der Informatiker auch die Coop-Zeitung abonniert haben sollte, käme folglich auch der Coop in Verdacht ... möchte man beifügen.
 
Über solch gehätschelte Nebenkriegsschauplätze konnte sich das Ehepaar Hildebrand nur freuen. Wer die SVP gegen sich hat, kommt in den Linksmedien bestens an: Da die SVP-Vertreter, soweit sie bis anhin zu vernehmen waren, Philipp Hildebrand als untragbar bezeichneten, wurde er aufgrund seiner Medienorientierung vom 04.01.2012 logischerweise hochgejubelt. Sein eigener Freispruch wurde als grosse Leistung anerkannt.
 
Das untaugliche Reglement
Bemerkenswert ist der Umstand, dass sich die SNB lange Zeit nicht dazu aufraffen konnte, das Verhaltensreglement für ihre Angestellten und Familienangehörigen publik zu machen, obschon es an sich keinen vernünftigen Grund für diese Geheimhaltung gibt – wohl aber viele vertrauensschmälernde für die Geheimhaltung. Der Grund, wie er sich im Nachhinein herausstellte: Es ist „schlecht und lückenhaft“ (so der FDP-Wirtschaftspolitiker Philipp Müller) in Bezug auf sogenannte compliance-relevante Fragestellungen = Regelverstösse, weit abseits der in anderen Ländern üblichen Standards. Der peinliche Verhaltenskodex wurde unter öffentlichem bzw. politischem Druck dennoch publiziert, und so kann nun jedermann herauslesen, dass darin wichtige Themen entweder nur rudimentär geregelt oder ausgeklammert sind.
 
Kaum erwähnt wurde, dass diese reglementarische Pfuscharbeit auf Philipp Hildebrand zurückgeht. Denn er war es, der gleich nach seinem Amtsantritt (2010) das Eigenhandelsregelement der SNB überarbeiten liess. Er wollte sich wohl selber nicht allzu sehr einschränken. Sein Vorgänger Jean-Pierre Roth hatte erstmals 2004 veranlasst, dass Ver- und Gebote für Eigengeschäfte im erweiterten Direktorium der SNB schriftlich festgehalten wurden. Doch die SNB weigert sich nach wie vor, diese erste Version zu veröffentlichen.
 
Und selbst wenn es Frau Hildebrand laut dem auf die Familienbedürfnisse zugeschnittenen Reglement gestattet sein sollte, über das Konto ihres Mannes Devisengeschäfte abzuwickeln, fehlt ihr auf jeden Fall das Gefühl für die heikle, ja existenzbedrohende Situation, in den sie ihren Mann brachte, der ja vorne an der Devisenhandelsfront mitmischt. Das letzte Wort dürfte über diesen Skandal noch nicht gesprochen sein, auch wenn der Bankrat als Aufsichtsbehörde und die ohnehin für die SNB tätige Treuhandgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) sofort Persilscheine verteilten – die Transaktionen würden den reglementarischen Vorschriften entsprechen, hiess es. Es war sozusagen eine interne Untersuchung, wie sie jeweils bei den Amerikanern üblich ist, wenn sie eine Gruppe von Zivilisten mit Kindern erschossen haben, und sich dabei reinwaschen. Falls man überhaupt noch etwas davon hört. Die PwC gehört heute dem US-amerikanischen IT-und Beratungsunternehmen International Business Machines Corporation (IBM). Warum ausgerechnet ein amerikanisches Unternehmen Einblick in die SNB-Innenwelt erhalten muss, entzieht sich meiner Kenntnis. Es gibt in der Schweiz genügend zuverlässige Treuhandgesellschaften. Am 07.01.2012 gab der Bankrat bekannt, die Transaktionen des SNB-Direktoriums in den letzten Jahren würden nun von einer aussenstehenden Firma untersucht.
 
Aufs Gras warten
Allen Bemühungen zum Trotz, schnell Gras über die Causa Hildebrand wachsen zu lassen, dürfte das letzte Wort noch lange nicht gesprochen sein. Die SVP verlangt die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), dürfte damit aber am Widerstand ihrer vereinigten Gegner scheitern. Die Hauptsache unterliegt den politischen Ränkespielen. SVP-Ständerat Hannes Germann (SH) kritisierte, wesentliche Vorwürfe seien an der Medienorientierung vom SNB-Präsidenten nicht entkräftet worden: „Wie um alles in der Welt kommt der oberste Währungshüter der Schweiz auf die Idee, auf Währungen zu spekulieren?“, fragte er. Und mit dieser Frage ist er nicht allein.
 
