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BLOG vom 24.11.2013


CH-Abstimmungen: Klare Oberhand der Tabula-rasa-Macher
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
„Nein. Nein. Und nochmals: Nein. Die Schweizer haben alle 3 Vorlagen abgelehnt. Wäre über den Hochnebel abgestimmt worden: er wäre weg.“
(Tweet aus dem Textatelier.com)
*
 
Höher hinauf auf der Karriereleiter geht’s nicht mehr: Wir, die Mitglieder des Schweizer Volks, sind ganz oben. Wir haben das Sagen. Wir sagen, ob Wucherlöhne von Managern auf ein sozialverträgliches Mass heruntergebrochen werden sollen, was wir an den inner- und ausserfamiliären Kinderhütedienst beisteuern wollen und was uns eine Autobahnvignette wert ist. Zum Beispiel.
 
Unter uns sind die Parlamentarier angesiedelt, die unseren Willen in die politischen Machtzentren einzuschleusen haben, wenn sie wiedergewählt werden wollen. Und ganz unten ist der Bundesrat, der seine Möglichkeiten überschätzt und in seinem Cäsarenwahn um seine jämmerliche Position gar nicht weiss, in Staatskarossen herumfährt und in Verhandlungen mit anderen Ländern die Schweiz portionenweise verscherbelt. Am liebsten würden einzelne der Damen und Herren Bundesräte die Mehrheitsmeinungen des Volks ins Gegenteil verkehren, so dass das Volk dann zu härteren Erziehungsmitteln greifen muss, so etwa zu einer Durchsetzungsinitiative, wenn, wie gehabt, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, nicht nett ist und bockt, wenn sie das Zuwanderungswesen aus dem Ruder laufen lässt, also in Volksbefehlsverweigerung macht.
 
Nachdem die Machtstrukturen wieder einmal herausgeschält wurden, können wir uns nun dem Volkswillen zuwenden, wie er am 24.11.2013 bei einer verhältnismässig hohen Stimmbeteiligung von rund 53 % zum Ausdruck gebracht wurde. Ein Nein-Trio ist das Volksverdikt.
 
Der Abschied von den 3 Vorlagen
-- Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“: Diese Initiative der Jungsozialisten war, entgegen allen verunsichernden Meinungsumfragen, wie die restlichen Abstimmungsvorlagen chancenlos (65.3 % Nein). Selbstverständlich sind Manager-Abzocker, die bis 90 Mio. CHF abkassieren und eine mässige bis fragwürdige Leistung bieten, ekelhafte Erscheinungen, jeder Vernunft spottend, auch wenn sie aus den USA kommen. Doch soll der Staat wegen solchen Ausrutschern, die wirtschaftsintern korrigiert werden müssten, nicht die Kompetenz erhalten, sich ins Wirtschaftsgeschehen einzumischen und ein Lohndiktat einzuführen – eine Staatswirtschaft ist unterwünscht und wäre wohl auch wenig erfolgreich. Man sollte Krankheiten nicht mit Arzneimitteln zu heilen suchen, die mehr Schaden als Nutzen herbeiführen. Somit gibt es für die Löhne in der Schweiz weiterhin keine Obergrenze nach sozialistischen Vorstellungen, worin eine Stärkung des Wirtschaftsplatzes Schweiz gesehen wird (FDP-Nationalrat Ruedi Noser).
 
-- SVP-Volksinitiative „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“: Auch sie wurde deutlich abgelehnt (58.5 % Nein), das heisst also, dass Familien, die ihren Nachwuchs selber betreuen und ihm geordnete, geschützte Verhältnisse bieten, nicht finanziert werden. Das bedeutet auch, dass die traditionelle Institution Familie trotz aller Vorzüge nicht gestärkt wird.
 
