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BLOG vom 23.01.2012


Kyoto-Protokoll und CH: Zum Himmel stinkender Ablasshandel
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Mit strahlendem Lächeln, als ob sie unter dem Einfluss des Humor-Festivals in Davos stehe, unterzeichnete die Schweizer Umweltministerin Doris Leuthard am 17.01.2012 eine Zusatzvereinbarung mit der Stiftung Klimarappen. Damit wird diese beauftragt, im Ausland zusätzliche CO2-Emissionszertifikate zu kaufen, damit die Schweiz weiterhin unbehelligt drauflos stinken und die Vorgaben des Kyoto-Protokolls durch die Hintertür doch noch erreichen kann. Sonst verfehlt die Schweiz ihre Kyoto-Verpflichtung in Bezug auf die Jahre 2008 bis 2012 um knapp 1 Million Tonnen CO2 pro Jahr, wobei vor allem dem Verkehr die  Schuld am zu hohen Ausstoss zugeschoben wird. Nach der Kyoto-Vereinbarung müsste die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen zwischen 2008 und 2012 um 8 % unter das Niveau von 1990 senken, was gescheitert ist. Die USA machen an der Klimavereinbarung selbstverständlich nicht mit, und Kanada ist gerade ausgestiegen.
 
„Für das Klima spielt es ja keine Rolle, wo das CO2 reduziert wird“, sagte Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vor den Medien in Bern, frisch aus ihrer Phrasendrescherwerkstatt. Durch den Kauf von Emissionszertifikaten könne etwa erreicht werden, dass in einem Schwellenland ein Kohlekraftwerk ersetzt werde, fügte sie bei. So verpulvert man die Schweizer Franken halt lieber im Ausland, als mit dem Geld im Inland zu sparen und Innovationen in den Bereichen Cleantech und klimafreundliche Technologien zu fördern. Das Geld ist ja da; denn seit dem 01.05.2005 zahlen die Erdöl-Importeure freiwillig einen Preiszuschlag von 1,5 Rappen pro Liter Treibstoff, um zu verhindern, dass eine obligatorische CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel eingeführt wird. Dadurch läppern sich pro Jahr etwa 100 Mio. CHF zusammen, womit dann eben Emissionszertifikate im In- und Ausland gekauft werden – den grössten Teil im Ausland.
 
Inlandzertifikate seien rund fünfmal so teuer wie Auslandzertifikate, erklärte Stiftungspräsident David Syz. Und im Ausland kann man Schnäppchenkäufe machen, weil viele Länder andere Prioritäten haben. Ob die zufliessenden Beiträge wohl zweckgerichtet eingesetzt werden? Eine wegweisende, erfolgreiche Klimapolitik sähe wohl etwas anders aus. Was da geboten wird, sind Kindereien, mit denen das komplette Versagen der Klimapolitik beschönigend vertuscht wird. Auch das Sauberkeitsmusterland Schweiz wird statt Auszeichnungen ein Armutszeugnis erhalten.
 
Wenige Tage vorher hatte Leuthard ihren grossen Auftritt an der Klimakonferenz in Durban und dort durch die Blume die Entwicklungsländer für die Klima-Beschädigung verantwortlich gemacht, eine perfide Masche. Sie sagte, ein neues Klimaregime „darf nicht die Welt des letzten Jahrtausends widerspiegeln, sondern es muss der Realität von heute entsprechen.“ Die gegenwärtige Klimaordnung, die auf einer simplen Unterscheidung zwischen Industrieländern mit spezifischen Verpflichtungen und Entwicklungsländern ohne solche Verpflichtungen beruhe, sei ganz klar nicht zur Lösung der aktuellen Probleme geeignet. Sie fügte dann an, in „vielen Entwicklungsländern“ seien die Pro-Kopf-Emissionen höher als in den Industrieländern. Zwar gibt es solche Ausnahmen, aber die grossen, ins Gewicht fallenden Sünder sind die grössten Industrieländer; alles andere ist eine klare Verzerrung der Realitäten. Schade um das Kerosin, das Leuthard bei ihrem Flug an die Ostküste Südafrikas vergeudet hat.
 