Aber Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf, die aktiv an der Demontage des Schweizer Bankgeheimnis mitarbeitet, stellt sich als ehemalige Bankrätin schützend vor ihren Freund Hildebrand, wie in der SF-Sendung „Arena“ vom 06.01.2012 offensichtlich wurde. Sie übertraf sich an Verdrehungskünsten und Schleimereien, wusch das Hildebrand-Ehepaar weisser als weiss, will aber knallhart gegen den Informationsdieb vorgehen. Die Kleinen hängt man auf, die Grossen lässt man laufen. Politisch ist bei ihr alles unausgegoren. Zuerst wird einmal beschlossen und dann „aufgegleist“ (Schlumpf-Lieblingsausdruck) und dann noch Lösungen gesucht. Und wenn der Schaden gross genug ist, steht ein Departementswechsel oder ein Rücktritt an.
 
Am Gedenken an die Goldverschleuderung
Die Fakten aus der Vor-Hildebrand-Geschichte der SNB sind ebenfalls nicht über jeden Zweifel erhaben, vor allem was die Verschleuderung eines grossen Teils der Schweizer Goldreserven anbelangt. Das Gold sollte nach US-Vorbild (Richard Nixon suspendierte am 15.08.1971 die Goldkonvertierbarkeit des Dollars) nicht mehr den Wert der Währung abdecken. Ansonsten wäre vor allem zur Begleichung der Kriegskosten und -schulden die praktisch unbegrenzte, wunderbare Papiergeldvermehrung unmöglich gewesen, die im Moment alles bisher Dagewesene übertrifft. Das Aufgeben der monetären Disziplin zerstörte die globale Finanzarchitektur, die nun an allen Ecken und Enden lottert und einsturzgefährdet ist. Die Amerikaner sind inzwischen derart verarmt, dass sie nur noch einen einzigen grossen Krieg aufs Mal führen können. Wie traurig!
 
Die SNB hat seit 1971 rund 1400 Tonnen Gold auf Druck des Auslands, insbesondere von Amerika, mit dem Rat von „Experten“ zu Spottpreisen auf den Weltmarkt geworfen, weil sie damit nichts anzufangen wusste ... (Gold eignet sich z. B. für viele technische Zwecke, Schmuck und dient als Wertaufbewahrungsmittel). Die Schweiz musste sich den Regeln des Internationen Währungsfonds unterwerfen. Konkret wurde die historische Bindung des CHF an Gold 1992 beendet.
 
Der ehemalige Schweizer Bankier Ferdinand Lips schreibt in seinem Buch „Die Gold-Verschwörung“ (Kopp-Verlag, D-Rottenburg 2006) zur Verringerung des Schweizer Goldreservenanteils (auf Seite 253): „Für mich gibt es nicht den leisesten Zweifel, dass die Anstifter dieser Bewusstseinsänderung von Übersee kamen. Einige ausländische Master-Planer mit grosser Erfahrung und voll brillanter Taktiken werden den schweizerischen Zentralbankiers diese Vorgehensweise wohl schmackhaft gemacht haben (...). Für diese ausländischen Manipulatoren war die letzte goldgedeckte Währung, der Schweizer Franken, das einzig verbliebene Hindernis auf dem Weg zum Märchenland des globalen ungedeckten Papiergeldes. Wer braucht schon ein kleines Land inmitten der Alpen, das dazu noch die Frechheit hat, so viel Gold und noch dazu die beste Währung zu haben? Der Schatz in den Bergen musste dem Land durch ein aussergewöhnliches Manöver entrissen werden.“
 
Nach der üblichen Unterwürfigkeit, die mit unseren Bundesratsdamen neue Höhepunkte erreicht, waren 2011 nur noch etwa 1040 Tonnen des Edelmetalls am Lager, das nun mit der Initiative „Rettet unser Schweizer Gold“ (Gold-Initiative) vor einer weiteren unüberlegten SNB-Handlung geschützt werden soll (www.goldinitiative.ch). Ursprünglich wurde das Staatsgold hauptsächlich für Münzprägungen verwendet, was noch immer im bescheidenen Umfang für Sammelzwecke getan wird. Im Gegensatz zu Papierscheinen entspricht der Materialwert solcher Münzen dem Wert der zu tauschenden Güter; viele historische Raubzüge der Europäer wurden denn auch zur Erbeutung von Gold unternommen. Die einträgliche Tradition wird von den USA heute unter dem Titel „Sammelklagen“ fortgesetzt.
 
