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BLOG vom 13.02.2011


Abstimmung in der Schweiz: Die Gewehre bleiben im Schrank
 
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
„Ansichten, die vom herrschenden Zeitgeist abweichen,
geben der Menge stets ein Ärgernis.“
(Germaine de Staël, 1766‒1817, französische Schriftstellerin und Revolutionärin,
die 1810‒1812 in Coppet VD lebte.)
*
Aufgrund der Trendrechnungen ist die Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ mit zirka 56,3 Prozent (Stimmbeteiligung: 49 %, relativ hoch) eindeutig abgelehnt worden, besonders in ländlichen Gebieten und in der Deutschschweiz (nur gerade 4 Westschweizer Kantone GE, VD, JU und NE und 2 Deutschschweizer Kantone BS und ZH sagten Ja) – und zwar von der Volksmehrheit und der Mehrheit der Kantone. Am deutlichsten sagten AI, OW, SZ und UR nein: mit über 70 Prozent. Die über 2 Millionen Gewehre bleiben also im Schrank (man darf sie auch auf den Schrank legen), und die Schweizer Armee wird nicht weiter geschwächt. Der Abstimmungsentscheid ist auch ein Bekenntnis zur Schweizer Armee, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übriglässt.
 
Die bestimmende Stimmung
Der Zeitgeist wählt und bestimmt immer mit. Jede geschichtliche Periode ist von einer charakteristischen Stimmung gekennzeichnet, die sich oft diametral von der Vorgängerstimmung abhebt – ewige Pendelbewegungen. Selbst in den bildenden Künsten ist das so: Nach einer Phase der beruhigten, klaren Formen war das barock Überladene gefragt, das dann, wenn man von all dem Klimbim genug hatte, einer neuen Sachlichkeit Platz machen musste. So war es auch mit dem Ansehen des Sonderfalls Schweiz, das einst über jeden Zweifel erhaben war. Nach der links und globalgemeinschaftlich orientierten 1968er-Protestbewegung und der nachfolgenden Aufkeimung der Globalisierung mit deren unsinnigem Schwerpunkt auf die Marktdominanz (Neoliberalismus) wurde die Schweiz vor allem von den linken Literaten und ihren pseudointellektuellen Mitläufern zum Auslaufmodell ohne jede Zukunftschance erklärt. Die mächtigen Fusionswellen und die Abschaffung des Individuellen brachen über die Erde herein und hinterliessen eine unübersehbare Spur der Verwüstung, der Verödung und Verblödung. Die Machteliten einerseits und das verführte und zunehmend ausgenommene Volk, das für all den Nonsens geradestehen muss, anderseits drifteten zunehmend auseinander: Die Unruhen und damit die Politik der Strasse sind eine Folge dieser aktuellen zeitgeistlichen Verwirrung, die aber erfreulicherweise erste Zerfallserscheinungen zeitigt.
 
Biodiversität, Individualismus und Sonderfälle gewinnen an Ansehen und Wertschätzung wie einsame Blumen und Bäume in der Wüste. Was der Plattwalzung durch Treibsande, Bodenbearbeitungsmassnahmen und egalisierende Systeme ganz im Allgemeinen widerstanden hat, wird jetzt wieder als Bijou wahrgenommen, so auch die Schweiz. Sie war wirtschaftlich schon immer global vernetzt, trat gleichzeitig als Anbieterin und Kundin auf, aber in politischen Belangen, in Sachen Unabhängigkeit, blieb sie felsenfest, wenigstens die Volksmehrheit – und in einer Demokratie bestimmt ja die Mehrheit. Dazu brauchte es viel Weitblick und politische Reife, denn selbstredend waren und sind auch in der Schweiz die Globalisierungsturbos am Werk, welche die Schweiz auf der Demokratie-Schlachtbank in Brüssel opfern wollen. Zu diesen gehören viele Linkspolitiker, denen die Aussicht auf ein finanziell hoch dotiertes Amt in der Europäischen Union mehr bedeutet als das Wohl der Arbeiterschaft, die sie mit ihren bescheidenen Gehältern gerade auch noch finanziert.
 
Nun mussten selbst die mit allen Wassern gewaschenen Gewerkschaftsbosse einsehen und eingestehen, dass ihnen ihre Kundschaft in Scharen davonläuft, wenn sie ihre unkritische EU-Euphorie weiterhin ausleben und die Arbeiterschaft dem Lohndumping ausliefern. Sie wollen jetzt eine Schwächung der flankierenden Massnahmen bei den Bilateralen Abkommen unter keinen Umständen hinnehmen und drohen mit einem Referendum, sollte der Bundesrat dem EU-Recht bei der Personenfreizügigkeit automatisch folgen. So etwas hat man von dieser Seite noch nie gehört. Gewerkschaftsbund (SGB) und Unia wollen sogar verhindern, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) direkt oder indirekt über die flankierenden Massnahmen zwischen der Schweiz und der EU urteilen könnte, wie sie am 07.02.2011 an einer Medienkonferenz betonten. Doch die Sozialdemokratischen Führer, den Gewerkschaften übergeordnet, wollen weiterhin die Schweiz an die EU ausliefern. Der Irrsinn dahinter: Man will in die EU, nicht aber die Folgen.
 
