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BLOG vom 07.12.2012


20 Jahre Schweizer EWR-Nein: Münchhausiaden versagen
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Vor 20 Jahren, am 06.12.1992, hat das Schweizervolk gegen den Willen der etablierten Politik, der Wirtschaft und des Medienmainstreams (Ausnahme: „Schaffhauser Nachrichten“) den Beitritt zum EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) knapp abgelehnt: 50,3 % Nein – es wäre die die Vorstufe, die Vorhölle zur EU (Europäische Union), gewesen. Dadurch sind uns die Überweisung von Milliardenbeiträgen und der Eintritt in einen Schuldensumpf erspart geblieben, aus dem sich niemand am eigenen Schopf heraus ziehen kann, wie es nur dem Lügenbaron Hieronymus Carl Friedrich von Münchhausen gelang – er riss gerade auch noch sein Pferd heraus.
 
Münchhausen war ein begnadeter Erzähler von frei erfundenen Geschichten, wie sie in der Tagespolitik heute noch üblich sind. Den in der EU vereinigten Völkern werden über alle Kanäle laufend Münchhausiaden aufgetischt – etwa, dass die Schuldenwirtschaft (Hochverschuldung) durch ständige Gelddruckereien (vorwiegend elektronischer Art) schon noch in den Griff zu bekommen sei. Ständige Krisenkonferenzen gebären Trostbotschaften. Es ist, als ob man einem vom 59. Stockwerk abstürzenden Fensterreiniger aus der 19. Etage zurufen würde, er solle nur zuversichtlich sein, bisher sei er ja mit dem Leben davongekommen.
 
Urteil im Rückblick
Die Resultate des EWR-Neins haben wir in der Schweiz nun: Wir leben im Wirtschaftswunderland im Wohlstand und im Frieden, haben erträgliche Schulden und sind als Land dermassen attraktiv, dass viele reiche und auf Sicherheit bedachte Leute keinen grösseren Wunsch haben, als sich bei uns niederzulassen, unter anderem auch, um von unseren verhältnismässig niedrigen Steuern zu profitieren. Diese treiben uns Schweizer nicht in die Flucht und sind für uns kein Anlass, Steuerbetrug zu begehen. Wir bezahlen das, was wir in demokratischen Prozessen bestellt haben. Unsere Behörden und Verwaltungen sind ein Teil des Volks und sehen keinen Anlass, ihre Mitbürger als eine Ansammlung von Kleinkriminellen zu betrachten. Die umliegenden Staaten aber werden zunehmend zu Sanierungsfällen, hinterlassen den kommenden Generationen unüberwindliche Scherbenhaufen.
 
Das EWR-Nein hat sich in den 20 Jahren eindeutig als höchst segensreich erwiesen. Natürlich war es kein Ausfluss einer göttlichen Gnade, sondern es musste mühsam erstritten werden, was im gegebenen Umfeld ausserordentlich schwierig war. Beinahe die gesamte nationale und gefeierte Schriftstellerei sowie die Journalistik hatten es auf eine Auflösung der als engstirnig angeschwärzten Schweiz abgesehen, was sogar auf den Bundesrat abfärbte, der die Schweiz portionenweise aufgeben wollte (wie es auch heute wieder geschieht). Wer für einen weltmännischen, offenen und supranational-globalisierten Stil eintritt, überlieferte Werte wie schwierig zu entsorgender Sondermüll aus der Welt schaffen möchte, ist „in“, wer an bewährten Werten wie Eigenständigkeit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit festhalten möchte, ist ein Ewiggestriger und „out“. Das ist auch heute noch so. Dabei war die Schweiz schon immer weltoffen.
 