Ein weiterer, unglaublicher Blödsinn ist der Umstand, dass über 50 Staaten (bzw. Zentralbanken) ihr Gold ausgerechnet an die USA zur Aufbewahrung übergeben haben, auch die Schweiz beteiligt sich an diesem blühenden Unsinn zu einem wesentlichen Teil ... als ob es in unseren einheimischen Banken nicht genügend sichere Tresore geben würde. Die Gold-Initiative fordert denn auch, dass alles im Ausland gelagerte Ausland-Gold in die Schweiz zurücktransferiert werden müsse. Goldverkäufe sollen nur noch mit Zustimmung der Bevölkerung möglich sein. Ich habe sie sofort unterzeichnet.
 
Fragezeichen ums Gold
Die USA sind mit einem Goldbestand von 8133 t noch immer die grössten Goldbesitzer der Welt, gefolgt von Deutschland (rund 3400 t, wovon nur etwa 2 % in den Frankfurter Tresoren liegen, der Rest in New York, London und Paris), dem IWF (2814 t), Italien (2451 t), Frankreich (2435 t) und China (1054 t), und dann folgt auf Platz 7 die Schweiz, die weiter vorn sein könnte, wäre es möglich gewesen, die SNB-Verkäufe zu stoppen.
 
Wie viel Gold im geheimnisumwitterten Fort Knox lagert, ist unbekannt; vermutet werden etwa 4600 t, woran der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Ron Paul allerdings zweifelt. Niemand weiss so recht, wo sich die Goldbestände befinden. Wer Fragen stellt, erhält mit Verweis auf die Unabhängigkeit der Noten- bzw. Nationalbanken keine Antwort. Denkbar wäre, dass die Ermöglichung solcher Verschleierungstaktiken der Grund für die Unantastbarkeit dieser nationalen Banken ist.
 
Der derzeitige SNB-Präsident Hildebrand hat starke Affinitäten zur USA, nicht nur durch seine Frau, sondern auch persönlich. Ihre Vorliebe für den Dollar, über dessen Zerfall die USA einen grossen Teil ihrer Schuldenwirtschaft auf Kosten des Auslands finanzieren konnten, lässt tief blicken. Zweifellos lässt auch Hildebrands Anbindung des Schweizer Frankens an das Krisenmodell Euro vermuten, dass ihm die Franken-Schwächung (im Interesse der Exportwirtschaft) durch unbegrenzte Euro-Käufe sehr gelegen kam. Nationalbank-Gewinne gibt es nicht mehr; die Kantone als grösste SNB-Aktionäre müssen auf ihre Millionen verzichten, sparen und Steuern erhöhen.
 
Da die Schweiz wesentlich mehr aus den Euro-Ländern importiert als sie in diese exportiert, müsste ihr eigentlich die Frankenstärke hochwillkommen sein. Die Gewinne könnten für Exporthilfen abgeschöpft und umverteilt werden. Den Gewinnüberschuss könnte man in die Kassen der Kantone fliessen lassen, wo noch Platz ist. Doch um international zu gefallen, programmiert die SNB mit dem Segen der Politiker- und Volksmehrheit lieber eine gewaltige Inflation, die ab 2013 spürbar werden dürfte, wie Fachleute vermuten. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die SNB in den Jahren 2005 bis 2007 nicht intervenierte, als der Franken massiv unterbewertet war.
 
Die Nationalbank hat ihre Unschuld definitiv verloren. Und die zentrale Frage geht dahin, ob man sie weiterhin im luftleeren Raum frei schalten und walten lassen will. Zudem wäre ihr ein Präsident zu wünschen, der die nationalen Interessen nicht jenen der globalisierten Welt unterordnet und daraus keinen persönlichen Nutzen ziehen will.
 
Fromme Wünsche darf man noch haben, weil ohnehin niemand daran denkt, diese zu erfüllen.
 
Hinweis auf weitere Blogs über Finanzen und Banken
27.03.2007: Dubioser US-Immobilienmarkt: Alles Faule kommt von drüben
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