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BLOG vom 25.11.2014


Glaubenskrieg um Ecopop aus der Sicht eines Skeptikers
Autor: Pirmin Meier, Historischer Schriftsteller, Beromünster LU/CH
 
 
Die Diskussionen um die Ecopop-Initiative nehmen, stärker noch als bei der Masseneinwanderungsinitiative zu Beginn dieses Jahres, Dimensionen eines Glaubenskrieges an. Dies lässt sich beim empfehlenswerten politischen Diskussionsportal www.infosperber.ch verfolgen, wo sich drei Mitglieder der Redaktion unterschiedlich geäussert haben (allerdings nicht gerade in Glaubenskrieg-Fanatismus), was bei ausgesprochen politischen Medien eher die Ausnahme als die Regel ist. Umso stärker engagierten sich dann die Blog-Teilnehmer. Die Nein-Position wurde vom Alt-Chefredaktor des Badener Tagblatts, Christian Müller und dem Publizisten Jürg Müller-Muralt, dem Gatten der ehemaligen Vizekanzlerin und Sonderbeauftragten für internationale Fragen, Hanna Muralt Müller, vertreten.
 
Waren die Ecopop-kritischen Positionen von Christian Müller und Jürg Müller-Muralt von ihrem Engagement für internationale Politik geprägt, ist der Ausgangspunkt der Infosperber-Redaktoren Urs P. Gasche und Hanspeter Guggenbühl ein jahrzehntelanges, qualifiziertes umweltpolitisches Engagement im Inland. Es fand seinen Niederschlag u. a. im empfehlenswerten Buch „Schluss mit dem Wachstumswahn“ aus dem Jahre 2010. Darin sind grundlegende, nicht nur rein spekulative, sondern erfahrungsgesättigte Reflexionen zur negativ beantworteten Frage enthalten, die Probleme des Wachstums mit weiterem Wachstum zu lösen. In Konsequenz dieser Studie wagte es Urs P. Gasche, sich in Sachen Ecopop-Initiative so weit aus dem Fenster zu lehnen, wie es sich ein Journalist seines ausgezeichneten Rufes eigentlich nicht leisten könnte. Meine eigene Position habe ich zu Beginn dieses Jahres dargetan. Ich bezeichnete es als notwendig, bei drei theoretisch möglichen Abstimmungen  e i n m a l die Notbremse zu ziehen: Masseneinwanderungsinitiative, Referendum gegen die Personenfreizügigkeit mit Kroatien (als Einzelfall für die Kündigung eines nicht funktionierenden Systems) oder dann bei Ecopop. Dies war am 9. Februar 2014 der Fall. Als Staatskunde-Lehrer bemühe ich mich bei Ecopop, wie schon bei früheren Abstimmungen, um die Ermöglichung einer fairen Diskussion. Mein heutiger Beitrag bei www.textatelier.com ist sicher nicht als Abstimmungsparole, weder für ein Ja noch für ein Nein, gedacht.
 