Das Gebot zur Gleichstellung der unterschiedlichen Betreuungsarten würde nun bedingen, dass auch Familien, die ihre Kinder am Morgen im Hort abliefern, für die damit veranstalteten Kosten selber aufkommen müssten. Eine solche Egalisierung wäre meines Erachtens der Idealfall. Der Staat soll für eine erstklassige Ausbildung der Jugendlichen besorgt sein; doch der Rest – die Kinderbetreuung – müsste Familiensache sein. Man will ja keine Staatsjugend, in die sozialistische Mustern eingepflanzt werden können, sondern intakte, selbstverantwortliche Familien, die bereit sind, Verantwortung für ihre Kinder zu tragen und Arbeit zu übernehmen.
 
-- Autobahnvignette: Änderung des Nationalstrassengesetzes (Erhöhung von 40 auf 100 CHF pro Jahr: Diese Erhöhung wurde, wie schon gleich nach den Urnenschliessungen (mittags um 12 Uhr) aufgrund der Hochrechnungen aus Daten der ausgezählten Gemeinden offensichtlich wurde, wuchtig abgelehnt (60.5 Nein), ein überraschend deutliches Resultat. Das ist eine Ohrfeige für Bundesrätin Doris Leuthard und ihre oft wenig durchdachte Politik, bei der unerwünschte Nebenwirkungen salopp weggelächelt werden (nach dem Musterbeispiel der total missglückten, überstürzten Energiewende).
 
Gewiss, die Vignetten-Abstimmung hatte im Prinzip einen randständigen Charakter, zeigte aber immerhin auf, dass die motorisierten Strassenbenützer nicht (nach dem Vorbild der unendlichen Raucher-Abzocke) beliebig ausgenommen werden können. Der Entlebucher SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der Hauptexponent gegen die Erhöhung des Vignettenpreises um 150 %, wollte mit seinem aufopfernden Kampf eine Trendwende in der Verkehrspolitik herbeiführen, bei der die Automobilisten weniger geschröpft werden. Denn nur etwa 30 % der Strassenverkehrsabgaben werden dafür eingesetzt, wofür sie eigentlich gedacht wären.
 
Aargauer Abstimmung zur Pflegefinanzierung
Im Kanton Aargau hatten die Stimmberechtigten über die Volksinitiative „Bezahlbare Pflege für alle“ zu befinden, die im Gegensatz zu den nationalen Vorlagen für eine kurze Zeitspanne als spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen verlief. Die Initiative verlangte, dass auf eine Patientenbeteiligung von 20 % im Bereich der ambulanten Pflege vollständig verzichtet wird. Der Spitex-Selbstbehalt bleibt; die Initiative wurde abgelehnt; sie ruhe in Frieden. Trostspendende Grabstein-Inschrift: „Ja-Anteil: 47.7 %.“
 
Kanton Jura wird nicht grösser
Alle Gemeinden des Kantons Jura hätten den Berner Jura gern annektiert. Doch sagten die Stimmberechtigten aus dem Berner Jura mit 72 % – deutlich, wie an diesem Abstimmungssonntag üblich – Nein zur Aufnahme von Gesprächen mit dem Kanton Jura. Nur eine einzige Gemeinde stimmte zu: Moutier. Sie kann später zum Kanton Jura übertreten, wenn sie dann immer noch will. Ich verstehe die Haltung beider Regionen aus der jeweiligen speziellen Sicht. Sie können sich nicht finden. Auch dieser Fall kann damit abgehakt werden.
 
Glücksspiel Demoskopie
Dieses Abstimmungsgeschäft zeigt das Versagen der Demoskopie, die eine Annahme prophezeite, besonders deutlich. Man sollte dieser Umfragerei in Zukunft weniger Gewicht beimessen und nicht medial jeden Gag aus den Demoskopieküchen in grosser Aufmachung kolportieren. Die Propheten reden sich hinterher mit einem Meinungsumschwung im Volk heraus: „Die Ablehnung wurde von Tag zu Tag stärker.“ Der SRF-Ober-Demoskope Claude Longchamp, der gerade zitiert wurde, steht mit einer abgesägten, auf eine Fliege verkürzten Krawatte da. Man könnte diese oft tendenziöse, von Selbsterfüllungshoffnungen begleitete Umfragerei ebenso bachab schicken wie die Erhöhung des Vignettenpreises – und die Zeit und den Platz in den Medien sinnvoller einsetzen.
 
 
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