BLOG vom: 09.02.2014
Zuwanderungen: Vom EU-Zentralismus unabhängig bleiben
Autor: Martin Eitel, Wissenschaftspublizist, Berlin
Nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland wird seit Wochen über Zuwanderung diskutiert, und zwar aus Rumänien und Bulgarien.
Meist wird politisch korrekt geleugnet, dass ein Grossteil der Migranten von dort Roma sind, was aber an den Tatsachen nichts ändert. Während die CSU die Parole ausgibt, „Wer betrügt, der fliegt“, warnen Grüne und SPD vor Völkerhass und behaupten, es könne keine Zuwanderung in die Sozialsysteme geben, weil das im EU-Recht nicht vorgesehen sei.
Beides sind Aussagen von Personen aus einer politischen Parallelwelt, die wie die Politbüro-Bosse der früheren DDR den Kontakt zur realen Welt völlig verloren haben. Nur am Rande geht es um den rumänischen Arzt und die bulgarische Krankenschwester, die in die deutschen Steuer- und Sozialkassen einzahlen. In der erdrückenden Mehrheit – in anderen EU-Staaten spricht man es offen aus – sind diese Migranten Roma. In den Herkunftsländern Rumänien und Bulgarien ist trotz der von der EU zur Verfügung stehenden Hilfsprogramme der Ehrgeiz begrenzt, mehr für Roma zu tun; sie gelten als Bürger zweiter Klasse.
So wie die deutschen Politiker hinsichtlich der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien am Kern des Problems vorbeireden und die Bevölkerung verschaukeln, tun es offenbar auch die meisten Schweizer Politiker, abgesehen von den Politikern der Partei, die Initiantin ist. Bei der Abstimmung über die SVP-Initiative am heutigen 09.02.2014 gegen die unkontingentierte Masseneinwanderung geht es letztlich um das Verhältnis der Schweiz zum EU-Zentralkomitee in Brüssel und die Frage, ob die Schweiz weiterhin vom undemokratischen EU-Zentralkomitee unabhängig und dadurch ein Erfolgsmodell bleibt (Zitat Bundesrat Maurer) oder ob die Schweiz zum Nachteil ihrer Bevölkerung in vorauseilendem Gehorsam den Wünschen des EU-Zentralkomitees nachkommt. Sollte die Initiative mehrheitlich Zustimmung erhalten, wird das EU-Zentralkomitee keine Massnahmen gegen die Schweiz treffen, weil es kaum auf die Zahlungen aus der Schweiz verzichten kann.
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