Unter den politisch interessierten Akademikern ist mir schon länger der in Wettingen wirkende Internist und Kardiologe Dr. med. Thomas Binder aufgefallen. Wie Urs P. Gasche wagt er es ebenfalls, sich politisch aus dem Fenster zu lehnen. Oft sind Beschimpfungen, auch auf elektronischem Weg, die Folge. Seine Meinungen pflegt Binder, wie im Fall des Badener Stadtammanns Geri Müller, sehr deutlich zu sagen, und dies ohne Rücksicht auf das bürgerliche Milieu, dem er entstammt. Eine seiner Lieblingsthesen ist der Vorwurf des politischen Narzissmus, den er u. a. bei Christoph Blocher und politischen Moralisten in Baden zu orten scheint. Obwohl sein Vater Nationalrat, Ständerat und Verfassungsratspräsident war, der grossartige und imposante politische Redner Dr. Julius Binder, sein Bruder Andreas Professor in St. Gallen mit politischen Themen und langjähriger Grossrat, seine Schwägerin, eine der wenigen vielversprechenden bürgerlichen CVP-Politikerinnen der Schweiz, will er sich selber in keiner Partei engagieren, nicht mal bei den Grünliberalen, zu denen er vielleicht passen würde. Aber er sagt – wie kaum ein Arzt im Aargau – zu politischen und gesellschaftlichen Fragen seine Meinung. Als Biograph von Paracelsus und Forscher über Ignaz Paul Vitalis Troxler, beides Ärzte, die wegen ihrer politischen Meinung entlassen wurden, macht mir das Eindruck. Im Einzelfall bin ich leider nicht immer gleicher Meinung wie Thomas Binder. „Leider“, weil ich fast immer finde, er könnte Recht haben. Aber manchmal schiesst er doch übers Ziel hinaus, was ihm, würde er ein politisches Amt bekleiden, vielleicht weniger passieren würde. Aber ein politisch mündiger Bürger und Arzt muss kein politisches Amt bekleiden.
 
Bei www.infosperber.ch äusserte nun Thomas Binder seine Meinung gegen Urs P. Gasche, distanzierte sich von Ecopop auch insofern, als er die Forderung nach einem Schwerpunkt „Empfängnisverhütung“ bei der Entwicklungszusammenarbeit als eine Art Aufruf zum „präkonzeptionellen Genozid“ interpretierte. Hier klopfte er mich als kritischen Katholiken aus dem Busch, unabhängig davon, dass ich mich andererseits dann auch wieder mit Karlheinz Deschner und seiner Anhängerschaft angelegt habe. Wir erlauben uns, im Folgenden aus Blogs von Thomas Binder bei infosperber.ch zu zitieren, um zu zeigen, wie dort die Diskussion läuft.
 
Dr. med. Thomas Binder am 23. November 2014, 12.48 Uhr.
 
„Natürlich darf man darüber nachdenken und debattieren, lieber Urs P. Gasche, ob das Wirtschaftswachstum staatlich reglementiert werden soll oder nicht. Ecopop ist hierfür aber gänzlich ungeeignet, weil der Staat, je nach Gang der lokalen und globalen Wirtschaft, einen breiten Handlungsspielraum braucht, der hier viel zu eng gewählt ist. Schon allein der anfangs notwendige Ersatz aller fehlenden Fachkräfte wie Ingenieure, Ärzte, Pflegepersonal etc. durch Ausbildung mehr in der Schweiz lebender Menschen dauert Jahre bis Jahrzehnte und kostet Milliarden, die derzeit kaum eine politische Kraft in die (Aus)bildung investieren möchte. Dass nach Annahme von Ecopop das Finden einer schon nach Annahme der MEI schwierigen Lösung mit der EU gänzlich unmöglich wäre, versteht sich von selbst.
 
 Schliesslich ist weniger lokalen ökologischen Schaden durch weniger Migration schon im Denkansatz grotesk und entlarvt sich durch die Verknüpfung des weniger (schwarze) Menschen herein mit weniger schwarze Kinder gebären lassen, einer Art präkonzeptionellem Genozid, als abgehobener Egoismus und Rassismus pur, als scheinbare Weltverbesserung auf Kosten anderer und ohne uns selber irgendwie verbessern zu müssen.
 
Genau dies, dass seit der unsäglichen Antiminarettinitiative 2009 viele über die durchaus prüfenswerte Grundidee von Volksinitiativen und nicht über deren Text abstimmen, ist das derzeitige Grundproblem unserer direkten Demokratie. Wer irgendwelche Zeichen setzen will anstatt über deletäre Initiativtexte zu urteilen, hat seine grosse Verantwortung in der direkten Demokratie nicht verstanden. Ihm gehörte als für unser Land, weil verantwortungslos handelnd, als Gemeingefährlichem das Stimmrecht entzogen.
 
