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BLOG vom 21.11.2015


Hans Letsch – Politiker, Gelehrter und liberaler „Charakter“

Autor: Pirmin Meier, Historiker und Schriftsteller, Beromünster LU/CH


Hans Letsch, geboren am 31. März 1924 in Rheineck, Kanton St. Gallen, verstorben am 18. Oktober 2015, dem Tag der Neuwahlen der Vereinigten Bundesversammlung, wurde als Chef der aargauischen Finanzverwaltung unter Regierungsrat Ernst Bachmann, Generalsekretär des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes unter Bundesrat Hans Schaffner, Wirtschaftsprofessor, Vorsitzender der Arbeitgebervereinigung, National- und Ständerat ein politisches Schwergewicht der neueren Schweiz. Die von ihm gegründete Aargauische Stiftung Freiheit und Verantwortung, galt zeitweilig als „Think Tank“ überparteilicher bürgerlicher Orientierung.

Hans Letsch, ein humanistisch belesener Publizist, gehört zu den wenigen Politikern, die mit dem Jahrespreis der Stiftung für abendländische Ethik und Kultur ausgezeichnet wurden, damals (1994) „Stiftung für abendländische Besinnung“ genannt. Stiftungsgründer Hans Jenny beschwor bei jener Preisübergabe am 1. Oktober 1994 die aristotelische Kardinaltugend des Masses gegen das „Machbarkeitsdenken“. Er glaubte in unserer Gesellschaft ein „Manko des Numinosen“ zu orten. „Unter dem Eindruck der technischen Errungenschaften glauben viele Zeitgenossen, dass der Mensch Gott nicht mehr benötige.“ Unter den damals diskutierten Dimensionen eines masslosen Wachstumsdenkens nannte Jenny unter anderem den Anstieg der Plutoniummengen mit tödlicher Wirkung um das Dreitausendfache und die Perspektive einer Weltbevölkerung von 8,5 Milliarden Menschen bis zum Jahre 2030.

Dass in diesen Bereichen Steuerungsbedarf bestehe, wurde in den Jahren, da der „Club of Rome“ mit den Grenzen des Wachstums die politische Agenda bestimmte, auch von Hans Letsch nicht grundsätzlich bestritten. Er hielt indes diesen Steuerungsbedarf mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung vereinbar. Den allgemein kritisierten „Machbarkeitswahn“ sah er auf jeden Fall nicht im Gegensatz zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. Im Gegenteil: Die Tatsache dass zunehmende Knappheit höhere Preise bewirkt und damit auch ohne staatlichen Zwang zu einem sorgfältigeren Umgang und zu technischen Innovationen führt, bestärkte in ihm die Überzeugung, dass Markt und Ökologie in keinem Widerspruch stehen. Professor Hans Letsch gehörte zu den Kritikern eines „Social Engineering“, das mit Blick auf die Globalisierung ein immer höheres Ausmass der Verstaatlichung und die Verbreiterung des nationalen und internationalen Verwaltungsbedarfs fordert. „Der Glaube an die staatliche Machbarkeit“, führte Professor Letsch mit Berufung auf den ETH-Germanisten und Philosophen Karl Schmid aus, „paart sich zudem mit Illusionen über grenzenlose Möglichkeiten rationalen Denkens und der Wissenschaft, nicht zuletzt der Planung der Zukunft.“ Weltrettungsvisionen produzieren neue Wahnvorstellungen in Verbindung mit allgemein wissenschaftlichen und ökonomischen Irrtümern. In seiner Preisrede mahnte er intellektuelle Bescheidenheit an. Eine Absage an „jene Übermenschen, die das Paradies auf Erden ersehnen und erst noch wähnen, es mit Hilfe der staatlichen Macht erzwingen zu können. Man will mit Planung, Programmen und auf dem Reissbrett konstruierten Konzepten die Zukunft buchstäblich machen.“

Diese hier zusammengefasste Kritik wurde und wird von bedeutenden Denkern aus der Generation von Hans Letsch geteilt. Zum Beispiel dem Philosophen Hermann Lübbe (*1926), der sich damals über „Sinn und Unsinn der Zukunftsforschung“ ausliess und vor einem „Superstaat“ Europa warnte. Dies schliesst Sensibilität gegenüber ökologischen und ökonomischen Herausforderungen nicht aus, im Gegenteil. In der Zwischenzeit wuchs sich die ökologische Vision zu einem gewichtigen Vorwand globaler Wettermacherkonzepte aus, bei welcher zwar praktische Massnahmen etwa zur Verringerung des CO-2-Ausstosses sich als vernünftig erweisen. Dass aber gleichzeitig eine grosse Zahl von neuen Kohlekraftwerken gebaut wird, widerspricht dieser Vernunft.


