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BLOG vom 28.12.2012


Die Schweiz: Mitten in der Pleiten- und Waffenbruderschaft
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Für die EU-Gewaltigen in Brüssel muss es ein schauriger Anblick sein: Aus ihrem Herrschaftsbereich flieht, wer fliehen kann. Ganze Länder wie Grossbritannien tragen sich mit Fluchtgedanken. Das konzeptionell missglückte Konstrukt Europäische Union gerät zunehmend aus den Fugen, wird von immer gravierenderen Krisen brutal durchgeschüttelt. Krisensitzung reihte sich 2012 an Krisensitzung. Immer mehr EU-Staaten verspüren den Todesgriff der Finanzmärkte.
 
Es muss für die finanziell hoch dotierten Damen und Herren in Brüssel, vor allem für die allmächtigen EU-Kommissionsmitglieder (Regierung), ein ehrverletzendes Ärgernis sein, dass es inmitten des ausufernden Zwangsunionsgebiets eine Art Insel der Glückseligen gibt, deren Ureinwohner noch so altertümlichen Werten wie Freiheit, Unabhängigkeit, Neutralität und Selbstbestimmung nachhängen – und die dabei erst noch ausgezeichnet dasteht. Nichts von Schuldenkrise und der damit einhergehenden, destabilisierenden Massenarbeitslosigkeit, deren Folgen nur mit einem ständig auszubauenden Polizeiapparat gegen die notleidenden Menschen noch eine Zeitlang einigermassen unter Kontrolle zu halten sind. Die Schweiz und ihr Wohlstand ruft Neider auf den Plan. Viele Länder haben es dieser starrsinnigen Alpenrepublik nie verzeihen können, dass sie sich aus dem 2. Weltkrieg herauszuhalten verstand – abgesehen von einigen Bombardierungen durch die Amerikaner, die wir aber nicht erwidert haben.
 
Mit dem zunehmenden globalisierten Staatsverschuldungs- und Wirtschaftsdesaster steigt der Druck auf die Schweiz von allen Seiten dramatisch an. Was anderen ohne Weiteres zugestanden wird (etwa eine Steueroase zu sein), ist kriminell, wenn es die Schweiz betrifft. Die heutige Lage gleicht jener historischen Phase, als die durchtriebene Fürstenmacht Habsburg-Österreich den Eidgenossen durch Krieg, Marktsperren und Bannstrahl (heute sind es Boykotte und Marktausschlüsse) das Leben sauer machte, um die Widerspenstigen unters österreichische Joch zu zwingen. Diesem Ansinnen haben die Schweizer aber, ihre Hellebarden schwingend, siegreich widerstanden, weil sie noch um die Bedeutung der Freiheitswürde wussten und nicht zu Sklaven eines inzuchtgefährdeten Herrschaftsbereichs degradiert werden wollten. Nur noch ein Teil der modernen Schweizer ist zu solchen Überlegungen fähig. Wo bleibt der Aufstand unserer Historiker, unserer Ökonomen, unserer Juristen, unserer Politikwissenschaftler? Sind sich auch vom EU-Virus befallen wie die meisten Publizisten?
 
Die Bedrohungen der Schweiz
Der jetzige, weitblickende Schweizer Armeechef, Korpskommandant André Blattmann, sieht in der Schuldenkrise mit der damit einher gehenden Arbeitslosigkeit in den EU-Staaten eine erstrangige Bedrohung auch für die Schweiz (so in einem Vortrag vor der Belgisch-schweizerischen Handelskammer). EU-Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde war erzürnt, als sie davon erfahren hatte, verkaufte die EU als „Friedensprojekt“ mit Verweis auf den unerklärlichen Friedensnobelpreis, der sogar an den Drohnenfan Barack Obama aus dem von Waffennarreteien geprägten Land ausgehändigt wurde. Sukkurs erhielt Blattmann immerhin vom ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt am 06.11.2012. Beim Wirtschaftsforum der Wochenzeitung „Die Zeit“ malte er das Zukunftsbild so: „Wir stehen am Vorabend der Möglichkeit einer Revolution in Europa.“ Merkwürdigerweise regte sich darüber niemand auf. Wenn 2 dasselbe sagen, ist es nicht dasselbe. Zutreffend ist es allemal.
 
Die Europäische Währungsunion hat bereits deutlich Schlagseite. Sie wurde zu einem Umverteilungssystem, in dem die Fleissigen und Sparsamen für jene bezahlen müssen, die auf Europas Sonnenseite das Leben in vollen Zügen geniessen. Das ist ärgerlich: Wem Arbeitspausen lieber als die Arbeit ist, sollte wenigstens nicht noch erwarten, dass andere für ihn aufkommen. Wie man die Früchte seiner Anstrengungen ernten kann, sollte man auch bereit sein, die Folgen des Nichtstuns zu ertragen, ohne Betteleien zu veranstalten.
 
Der Heimatverlust
Die Bürokraten und Technokraten unterstellten EU-Länder sind als Transferunion mit gemeinsamer Währung finanziell derart ineinander verstrickt, dass kein einzelnes Mitgliedsland untergehen darf. Man muss es in Kauf nehmen, dass das Konstrukt insgesamt kollabieren muss, wenn sich die Geberländer totbezahlt und sich auf dem Niveau der Verarmten eingependelt haben. So sind halt die Gesetzmässigkeiten, die für grosse, globalisierende Zusammenschlüsse gelten, für Länder also, die von einer aggressiven, rein auf Eigennutz bedachten Zentralmacht gelenkt werden.
 
