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BLOG vom 11.05.2015


CH-Politik aus Zurzibiet-Sicht: Keine Sünde, nur ein Irrtum
Autor: Pirmin Meier, Gymnasiallehrer und Autor, Beromünster LU/CH
 
 
Im Bundeshaus in Bern geht es nicht um den Frauen- oder Männeranteil, sondern um die Zukunft des Landes. Werden das Zurzibiet und der nordöstliche Teil des Kantons Aargau ab Herbst noch stärker mitmischen? Auch Erbschaftssteuer und Mediensteuer sind aus der Sicht eines freien Schweizers keine Kleinigkeit.
 
In Kasachstan spricht man kasachisch und russisch. Im Zurzibiet kommt man mit dem Schweizerdeutsch vorläufig noch ans Ziel. Problematisch wird es, wenn sich in Bern eine Nationalrätin von der Lobby eines Diktaturstaates „unfreiwillig kaufen“ lässt. Die Politikerin will nicht gewusst haben, von wem genau sie bei der Vorbereitung eines parlamentarischen Vorstosses um den Finger gewickelt wurde. Die Rede ist von Nationalrätin und Aussenpolitikerin Christa Markwalder (FDP/BE) und einem aus kasachischer Küche bezahlten parlamentarischen Vorstoss.
 
Nehmen wir an, es sei keine böse Absicht dahinter gewesen. Eine französische Hofdame fragte mal ihren Beichtvater: „Ist es eine Sünde, wenn ich meine Schönheit im Spiegel bewundere?“ Die Antwort des cleveren Jesuiten: „Nein, Madame, das wäre keine Sünde. Das ist Irrtum.“
 
Der bayrische CSU-Politiker Franz Josef Strauss fand Dummheit politisch schlimmer als Bosheit, nämlich noch schwieriger unter Kontrolle zu bringen. FDP-Präsident Philipp Müller versuchte den von Markwalder für seine Partei angerichteten Schaden zu begrenzen. Bei Lobbyismus müsse man halt aufpassen. Als er noch nicht Parteipräsident war, äusserte er sich im „Bären“ Reinach AG unverfrorener über die forsche Berner EU-Beitrittsbefürworterin. Er berechnete deren Schaden für die Partei auf namhafte Wählerprozente. Mit FDP-Ständerätin Christine Egerszegi war er ebenfalls wenig glücklich. „Linke Tante“, entfuhr es ihm, wenn sie in Bern wieder mal „falsch“ stimmte. So hätte er sich aber öffentlich nie geäussert.
 
SP-Bruderer gegen Erbschaftssteuer
Im Rückblick auf die Aargauer Politik darf gesagt werden, dass das Duo Egerszegi und Bruderer einander im Ständerat gut verstanden und den Kanton Aargau nicht unnötig durch gegenteiliges Abstimmen aus dem Rennen genommen hat. Christine Egerszegi war eine dossierfeste Mittepolitikerin mit sozialem Herzen. Pascale Bruderer eine der vertrauenswürdigsten Politikerinnen der Linken seit Einführung des Frauenstimmrechts. Der läppischen Erbschaftssteuer, einem Missverständnis des Evangeliums von EVP-Politiker Heiner Studer und einem Zürcher Statistiker, Hans Kissling, erteilte sie eine Absage.
 
In frauenpolitischen Fragen hat sich Bruderer durch ein vernünftiges Anliegen für die Milderung der Folgen der Fristenlösung stark gemacht: Nämlich, dass das Geschlecht eines Kindes bei vorgeburtlichen Untersuchungen zunächst nicht bekannt gemacht werden sollte. Damit es nicht allein wegen der Frage Bub oder Mädchen? zu einer (legalen) Abtreibung kommen könnte. Einen solchen Vorstoss hätte ich eher von CVP-Frauen erhofft.
 
SVP-Knecht und CVP-Meier –bürgerliche Stimmen aus dem Zurzibiet
Würde die besonnene SP-Politikerin Bruderer im nächsten Herbst zusammen mit KMU-Vertreter Hansjörg Knecht (SVP) aus Leibstadt AG in den Ständerat gewählt, gäbe es in manchen Fragen seltener eine einheitliche Stimmabgabe. Dabei hat der Kanton Aargau die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Deren Durchsetzung wird nicht nur von Brüssel behindert. In Sachen KMU und bürgerlich-liberaler Wirtschaftspolitik vertritt der sachliche, nie fanatisch auftretende SVP-Politiker Hansjörg Knecht, ehemaliger Schüler der Bezirksschule Leuggern, eine vergleichbare Linie wie CVP-Hoffnungsträger Andreas Meier (Würenlingen/Klingnau). Der in 17. Generation das traditionsreichste Weinbau-Unternehmen der Wein-Ostschweiz bewirtschaftende Meier kandidiert für den Nationalrat. Zusammen mit Knecht (Nationalrat oder Ständerat) wäre der ruhig argumentierende kluge Unternehmer eine starke Stimme für das Zurzibiet.
 