„Soziale Askese“ (Kurt Eichenberger) und humanistische Bildung

Die Möglichkeiten menschlichen Eingreifens nicht zu überschätzen, war für Hans Letsch indes kein Anlass, den Bedarf an Ethik zu relativieren. Unter „Umdenken“ postulierte er, mit Bezug auf den auf den Staatsrechtsprofessor Kurt Eichenberger (1922 – 2005), den er hoch schätzte, den Gedanken „einer sozialen Askese, die nur real würde aufgrund einer Verinnerlichung des Menschen.“ Aus solchen Perspektiven wurde bei Letsch, überraschend für Zeitgenossen, die in ihm nur den Wirtschaftsfachmann sahen, der Sohn des Methodistenpredigers sichtbar. Dieser Befund bedeutet nicht a priori eine Relativierung des Wirtschaftsdenkers Hans Letsch und wie er Freiheit und Verantwortung gedeutet haben wollte. Bei wirtschaftlichem Denken theologische Bezüge zu unterschätzen, könnte auf einen Mangel an vertiefter Allgemeinbildung zurückzuführen sein.

Eine zentrale theologische Dimension (nämlich „die unsichtbare Hand“, die als „Hand Gottes“ gedeutet werden kann) finden wir schon bei Adam Smith. Im 20. Jahrhundert bei dem von Letsch häufig zitierten Wilhelm Röpke (1899 – 1966). Oswald von Nell-Breuning, ein Vordenker der modernen katholischen Soziallehre hat das erstmals von Johannes Althusius postulierte Subsidiaritätsprinzip ethisch-religiös begründet. Diese gemeinsame Wurzel der Privatautonomie und des Föderalismus war auch für Hans Letschs Weggefährten, den freisinnigen Präsidenten des Gewerbeverbandes Otto Fischer, wegleitend und sie verband ihn auch mit Christoph Blocher, den er über die Parteigrenzen hinweg vor allem wegen seines Engagements gegen den EU-Beitritt zu schätzen wusste. Wie eng die Verknüpfung von Religion und Wirtschaft ist, hat schon der Soziologe Max Weber in seinem Standardwerk „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ (1910) zum Ausdruck gebracht.

Das Denken von Hans Letsch mag aus heutiger Sicht unter einigen Gesichtspunkten als „veraltet“ gelten. Vorsicht ist aber bei einem solchen Urteil insofern angebracht, als durchaus tüchtige Wissenschaftler und Politiker der Gegenwart dem humanistischen Fundus mehr oder weniger bewusst entraten. Dabei kann ein Grundwissen über die ideengeschichtlichen Wurzeln des Liberalismus in der Schweiz weder bei Politikern noch bei Hochschulprofessoren vorausgesetzt werden. Man bekennt sich zwar immer wieder zum hohen Stellenwert der Bildung, aber man sieht sie zunächst als „Investition ins Humankapital“ und nicht als notwendige Voraussetzung einer Teilnahme an einer tief verwurzelten kulturellen Tradition. Es gibt immer weniger Politiker, die über jene Allgemeinbildung eines Hans Letsch verfügen. Ein Hauptproblem liegt wohl darin, dass Bildung, die man nicht hat, naturgemäss nicht vermisst wird. Wilhelm Röpke, der Kritiker des Bildungsjakobinismus, lernte in einem umgebauten Ross-Stall Altgriechisch. Hans Letsch hat, wie übrigens auch der STAB-Präsident Eduard Stäuble (1924 – 2009) und der legendäre „Beobachter“-Chefredaktor Josef Rennhard (1931 – 2010), zunächst ein Lehreseminar absolviert und dort einen nicht zu unterschätzenden Teil seines Bildungsfundus erworben. Diese Ausbildung basierte auf idealistischen Prinzipien und praktischer Vernunft. Obwohl sie nachweisbar erfolgreich und kostengünstig war, hat man sie im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts an die Universitäten verlegt, was im Sinne von Hermann Lübbe einige unerwünschte Fortschrittsnebenfolgen zeitigte.