Ganz neue, klare EU-kritische Töne hört man in diesem CH-Wahljahr 2011 vonseiten der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und Christlichdemokratischen Volkspartei der Schweiz (CVP), die nun der EU plötzlich deutlich ablehnend gegenüberstehen, also gewissermassen endlich gescheiter geworden sind. Vielleicht ist das auch nur ein befristeter Schachzug, um den Erfolg der auf die Erhaltung nationaler Werte ausgerichteten Schweizerischen Volkspartei (SVP) nicht allzu sehr ausufern zu lassen.
 
Zu eigenen Werten stehen
So ist die kuriose, unangepasste, freiheitliche Schweiz, die in jeder und auch finanzieller Beziehung um Grössenordnungen besser als alle die internationalen Machtklüngel eingebundenen Staaten dasteht und geradezu zum Zufluchtsort für anderswo geplünderte, ausgenommene Unternehmen und Einzelpersonen wird, zur Marke geworden: Swissness. Wenn ein ausgeprägter Nationalismus beim Sport unangefochten ausgelebt werden darf, muss das doch auch in anderen Bereichen möglich sein. Dabei geht es um die Bewahrung von Eigenarten sowie die nationalen und regionalen Kulturen mit der Möglichkeit zur Selbstbestimmung. Ein derartiger Nationalismus, zu dem auch der Patriotismus gehört, der sich für Werte und Symbole eines Volks einsetzt (am Augenfälligsten in den USA sichtbar), kann nichts Verwerfliches sein, so lange nicht ein einzelnes Volk überhöht und die gleichen Werte allen Völkern, Volksgruppen und beliebigen anderen ethnologischen Einheiten zugestanden wird.
 
Die Globalisierung, die als Philosophie für ein gedeihliches Miteinander, für erträgliche soziale Zustände, die Erhaltung der Lebensräume usf. offensichtlich jämmerlich versagt hat, schaufelt sich ihr Grab selber. Die Neue Weltordnung nach US-Muster, US-Willen und einmischender US-Führung liegt in der Agonie.
 
Alptraum Einheitsarmee
Zur Globalisierung gehört auch die Abschaffung nationaler Armeen, auch wenn diese nur zu Verteidigungszwecken dienen. Für eine gleichgemachte Welt ist natürlich eine zentral geführte Eingreiftruppe, die auf der Achse der unangepassten Bösen Aussenseiter und Abtrünnige gefügig machen kann, leichter zu handhaben als eine Vielzahl von unberechenbaren nationalen Armeen. Viele Machthaber und Regierungen müssen die eigene Armee fürchten und sind froh, wenn sie diese loswerden können.
 
Linke im Kampf gegen die Schweizer Armee
In der Schweiz sind die Abschaffer der direkten Demokratie mit den Armeeabschaffern identisch und auf der linken Seite (einschliesslich der besonders linken „Grünen“) angegliedert. Sogar der Präsident der Schweizerischen Ärztegesellschaft FMH, der Sozialdemokrat Jacques De Haller, hat zum Ärger der meisten Ärzte in deren Namen ungefragt zur Unterstützung der Initiative aufgerufen – unter dem vorgeschobenen Motto „Gewaltprävention“.
 
Im Übrigen halte ich den SP-Leuten zugute, dass sie mit relativ offenen Karten spielen. Perfider sind Mitte-Links-Parteien, deren Schmuddelkurs unberechenbar ist. Das haben sie dann allerdings durch einen Wählerverlust zu bezahlen.
 
Salamitaktik
Das tiefenscharfe und damit schwerfällige direkt-demoratische System der Schweiz verhindert schnelle Entwicklungen, abrupte Veränderungen. Die Garantie vor unüberlegten, impulsiven Schnellschüssen bedeutet aber auch Stabilität, Sicherheit, Berechenbarkeit. Wer in der Schweiz etwas verändern (wie etwa die Armee abschaffen) will, muss sich über Jahrzehnte hinweg anstrengen und durch verschiedene Kleinaktionen zum Ziel zu kommen versuchen. So kann man beispielsweise das Armeebudget ständig kürzen, dadurch den Armeebestand verringern und dafür sorgen, dass die Milizsoldaten nur noch ungenügend ausgerüstet sind, währenddem umliegende Länder nur zögerlich abrüsten (Frankreich und Grossbritannien sind militärisch stark), Russland aufrüstet und die Nato eine unberechenbare Bedrohung sein kann (siehe Nato-Krieg gegen Jugoslawien) und Ägypten gerade zu einer noch akzentuierteren Militärherrschaft geworden ist.
 
Inzwischen ist bereits eine Initiative zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht unterwegs, die sicher zustande kommen und ebenso sicher abgelehnt werden wird.
 