Wenn Politik und Wirtschaft nicht mit Herz und mit Rückgrat gegen totalitäre Bewegungen und Parteien hinstehen und für unsere humanistischen Werte und für unsere wunderbare Schweiz einstehen, müssen wir alle, die Zivilgesellschaft, dies tun!
 
Die schmerzliche Erfahrung seit 2009 zeigt, dass stilloser narzisstischer Populismus nur bekämpft werden kann mit stilvollem charismatischem Populismus. Auch ,wir’ müssen uns bemühen, Kompliziertes in einem einzigen Satz auszudrücken: Ethnische Säuberung unter dem offenbar von vielen nicht durchschauten Deckmantel ökologischer Säuberung ist nicht grün sondern braun.
 
Es geht darum, das ,unschweizerisch’ extreme Ecopop zuerst zu bodigen und dann genau die Probleme anzugehen und zu lösen, die Sie angeführt haben, mit Vernunft im Konsens gegen die Fundamentalisten aller Seiten für eine wunderbare Zukunft unserer humanistischen weltoffenen Schweiz.“
 
Antwort an Thomas Binder von Pirmin Meier
 
Da ich selber kein Anhänger von Ecopop bin, möchte ich das Meiste der Argumentation von Thomas Binder, selbst wenn ich so nicht argumentieren würde, stehen lassen. Wobei der Stimmrechtsentzug für politisch „Gemeingefährliche" natürlich an Totalitarismus nicht mehr zu übertreffen ist. Auch der „Anbräunungsvorwurf" gegenüber Urs P. Gasche ist extrem unfair. Man müsste tatsächlich sein Buch lesen, das er zusammen mit Hanspeter Guggenbühl, dem nebst Daniel Goldstein und Peter Achten wohl bestqualifizierten infosperber-Mitarbeiter, verfasst hat. Dieser Vorwurf ist eine hilflose Feindbilderklärung, so wie gemäss meinen Forschungen in Wettingen 1947 von zwar guten späteren Freunden von mir „die AHV als der erste Schritt zum Kommunismus“ bezeichnet wurde. Das ist zwar theoretisch nicht falsch, als Vorwurf an die damaligen Befürworter trotzdem so absurd wie nur möglich. Die AHV-Gegner hatten übrigens mit gewissen Voraussagen (man wird in Zukunft vermehrt in Altersheimen sterben usw.) genau so recht wie die von mir erforschten Spreitenbacher Eisenbahngegner mit der Voraussage der schädlichen Staubentwicklung durch die Dampflokomotiven, mit Schäden auch für das Vieh. Eisenbahngegner Pfarrer Philipp Saxer von Würenlingen sagte exakt voraus, dass neben dem Bahnhof dann mal ein Bordell errichtet werde, welche messerscharfe Analyse schon in meiner Jugend eingetroffen war. Aber die Ecopop-Befürworter sind so wenig Faschisten wie die AHV-Befürworter in der Regel Kommunisten waren, und auch der Eisenbahnbau kalkulierte nicht vorsätzlich die Errichtung von Bordellgaststätten ein. Auch beim Autobahnkreuz Rothrist sollte man den dortigen Bordellbetrieb nicht mit einer Entschuldigungsforderung an den Bundesrat verknüpfen, wobei immerhin Philipp Etter gegen den Autobahnbau war, vielleicht sogar aus diesem Grunde.
 
