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BLOG vom 21.06.2005


SP und Gewerkschaften verschaukeln ihre Genossen

Autor: Walter Hess

Seit Jahr und Tag weibeln die Sozialdemokratische Partei der Schweiz und die Gewerkschaften für einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union (EU). Ich habe mir noch nie erklären können, warum das geschieht und kann es immer noch nicht, mit dem besten Willen nicht. 

Der Beitritt zur EU, gegen den sich das Schweizervolk bisher erfreulich resistent gezeigt hat, wäre ein Fortschreiten auf dem abschüssigen Weg der neoliberalen Globalisierung. Diese Zeiterscheinung bedeutet, dass unter US-amerikanischen Direktiven alles der schnellen Gewinnmaximierung untergeordnet wird. Der Weg dorthin ist mit der Schliessung von Unternehmen, Firmenfusionen, Abbau von Arbeitsplätzen und gleichzeitiger Produktion von Heerscharen von Arbeitslosen sowie der allmählichen Abschaffung demokratischer Einflussnahmen gepflastert. Am Schluss kann sich dann wohl auch noch die Schweiz (wie Holland) nur noch alle 20 Jahre an der Urne unverbindlich äussern, wenn überhaupt. Und die EU als Club von Egoisten verkommt im Chaos, wie gerade jetzt nach dem Streit über die Finanzen (Finanzplanung bis 2013): Alle wollen profitieren, niemand will bezahlen. 

Man könnte noch einigermassen Verständnis dafür haben, dass Unternehmensleitungen, die den globalen Markt erschliessen wollen, diesen Aufbruch via EU in die globalisierte Welt als gute Voraussetzung für die Ausweitung der eigenen Geschäftstätigkeit betrachten. Allerdings haben selbst auf dieser Ebene etwelche Alarmglocken zu läuten begonnen, da viele Firmen die eigennützigen, auf Abzockereien ausgerichteten US-Machenschaften in der eigenen Buchhaltung zu spüren bekommen haben und auf die Nase gefallen sind, der ABB-Asbestfall in den USA ist nur ein Beispiel dafür, Daimler-Chrysler ein anderes. Die Position der eigenständigen, neutralen Schweiz hat Wirtschaftsbeziehungen mit aller Welt schon immer ermöglicht, und stärkere abenteuerliche Einbindungen kommen Fesseln gleich, die sich sehr gut zum Strangulieren eignen. Selbst Grossbanken sind heute von der Globalisierungsmanie einigermassen geheilt; zumindest waren sie es zur Zeit der Diskussionen übers Bankgeheimnis. Sie bereiten und verstärken ihre Auslandgeschäfte auf subtilere Art, möglichst losgelöst von universellen Diktaten, so weit das überhaupt noch möglich ist. 

Aber restlos unerklärlich ist es, wenn Organisationen, welche die begründeten Interessen der Arbeiterschaft (der Lohnempfänger insgesamt) zu vertreten hätten und dafür aus Mitgliederbeiträgen bezahlt werden, die Globalisierungsfahne stramm vor sich hertragen und damit unbeirrt durch Landschaften marschieren, in denen die Firmenruinen an vergangene bessere Zeiten erinnern, als der Kapitalismus immerhin noch ein einigermassen menschliches Gesicht hatte. Sie schlagen die EU-Trommeln im Umfeld von erzwungenen Frühpensionierungen und Arbeitslosigkeit, welche die Arbeiterfamilien in die Unsicherheit und ins Elend treiben. Am Schluss bleiben noch die Arbeitslosenversicherung und anschliessend die Invalidisierung. Wer das nicht sieht, muss schon von einer doppelten Portion Blindheit geschlagen sein. Die Arbeiterschaft ist die Bevölkerungsgruppe, die am meisten Globalisierungs-Leid zu tragen hat und für den Reichtum, der anderswohin umverteilt wird, blutet. Dieses Rot ist die Farbe der Zukunft.

 Aber SP-Politiker und Gewerkschaftsführer behalten ihren grundfalschen Kurs stur durch dick und dünn bei. Sie ignorieren das offensichtliche EU-Demokratiedefizit und möchten dann, wenn alle Befehle von irgendwelchen Beamten aus Brüssel kommen, für die einheimische Arbeiterschaft Sonderregelungen erreichen. Es ist, als ob jemand zu einem Sprung vom Dach eines Hochhauses veranlasst und ihm die Hoffnung mit auf den freien Fall gegeben würde, es werde ihn dann unten gewiss noch einer auffangen und die Sturzfolgen wenigstens mildern. Sie verbreiten beim Manipulieren des Fussvolks mit Nonsens verbrämten ideologischen Quatsch, der mit der heutigen wirtschaftlichen Wirklichkeit rein gar nichts zu tun hat; sie verschweigen, dass der Alltag, den die Lohnempfänger mit den schrumpfenden oder ausbleibenden Tüten hautnah erleben müssen, ganz anders aussieht. Der Drang zur Gleichmacherei erinnert an vorkommunistische Forderungen. 