Der einsame Kämpfer
Zum Glück gab es schon in den 1990er-Jahren den kämpferischen Christoph Blocher, der zusammen mit einigen Gleichgesinnten bis zur Erschöpfung für eine freie Schweiz eintrat und dafür Millionen CHF aus dem eigenen Sack bereitstellte, weil ihm die Schweiz das wert war. Die tapferen, weitsichtigen Mannen kämpften sozusagen gegen Windmühlen ... und gewannen die EWR-Abstimmung, wohl zu ihrer eigenen Verwunderung. Blochers Gegner aus der Wirtschaft – er war selber ein erfolgreicher Industrieller (Ems-Chemie) – und aus der politischen Mitte bis hinaus in die linke Szenerie haben ihm diesen Erfolg bis heute nicht verziehen. Sie konnten es zwar nicht verhindern, dass er ein kurzes Gastspiel im Bundesrat (Landesregierung, Exekutive) geben durfte, doch bei der ersten Gelegenheit stellten ihm die Mehrheit der eidgenössischen Parlamentarier ein Bein, indem sie ihm Eveline Widmer-Schlumpf vor die Nase setzten. Die Bündnerin scheute sich nicht vor verlogenen Ankündigungen, liess sich hinterlistig für das höchste Amt in Lande aufbauen und genoss dann die Macht. Sie will die Schweizer Werte im übelster 68er-Manier portionenweise vernichten, preisgeben, knickt vor allem gegenüber den rücksichtslos aggressiven Amerikanern mit ihren Atombomben und Drohnen ein, den Weltherren, die ihre Gesetze global verbreiten, merkwürdigerweise ohne dabei auf nennenswerten Widerstand zu stossen. Was den Amerikanern an Evelinaden zugestanden wird, kann man logischerweise anderen Ländern nicht vorenthalten.
 
Das Volk macht weniger denn je mit
Der Kampf für die Beibehaltung der Unabhängigkeit der Schweiz ist noch nicht vorbei, vor allem nicht bei der politischen Klasse, die zwar angesichts des EU-Desasters, das sich von Tag zu Tag verschlimmert, einen immer schwereren Stand hat und immer neue, gröbere Münchhausiaden erfinden muss. Der allergrösste Teil des Schweizervolks lehnt heute, viel ausgeprägter noch als 1992, einen EWR- und damit den EU-Beitritt ab, und bemerkenswerterweise ist diese Abwehrhaltung ausgerechnet bei der jungen Generation noch grösser als bei der alten, die dem einseitigen medialen Trommelfeuer offenbar nur teilweise widerstehen konnte, obschon auch in diesem Bevölkerungssektor einige Lichter aufgegangen sind. Der neue Bundespräsident Ueli Maurer sagte vor einigen Wochen gegenüber „Die Zeit“, die in Deutschland die Zeitgeschichte verfolgt, wer als Schweizer noch alle Tassen im Schrank habe, wolle dieser EU nicht beitreten, und Blocher befand, das sei eher noch zu milde ausgedrückt.
 
Auf dem offenen Meer würde es niemandem einfallen, von einer Luxusjacht auf eine untergehende, riesige Fähre überzuspringen, nur um gemeinsam „Näher, mein Gott, zu dir" mitsingen zu können. Ausgenommen sind jene, denen die Lust am Untergang ein bestimmender Teil ihrer Lebenshaltung ist. Weil sie in der Minderheit sind und dadurch immer wieder gerettet werden, wird man sie nicht so schnell los.
 
Die Verdrehungskünste der Verlierer
Geradezu belustigend ist im Moment, mit welch einer Rabulistik, die vor Einseitigkeiten, Verdrehungen und Wortklaubereien nicht zurückschreckt, die ehemaligen glühenden EWR-Befürworter ihren seinerzeitigen Fehlentscheid vertuschend zu beschönigen versuchen. Ihr Standardrepertoire besteht aus der Feststellung, durch die „bilateralen Verträge“ (jeder Vertrag ist bilateral = zweiseitig; denn mit sich selber schliesst man ja keinen Vertrag ab ...) hätten wir ohnehin einen grossen Teil des EU-Rechts in komplizierten Prozessen übernommen. Ja, aber wir taten es aus freien Stücken überall dort, wo es uns sinnvoll erschien, wobei wir – ehrlich gesagt – einige Male hereingefallen sind:
 
Das Dublin-Abkommen (Inhalt: das EU-Land, in dem Asylbewerber ihr erstes Gesuch stellen, ist für das Asylverfahren zuständig) wird von den EU-Ländern nicht vollzogen. Das Schengen-Abkommen führte zu enormen Kosten, zur illegalen Einwanderung und zu einer kaum noch zu bändigen Kriminalität. Die Personenfreizügigkeit ist für die Schweiz eine einzige Katastrophe – wir können nur noch reagieren statt agieren. Jene „Bilateralen“, die uns mit erlogenen Versprechen wie einer „Stärkung der inneren Sicherheit“ angedreht wurden, würde man gescheiter so bald als möglich aufkündigen – die Schweiz, wäre sie denn selbstbewusst genug – könnte und sollte das tun.
 
