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BLOG vom 15.02.2015


Politik: Links-Rechts-System hat seine Schuldigkeit getan
Autor: Walter Hess, Publizist (Textatelier.com), Biberstein AG/CH
 
 
Bin ich links? Gehöre ich zur politischen Mitte? Oder aber bin ich rechts anzusiedeln? Die Antwort auf diese Fragen interessiert natürlich keinen Knochen – und nicht einmal mich selber. Denn die Antwort kenne ich sowieso.
 
In politischen (und auch religiösen) Belangen bin ich nicht zu schubladisieren. Ich trete doch keiner Partei bei, um mein Denken und Urteilen an diese zu delegieren und um Opfer wahltaktischer Spielchen zu werden, die ich nachzuvollziehen habe, sondern ich denke und urteile selber, ohne Einfluss von höheren Mächten. Sachbezogen und von Fall zu Fall. Es kümmert mich wenig, in welcher Gesellschaft von Gleichgesinnten ich mich wiederfinde, wenn ich mich für einen Standpunkt entschieden habe. Weil ich unabhängig sein möchte (und auch bin), übertrage ich diese Haltung auch auf die Religionszugehörigkeit. So etwas brauche ich nicht. Sie würde mich bei meinen freidenkerischen Aktivitäten nur stören.
 
Wovon ich vollkommen überzeugt bin: Auch in diesen Zeiten der Globalisierung mit ihrer Gleichmacherei auf unterstem Niveau muss die Schweiz ein unabhängiges und freies Land sein beziehungsweise (falls sie es noch sein sollte) bleiben. Nichts von Beitritt in marode Interessenclubs wie die Europäische Union (EU), dem fehlkonstruierten, verlängerte US-Arm auf unserem Kontinent! Infolgedessen steht mir die Schweizerische Volkspartei (SVP) nahe, wofür ich mich beim Ausfüllen von Wahlzetteln erkenntlich zeige. Ich bin zufällig zu ähnlichen Einsichten gekommen. Allerdings halte ich mich nicht ans übrige SVP-Parteiprogramm.
 
Das auf dem Fusionsaltar geopferte „Aargauer Tagblatt“, auf dessen Redaktion ich fast 25 Jahre mitbestimmend mitgemacht habe, galt die bürgerliche (freisinnige) Devise: möglichst wenig Staat sowie eine auf Eigenverantwortung aufgebaute, möglichst umfassende persönliche Freiheit und damit die Trennung von Staat und Kirche (noch immer nicht vollzogen). Deshalb kam die Christlich-demokratische Volkspartei für mich nie in Frage; das auf Pfaffia-Einwirkungen hindeutende C war mir seit je suspekt, gerade auch in der Familienpolitik. Insbesondere ist eine auf eine Religion bezogene Indoktrination von unschuldigen Kindern unstatthaft.
 
Die FDP-Politik gefiel mir im Prinzip, und ich trug sie dementsprechend aus Überzeugung mit; Parteisoldat war ich nie. Nach einer Zwangsrekrutierung, egal zu welcher Partei, würde ich unverzüglich desertieren. In den letzten Jahrzehnten verlor die Freisinnige Partei ihren Halt, rutschte nach links ab, hatte und hat einen wirren Kurs, der auf ein wackelndes Fundament aufgebaut ist. Sie weiss selber nicht mehr, was sie eigentlich will, für welche Werte sie steht.
 
Die Sozialdemokratische Partei (SP) ihrerseits sollte die berechtigten Interessen der Arbeiterschaft vertreten; doch zusammen mit den Gewerkschaften mit deren gernegrossen Bossen spielt sie eine gerade für ihre Genossen verheerende Rolle, indem durch Aufsässigkeiten und Unnachgiebigkeiten viele Arbeitsplätze gefährdet, wegrationalisiert, vertrieben oder vernichtet werden. Die „Grünen“ wären mir an sich sympathisch, würden sie Umweltanliegen vertreten, wie ihr Name suggeriert; doch wird der Umweltschutz von ihnen für „linke“ Anliegen missbraucht. Solche Schlaumeiereien widerstreben mir. Und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) wurde als Auffangbecken für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf geschaffen und ist heute in diesem Umfeld kaum noch ernst zu nehmen (siehe Wahlen im Halbkanton Baselland).
 
Bis hierher wurden die Schweizer Verhältnisse aus meiner persönlichen Sicht rudimentär aufgezeigt. Sobald ich meinen Blick über die Landesgrenzen hinaus richte, erkenne ich, dass ich in den bestenfalls repräsentativen Demokratien zu ganz anderen Schlüssen komme. Manchmal gefällt mir die extreme Rechte, dann wieder die (extreme) Linke, bei allen Vorbehalten. Dass sich in Frankreich die Rechte mit ihrer Kritik an EU und USA zu einer bedeutenden politischen Kraft aufschaukeln konnte, scheint mir nur logisch. Und die guten Köpfe in der deutschen Partei „Die Linke“ imponieren mir wegen ihrer Haltung und klaren Denkweise immer wieder. Diese Linken sind der Widerpart zur vereinigten CDU/SPD in Deutschland, eine Parteienzweiheit, die offenbar die Bedürfnisse des deutschen Volks missachtet; jedenfalls ergibt sich dieses Gefühl, wenn man Leserbriefe und Beiträge in den Sozialmedien aus Deutschland liest.
 
