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BLOG vom 12.09.2011


Blog-Reaktionen (112): Wie die Schweiz ganz Europa kauft
Präsentation der Leserpost: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Als ich das Blog „Schweiz: Grenzenloser Unsinn des grenzenlosen EUR-Kaufs“ vom 08.09.2011 unmittelbar nach der Bekanntgabe der Franken-Anbindung an den Euro niederschrieb, hatte ich das Gefühl, mit meinen kuriosen Gedanken in der Schweiz allein auf weiter Flur zu sein. Das störte mich keineswegs; denn die Zeit wird mir Recht geben – davon bin ich überzeugt. Aber geärgert habe ich mich über diesen weiteren CH-Schritt unter dem Motto „Näher, meine EU, zu dir“ schon. Mein Schwiegersohn Urs Walter, Inhaber der Jobwell AG, Personalberatung und -selektion in Zürich (www.jobwell.ch) las meinen Erguss und versuchte, mich mit Zukunftshoffnungen zu trösten, wenn auch mit leicht ironisierendem Unterton:
 
Die Frage ist schlussendlich, was die Schweizerische Nationalbank SNB mit den vielen Euros macht. Wenn sie diese im Keller stapelt und vergammeln lässt, dann trifft Deine Schelte zu. Falls sie diese jedoch in Sachwerte im Euroraum investiert (z. B. in Aktien, Gold, etc.), so dürften die getauschten Franken relativ wertneutral und inflationsgeschützt bleiben. Die SNB hat dann gute Chancen, zur reichsten Notenbank des Universums zu avancieren, bzw. Europa gehört dann der SNB.
 
Viele Grüsse und einen schönen Abend
Urs
 
Schön wär's, allein mir fehlt der Glaube, auch diesbezüglich. Gut, die Zukunft wird die Antwort liefern.
 
Die meisten ausländischen Medien unterstützen meinen Pessimismus. So schrieb Artur Schmidt bei „Telepolis“ unter www.heise.de dies:  
 
Sieht man die Ereignisse von Seiten der Europäischen Gemeinschaft, so wurde die Schweiz (am 06.09.2011) quasi sturmreif für den Euro geschossen. Als Deutscher, der seit Jahren in der Schweiz lebt, tut es einem in der Seele weh, mitzuerleben, wie sich eine Nation an eine Währung bindet, deren Abwertungspotential gegenüber anderen Hartwährungen, zu denen der schweizerische Franken seit heute nicht mehr gehört, nahezu grenzenlos erscheint.
 
Das schweizerische Volk hat bisher nicht realisiert, dass der schweizerische Nationalbankpräsident (...) quasi den Anschluss der Schweiz an den Euroraum beschlossen hat, und damit das schweizerische Volk quasi über die Hintertür in die Europäische Gemeinschaft führen will. Ein solcher Beitritt muss unter den aktuellen Konstellationen jedoch ganz im Sinne Kants kategorisch abgelehnt werden. So lange Griechenland total pleite, Portugal nahezu pleite, Spanien fast pleite, Italien möglicherweise pleite, Frankreich bald pleite und Deutschland zukünftig pleite ist, sollte ein solcher Beitritt nicht vollzogen werden. Die Begründungen für eine Bindung des Schweizerischen Franken an den Euro als angebliche Hilfe für die Wirtschaft sind nicht stichhaltig und genauso vage wie das, was die Märkte daraus machen werden.
 
So weit der Kommentar eines offensichtlich gut in der Schweiz assimilierten Deutschen. Mich stört vor allem, dass in der Demokratie Schweiz die SNB darüber befinden kann, was Neutralität und Unabhängigkeit noch wert sind. Und das Herumstolpern auf Minenfeldern, wie es uns zugemutet wird, ist keine gemütliche Sache. Ich werde von meinem Schwiegersohn und Absolventen der Wirtschaftshochschule Winterthur wohl noch manch einen Trost benötigen. Die Finanzdirektoren der Kantone jammern bereits, dass ihnen die üblichen SNB-Millionen aus den Überschüssen entgehen werden. Sparen, Schuldenmachen und/oder höhere Steuern sind die Folge.
 
Der Franken ist nicht überbewertet
Für Martin Eitel aus Berlin (E-Mail: m.eitel@gmx.net war die SNB-Massnahme eine Panikreaktion, geboren aus dem Chaos:
 
Es ist wohl davon auszugehen, dass auch die Entscheidung der SNB vom 06.09.2011 eine Panikreaktion ist. Wenn man die Entwicklung im Finanzsektor und die Aktionen und Reaktionen der Politik und der Notenbanken in letzter Zeit beobachtet, muss man feststellen, dass totales Chaos herrscht und Panik wesentliche Entscheidungen beeinflusst.
 
