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BLOG vom 15.03.2005


Schnüffel-EU: Datensammlung auf Vorrat fürs Globale

Autor: Walter Hess

Für alle die Regierungen, welche den Daten- und Persönlichkeitsschutz aushebeln und in die Privatsphäre eingreifen wollen, ist der Terrorismus ein grandioser Vorwand. Und als Rechtfertigung für das Herumschnüffeln im Internet dient die unsägliche Kinderpornographie. So werden lauter edle Motive für Massnahmen vorgeschoben, welche die persönliche Freiheit auch der anständigen Menschen tatkräftig untergraben. Denn im globalen Einheitsdorf sind keine solchen Freiheiten und kein Individualismus tolerierbar. Man wird sich, wenn das so weitergeht, in wenigen Jahrzehnten mit gewissen Anflügen von Sehnsucht an die relativ liberalen Zustände in der alten Sowjetunion erinnern . . .

Im Moment arbeitet die Europäische Union (EU) als wesentlicher westlicher regionaler Organisator der Einheitswelt unter amerikanischer Führung an der aktiven Aushebelung des Datenschutzes. Die Datensammlerei auf Flughäfen auf US-Geheiss, die einem das Fliegen komplett verleidet, wird sich demnächst in unsere Wohnstübchen hinein ausweiten. Man kann zwar das Reisen in die USA unterlassen, um sich nicht bis aufs Hemd ausziehen und registrieren lassen zu müssen, was ich persönlich konsequent so halte und was sich geradezu aufdrängt, doch ein gelegentliches Telefon oder eine Informationsbeschaffung aus dem Netz lässt sich heutzutage weniger einfach umgehen.

Wenn immer jemand telefoniert, SMS-Kurzmitteilungen verschickt oder im Internet gesurft und damit Spuren in der virtuellen Welt hinterlassen hat, sollen all diese Spuren im EU-Raum in Zukunft für 3 Jahre gesichert werden, „um terroristische Aktivitäten und Straftaten wie Kinderpornografie effektiver bekämpfen zu können“, wie die Wiener „Presse“ am heutigen 15. März 2005 dazu schreibt. Die entsprechende Richtlinie ging von Irland, Grossbritannien, Schweden und Frankreich aus und wird neuerdings auch vom deutschen Innenminister Otto Schily tatkräftig unterstützt. So fällt dann wahrscheinlich Bastion um Bastion, ohne dass die Völker viel davon erfahren.

Zwar sollen in der Einführungsphase dieser gigantischen Datensammlerei vorerst noch keine Inhalte von Telefongesprächen, E-Mails oder SMS-Botschaften gespeichert werden, wahrscheinlich auch aus Speicherkapazitätsgründen, sondern bloss die Verbindungsdaten wie Adressen und Nummern. Die Salamitaktik ist durchschaubar: Mit der Zeit wird man zweifellos gute Gründe finden oder konstruieren, um die Datensammlerei ausweiten zu können. Immer leistungsfähigere Speichermedien vereinfachen das zunehmend.

Als Schweizer bin ich wieder einmal glücklich, kein EU-Mitglied zu sein beziehungsweise sein zu müssen. Doch selbstverständlich werden wir unwilligen Älpler mit unserem ungestümen Freiheitsdrang, die wir an der Schaffung der Einheitswelt nicht oder nur zögernd mitmachen, mit wirtschaftlichen und politischen Pressionen schon noch in die Knie gezwungen werden. Und in Ländern, wo vernünftige Verfassungen vorhanden sind, werden diese ausgehebelt, wie alle Abmachungen und Gesetze, die nicht zur Globalisierung passen. Vorbildliche US-Vorgaben, auch hier.

Zu diesem Thema habe ich gerade die Vorlagen für ein Buch geschrieben und − ausnahmsweise ohne Polizei-Begleitung nach Harry-Potter-Vorbild − an die Druckerei gesandt: „Kontrapunkte zur Einheitswelt. Wie man sich vor der Globalisierung retten kann“, lauten Haupt- und Untertitel.  Dieses Zeitdokument kommt im April 2005 auf den Markt (Subskriptionsbestellungen sind bereits jetzt möglich).

Ich habe in diesem Werk einige wesentliche Vorgänge aufgelistet, die unseren Lebensstil, unsere Freiheiten, Unabhängigkeiten und Entfaltungsmöglichkeiten gravierend untergraben. Die Abschaffung des Datenschutzes ist einer der zahlreichen Aspekte davon (neben Demokratie- und Kulturzerstörungen). Ich rufe darin alle Menschen, die noch eine letzte Spur von Abneigung gegen die Vermassung und die Totalkontrolle verspüren, auf, sich bemerkbar zu machen und sich mit den noch hinterbliebenen, wie der Schnee in dieser Vorfrühlingssonne dahinschmelzenden legalen, auch politischen Mitteln heftig zur Wehr zu setzen. Einige Ideen: Schreiben Sie an Ihre Zeitung und verlangen Sie von dieser eine unbeschönigte Berichterstattung, welche die wesentlichen Aspekte nicht ausklammert, sondern prägnant behandelt! Teilen Sie Ihre Ansichten der Öffentlichkeit mit und stehen Sie dazu! Spielen Sie Ihre Macht des Konsumenten aus und bevorzugen Sie Medien, welche Ihre Interessen wahrnehmen und Sie nicht verschaukeln. Dasselbe gilt bei Wahlen von Personen, bei Ihrer Unterstützung von Parteien usf.

Technische Abwehr-Massnahmen sind schon gut, oft nicht zu umgehen, sollten aber nicht nötig sein. Eigentlich sollten Regierungen und Politiker das Wohlbefinden ihres Volkes fördern statt dieses fehlzuleiten und internationalen Verwirrungen auszusetzen. In bald allen Staaten der Welt tun sich Gräben zwischen der Regierungsmacht und dem Volk auf. Und dieses irritierte Volk auf der anderen Seite des Grabens muss sich wehren, manchmal mit technischer Hilfe. Es darf sich nicht missbrauchen lassen.

Die Technik als letzte Rettung? Fürs Internet gibt es bereits anonyme Proxy-Server, über welche die Internetaktivitäten umgeleitet werden können, so dass die Adressen der Beteiligten nicht herausgefunden werden können. Eine gute Idee, die zurzeit noch nicht verboten ist. Der Normalbürger wird davon allerdings kaum Gebrauch machen. Und deshalb werden am Schluss genau die Falschen überwacht, und es besteht die Gefahr, dass jemand zu Unrecht verdächtigt wird, weil er sich zufällig in der Nähe eines Orts aufhielt, wo etwas Verdächtiges oder Kriminelles passierte.

Was mich in diesem Zusammenhang schon erstaunt, ist dies: Die Kinderspiele und Kinofilme aus den USA, welche Mord und Totschlag lehren und die Gewalt verherrlichen, bleiben im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität vollkommen unbehelligt. Wahrscheinlich wird die Kriminalität aus jener Richtung sogar bewusst gefördert, um stichhaltige Gründe für die Gängelung der Völker zu haben. Hinsichtlich des Terrorismus habe ich einen ähnlichen Verdacht; dieser kann ja schliesslich auch willkommene Kriegsgründe liefern. Die vielen frei erfundenen Terrorwarnungen deuten ebenfalls darauf hin. Wäre dem nicht so, würde man ja versuchen, die Gründe aus der Welt zu schaffen, die solche bedrohlichen Reaktionen hervorrufen, und man würde fremde Kulturen respektieren.

Davon habe ich bisher noch nichts gesehen. Meistens geschieht das Gegenteil. Der Normalfall.

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