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BLOG vom 06.06.2013


Lex USA: Unterwerfung unter aufdringliche Macht beenden
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Die USA gehen mit der Schweiz um wie früher die Sowjetunion mit ihren Satellitenstaaten.“ Dies stellte der frühere Bundesrichter Martin Schubarth in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger fest (05.06.2013). Dummerweise hat er recht. Die Zumutungen, die wir Schweizer seit Jahren aus den USA hinzunehmen haben, reichen weit über das Erträgliche hinaus. Die Schweiz ist wahrscheinlich nicht ganz unschuldig, nicht nur, was das Verhalten einiger dummer Banken in den USA anbelangt, sondern hinsichtlich der Nachgiebigkeit, ja des geradezu vorauseilenden Gehorsams der Schweizer Behörden und Banken. Sie scheinen es darauf angelegt zu haben, ihr eigenes Grab zu schaufeln und sich selber hineinzulegen – sicher ist sicher. Zudem steht die Anklage der CH-Banken auf wackeligen Füssen: Beweise dafür, dass eine Vielzahl von Schweizer Banken sich systematisch gegen die USA verschworen haben soll, liegen bis heute keine vor“, schrieb die NZZ am 05.06.2013, der man weiss Gott keine Amerikafeindlichkeit attestieren kann. Selbst das Bankpersonal, das ebenfalls eine unglaublich schwache Rolle spielt, wird sozusagen an die Messer der Amerikaner ausgeliefert. Was ist das für ein Staat und was sind das für Unternehmen, die nicht zu ihren Einwohnern bzw. zu ihren Angestellten stehen!
 
Mag auch ein Fehlverhalten der masslos mit den USA und der zerbröselnden Dollarvormacht verstrickten CH-Banken stattgefunden haben, der erpresserische, weltherrschaftliche Auftritt der Machtgierigen von ennet des grossen Teichs ist in dieser Brutalität unter Einsatz aller Mittel einer kriminellen Erpressung nicht zu rechtfertigen. Das US-Verhalten ist neben dem unbändigen Drang zu Geschäftemacherein und der Verhängung von Strafaktionen eine Rückwirkung der Unterwürfigkeit der Vasallenstaaten, die alles kopieren, was von drüben kommt – und sei es der blühendste Blödsinn, der der Menschheit angedreht wird. Die Gesellschaft wurde immer infantiler, gutgläubiger und fällt auf alles herein. Die EU dient als verlängerter Arm (Transatlantische Union).
 
Unter solchen Umständen hat es ein auf Selbständigkeit bedachtes Land schwer, besonders auch deshalb, weil es das Signal versendet, dass Zufriedenheit und Wohlstand hier besser als innerhalb einer kriegerischen Wertegemeinschaft gedeihen, die selber ihre Steuergesetzgebungen nach Lust und Laune zurechtbiegt. So bevorzugen die USA steuerlich ihre Weltkonzerne, die regen Gebrauch von den landesinternen Schlupflöchern Gebrauch machen können – von Apple bis Coca Cola.
 
Im Falle der Schweiz war immer das Volk für die Bewahrung der Unabhängigkeit ausschlaggebend. Staatsbehörden und Finanzwirtschaft zeigten sich mehrheitlich zur Unterordnung bereit. Gerade die Finanzakrobaten streckten und strecken ihre Fühler praktisch ausschliesslich nach den Geschehnissen an der Wallstreet aus; man erlebt dies täglich so um 15 h MEZ nachmittags, wenn die amerikanischen Märkte aus dem Schlaf erwachen. Dann weiss man an den Mitläufer-Börsen plötzlich, was Sache ist. Ob es der Schweizer Wirtschaft gut oder weniger gut geht, ist zweitrangig, aber wenn in den USA angeblich einige Arbeitslose mehr herumhängen, bricht alles ein – wobei solche Zahlen reine Erfindungen sind; denn so gut zählen können die Amerikaner auch wieder nicht, zumal sie das Geld lieber für ihre Angriffskriege und Aufwiegelungen von Völker als für ihre Bildung ausgeben.
 
Dass die Banken so begierig auf Geschäfte mit und in den USA waren, habe ich schon seit eh und je nicht verstehen können. Auch andere Unternehmen haben sich damit nur Strafverfahren und Millionenbussen eingehandelt. Erst in jüngster Zeit haben die CH-Banken zunehmend aufgehört, amerikanische Gelder zu verwalten – bekannt ist das Beispiel der Aargauer Kantonalbank, welche sich von den US-Kunden weitestgehend verabschiedet hat und es den US-Abzockern schwer macht, gegen sie existenzgefährdende Aktionen zu starten.
 
Mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses, das Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf seit je ein Dorn im Auge war bzw. ist, wurden die Banken gewissermassen in Steuerämter umfunktioniert, eine Aufgabe, bei der sie nichts verloren haben. Im Prinzip ist jede natürliche oder juristische Person selber für ihre Steuern dem Staat gegenüber verantwortlich. Dass Banken über die Herkunft und Sauberkeit jedes Dollars oder Frankens recherchieren und Daten allenfalls weltweit verbreiten müssen, wenn irgendeine Nachfrage dafür besteht, geht schon etwas weit. Doch passt das alles genau in die Aushebelung des Persönlichkeitsschutzes, der in einer globalisierten Welt keinen Platz hat.
 
