Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)

 

 

Am meisten Getöse erzeugten im Hinblick auf den reich befrachteten Abstimmungssonntag die 22 Flugzeuge des Typs Gripen, auch wenn es sie noch gar nicht gibt. Die Kaufkosten sind mit 3.1 Milliarden CHF aufgewiesen – ein Vergleichswert: Die Credit Suisse (CS) wird von den USA voraussichtlich mit vorläufig 2.5 Mia. CHF bestohlen, eine vergleichbare Grössenordnung. Aber das war keine reine Geldfrage; den meisten Beschaffungsgegnern ging es um eine Schwächung mit dem Endziel der Abschaffung der Armee und die Unterordnung der Schweiz unter die US-beherrschte Nato, ein paralleler Vorgang zum vielerorts im Hinterhalt angestrebten EU-Beitritt; die EU ist der verlängerte Kampfarm der USA. Dementsprechend waren Sozialdemokraten, Grüne, Grünliberale und GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) gegen den Gripen-Kauf. Eine dubiose Rolle spielte die FDP mit ihrer Wischiwaschi-Haltung, und die vielen gut meinenden CVP-Frauen, mehrheitlich fernab von Armee-Wissen.

 

Die politische Diskussion war nicht eben das Gelbe vom Ei, verlor sich oft in läppischen Bagatellen, weil nach den untadeligen Kaufsvorbereitungen durch das Departement von Ueli Maurer hier kaum kritische Ansätze von genügender Schlagkraft auszumachen waren. Eine unsensible Rolle spielte der schwedische Botschafter Per Thöresson mit seinen Einmischungen und Abqualifikationen. Und im bürgerlichen Lager gab es zu viele Zweifler. Man hat ohnehin oft das Gefühl, dass dieses Lager etwas Schlagseite nach links erhalten hat, den Mainstream-Desinformationen erliegend.

 

Der Gripen-Kauf wurde knapp abgelehnt, und es gelang zur Freude der Armeegegner, vorerst einmal eine Sicherheitslücke zu schaffen.

 

Der herumhorchende #SRF-Mann mit der Fliege, Claude Longchamp, gab dem Flieger wenig und dann immer mehr Chancen. Es geht auch bei der Demoskopie um Beweglichkeit; am Schluss muss sie mit dem Volksentscheid ziemlich übereinstimmen. Das dynamische Kunststück ist wieder geglückt.

 

Das Arbeitsverbot für Pädophile bei der Kinderbetreuung wurde eindeutig beschlossen, was die Sache in langfristiger Betrachtungsweise vereinfacht. Das Volk will ein solches Geschmudel nicht.

 

Bachab ging die Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne“ (Mindestlohn-Initiative), eine massive Abfuhr für die Gewerkschaften, die ein staatliches Lohndiktat statt des liberalen Arbeitsmarkts wollten. Paul Rechsteiner, Gewerkschaftsboss, machte am TV einen etwas belämmerten Eindruck.

 

Die Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“ wurde haushoch angenommen, wie das vorauszusehen war. Es tönte ja gut: eine ausreichende medizinische Grundversorgung mit genügend Hausärzten wird wohl niemandem missfallen. Doch vertuscht wurde, dass dahinter die globalisierenden Reform- und Gleichmachereibestrebungen stehen, wie sie von OECD und Weltgesundheitsorganisation WHO den Staaten aufgepfropft werden, wobei landesintern das Bundesamt für Gesundheit BAG die jetzt legalisierte Gewalt erhält, internationale Befehle in der Schweiz durchzusetzen ... was es allerdings schon bisher tat, um den ausländischen Einflüssen Genüge zu tun. Die zentralistische Steuerung (Schwächung der Kantonseinflüsse), wie sie sich aus dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative ergibt, wird also zunehmen. Der Art.117a 2: „Der Bund erlässt Vorschriften über a) die Aus- und Weiterbildung für Berufe der medizinischen Grundversorgung und über die Anforderungen zur Ausübung dieser Berufe; b) die angemessene Abgeltung der Leistungen der Hausarztmedizin.“ Der nächste Zentralisierungsschritt wird mit dem Strategiepapier „Gesundheit 2020“ übers Volk hereinbrechen.

 

-- Aargau und Mundart: Wir Aargauer haben deutlich beschlossen, dass in den Kindergärten nur noch Mundart gesprochen werden darf, dank einer Volksinitiative der Schweizer Demokraten; früher hat bereits auch der Kanton Zürich in diesem Sinne entschieden. Es sind Bollwerke gegen das grassierende US-Englisch (das Unternehmen Swatch hat 2013 einen Mundart-Jahresbericht herausgegeben, ein Bekenntnis zur nationalen Identität).

 

-- Schaffhausen lässt den Rheinfall in Frieden; die Stimmberechtigten sagten Nein zum Unsinn der Änderung des Wasserwirtschaftsgesetz.

 

-- Aarburg AG (Bezirk Zofingen) will kein Käfer-Museum (1268:443) finanzieren (10 500 CHF pro Jahr). Das heisst nicht, die Gemeinde sei insektenfeindlich. Es geht um 15 alte VW-Käfer, die ein verstorbener Bürger der Gemeinde schenkte. Die Käfer müssen weiterfliegen ... nachdem die Gripen ja gegroundet sind.