Ich teile die Auffassung, dass man nicht behaupten kann, der CHF sei stark überbewertet. Richtig ist vielmehr, dass in der Tat sowohl der US-Dollar als auch der Euro aufgrund der Staatsschuldenkrise in den USA und einigen Ländern der Euro-Zone einschliesslich Deutschland massive Probleme haben. Nicht umsonst hat China als grösster ausländischer Gläubiger der USA diese im April 2011 völlig zu recht zu einer verantwortungsbewussten Lösung des Schuldenproblems aufgefordert.
 
 
Im August hat China nachgelegt und einen Kommentar zur Herabstufung der US-Bonität verbreitet, in dem es völlig zutreffend heisst, die amerikanische „Schuldensucht“ gefährde die Weltwirtschaft; Washington müsse seine „gigantischen Militärausgaben und die aufgeblähten Kosten für Sozialhilfe“ kürzen.
 
 
Vor diesem Hintergrund suchen immer mehr Anleger sichere Geldanlagen, und das ist neben Gold vor allem auch der CHF, weil die bisher verantwortungsvolle Finanzpolitik der Schweiz die Anleger überzeugt.
 
 
Offenbar hat die SNB aufgrund der kontinuierlichen Abwertung des Euro und des US-Dollars als Folge der Staatsschuldenkrise und der sich daraus ergebenden faktischen Aufwertung des CHF den falschen Eindruck einer Überbewertung der Schweizer Währung gewonnen und im Interesse der Schweizer Exportindustrie offenbar in einer Panikreaktion ohne ausreichende Analyse der Vor- und Nachteile eine Manipulation des Frankenkurses beschlossen. Das Vertrauen der Anleger in den CHF wurde nicht hinreichend beachtet, und auch die Vorteile, die sich daraus für die Schweiz ergeben können, wurden in der Panik von der SNB nicht ausreichend bewertet. 
 
Wie die neuesten Ankündigungen von Barack Obama am 08.09.2011 zeigen, sind die Warnungen des Hauptgläubigers der USA, nämlich aus China, in den USA auf taube Ohren gestossen. Man macht dort weiter wie bisher; eine Rückkehr zu finanzpolitischer Vernunft ist nicht zu erwarten.
 
Die von einigen Medien zu einem angeblichen Grossereignis aufgeblasene Rede des US-Präsidenten vom 08.09.2011, in deren Mittelpunkt Massnahmen seitens der Regierung zur Schaffung von Arbeitsplätzen stehen sollten,
 
 
zeigt, dass Obama aus der Geschichte und insbesondere aus dem Scheitern des Kommunismus nichts gelernt hat. Seither müsste eigentlich allgemein bekannt sein, dass produktive Arbeitsplätze nicht „par ordre de mufti“ angeordnet werden können, sondern das Ergebnis eines florierenden Unternehmertums sind, das sich nur auf der Basis einer marktwirtschaftlich orientierten Ordnungspolitik entfalten kann und nicht auf immer mehr Staatsschulden und auch nicht auf kreditfinanzierten staatlichen Konjunkturprogrammen. Obwohl das Scheitern dieser kurzsichtigen, nämlich meist auf die nächsten Wahlen ausgerichteten und langfristig verheerenden Geld- und Schuldenpolitik der vergangenen Jahre immer offensichtlicher wird, ist weder bei den Zentralbankbürokraten noch bei den massgeblichen Politikern irgendein hoffnungsvolles Anzeichen eines Umdenkens erkennbar.
 
Vielmehr lautet die verantwortungslose Parole, und die Rede von Obama beweist es eindrucksvoll, wie schon seit Jahrzehnten auch jetzt noch: Weiter so!
 
Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff, der nach dem Grundgesetz in deutlicher Abgrenzung zur Weimarer Reichsverfassung als Präsident nur ein „pouvoir neutre“, eine neutrale Macht ist, die über den Parteien den Staat und alle seine Bürger repräsentiert und darüber hinaus nach vorherrschender Rechtsmeinung als allerhöchster Notar zu unterschreiben hat, was ihm die vom Souverän gewählten Regierenden auferlegen, hat am 24.08.2011 am Ende seiner Rede bei der 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau völlig zu recht darauf hingewiesen, dass die Fortführung der Schuldenwirtschaft zum Verlust der Freiheit und in die Knechtschaft führt. Er hat in diesem Zusammenhang den 3. US-Präsidenten zitiert. Einer der Gründungsväter der Vereinigten Staaten von Amerika, der 3. Präsident, Thomas Jefferson, hat im Sommer 1816, also vor nicht einmal 200 Jahren, festgehalten: „Wir haben die Wahl zwischen Sparsamkeit und Freiheit, oder Überfluss und Knechtschaft." Dem ist nichts mehr hinzuzufügen ‒ in diesem Sommer 2011, dem Sommer der Ernüchterung, der aus meiner Sicht zwingend den Beginn einer Rückbesinnung markieren muss. Dann hätten wir wirklich aus den Krisen gelernt.
 
 
Martin Eitel
 
Die Zerstörung von Libyen
Einebnungen, wenn auch mit anderen Brachialmethoden, gibt es in Libyen. Wie im Wüstenstaat dort die von der Nato vorgeschobenen und gelenkten Rebellen Verwüstungen anrichten, geht auf keine Kamelhaut. Im Blog vom 01.09.2011 („Die Verwüstung von Libyen, genau nach irakischem Vorbild“) habe ich darauf im grösseren Zusammenhang berichtet und mein Unverständnis darüber durchblicken lassen, dass Bomben, Tod und Verwüstungen noch heute bevorzugte Mittel der Westmächte sind. Meine Empfehlung geht dahin, vor allem einmal den Internationalen Gerichtshof in Den Haag auszubauen.
 
Martin Eitel fasste die Lage, die sich so unglaublich schnell ändern kann, treffend so zusammen:
 
Es ist daran zu erinnern, dass Oberst Gaddafi noch im Dezember 2007 in Paris nicht weit vom Amtssitz von Nicolas Sarkozy sein Beduinenzelt aufgestellt und seinen neuen Freund Sarkozy besucht hat, wie der Tagesspiegel online am 09.12.2007 schrieb. Seither ist Gaddafi für den Westen nicht gefährlicher geworden als damals, und auch innenpolitisch ist er wohl auch kaum schlimmer geworden als die Jahre vorher, als der Westen ihn unterstützt hat.
 
Vor diesem Hintergrund ist klar, dass die USA und ihre Vasallenstaaten nicht vorrangig eine demokratische Entwicklung in Libyen unterstützen wollten, sondern den Aufruhr in Nordafrika ausnutzen, um sich bzw. den US-amerikanischen Ölkonzernen Zugang zu den Ölquellen in Libyen zu verschaffen. Denn inzwischen konkurrieren die USA und die Europäer mit den Chinesen auf dem afrikanischen Kontinent um Öl, und China hat sich durch Verhandlungen und Verträge mit afrikanischen Regierungen Öllieferungen gesichert. Da war der Aufruhr in Nordafrika eine gute Gelegenheit, sich wie im Irak die Ölquellen anzueignen.
 
Dr. Johann Georg Schnitzer (www.dr-schnitzer.de) erhob den Warnfinger im nationalen Interesse der Schweiz:
 
Lieber Herr Hess,
gut, dass Sie das geschrieben haben!
 
Was der Schweiz zugedacht ist, wenn sie ihre Selbstständigkeit ernsthaft gegen die Drahtzieher des Weltgeschehens zu verteidigen gewillt ist, dürfen sich mannhafte Schweizer schon einmal am Beispiel Libyen vorführen lassen und dann am besten gleich auch ihrer Landesverteidigung die gezogenen Zähne wieder einsetzen (bitte lesen und auch das Video ansehen):
 
 
Mit herzlichen Grüssen
Dr. Johann Georg Schnitzer
 
Der unbeliebte Peer Steinbrück
Auch in der allzu anpassungswilligen Schweiz kommt man nicht um den Namen Peer Steinbrück herum, der uns lehrte, dass es noch eine Kavallerie gibt, die man gegen uns notfalls ausreiten lassen könnte. Im Blog Weshalb mein Schweizer Herz für Peer Steinbrück schlägt vom 15.04.2009 zeigte ich meine Freude über diese Drohgebärde, weil sie ein deutlicher Hinweis für das war, was uns erwarten würde, wenn wir uns innerhalb der EU mit solchen Krieger herumschlagen müssten. Das zu wissen, ist schon wichtig.
 