Am meisten gab es mir aber zu denken, dass Thomas Binder im Ernst der Ecopop-Intiative zumindest als Nebenabsicht oder beabsichtigte Nebenfolge „präkonzeptionellen Genozid“ vorwirft. Das kommt mir umso unsinniger vor, als das Setzen von Prioritäten bei der Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich nicht falsch ist, zumal bei diesen Projekten der Schaden und der Nutzen sich bestenfalls aufheben können, worauf schon Afrikakenner und Exmissionar Al Imfeld gelegentlich aufmerksam gemacht hat. Es könnte also durchaus sein, dass auch die Forderung von Ecopop, 10 % der Entwicklungshilfe für Geburtenregelungsprogramme, auch Aufklärung, zu verwenden (sicher nicht Abwurf von Kondomen über Afrika, wie böswillig behauptet), wie viele andere Projekte eher weniger nützt als früher die Ablasszahlungen nach Rom, mit denen kunsthistorisch bedeutende Bauten und damit bleibende Werte errichtet wurden. Die Meinung, Entwicklungshilfe zu halbieren, kann sicher nicht aus dem hohlen Bauch entschieden werden, wäre aber z. B. wie die Abschaffung von Schulsozialarbeit als Bedingung für noch höhere Lehrerlöhne ein eventuell diskutierbares Konzept. Aber wie kommt ein kluger und gebildeter Mann wie Dr. Thomas Binder dazu, den Ecopop-Leuten indirekt präkonzeptionellen Genozid vorzuwerfen? Ich habe dafür eine Erklärung, weil ich mich seit 1966 der Forschung um meinen Namenheiligen, den Alemannenmissionar St. Pirmin, nach dem auch die Stadt Pirmasens benannt ist, befasse. Ich hoffe, sie diene auch einer vorläufigen Antwort an Dr. med. Thomas Binder, den ich nichtsdestotrotz sehr achte:
 
@„präkonzeptioneller Genozid“, Dr. Thomas Binder, 23. November 12.48. Thomas, bist Du Dir bewusst, dass Du hier die Meinung des Missionsbischofs Pirminius aus dem Buch „Scarapsus“, verfasst 724, übernimmst, des Gründers der Reichenau und des Namensheiligen von Pirmin Zurbriggen, Pirmin Bischof und des berühmten Ethikprofessors Pirmin Stekeler-Weithofer, geboren am 21. Dezember 1952 in Heideggers Messkirch. Der Alemannenmissionar Pirmin war in seinem Büchlein im Ernst der Meinung, jede Art Verhinderung der Zeugung bei geschlechtlichen Vorgängen sei Mord. Er bezeichnete es als häufigste Form des Mordes, also wie Du, Dr. med. Thomas Binder, „präkonzeptionellen Genozid“, wiewohl er das Wort so noch nicht brauchte. Medizinhistorisch ist Pirmins Missionsbüchlein von 724, dessen Kenntnis mir 1975 bei einer Prüfung die Maximalnote eintrug, der früheste Beleg im alemannischen Raum für Empfängnisverhütung und Abtreibung, was Bischof Pirmin aber damals rigoros bekämpfte. Aus der gleichen Zeit haben wir, nach St. Galler Quelle, einen Beleg für Kaiserschnittpraxis, ein St. Galler Abt hiess „Burchardus ignatus“, also Burkhart der Ungeborene. Ich stelle fest, bei Dir, lieber Thomas, pflanzt sich unfreiwillig das Gedankengut Deiner katholischen Vorfahren fort. Du bist für mich ja auch der Sohn des eindrucksvollsten katholischen Politikers des Kantons Aargau in den letzten 70 Jahren, er machte mir aber zuletzt einen ziemlich skeptischen Eindruck. Mein Verhältnis zu St. Pirmin ist kein Glaubensbekenntnis mehr.
 
Nachtrag zur Minarettinitiative
Noch eine Bemerkung zur Minarettinitiative: Im Gegensatz zur Abzockerinitiative, welche 24 zum Teil hochkomplexe Forderungen enthielt, am 3. März 2013 trotzdem das drittbeste Resultat aller Initiativen der Geschichte erreichte, lag bei der Minarettinitiative auf einmalige Weise keine Überforderung der Stimmbürgerschaft vor. Es handelte sich um die klarste Bestimmung in der schweizerischen Bundesverfassung, die je formuliert wurde: Der Bau von Minaretten ist verboten. Glasklarer geht es nicht mehr. Der Grad der Aufklärung, der sich in dieser Entscheidung manifestierte, war umso höher, als der gescheiteste Philosoph Frankreichs im 20. Jahrhundert, Michel Foucault, nachgewiesen hat, dass Minarette, wie Kirchtürme, hohe Schulportale für möglichst kleine Kinder, Gefängnisbauten, Gerichtsgebäude usw. Einschüchterungsbauten sind. Die Entscheidung gegen eine solche Art Einschüchterung war also eine Entscheidung auf dem Stand der neuesten philosophischen Forschung in der mehrhundertjährigen Fortschrittsgeschichte der europäischen Aufklärung.
 