Hans Letsch gehörte mit Hans Schaffner, dem kompromisslosen Verfechter des Freihandels, dem grossen Staatsrechtler und Verfassungsredaktor Kurt Eichenberger, seinem Mitständerat Julius Binder, Vater der Schweizer Umweltgesetzgebung und dem einzigartigen Journalisten und Publizisten Josef Rennhard zu den bedeutenden Aargauern seines Jahrhunderts, mögen auch Nobelpreisträger von Albert Einstein bis Werner Arber, der „Weltchronist“ J.R. von Salis, der Geograph und Landeskundler Charles Tschopp und einige Künstler, Dichter, Dichterinnen und Komponisten noch eine eigene Kategorie darstellen. Der gewichtigste Aargauer Politiker aller Zeiten war wohl Emil Welti, dessen Biographie durch den Historiker Heinrich Stähelin hoffentlich bald zur Publikation kommt. Dem bis anhin wohl mächtigsten Bundesrat, der von 1865 bis 1891 faktisch wie ein Regierungs-Chef amtete, stand nicht seine unvergleichliche Bildung, eher schon sein Charakter als Despot und Haustyrann im Wege.

Das Wort des Bauerndichters Alfred Huggenberger (1867 – 1960), das Wichtigste im Leben sei der „Karakter“ (bewusst mit „K“ geschrieben), traf für den Nationalrat (1971 – 1979) und Ständerat (1979 – 1987) Hans Letsch wie für wenige Spitzenpolitiker seiner Generation zu. Als Aargauer wie als gebürtiger Ostschweizer muss man kein grosser Mann sein. Es genügt, vor dem Gericht der Geschichte bestehen zu können.

 

Durch den Staatsmann Hans Schaffner geprägt

Im Unterschied zum fast gleichaltrigen freisinnigen Politiker Rudolf Friedrich (1923 – 2013) entstammte Hans Letsch nicht dem Grossbürgertum, dachte gemäss dem älteren Gottfried-Kellerschen Freisinn tendenziell kleinbürgerlich. Der Ruf des Sparers, um nicht zu sagen Verhinderers, störte Letsch nicht. Natürlich besteht der Ordo-Liberalismus nicht nur aus Nein-Sagen. Letsch fand es nicht falsch, zusammen mit Nationalrat Otto Fischers Kampftruppe um den Schweizerischen Gewerbeverband mal eine Bundesfinanzordnung gebodigt zu haben sowie mehrere Vorlagen zur Einführung einer Mehrwertsteuer, ausserdem die von Bundesrat Furgler leidenschaftlich propagierte sogenannte Innovationsrisikogarantie. Dabei gehörte er so wenig wie etwa der aargauische Finanzdirekter Leo Weber zu den fundamentalistischen Gegnern einer Mehrwertsteur.

Stärker als Bundesrat Friedrich, der in Unobeitritt, Beitritt zum EWR und Annäherung an die EU Schritte zur Globalisierung sah, verharrte Letsch auf Erfahrungen der Aktivdienst-Generation. Er wollte auch auf die Lehren des Kalten Krieges nicht verzichten. Lebenslang orientierte sich Letsch nach dem wohl gewieftesten Aussenwirtschaftspolitiker seit Emil Welti, Bundesrat Hans Schaffner, dessen Generalsekretär er bis 1970 war. Also eine vorsichtige, konsequent auf schweizerische Interessen ausgerichtete Politik. In diese Richtung dachte in Achtziger- und Neunzigerjahre beispielsweise auch der Schweizer Botschafter bei der Europäischen Union und in den USA, Carlo Jagmetti. Was Letsch einst bei Hans Schaffner gelernt und praktiziert hatte, leitete ihn später als Arbeitgeberpräsident (CEO der Verzinkerei Zug) und im National- und Ständerat als Wirtschaftspolitiker. Er vertrat prinzipientreu aber praxisnah interpretierte ordoliberale Grundsätze, und immer wieder auch ethische Orientierungen „jenseits von Angebot und Nachfrage“ (Röpke). Eine bedeutende Persönlichkeit aus Hans Letschs Zeiten als Arbeitgeberpolitiker war Gerhard Winterberger (1922 -1993), der einstige Direktor des Wirtschaftsverbandes „Vorort“, der in der Wirtschaftspolitik eine massgebende Rolle spielte. Die beiden markanten Persönlichkeiten sollen gut miteinander zusammengearbeitet haben.