Bis jetzt habe ich keine andere Erklärung für den Globalisierungstaumel der SP-Grössen als deren übermächtigen Wunsch, eine lukrative EU-Stelle zu erhalten. Gehalts- und Spesenregelungen für die EU-Machthaber sind gewaltig, zweifellos ein immenser Anreiz für karrieresüchtige Politiker und Gewerkschaftsbosse. Das Volk bezahlt am bitteren Ende auch das. Falls es jemand gibt, dem für dieses merkwürdige Verhalten noch eine andere Erklärung einfällt, mag man mir diese bitte mitteilen, wobei ich das Argument allgemein verbreitete globalistische Verblendung allerdings nicht akzeptieren würde. Beim heutigen Erfahrungswissen ist eine solche Unfähigkeit zu vernünftigen Überlegungen unvorstellbar. 

Und die Arbeiter – warum eigentlich nehmen sie alles hin? Man lenkt sie mit Scheingefechten um Bagatellen ab, organisiert mediales Allotria, zu dem auch politische Schaukämpfchen gehören. Grundlegende Diskussionen über den Globalisierungsprozess, der alle Lebensbereiche umfasst, unterbleiben. Ich versuche mit meinem Buch „Kontrapunkte zur Einheitswelt“ den Blick auf das Wesentliche zu lenken. Das sollte jedermann an seiner Stelle ebenfalls tun. 

Ich bin überzeugt, dass sich die Arbeiter- und Angestelltenschaft nicht mehr lange irreleiten lassen wird, zumal die Folgen, die sie zu tragen haben, erdrückend werden. Anzeichen von Gärung sind im Hinblick auf die schweizerische Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit am 25. September 2005 offensichtlich, auch wenn die SP- und Gewerkschaftsspitzen ihre Klientel weiterhin wie gehabt behandeln. So hat am 11. Juni 2005 der Vorstand der SP-Frauen Schweiz die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten befürwortet, einhellig genehmigt – ausgerechnet „im Interesse der Arbeiterschaft“. Die Europamanie wurde von der hilflosen Forderung auf „verstärkte flankierende Massnahmen“ begleitet. 

Dies geschah unbesehen davon, dass solche selbst in Deutschland (wo die SP-Regierung gerade in Auflösung begriffen ist), in England (wo man wie in anderen EU-Ländern nicht einmal mehr wagt, über die Totgeburt der EU-Verfassung abstimmen zu lassen) und in den Niederlanden überhaupt nicht gegriffen haben – weit über die billigen und arbeitswilligen Schlachtarbeiter aus Polen hinaus. Und die Gewerkschaftsführer haben am 13. Juni 2005 Ja zur Personenfreizügigkeit und damit zur weiteren Annäherung an die EU gesagt ... Flankierende Massnahmen würden das Lohndumping schon verhindern. „Wer den Leuten vormacht, ihre Löhne würden in Zukunft sinken, automatisch, verkauft sie für dumm“, verkaufte der St. Galler SP-Nationalrat Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SBG), seine Leute mit Blick auf die wachsende Zahl der Gegner der Vorlage für dumm. Die 850 000 Gewerkschafter wurden nicht nach ihrer Meinung befragt, und der Vorstandsbeschluss sei einhellig gefallen, hiess es, was hellhörig macht wie alles Konzertierte. 

Tüchtige, leistungswillige polnische Arbeitskräfte überschwemmen den deutschen Arbeitsmarkt, und Osteuropa besteht nicht nur aus Polen, es ist riesengross. Die Menschen fehlen für Aufbauarbeiten in ihren Stammländern und werden entwurzelt. Man darf den „neuen Ländern“ eine Chance geben – ich begrüsse das sogar –, doch man soll nicht so tun, als ob der Gefallen spurlos an der einheimischen Arbeitnehmerschaft vorübergehen würde. Der beste Flankenschutz wäre wohl, den Personenverkehr über den Arbeitsmarkt selber, das heisst in nationaler Souveränität, zu regeln statt in Brüssel regeln zu lassen, ohne einen Einfluss darauf zu haben. 

Ebenfalls einstimmig sprach sich der Vorstand der SP-Frauen für die Volksinitiative für ein flexibles Rentenalter aus, welche vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund lanciert worden war. Diese Initiative hätte man sich ersparen können. Denn die Repräsentanten der globalisierten Wirtschaft sagen den Lohnempfängern schon, wann sie in Rente zu gehen haben: Meistens viel, viel früher als ihnen lieb sein kann. Die Betroffenen haben dann wenigstens Zeit genug, ihre Führer, die ihnen das eingebrockt haben, abzuwählen, falls diese nicht schon in Brüssel für weiteres Unheil besorgt sind.

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