Hatten die Kirchtürme früher noch klar die Funktion des Alarmierens und der Zeitangabe, handelt es sich bei den Minaretten von aussen gesehen und ethnologisch um Präsenzmarkierung auf erobertem Gebiet. Das Verbot kann zwar insofern als Menschenrechtsverletzung gesehen werden, als neuerdings in der Menschenrechtsdiskussion eine Art Menschenrecht auf Einwanderung vertreten wird, aber fast nur von Leuten mit sehr hoher theologischer und juristischer Bildung, welche in der Bevölkerung schlecht verstanden werden. (Analog zu dieser Situation mussten bei den Innerschweizer Hexenprozessen Kompetenzen der Landsgemeinde teilweise an Theologen, Inquisitoren und Juristen abgetreten werden, weil man ohne ein abgeschlossenes theologisches oder juristisches Studium vom schwer zu erfassenden Teufel nichts versteht.) Das Vorurteil, sich nicht erobern zu lassen, ist aber aufgrund von jahrtausendlangen Erfahrungen weit verbreitet und führte zu Abstimmungsresultaten, bei welchen der sich klüger dünkende Teil der Bevölkerung über den dümmeren Teil den Kopf schüttelt. Das Bedürfnis, den Stimmbürger wenn möglich zur Rechenschaft zu ziehen, wurde u. a. auch nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative von einem bekannten Staatsrechtler, Prof. Andreas Auer, in der NZZ zumindest angedeutet.
 
Die Meinung, Minarette zu verbieten, muss trotz der Einwände von Menschenrechtlern ohne analytische Kenntnisse der Funktion von Protzbauten nicht unvernünftiger sein als eine Einsprache, wenn ein Nachbar im Quartier zur Bezeugung seines Glaubens an männliche Fruchtbarkeit einen Turm von 20  Metern Höhe bauen will. Der Gerechtigkeit zuliebe müsste jedoch vernünftigerweise auch – warum nicht freiwillig? ‒ auf neue Kirchtürme verzichtet werden. Schon vor 50 Jahren war der Bau absurder Kirchtürme u. a. in Wikon LU und Döttingen AG umstritten. Die Zeit neuer Kirchtürme ist wohl eher vorbei als die Möglichkeit des Baues von Minaretten, welche zum Zeitpunkt, da die Muslime die grösste Religionsgemeinschaft im Lande sein werden, noch früh genug gewährleistet werden muss. Das Überholtwerden etwa der reformierten Landeskirchen durch muslimische Gemeinschaften kann noch in diesem Jahrhundert Wirklichkeit werden. Abstimmungen wie MEI und Ecopop könnten dannzumal als gescheiterte Versuche interpretiert werden, eine Zukunft, die ohnehin kommt, durch eine politische Willensäusserung etwas abzubremsen. Die Notwendigkeit, die direkte Demokratie deswegen einzuschränken, besteht nicht. Das Tempo der Zukunft beträgt 24 Stunden täglich. Das „Parteiprogramm“ des Poeten Robert Walser aus Biel bestand aus dem Satz: Wir sind viel zu wenig langsam.
 
Das Abstimmungsverhalten, über das sich zum Beispiel ein Thomas Binder oder ein Andreas Auer empören konnten, ist auf dieser Grundlage zu verstehen und zu analysieren.
 
 
Hinweis auf weitere Blogs von Pirmin Meier mit Bezug zu Ecopop
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