Auch kleinere Aktionen können dazu beitragen, beispielsweise auf der mehr psychologischen Ebene – etwa durch die Kriminalisierung des Armeepersonals, dem man plötzlich nicht mehr zutraut, mit der persönlichen Waffe verantwortungsbewusst umzugehen. Sie werden von den Initianten und Entwaffnern als psychotische und idiotische Schiessakrobaten betrachtet. Einzelne Missbräuche, die statistisch kaum ins Gewicht fallen, wurden im Abstimmungskampf zum Anlass genommen, das diensttuende Volk zu entwaffnen. Vor Verteidigungswaffen schreckt man zurück, nicht aber vor Manipulationen mit Zahlen und Angaben.
 
Die Entwaffnung der Milizarbeit ausserhalb der Dienstzeit wollte die Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ erreichen, über die am 13.02.2011 abgestimmt und die zu meiner Freude überraschend deutlich abgelehnt worden ist. Nach dem bisherigen Recht bewahren die Armeeangehörigen ihre persönliche Waffe grundsätzlich als Teil ihrer Ausrüstung zuhause auf, wobei jedermann die Waffe in einem Zeughaus (Armee-Logistikzentrum) zur Aufbewahrung abgeben kann. Das wollte die Entwaffnungsinitiative ändern: alle hätten ihre Gewehre abgeben müssen – im Prinzip würde nur noch Kriminelle ihre Waffen daheim behalten können – das Waffenmonopol wäre auf ihrer Seite.
 
Die Zeitung „Zeit-Fragen“ (www.zeit-fragen.ch) vom 18.01.2011 schrieb treffend: „Wenn die Sturmgewehre nach dem 13. Februar eventuell im Zeughaus eingeschlossen werden müssten und dann doch gebraucht würden – muss der Schlüssel zum Zeughaus dann bei der Sozialistischen Internationale abgeholt werden, oder wird er in Fort Knox oder in Tel Aviv aufbewahrt? Und wissen die CVP-Frauen, dass das Klischee ,Frauen und Kinder schützen’ seit 2001 von den Amerikanern für den Krieg in Afghanistan missbraucht wird? Unter diesem Label werden dort seit bald 10 Jahren aus 4000 Metern Höhe High-tech-Bomben übelster Art auf ganze Hochzeitsgesellschaften heruntergeworfen und ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht, inklusive Frauen und Kinder, Grosseltern, Ziegen, Schafe und Hühner – aber alles zur ,Befreiung von Frauen’.“
 
Schlachtfeld der Feministinnen
Der feministische Kampf gegen die Männer hat auch bei diesem Thema seine Spuren hinterlassen. Es war wieder einmal eine günstige Gelegenheit für die feministischen Aktivistinnen, die keinen einzigen Tag Militärdienst geleistet haben (diesbezüglich wird keine Gleichstellung gefordert), die Männer pauschal zu kriminalisieren, und unsere linken Mainstreammedien untermauerten diesen Kampf mit mühsam zusammengekratzten Einzelbeispielen. Gleichzeitig will ich aber auch der übrigen Frauen, die nicht von blindem Hass gegen uns Männer geschlagen sind, ehrend gedenken, weil sie mithalfen, die blödsinnige Initiative ins richtige Licht zu stellen. Häusliche Gewalt und Selbstmorde könnten mit der Gewehrabgabe zweifellos nicht verhindert werden. Es gibt unzählige andere Möglichkeiten, aus dem Leben zu scheiden oder jemanden umzubringen. Man kann ja auch die Eisenbahnen nicht verbieten, nur weil sich einige Lebensmüde auf die Schienen legen.
 
Bewaffnet und friedlich
Unbeachtet blieb von den Armeefeinden, dass die bewaffnete Schweiz eines der friedlichsten Länder dieser Erde ist, seine Werte aber im Ernstfall verteidigt. Das schweizerische Waffenrecht ist heute schon sehr streng, schränkt aber die Verteidigungsbereitschaft, zu der auch alle Schützenvereine und schiesssportlichen Organisationen ihren Beitrag leisten, nicht ein. Bei Verbrechensbekämpfungen gibt es kein Pardon. Zudem sind die Schweizer verantwortungsbewusst, und ein ausgesprochener Verbotsstaat kann kein Wunschziel sein.
 
Auf allen Schlachtfeldern war es ein schöner Brauch, dass die Unterlegenen ihre Waffen abgeben mussten – ein Zeichen der Unterwerfung. Die Mehrheit der Schweizer hat sich wieder einmal nicht unterwürfig gezeigt. Die linken Medien versuchen nun, den Misserfolg der Initiative auf eine massive Gegner-Propaganda zurückzuführen, als ob das Schweizer Stimmvolk einfach auf Propaganda hereinfallen würde – eine zusätzlich läppische Volksbeleidigung.
 
Den Initianten der Waffenschutzinitiative ist der Schuss hinten hinaus gegangen. Ihnen ist zu danken, dass wir für diese Schussumkehr sorgen und erneut unseren Standpunkt deutlich markieren konnten.
 
Hinweise auf weitere Blogs über Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz
 
 
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