Würden wir uns via EWR-Verlobung mit der EU verheiraten, müssten wir unsere Mehrwertsteuer von 8 auf 15 % erhöhen, ein erster Schritt im Hinblick auf die Verarmung der Bevölkerung; das eingenommene Geld würde der Staat zusammen mit anderen Steuermilliarden nach Brüssel abliefern müssen. Solch eine Schwächung der Wirtschaftskraft und des Volksvermögens wäre schon gar nicht im Interesse des arbeitenden Volks, weshalb sich viele Arbeitnehmer vom sozialistischen Establishment, das sich einen salärmässig überdotierten Posten im teuren Brüssel verspricht, verabschieden. Dann müssten wir alle Befehle aus Brüssel bedingungslos übernehmen, und wir wären blöd genug, dies mit der uns eigenen Zuverlässigkeit zu tun.
 
Die Feier in Biel
Die 20-Jahre-Feier zum EWR-Nein im sozialdemokratischen Biel vom 02.12.2012 wurde nach Angabe des Bieler Tagblatts von rund 1500 Personen besucht; die Organisatoren sprachen von 4000 Personen, das Schweizer Fernsehen schraubte die Zahl auf 600 hinunter. Es spielt auch keine Rolle, wie viele Leute sich dort versammelt haben, um den Klängen von Treicheln und Christoph Blocher zu lauschen – etwa diesem Originalton: „Man säuselt etwas von institutionellen Bindungen und hofft, dass das Volk nicht versteht, dass es um die Übernahme von fremdem Recht geht, ohne dass die Schweiz etwas dazu zu sagen hätte“. Aber die Zahlendifferenzen zeigen doch, mit welchen publizistischen Tricks, Über- und Untertreibungen, das Volk desinformiert wird.
 
Der Stil
Wem es dann nicht mehr gelingt, den Erfolg Blochers und seiner SVP (Schweizerische Volkspartei) mit stichhaltigen Argumenten herunterzumachen, greift in seiner Verzweiflung zum allerletzten Notargument: zum Stil. Er tut dann so, als ob alle EU-Befürworter und SVP-Gegner ein blütenreines Verhalten und Vorgehen, untadelig durch und durch, an den Tag gelegt hätten und nur die böse, freche SVP, die ihre Botschaften in klare Worte kleidete und Anwürfe aus den Dreckschleudern ihrer Gegner unverblümt und geistreich parierte, einen schlechten Stil gepflegt hätte. Die hinterlistige Abwahl Blochers, der sein Departement hervorragend und kompetent geführt hatte, aus dem Bundesrat: hervorragender Stil. Die aktiv geförderte Erosion des Bankgeheimnisses: guter Stil. Der stimmenmässige Denkzettel bei der Wahl in den vereinigten Parlamentskammern vom 05.12.2012 für den sympathischen, sich durch und durch korrekt verhaltenden einzigen SVP-Vertreter im Bundesrat, Ueli Maurer, mit 148 von 237 Stimmen zum Bundespräsidenten 2013: bester Stil. Maurer gelassen: „Der Bundespräsident ist nicht so wichtig“.
*
Es ist alles nicht so wichtig, was gerade geschieht, mit oder ohne Stil. Das Problem EU-Beitritt der Schweiz wird sich durch den fortschreitenden Zerfall dieser europäischen Zwangsgemeinschaft von selbst lösen. Dank Blocher sind wir bisher heil über die Runden gekommen. Diesen Erfolg missgönnen ihm viele seiner Gegner.
 
Aus Missgunst verzichten viele Menschen auf den eigenen Vorteil, eine Binsenwahrheit. Solche Kleingeister sind in der wachsenden Minderheit und nicht mehrheitsfähig. Sie werden uns nicht in jene zusammengeschusterte Patchworkgesellschaft führen können, die Loriot einmal in weiser Voraussicht so umschrieb: „Aus einem Europa befreundeter Staaten wird eine zänkische, missgünstige Grossfamilie werden.“ Bei dieser Lektüre vergeht einem der Humor.
 
Die ehrenwerte Familie besteht nur noch als solche, bis die Münchhausiaden durchschaut sind und auffliegen.
 
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