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BLOG vom 12.11.2012


Weltpolitisches Brauchtum: Boykott, Erpressung und Hehlerei
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
In diesen Tagen kam es aus der EU wieder zu Druckversuchen auf die Schweiz, wie einer Nachrichtensendung des Schweizer Fernsehens DRS zu entnehmen war. Die Forderung lautete, das Land, das sich nicht in fremde Händel und Handel mischen will, solle sich endlich gefälligst dem Erdöl-Embargo gegen den Iran anschliessen. Dahinter stehen die USA, die zwar Israel bei der Bewaffnung mit Atombomben im Stillen unterstützt haben, jetzt aber verhindern möchten, dass sich der Iran gegen diese furchtbare Bedrohung wappnet. Als Iraner würde ich gleich handeln: Israel ist zu einem Atombombeneinsatz bereit, wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mehrfach unverhohlen erklärte.
 
Die EU mit ihrem Obrigkeitsglauben hat dem Befehl aus Washington am 01.07.2012 selbstredend stattgegeben und sich damit ins eigene Fleisch geschnitten. Denn der Rohöl-Boykott, der neuerdings auch noch das Erdgas betrifft, bestraft vor allem die konfuse europäische Staatengemeinschaft mit höheren Preisen und durch die Beeinträchtigung von Handelsbeziehungen, die sie in diesen struben Zeiten gut gebrauchen könnte. Vor allem Griechenland und Italien waren vom iranischen Öl abhängig. Der Iran kann sein Öl in Richtung Indien und weiter ostwärts gegen Asien problemlos verkaufen und konnte Gelassenheit demonstrieren. Für ihn ist der europäische Markt von untergeordneter Bedeutung (etwa 20 % der verkauften Menge gehen dorthin). Wenn der Erdölpreis wegen der Verknappung steigt, profitiert der Iran ebenso wie andere Förderstaaten.
 
Die Schwächung der EU kann den USA nur recht sein – sie stehen dann nicht mehr allein so tief im Sumpf. Und um auch weitere Kreise zu erreichen, weibelte US-Vizepräsident Joe Biden (der aus dem Steuerschlupfloch Delaware stammt) weiter. Er rief auch noch die türkische Regierung zu weiteren Sanktionen gegen den Iran auf.
 
Die Schweiz als bedeutender Rohstoff-Handelsplatz hat bisher dem Druck aus den USA und aus der EU nicht stattgegeben, was bewunderungswürdig ist. Hut ab vor so viel Standhaftigkeit! Hut ab. Der Bundesrat möchte einfach über die Handelsaktivitäten informiert sein. Zudem lehnt die Schweiz auch den Boykott der iranischen Zentralbank ab. Die Beziehungen der Schweiz zum Iran reichen bis ins 17. Jahrhundert zurück, als sich Schweizer Uhrmacher im Persischen Reich niederliessen.
 
Das EDA (Aussendepartement, Vorsteher: Bundesrat Didier Burkhalter) begründete seine unnachgiebige, aufrechte Haltung damit, dass es seine guten Kontakte zu Teheran nicht gefährden wolle – dabei spielt schon ein Anklang an die altehrwürdige Neutralitätspolitik mit. Zudem nimmt die Schweiz seit 1980 die konsularischen und diplomatischen Interessen der USA in Iran wahr und seit 1979 zudem jene Irans in Ägypten. Man muss dies den Amerikanern und den EU-Gewaltigen wieder einmal zu bedenken geben.
 
Die Steuerdaten-Diebe
Es ist schon bemerkenswert, was sich die Schweiz als neutrales und, wie ich bis vor einigen Jahren immer geglaubt habe, unabhängiges, eigenständig politisierendes Land an Fremdeinmischungen alles bieten lassen muss. Je nachgiebiger sie nach dem abschreckenden Vorbild von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ist, desto stärker wird der aussengesteuerte Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz. Der nächste Schlumpf’sche Scherbenhaufen ist im Aufbau begriffen. Solang die Landesbehörde vor den masslosen Zumutungen aus aller Welt kapituliert, diese sogar durch einen vorauseilenden Gehorsam noch begünstigt, desto grössere Dimensionen können die Plünderungsaktionen annehmen. Deshalb ist die Standhaftigkeit des EDA gegen die unverschämten Forderungen zu einem Mitziehen bei den Iran-Sanktionen schon fast ein Wunder, etwas Wunderbares, und ich hoffe eindringlich, dass die Landesbehörde auch weiterhin, wenn die diesbezüglichen Forderungen aggressiver werden sollten, nicht einknickt. Ein Paradigmenwechsel drängt sich auf.
 
