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BLOG vom 13.03.2012


Perversitäten made in USA: Plutokratie statt Demokratie
Autor: Martin Eitel, Wissenschaftspublizist, Berlin
 
Nach der Präsidentenwahl in Russland am 04.03.2012 hört und liest man in den West-Medien wieder von angeblichen Wahlfälschungen in Russland. An dieser Stelle soll nicht bestritten werden, dass es bei dieser Wahl möglicherweise tatsächlich Unregelmässigkeiten gegeben hat, und natürlich soll hier auch nicht behauptet werden, dass Wladimir Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Vielmehr beschäftigt sich dieser Beitrag mit der Situation in einem der Staaten, die wohl am wenigsten Anlass haben, die zugegebenermassen durchaus kritikwürdigen politischen Zustände in Russland zu kritisieren. Es geht um die verkommenen politischen Zustände in den dekadenten USA.
 
In den USA gibt es entgegen den Behauptungen der Konzernmedien und der US-amerikanischen Politikerkaste keine Demokratie, sondern eine Plutokratie (= Herrschaft der Reichen). Zur Wirklichkeit der Plutokratie finden sich aus berufenem Munde zahllose Äusserungen: „Unsere einzige politische Partei hat zwei rechte Flügel, einer heisst Republikaner, der andere Demokraten“ (Gore Vidal) – „Wir sind keine Demokratie. Es ist ein schreckliches Missverständnis und eine Verhöhnung der demokratischen Idee, uns so zu nennen. In Wirklichkeit sind wir eine Plutokratie. Eine Regierung der Reichen" (Ramsey Clark).
 
Nichts beweist diese bedauerliche Zustandsbeschreibung deutlicher als der derzeitige Wahlkampf in den USA um den Präsidentenposten. Auch im Wahlkampf 2008 hatten der angebliche Heilsbringer Barack Hussein Obama und seine Gegenkandidaten in beiden Parteien grosse Summen an Wahlkampfspenden zusammengerafft. Ohne Unmengen von Geld kommt man weder in die Vorauswahl noch in die engere Wahl. Wer den Posten anstrebt, muss also entweder von Zuhause schon eine Menge Geld mitbringen oder ein Meister im Anwerben von Sponsorengeldern sein. Das hat mit Demokratie im ursprünglichen und traditionellen Sinn nichts mehr tun. Das ist vielmehr eine Scheindemokratie, die die USA auch anderen Staaten anzudrehen versuchen.
 
Trotzdem fordern Personen wie Barack Hussein Obama, von dessen Finanzunterstützern etwa 2/3 den 4 Branchen Anwälte, Wall-Street-Finanziers und Hedge-Fonds, Immobilien sowie Unterhaltungsindustrie zugeordnet werden konnten, in anderen Staaten grossmaulig mehr Demokratie. Als für die USA zuständiger Politiker sollte sich Obama, anstatt sich in die russischen Angelegenheiten einzumischen, also zunächst einmal um die Aufgaben kümmern, für die er gewählt wurde.
 
Die Lage der USA ist so schlecht, dass sich Obama dringend darauf konzentrieren sollte, den insbesondere durch zahlreiche Militärabenteuer und verlorene Kriege zugrundegerichteten Staat wieder erfolgreicher zu machen, anstatt neue Kriege wie den von Israel dem Iran angedrohten zu unterstützen. Entgegen der Eindrücke, die die Konzernmedien zu erwecken versuchen, werden auch in den USA und nicht nur in China, Russland und Iran Demonstranten von der Polizei mit massiver Gewalt verfolgt und verfassungsmässige Rechte unter tatkräftiger Mitwirkung von Barack Hussein Obama mehr und mehr eingeschränkt oder abgeschafft.
 
Die wirtschaftliche Lage der USA ist schlimmer als jene in der Euro-Zone. Die Staatsverschuldung betrug im Januar 2012 in den USA mit etwa 300 Millionen Einwohnern 15,2 Billionen US-$, in der aus 17 Staaten bestehende Eurozone mit zirka 327 Millionen Einwohnern 7,8 Billionen €. Unabhängige Ratingagenturen wie Weiss Ratings stufen die USA weitaus schlechter ein als S&P, Moody´s und Fitch, nämlich mit C-Minus. Die tatsächliche Arbeitslosenquote beträgt in USA 22 % anstatt der staatlich geschönten Quote von etwas mehr als 8 %, und 44 Millionen Einwohner benötigen Lebensmittelmarken. Wenn Finanzminister solcher Staaten den Regierungschefs anderer Staaten finanz- und wirtschaftspolitische Ratschläge erteilen wie jüngst US-Finanzminister Timothy F. Geithner den Regierungschefs einiger Staaten der Eurozone, dann ist das schlicht und einfach grotesk und absurd.
 
Die US-Militärausgaben werden für 2010 mit etwas unter 700 Milliarden US-$ angegeben. Sie sind damit etwa 6 Mal so hoch wie die der Volksrepublik China mit 120 Milliarden US-$. Trotzdem hält die US-Staats- und Medienpropaganda die etwa 1/6 der US-Militärausgaben betragenden Militärausgaben der Volksrepublik China für ein Problem und eine Gefahr für die USA. Das ist Propaganda und Demagogie der übelsten Sorte, wie wir sie aber aus der Geschichte kennen. Die USA müssen entsprechend den Ratschlägen ihres ausländischen Hauptgläubigers China ihre Militärausgaben kürzen und scheinen nun auch diesen Ratschlägen näher zu treten. Mit einem zukünftigen Präsidenten Ron Paul wäre dieses Ziel wohl kurzfristig im Interesse der US-Bevölkerung realisierbar.
 
Zur Lösung der wirtschaftlichen Krise wird der Markt – in USA und inzwischen auch in Europa – von finanzpolitischen Geisterfahrern mit Unsummen an neu gedruckten bzw. elektronisch kreierten Dollars und Euros überschwemmt, die letztlich grossenteils nicht in der Realwirtschaft ankommen (werden), sondern neue Blasen produzieren, soweit ersichtlich z. B. bei Rohstoffen wie insbesondere dem Öl.
 
Es ist grotesk, dass gerade Konzernmedien und führende Politiker aus den USA meinen, dem russischen Volk und seinem politischen Führungspersonal Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie erteilen zu müssen und dass die USA revolutionäre Umtriebe in anderen Staaten unterstützen, anstatt vorrangig im eigenen Staat die Plutokratie durch die anderen Staaten empfohlenen demokratische Zustände zu ersetzen.
 
Es wäre deshalb an der Zeit, dass umgekehrt auch das Ausland den US-Bürgern finanzielle und mediale Hilfe bei der Reorganisation ihrer desolaten politischen Verhältnisse in Richtung Demokratie leistet und Bewerber um das Präsidentenamt wie Ron Paul unterstützt, die sich von den Kriegstreibern in den beiden Parteien, den von der Finanzplutokratie gesponserten religiösen Fundamentalisten wie Mitt Romney und Rick Santorum einerseits und Obama andererseits, wohltuend unterscheiden und die Interessen der US-Bevölkerung insgesamt und nicht nur die Partikularinteressen der Finanzaristokratie vertreten.
 
 
Quellen
 
Hinweis auf weitere Blogs von Martin Eitel zu den Zuständen in den USA
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