 

Wider das Gesetz der Verschwendung

Das Progressive und im Prinzip Liberale des politischen Urgesteins Letsch lag im Zusammensehen der Kritik an der Staatsgläubigkeit mit der direkten Demokratie, dem Föderalismus und dem Subsidiaritätsprinzip. Regierungen und Parlamente würden das Parkinson’sche Gesetz der Verschwendung missachten, gemäss dem die Ausgaben stets bis an die Grenze der Einnahmen steigen, meistens über sie hinaus. In diese Richtung gingen die Mahnungen von Hans Letsch: „Bei Mehreinnahmen wird das Loch im Staats- und Haushaltssäckel nie kleiner, sondern grösser als zuvor.“ Dieser diabolische Leitsatz führte nicht nur in der Schweiz zu explosiver Vergrösserung der Staatstätigkeit. Unter bürgerlicher Führung wandelte sich der Wohlfahrtsstaat zu einem Versorgungs- und Sozialstaat, wie es in der Welt wohl nur wenige, vielleicht gar keinen gibt. Für viele Etatisten, die heute in den Medien ausgiebig zu Wort kommen, gehört er zu den grössten Errungenschaften unserer Kultur. Letsch sah dies anders. Die Zukunft des umverteilenden Sozialstaats ist in den meisten Staaten der Europäischen Union finanziell nicht mehr gesichert. Hans Letsch hat schon früh vor dieser in der Geschichte unseres Kontinents bisher noch nie gekannten fiskalischer Verantwortungslosigkeit kritisiert.

In solchen Systemen, die Schweiz nicht ausgenommen, werden geringfügige Senkungen von Mehrausgaben, sogar die Erhöhung von Lohnprozenten, als „Einsparungen“ bezeichnet, was Letsch schon in seiner Zürcher Rede bei der Entgegennahme des STAB-Preises kritisierte. Hoffnungen setzte er damals, mit Bezugnahme auf die „Appenzeller Zeitung“ (seit ca. 1830 ein bedeutendes liberales Organ, in dem Troxler publizierte) auf den „bürgerlichen, eher konservativen, soliden und jeder ideologischen Schwärmerei abholden Schweizer“. Eine Bestätigung für diesen Befund war die Neigung des Souveräns, als sozusagen letzte Hoffnung des Liberalen gelegentlich mal die Notbremse zu ziehen, so bei der staatlichen Wirtschaftsförderung bis hin zu Furglers gescheiterter „Exportrisikogarantie“. Zu Letschs politischer Genugtuung gehörten nicht selten Volksabstimmungen, die mit einem „Nein“ endeten. Mit dieser Haltung  blieben die beiden Weggefährten Otto Fischer und Hans Letsch als „Bremser“ in Erinnerung, und erfolgreichen Bremsern errichtet man keine Denkmäler.

 

Starker Staat ist kein „verstaatlichter Staat“

Der hier geschilderte Typus Politiker repräsentierte ein System, das zu Letschs Missvergnügen fälschlicherweise auf das Schlagwort „Mehr Freiheit – weniger Staat“ reduziert wurde. Als Ordo-Liberaler plädierte der Professor für einen starken Staat, von den Rahmenbedingungen her. Ein starker Staat ist aber nicht mit einem „verstaatlichten Staat“ zu verwechseln.