CVP 2011: schlechtestes Resultat seit 1856
Betrachtet man die gegenwärtige politische Geographie im Kanton Aargau realistisch, wird die Zeit einer weiblichen Doppelvertretung im Ständerat im nächsten Herbst abgelaufen sein. Ruth Humbel, eine der tüchtigsten Gesundheitspolitikerinnen der Schweiz und in der Dossier-Kenntnis auch auf anderen Gebieten unschlagbar sattelfest, wird von Männern und Frauen mit Körpergewicht von über 78 Kilogramm selten gewählt. Es fehlt ihr das Charisma der Bundesrätin Doris Leuthard. Diese hat mit dem Panikentscheid zum Atomausstieg aber dazu beigetragen, dass die CVP im Kanton Aargau vor vier Jahren das schlechteste Resultat seit 1856 (Gründungsjahr der „Botschaft“) einfuhr. Ruth Humbel galt, ähnlich wie der Zuger Politiker Gerhard Pfister, innerhalb der Partei lange Zeit als Aussenseiterin. Sie schaffte es auf Kosten der Parteilinken Barbara Schmid-Federer nicht mal in den nationalen Vorstand. Auf ihre gemeinsamen Degustationen mit Andreas Meier darf man sich trotzdem freuen. Solche Anlässe hätten noch zur Zeit von „Botschaft“-Gründer Johann Nepomuk Schleuniger (wurde wegen „Bezeichnung“ von Wählern verurteilt) als Stimmenkauf gegolten.
 
Erbschaftssteuer und Mediensteuer
Als wirtschaftsnahe Partei hat die CVP, deren erster Buchstabe sich zunehmend verflüssigt, mit dem Nein zur nationalen Erbschaftssteuer weniger Mühe als mit den einstigen Anliegen Sonntagsheiligung, Kritik am Schwangerschaftsabbruch oder Präimplantationsdiagnostik. Der schwerbehinderte Thurgauer Nationalrat Christian Lohr (CVP) konnte sich vor einigen Wochen in Brugg in letzterer Frage beschämenderweise nicht durchsetzen. Hingegen gab es bei der Erbschaftssteuer nur wenig Meinungsverschiedenheiten. Aus der Sicht der „Botschaft“ (der Zurzibieter Lokalzeitung) und auch der Produzenten des Klasseweins „Kloster Sion“ (Würenlingen/Klingnau) darf daran erinnert werden, dass es heute immer schwieriger wird, einen jahrhundertealten Familienbetrieb über Generationen aufrechtzuerhalten. Bei den zunehmenden Nachfolgeproblemen mittlerer und auch grosser Betriebe hätte eine nationale Erbschaftssteuer gerade noch gefehlt. Eine solche war im Mittelalter und noch bis nach 1700 ein Kennzeichen der Leibeigenschaft, also nicht gerade typisch für freie Schweizer.
 
TV-Zwangsabonnement: für KMU eine Zumutung
Für KMU-Betriebe gilt die neu erhobene Fernseh- und Radiosteuer für alle Konsumenten zusätzlich als Zumutung. Im Prinzip verliert man schon Geld, wenn Angestellte wie Beamte in ihren Büros zur Arbeitszeit in den Medien herumsurfen. Eigentlich könnte man im Bezirk Zurzach und Umgebung auch das Abonnement der „Botschaft“ durch ein Zwangsabonnement „vereinfachen“. Dies steht aber nicht zur Debatte. Selbst wenn Fernseh-Abstinenten wie der Schreibende eine Minderheit darstellen, bleibt ein Zwangsabonnement ein Unrecht. Bei einer allgemeinen Medien-Konsum-Verpflichtung müsste im Prinzip auch für Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger analog zur Krankenkasse Mediensteuer bezahlt werden, mutmasslich aus öffentlichen Mitteln. Ein solches System ist unzumutbar.
 
Beim Gedanken an den 14. Juni 2015, den nächsten Abstimmungstermin, kommt mir in den Sinn, was mir vor etwa 50 Jahren der damalige Endinger „Schützen“-Wirt Ruedi Keller zur politischen Erziehung empfohlen hat: Am liberalsten sei es, im Zweifelsfall „Nein“ zu stimmen.
 
Was die „Aussenpolitik“ von Christa Markwalder betrifft, bin ich überzeugt: Solche Dummheiten kämen unseren Zurzibietern nicht in den Sinn!
 
 
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