Der internationalen Politik ist der Sinn für Gerechtigkeit weitgehend abhanden gekommen. Es gibt Länder wie Israel und die USA, die eine unbeschränkte Handlungs-, ja Narrenfreiheit geniessen, und andere, die am Boden zerstampft werden, wenn sie gleiche Rechte beanspruchen.
 
Politische Kriminalität
Zu solchen Unebenheiten in den zwischenstaatlichen Beziehungen kommt noch die politische Kriminalität, die parallel zur zivilen rasante Fortschritte macht. So haben Beamte der französischen Direktion für Steuerfahndung DNEF, die als Touristen getarnt waren, ohne Erlaubnis des Bundes oder eines Kantons auf Schweizer Staatsgebiet illegal Beweismaterial gegen französische Steuersünder gesucht, womit die Franzosen die Souveränität der Schweiz verletzten. Bundesanwalt Michael Lauber bestätigte die Präsenz der französischen Inspektoren. Das schweizerische Strafgesetzbuch verbietet Ermittlungen ausländischer Beamten auf Schweizer Boden als „Verbrechen und Vergehen gegen den Staat“. Werden die Agenten erwischt, drohen ihnen Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren. Es dürfte auch noch etwas mehr sein.
 
Schon 1980 wurden die französischen Beamten Bernard Rui und Pierre Schultz in Basel verhaftet. Sie hatten versucht, Kundenlisten von Schweizer Banken zu kaufen. Die französischen Beamten wanderten ins Gefängnis. Es kam zu einer Eskalation in den Beziehungen Schweiz-Deutschland. Der damalige französische Präsident François Mitterrand musste öffentlich erklären, von solchen Methoden in Zukunft Abstand zu nehmen.
 
Ins gleiche Kapital gehören die Diebstähle von Steuerdaten, die deutsche Bundesländer vergolden, und der zusätzliche Preis, als Hehler dazustehen, macht ihnen nichts aus. Die Sitten sind rauer, die Moral zerfällt. Besonders bedenklich daran ist, dass jeder deutsche Anleger von eigenem Geld in der Schweiz als Steuerhinterzieher gilt. Deshalb verhalten sich die deutsche Behörden auch gegenüber ihrem eigenen Volk ungerecht, unkorrekt. Das gilt nicht allein für die Hehlerware, sondern auch für die Daten, die sich Steuerfahnder aus Frankreich und anderen Ländern in der Schweiz auf gesetzeswidrige Art beschaffen und die zum Diebesgut werden. Zudem veranstalten deutsche Steuerfahnder Hausdurchsuchungen und andere Razzien auch im eigenen Land, alles aus eigenen Finanznöten. Mittellose Migranten, die in wohlhabenden Ländern auf Raubzug gehen, sind vergleichsweise harmlos.
 
So sind also die neuen diplomatischen Gegebenheiten in dieser globalisierten Welt! Die Schweiz, die sich in den neuen Gebräuchen noch nicht so richtig zurechtfindet, muss Härte auch gegen kriminelle Behörden zeigen, die keine Skrupel kennen. Wenn Ausländer ihr ehrlich Erspartes bei den Larifaribetrieben in vielen hoch verschuldeten Ländern, die ihre Schulden mit dem Drucken von neuem Geld bezahlen, die Schulden aufhäufen und ins permanente Elend schlittern, in einem sicheren Hafen deponieren und damit in Sicherheit bringen wollen, ist das nur verständlich. Die Geldjäger in den Ausland-Revieren sollten in den eigenen Ländern auf intelligente Art für Disziplin im Fiskalwesen sorgen, woraus dann eine Steuerehrlichkeit nach CH-Muster resultieren würde.
 
Fehlendes Geld und Macht aber verdrängen Weisheit, Vernunft, Gerechtigkeit und Moral. Sie vergiften zudem die freundnachbarlichen Beziehungen.
 
Internet: Beziehungen Schweiz-Iran (offizielle Darstellung)
 
Hinweis auf weitere Blogs über Persien (Iran)
04.08.2005: Zur Einsichtnahme: Iran = Persien = Sa’dis Rosengarten
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