Wer solche Vorgänge, die teils im Hintergrund ablaufen, um sie vor öffentlichem Protest zu schützen, während Jahren beobachtet hat, wird früher oder später zur Überzeugung gelangen: „Jetzt reicht’s!“ Eine Gelegenheit für eine selbstbewusste Haltung wäre der jetzige sogenannte „Steuerdeal“, der zwar kein Deal im Sinne eines Aushandelns ist, sondern eine einseitige Erpressung; man müsste also korrekterweise von einer Bankdaten-Erpressung sprechen. Im Fachjargon heisst sie „Lex USA“.
 
Bei dieser neuesten, in den USA ausgeheckten Aktion geben dubiose US-Behörden wie die in politischer Einseitigkeit agierende Steuerbehörde IRS den Ton an. Die Amerikaner setzen die Bedingungen nach ihrem eigenen Gusto, verlangen ein dringliches Bundesgesetz zur Aushebelung des CH-Rechts, damit reuige Banken zu Kreuze kriechen können – immer im Dienste Ihrer US-Majestät. Tun sie es nicht, schneidet man ihnen den Sauerstoff ab, bis sie ersticken. Solche Befürchtungen werden jedenfalls verbreitet, um die Schweiz gefügig zu machen, obschon laut dem Bankenanwalt Flavio Romerio der Widerstand nicht zwingend das Ende einer Bank bedeuten müsste. Viele der sündigen Banken haben keine US-Lizenz und betrieben ihre Geschäfte deshalb nach Schweizer Recht ohne Unrechtsbewusstsein.
 
Zudem versuchten die USA und Frau E. Widmer das Kleingedruckte zu verheimlichen, bis der „Deal“ unterzeichnet ist; erst dann wird die ganze Schwere der Juristenhämmer auf die Schweiz niedersausen. Ohne Informationen sollte die Schweiz gezwungen werden, einen Vertrag zu unterschreiben, deren Inhalt die Schweiz nicht kennt. Absurd. Die US-Forderungen waren diesmal so unverschämt frech, dass nur gerade noch die CH-Abschafferin Widmer-Schlumpf, auf das Anrichten von Debakeln spezialisiert, und ihre Hausmacht, ihr treu ergebenes Sprachrohr BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei), kopflos mitmachen wollten. Die Quittung dafür haben sie gerade erhalten (siehe unten).
 
Gerade in diesen Tagen, Wochen und Monaten besteht die Gelegenheit, einmal deutlich NEIN zu sagen, den feindlich gesonnenen Amerikanern die Stirn zu bieten und sich nach anderen Märkten auszurichten, mit denen eine Zusammenarbeit auf anständiger Basis möglich ist und die uns nicht ihr eigenes Recht aufzwingen wollen. Das masslos verschuldete Amerika hat seinen Zenit in den letzten Jahren überschritten; seine Sterne fallen wie Asteroiden vom Himmel. Für kein Land besteht noch ein Grund, wie ein dressierter Hund US-Befehle auszuführen, damit Bestrafungen ausbleiben und allenfalls ein bisschen Hundekuchen erhascht werden kann. Ein Land muss um seine eigene Würde besorgt sein – und diese erreicht man nicht durch die Unterwerfung unter einen heuchlerischen Schurkenstaat, der von einer Kultur der Gewaltausübung und Streitsucht durchdrungen ist und seine Wirtschaftsinteressen gnadenlos durchsetzt, ohne sich selber an irgendwelche Sitten zu halten. Aus der Sicht der USA sind alle anderen Länder bloss eine beliebig manipulierbare, geostrategische Verfügungsmasse.
 
Ein erster, verheissungsvoller Schritt wurde am Mittwoch, 05.06.2013, getan: Im Nationalrat sind die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit ihrem Antrag, die Lex USA in der laufenden Sommersession nicht zu behandeln, durchgekommen. Der Entscheid, die Behandlungen auszusetzen, fiel mit 100 zu 90 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Beratungen sollen erst dann aufgenommen werden, wenn der Inhalt des Forderungskatalogs und die damit verbundenen Bedingungen vollumfänglich bekannt sein werden, mit denen die unberechenbaren USA Schweizer Banken ermöglichen wollen, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Die SVP wollte das Geschäft vollständig von der Traktandenliste verbannen, unterlag leider.
 
Wenn das Geschäft später auf die Traktandenliste kommen wird, weil Amerikaner ihr Versteckspiel beendet haben (was wohl kaum eintreten dürfte), sind in beiden Räten (Ständerat und Nationalrat) Anträge auf Nichteintreten möglich. Wenn auch nur eine der beiden Kammern Nichteintreten beschliessen sollte, wäre das Gesetz unwiderruflich erledigt. Was zu hoffen ist.
 
Sollte Eintreten beschlossen werden, kann die Rückweisung der Vorlage beantragt werden, was vonseiten der standfesten SVP zu erwarten ist; die SP-Unterstützung liegt in der Luft. Der Bundesrat müsste dann ein ordentliches (statt ein über das Knie gebrochenes) Gesetzgebungsverfahren durchführen – Zeitdruck aus den USA hin oder her. Aber wahrscheinlich wird das nicht mehr nötig sein, weil die USA keine anderen Termine kennen als die eigenen.
 
Entscheiden sich die Räte gegen die Rückweisung, wird das Gesetz in den Räten beraten, und das Verfahren nimmt seinen ordentlichen Lauf.
 
Wie schon so oft, haben die austarierten demokratischen Verfahren mit ihrem Zeitbedarf ihre grossen Vorzüge gezeigt: Manches erledigt sich von selbst, wenn man nicht, von Hektik getrieben, drauflos pfuscht. Auch nicht vor einer Drohkulisse.
 
 
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