In Griechenland sind es vor allem die Linksextremisten, die das Inselreich, das einst die besten Köpfe hervorbrachte, nach einer Phase rechts- und EU-politischer Einwirkungen aus dem Ruin an die Sonne des Wohlergehens holen wollte. Dort wäre ich einer der überzeugten Linken, die von intelligenten, starken Persönlichkeiten geleitet sind.
 
Die politischen Zustände in den USA wären theoretisch eigentlich klar: Die Wirtschafts- und Wohlhabendenpartei der Republikaner einer- und die Demokraten anderseits, welch letztere im Prinzip auf das breite Volk ausgerichtet sein sollten, dominieren die Szene, die von einem Arsenal an dunklen Gestalten aus verschiedenen Klüngeln beherrscht ist. Der pseudo-demokratische Präsident Barack Obama liess sich in die Kriegsgeschäftemacherei und Wirtschaftskriege gegen wohlhabende Länder einbinden. Ein opportunistisches Schaukelpferd. Sein Hin und Her erinnert ans Links-Rechts-System der Golfer. Wenn ein Spieler den Ball nach links reisst und den nächsten nach rechts knallt und den nächsten wieder nach links, wird das „Military golf" genannt, was ja auch nicht schlecht zum US-Präsidenten passt..
 
Aus alledem wird ersichtlich, dass das Links-Rechts-Schema praxisuntauglich ist, nicht allein aller denkbaren Mischformen wegen. Selbst Parteien finden sich in dieser Engnis unwohl. Oft kommen sie mit einem Vorstoss, der im Prinzip nicht zu ihren Grundwerten passt. Es ist ja nicht verboten, wenn sich rechtsgerichtete Parteien sozialer Anliegen annehmen oder ein fehlgeleitetes Bildungswesen zu verändern suchen. Alles andere wäre als Sturheit zu werten. Das ist kein krankhaftes Ereignis, im Gegensatz zum Links-Rechts-Shunt, der aus der Medizin bekannt ist. Damit wird der krankhafte Übertritt von arteriellem Blut aus dem linken Herzen ins venöses Blut führende rechte Herz bei einem Defekt der Herzscheidewand bezeichnet. Das Leiden ist in der Politik verbreiteter als in den menschlichen Oberkörpern.
 
Das politische Links-Rechts-Muster, das ähnlich wie die debile Unterteilung in Gut und Böse (US-Niveau) für den Alltag untauglich ist, hat seinen Ursprung im Französischen Parlament des frühen 19. Jahrhunderts. Es geht auf die damalige Sitzordnung zurück: Dort sassen aus Sicht des Präsidenten rechts von ihm jene Parteimitglieder, die für eine Verteidigung der aktuellen Gesetze und gesellschaftlichen Spielregeln standen, und links von ihm die Mitglieder jener Parteien, die für Veränderung standen. Im Grossen und Ganzen hat sich das bis auf den heutigen Tag erhalten: Rechte und Rechtsextreme stehen, vereinfacht gesagt, für Bewahrung und Linke und Linksextreme für Veränderung.
 
Beides kann richtig oder falsch sein, je nachdem. Wo die Zustände unhaltbar sind, wie zum Beispiel jetzt in Griechenland, braucht es zwingend Veränderungen, und dafür eignen sich linksextreme Veränderer bestens, wenn ihre intellektuelle Kompetenz ausreicht – und solche hat der profilierte Ministerpräsident Nikos Tsipras zusammengetrommelt; die Politik seines Finanzministers Yaris Varoufakis ist schlicht brillant, verweist Heerscharen von Politikerdilettanten auf die hinteren Ränge. Ein offensichtliches Erfolgsmodell wie die Schweiz kann man zwar nach Bedarf an neue Gegebenheiten anpassen, aber im Wesentlichen darf es nicht zertrümmert, nicht verhökert und in eine ungewisse Zukunft verfrachtet werden. Also müssen hier Rechtsparteien dafür sorgen, dass nicht kopflose Veränderer ohne Weitsicht ihre Zerstörungsaktivitäten betreiben und einen schweren Schaden hinterlassen können.
 
Die Politik ist eine zu verzwickte Sache, um in ein einfaches Schema gezwängt zu werden, wie man sieht. Standpunkte von Menschen lassen sich nur beim Berücksichtigen von ihrer Herkunft, ihrem Standort und ihren Zielen verstehen. Parteien wiederum sind Sammeltöpfe von Individuen, die ähnlich denken und bereit sind, sich mitgestaltend führen zu lassen und sich an Gruppenzwängen nicht stören. In Bezug auf Staaten sind ihre Geschichte, ihre Traditionen und die topografisch-kulturgeografischen Voraussetzungen in Rechnung zu stellen. Dass die politischen Zustände und Denkstrukturen in einem Riesenreich wie China oder Russland anders als in Luxemburg oder Liechtenstein sein müssen, leuchtet ein.
 
Mit den Weltuntertanmachungsversuchen der USA wird vielerorts eine Politik aufgezwungen, die kein vernünftigen Mensch haben möchte: Rüstung statt Bildung und Armutsbekämpfung. Krieg (inkl. Wirtschaftskrieg) als dominante Grösse; das Elend wird ausgeweitet. Dazu soll bloss auf die Städte- und Länderzerstörungen und das noch nie dagewesene Flüchtlingselend hingewiesen werden, Folgen eines gigantischen, rücksichtslosen Destabilisierungsprogramms.
 
Dieses ist nicht mehr ins Links-Rechts-System einzugliedern. Das wäre ein Shunt, also eine Kurzschlussverbindung. Solche sind im aktuellen Politikgeschehen allerdings keine Ausnahme.
 
Quelle
 
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