Umso befremdlicher fand es Letsch, wenn wegen Korrekturen des Souveräns sich Regierung und Parlament in ihrem Führungsanspruch beschnitten fühlten. Eine historische Verirrung  in der Geschichte des Schweizer Parlamentarismus sah er im Vorstoss des Berner SVP-Politikers und Staatsrechtsprofessors Ulrich Zimmerli (*1942), der „in einer Einzelinitiative vom 27. September 1994 die Einführung von Quoten in dem Sinne verlangt, dass Vorlagen der Bundesversammlung bei einer gesamtschweizerischen Stimmbeteiligung von weniger als zwei Dritteln dann angenommen sind, wenn sie nicht von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten abgelehnt werden.“

Zimmerlis Vorstoss entsprach der jakobinischen Volksbevormundungsmentalität in der Zeit der Helvetik, unweit eines späteren Denkens des „Club Helvétique“. Sinngemäss wurde dieses Prinzip – nach dem Sonderbundskrieg – im Kanton Luzern 1848 von Radikalen für die Manipulation ihres kantonalen Souveräns für ein Ja zur Bundesverfassung verwendet. Mit modernem Schweizer Staatsverständnis ist jene damalige Notmassnahme, vom Konservativen Segesser mit Recht kritisiert, nicht zu verwechseln. Professor Ulrich Zimmerli, der Befürworter einer manipulierten Demokratie verliess die SVP im Jahre 2002 mit dem Vorwurf, sie sei ihm nicht mehr demokratisch und liberal genug.

Im Gegensatz zu Ulrich Zimmerli vermochte Hans Letsch in Christoph Blocher nie eine Gefahr für die Demokratie zu sehen. Bis zuletzt, je 1986 und 2002, kämpfte er an dessen Seite gegen den Uno-Beitritt der Schweiz. Bei einem Referat an der HTL Windisch zu diesem Thema mochte der Freisinnige alter Schule den Themen Kommunismus und Israel möglicherweise ein zu grosses Gewicht beigemessen zu haben. Das Risiko, als „Mann von gestern“ zu gelten, hat der Verstorbene nicht gescheut. Im Einzelfall mag die Zeit über ihn hinweggeschritten sein. Der STAB-Preisträger und Träger des St. Galler Freiheitspreises galt in der Epoche von Franz Steineggers und Kaspar Villigers Freisinn als nicht mehr ganz à jour. Es war auch ihm nicht beschieden, in jedem Punkt echt zu behalten. Im Hinblick aber auf die finanzielle Verluderung innerhalb der Europäischen Union wie auch bei seiner Kritik an der gesetzmässig anmutenden Aufblähung der Staatsaufgaben und Staatsausgaben im In- und Ausland wurden seine Aussagen von den Siebziger- bis zu den Neunzigerjahren mehr bestätigt, als es Hans Letsch zu seinen Lebzeiten lieb sein konnte. Als Politiker, Gelehrter und liberaler „Charakter“ hat Hans Letsch mit „Mut zu klaren Positionen“ für das Land Massstäbe gesetzt. Die Aargauer Stiftung „Freiheit und Verantwortung“ wird von seinem Sohn Markus Letsch weiterbetreut. So stark übrigens Hans Letsch in seinem zur Heimat gewordenen Kanton Aargau verwurzelt war, hätte man ihn mit einer historischen Einordnung zur „Lokalgrösse“ missverstanden. Er war vielleicht derjenige Politiker in der Schweiz, nebst Hans Schaffner, der sich stärker als andere nach den Impulsen Ludwig Erhards zur Erneuerung der Marktwirtschaft orientiert hat. Seine Vorstellungen von Politik und Wirtschaft können keinesfalls auf das Schlagwort „nationalkonservativ“ oder gar „isolationistisch“ reduziert werden. Er war und blieb ein Mann von weitem Horizont. Mit Hans Letsch als Massstab müsste der Begriff „politisches Schwergewicht“ etwas kritischer gefasst werden, als er heute schnell mal gebraucht wird. Beim Versuch die Biographie eines Ständerates zu schreiben, habe ich 2013/14 die Kleine Kammer ein Jahr lang beobachtet. Als Historiker ist mir dort ein politisches Schwergewicht in der Art von Hans Letsch leider nicht aufgefallen. Das Andenken an diesen Mann bleibt Verpflichtung.

 
 
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