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BLOG vom 14.05.2009


England: Der Schwindel-Skandal der Parlamentarier
Autor: Emil Baschnonga, Aphoristiker und Schriftsteller, London
 
„Wer dem Staat dient, muss uneigennützig handeln.“ So erinnere ich mich an ein Konfuzius-Zitat. Das ist lange her, als er sich in diesem Sinne ausgedrückt hatte – vor rund 2500 Jahren.
 
Von wenigen Ausnahmen abgesehen, sättigten sich die britischen Parlamentarier bis zur Völlerei auf Kosten der Steuerzahler; dank des „Daily Telegraph“ wurde dieser Riesenschwindel entblösst. Die Vertreter aller Parteien hielten wacker mit, wechselten fortwährend ihre Wohnsitze und liessen sich damit die Hypotheken und die „Council Tax“ aus dem öffentlichen Beutel bezahlen und umgingen auch die Gewinnsteuer.
 
Ganze Wohnungseinrichtungen liessen sie sich bezahlen. Die Rechnungen der Maler, Tapezierer und Gärtner und sogar eines Klavierstimmers wurden aus der Staatskasse beglichen. Die Ausgaben für Fressalien und Getränke (worunter besonders Champagner) aller Art wurden ebenfalls vom Steuerzahler bezahlt. So hielt es auch der Sprecher des „House of Commons“, der „Right Honorable“ Michael Martin, der sich ausserdem kostenlos einen „Aristokrat“-Teppich (£ 1834) unter die Füsse legen liess. Er muss allem Anschein nach auch an einer Rattenplage gelitten haben: Die „Rentokil“-Rechnung belief sich auf £ 3000. Kein Wunder, dass sich dieser ehrenwerte Mann so hartnäckig während 4 Jahren gegen die Preisgabe der gut geheissenen Spesenabrechnungen gesträubt hatte, „Freedom of Information Act“ hin oder her.
 
Der unter dem Pseudonym „2–Jags“ (2 Jaguars) berüchtigte John Prescott, ein an Fresssucht leidender Säufer, hatte offenbar grossen Stuhldrang. Der Toilettensitz hielt seinem Gewicht nicht stand und musste in kurzer Frist gleich zweimal – natürlich auf Staatskosten – ersetzt werden. Bleibe dahingestellt, ob er sich auch den Verbrauch von Toilettenpapier subventionieren liess. John Prescott hat jetzt den Zunamen „2-lavs“ (2 WCs) vollauf verdient.
 
Nota bene: Kein Betrag war zu klein, um nicht in die Spesenrechnung einbezogen zu werden – vom Sack Pferdedung bis zur Supermarkt-Plastiktasche … Die allerreichsten „Members of Parliament“ haben den Spesen-Unfug am Weitesten getrieben, was wohl niemand sonderlich überrascht.
 
Alle Blossgestellten – einer gieriger als der andere – verschanzten sich hinterm System und behaupteten, legitim und „systemsgerecht“ gehandelt zu haben haben. „Qui s’excuse s’accuse“. Diese vom Eigennutz getriebenen Staatsdiener, der Premier Gordon Brown inbegriffen, glaubten damit die Anklage entschärft zu haben. Das System sei schlecht, gaben sie unter Druck zu und müsse verbessert werden. Keiner entschuldigte sich. Auf welchen Schulbänken haben diese Schmarotzer gesessen? Strafuntersuchungen gegen eine Reihe von ihnen wurden inzwischen angedroht. Unter ihnen wurde auch der Kanzler Alistair Darling genannt , der wie erinnerlich vor Kurzem das Krisen-Budget vom Stapel gelassen hatte.
 
Jedes System hat Spielregeln. Das englische Spesensystem beruht auf folgender Grundlage (hier verkürzt übersetzt): „Jeder Spesenantrag (claim) gilt nur für notwendige Ausgaben, die dem Mitglied erlaubt, seine parlamentarischen Verpflichtungen pflichtgemäss auszuüben. Das Mitglied muss sich vergewissern, dass Spesen weder den Verdacht noch den Anschein erwecken, der persönlichen Bereicherung zu dienen. Mitglieder sollten von luxuriösen oder extravaganten Käufen absehen.“
 
Unter den wenigen Aufrechten ist der Oppositionsführer der Konservativen Partei, David Cameron. Er hat als Erster öffentlich versprochen, die korrupten Nutzniesser zu bestrafen. Einige von ihnen haben bereits damit begonnen, ungerechtfertigte Spesen zurückzuerstatten. Einige werden wohl auch ihren weichen Sitz im Parlament verlieren. David Cameron, dem (vorderhand) kein Makel anhaftet, hat sich gebührend für den Spesenschwindel im Namen seiner Kollegen aus allen Parteien entschuldigt.
 
Das von der Krise arg heimgesuchte englische Volk ist empört. Es wird sich an den bevorstehenden Lokalwahlen rächen und der Labour-Partei das längst überfällige Grab schaufeln. „New Labour“: Ade!
 
Als ich gestern folgende Schlagzeile las: „Police urged to quiz Darling on exes“, dachte ich zuerst, es handle sich beim Wort „exes“ um einen Druckfehler und sollte damit wohl „excess“ (Exzess) gemeint sein, bis mir aufging, dass es sich auf „expenses“ – also Spesen – bezieht. Innert einer Woche war das Wort wie eine Münze abgegriffen. Wird „exes“ vom Oxford Dictionary aufgenommen?
*
Der englische Spesen-Skandal verblasst im Vergleich mit jenem, der in der EU vorherrscht und unter der Bezeichnung „EU gravy train“ bekannt ist. Diese EU-Korruption wurde kürzlich von Marta Andreasen, ehemalige Chefbuchhalterin der EU, blossgelegt. Als Berater musste ich vor Jahren in der EU in Brüssel und Luxemburg (Directorate 13: Telekommunikationen) hofieren. Vergebliche Liebesmühe: Ich hatte keine Mittel, um die EU-Entscheidungsträger zu ködern. Selbst mit Mitteln hätte ich mich geweigert, an einem solchen Treiben mitzuhalten. Ich hoffe, dass dieser EU-Saustall ebenfalls ausgemistet wird.
 
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