Mit billigen, verdrehenden Sprüchen wird Leuthard in der Schweiz in Zukunft keine Chance mehr haben, willfährige Medien hin oder her: Auf der Grundlage des neuen CO2-Gesetzes wird sie von 2013 bis 2020 Klimaschutz (bzw. die Abgasverminderung) auch im Inland vorantreiben müssen. National- und Ständerat haben beschlossen, dass die Schweiz ihren CO2-Ausstoss bis 2020 im Inland um 20 Prozent senken soll. Und selbst die Umweltministerin mit dem christlichen C im Parteibüchlein (CVP) wird den Ablasshandel nicht ausbauen können, der selbst in der römisch-katholischen Kirche seit 1567 verboten ist. Doch Leuthard ist bereits dabei, das neue Gesetz mit Schlupflöchern zu perforieren, worauf schon ihr Hinweis auf vergangene und moderne Energiewelten schliessen lässt.
 
Doris Leuthard unternimmt alles, um die Energiepolitik komplett aus dem Ruder laufen zu lassen. So hat sie aus wahltaktischen Gründen ihr Bekenntnis zu den Kernkraftwerken von einem Tag auf den anderen über den Haufen geworfen und sich als KKW-Aussteigerin geoutet. Bereits legen Elektrizitätsunternehmen miserable Abschlüsse für 2011 vor, begleitet von Personalentlassungen. Dass es in diesem Fall um den Klimaschutz vollständig geschehen sein wird, ist ihr gerade entgangen. Denn die Alternativenergien, die mehr Enttäuschungen als Strom produzieren, vermögen nicht einmal die Verbrauchszunahme zu decken. Ein Blick ins nördliche Nachbarland ist erhellend: Laut einer Meldung von „Welt Online“ vom 20.01.2012 haben die bisher installierten Solarzellen die Deutschen bereits 120 Milliarden Euro gekostet; die Regierung denkt über Kürzungen der Solarfördergelder nach. Und weiter: „Für die bis einschliesslich 2011 in Deutschland installierten Solarmodule werden die deutschen Verbraucher über die nächsten 20 Jahre mit Kosten und Zahlungsverpflichtungen über rund 123 Milliarden Euro belastet, wie aus Berechnungen der Solarindustrie hervor geht. Solaranlagen verschlingen bislang rund 50 Prozent aller Ökostrom-Beihilfen, tragen aber nur rund 20 Prozent zur Ökostrom-Produktion bei. Der Beitrag zum Stromproduktion insgesamt liegt rechnerisch bei 3 Prozent. Allerdings steht Solarstrom während des Winterhalbjahrs kaum zur Verfügung.“
 
Bei den Alternativenergien wird sich erweisen, dass ausser Spesen wenig gewesen ist. Das bedeutet, dass fossil beheizte Kraftwerke (Schweröl oder Gas) gebaut oder Strom aus solchen Werken und auch aus ausländischen Kernkraftwerken, die in der Regel die Schweizer Sicherheitsstandards nicht erfüllen, zugekauft werden müssen. Zwar vergrössert das die CO2-Produktion und die Auslandsabhängigkeit der Schweiz, an welcher der Bundesratsmehrheit durch die grosszügige Abgabe von Souveränitätsrechten an überstaatliche Organisationen offenbar so viel gelegen ist, doch die Ökobilanz wird katastrophal sein. Frau Leuthard, welche die Konsequenzen der abrupten Energiewende nicht bedacht hat, wird sich dann zur Rettung der eigenen Haut bald gezwungen sehen, das Departement zu wechseln und den Scherbenhaufen durch einen Nachfolger aufkehren zu lassen. Auf möglichst energiesparende Art.
 
 
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