Erich Senn (E-Mail: e.senn@gmx.de) schrieb aus aktuelleren Anlässen:
 
Sehr geehrter Herr Hess,
als deutscher Staatsbürger schäme ich mich immer mehr, den gleichen Pass zu haben wie dieser Schwätzer und verbale Brandstifter gegenüber vielen Grenzgängern, die in der Schweiz ihr tägliches Brot verdienen, einschliesslich der Menschen, die gerne ihren Urlaub in der schönen Schweiz verbringen. Sein Name: Peer Steinbrück. Ich bin sicher, dass es vielen Tausenden in der Bundesrepublik Deutschland genau so ergeht.
 
Mit freundlichen Grüssen
Erich Senn
 
Immer wieder stelle ich fest, dass die Schweiz im nördlichen Nachbarland viele verständnisvolle Freunde hat. Gute Nachbarschaftsbeziehungen sind wertvoll, auch wenn sie sich meist auf den Bereich ausserhalb der Politik bewegen.
 
Der Taliban-Vergleich
Erich Senn machte das Textatelier.com auch auf den Taliban-Vergleich aufmerksam, der unserer Bundesrätin Doris Leuthard im Rahmen des deutsch-schweizerischen Fluglärmstreits über die zarten Lippen gerutscht war. Sie bezichtigte die deutschen Kritiker der Fluglärms aus Zürich/Kloten und Umgebung in Anwesenheit des Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag und Tuttlinger Bundestagsabgeordneten, Volker Kauder, eben als Taliban.
 
Herr Senn dazu:
 
Nun könnte man sich natürlich auch darüber freuen, dass der Schwätzer und verbale Brandstifter Peer Steinbrück in der Schweiz Gesellschaft gefunden hat. Mein Vorschlag an die beiden, sich abwechselnd im Kanton Zürich und am Hochrhein zusammen an einen Tisch zu setzen – bei einem Anbieter von Anstandskursen.
 
E. Senn
 
Weil mir inzwischen selber aufgefallen ist, was ein paar Worte des Trosts bedeuten können, antwortete ich wie folgt:
 
Sehr geehrter Herr Senn, 
danke für diesen Hinweis und Ihren guten Kommentar. Im Übrigen finde ich die Geschichte eher lustig. Immerhin muss man ja eingestehen, dass die Taliban ausserordentlich erfolgreiche Kämpfer sind. Sie haben sogar die USA besiegt (wenn das auch nicht zugegeben wird). Also dürften auch die deutschen Fluglärm-Bekämpfer sehr erfolgreich sein.
 
Die Macht der Jäger
Zum Blog Überholte Hetzjagd: Wie die Jäger ihre Tierliebe ausleben vom 31.08.2011 doppelte Heinz Scholz (E-Mail: heinz-scholz@online.de) nach:
 
Lieber Walter,
keine Tierschutzorganisation oder kein Tierschutzverein kommt gegen die Jagd-Lobby an. Es ist wirklich lachhaft, dass sogar Gemsen abgeschossen werden, obwohl diese wohl kaum im Übermass vorhanden sind. Ich bin auch Deiner Meinung, dass der Luchs vermehrt angesiedelt werden sollte. Eine andere Massnahme wäre (scherzhaft betrachtet, obwohl die Hetzjagden nicht lustig sind), dass die Jäger anstelle der Treiber und Hunde selber in den Wald zur Hatz gehen sollten. Da würde wohl bald so mancher Jäger schlapp machen oder, wie es schon vorgekommen ist, Kollegen anschiessen. So manche Wildsau wurde schon mit einem Jäger verwechselt.
 
Heinz Scholz
 
Velo und Emanzipation und Rundläufe
Zum Scholz-Blog Pedelec-Testfahrt: Mit dem Elektrovelo zur Dreiländerbrücke vom 06.09.2011 schrieb Emil Baschnonga aus London (E-Mail: e.baschnonga@export-expansion.com):
 
Lieber Herr Scholz,
so wie Sie es geschildert haben, möchte ich heute Velo fahren. Das Vorspiel zu diesem tollen Fahrrad war das Velosolex. Hier ein Nachgedanke zu Ihrem Artikel:
 
Das Fahrrad hat mehr für die Frauenbewegung erreicht als die ganze Emanzipation.
 
Mit besten Grüssen
Emil B.
 
Und Ursula Rausser (E-Mail: wegwarte@solnet.ch) gefiel Emil Baschnongas Feuilleton vom 16.08.2011:
 
Was für eine runde, wohltuende Geschichte.
 
Wenn nur alles so rund laufen würde!
 
Hinweis auf die bisher erschienenen „Reaktionen auf Blogs“
12.08.2011: Reaktionen auf Blogs (111): Suchaktionen nach dem Verstehen
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