Vorerst müssen sich die Bewohner umschichten. Die Folgen sind weit gravierender als am Anfang des Industriekapitalismus, der die arbeitenden Leute vom Land in die Stadt trieb (Landflucht), wobei sich das Verwurzeltsein und der Begriff „Heimat“ in Schall und Rauch auflösten. Das Wanderarbeitertum (im Neoliberalismus beschönigend „Flexibilität“ genannt) existiert nicht nur in China. Die Heimatlosigkeit ist das Merkmal des neuen Proletariats, was schon Karl Marx wusste, ohne ahnen zu können, wie sehr sich dieser Heimatverlust ausbreiten würde.
 
Piraten-Überfälle auf Schatzinseln
Doch so schnell geben die maroden Staaten (wie die überschuldeten USA) oder Staatenverbünde (wie die überschuldete EU) nicht auf. Wenn aus dem eigenen Territorium nichts mehr herauszupressen ist und die Steuerflüchtlinge, die ihre Enteignung noch etwas hinausschieben wollen, nicht noch fester an die Kandare genommen werden können, veranstaltet man eben Raubzüge dorthin, wo etwas zu holen ist. Schon die alten Piraten brachen nicht etwa in verarmte Gebiete auf, sondern zu Schatzinseln ... worauf das Gold und Geld dann in Spelunken liegen blieb (so jedenfalls in Robert Louis Stevensons „Schatzinsel“-Roman). Das Plünderer- und Abzocker-Gewerbe blüht heutzutage wie es damals blühte.
 
Eine solche Schatzinsel ist die Schweiz. Die Piraten treten heute zum Beispiel in der Rolle von US-Advokaten auf. Sie ersparen sich das mühsame Graben nach Schatztruhen, sondern arbeiten vorerst mit den Methoden der Erpressung; andere, weniger wohlhabende Länder kommen glimpflicher davon. „Und bist du nicht willig, machen wir deine Bank kaputt“, lautet die Devise. Und die Banken, ganz in Zahlen statt in den politischen Alltag versunken, können gar nicht genug davon bekommen, sich freiwillig ans Messer zu liefern. Ich hätte mich schon längst aus den US-Geschäften zurückgezogen und den Blick nach Asien gelenkt, wo es gut gebildete, einsatzbereite Menschenmassen gibt. Doch hält es schwer, von verkrusteten Denkschablonen zu lassen.
 
Immer bilateraler
Die EU ihrerseits geht zwar etwas subtiler vor, will aber nicht allein Geld, sondern die Schweiz insgesamt in ihren Machtbereich einverleiben. Sie erklärt das Ende der bilateralen Fahnenstange (gegenseitige Verträge zu einzelnen Sachfragen) mit der Schweiz und verlangt die „dynamische Übernahme“ des sich laufend entwickelnden EU-Rechtsdschungels in die bilateralen Abkommen. Das würde für die Schweiz bedeuten, dass sie ihre Gesetzgebung nicht mehr auf die eigenen demokratischen, volkswirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse, die sich aus der Landesstruktur ergeben, ausrichten könnte, sondern sie müsste sich auf zentral gelenkte, globalisierte Gleichmachereien und Umverteilungen einstellen und einfach erdulden, was auf sie zukommt. 25 000 Lobbyisten sind in Brüssel am Werk, um die ständigen Rechtsänderungen und -vermehrungen zu beeinflussen.
 
Die Bilateralen Verträge (http://www.europa.admin.ch/themen/00500/) kamen rechtmässig zustande. Sie bestehen, und daran soll man sich bitte halten. Das Vertragswerk, das ständig erweitert wurde, besteht heute aus rund 20 Haupt- und 100 Nebenabkommen. Das dürfte genügen. Weitere Bilaterale brauchen wir wohl nicht mehr. Wir Schweizer haben genug, um es volkstümlich auszudrücken.
 
Wir wissen inzwischen auch, was man heute von der ehemaligen „Heiligkeit der Verträge“ zu halten hat: Sie werden der „Heiligkeit der Interessen“ untergeordnet. Das Staatengruppen-Interesse (also der Utilitarismus = Nützlichkeitsprinzip) ist seit langem die entscheidende Norm. Das erpresserische Strafverhalten wird nach US- und Hollywood-Vorbild mit einem moralischen Mantel kaschiert, auf dass die Diebe als die Guten erscheinen, ähnlich den Gläubigen in den USA, die das heidnische Indianervolk aushungerten, vergifteten und niedermetzelten.
 
Die von Zuverlässigkeit geprägte Schweiz staunt immer wieder über solch ein Verhalten, sucht in akuten Phasen von totalem Rückgratverlust gerade noch die Fehler bei sich selber, schwärzt sich nach Möglichkeit selber an. Manchmal schimmert in diesem irregeleiteten Verhalten so etwas wie eine Lust am Untergang durch.
 
Die Liste von einseitigen Vertragsbrüchen durch die EU kann beliebig verlängert werden: Schengen-Abkommen hin oder her, Frankreich und Dänemark haben zeitweise wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die illegale Einwanderung über Griechenland und die Balkanroute, auf die Bundesrat Ueli Maurer an der Ustertagsfeier vom 18.11.2012 aufmerksam machte, hat sich verstärkt. Kriminelle Banden können in der Schweiz plündern und gleich wieder über die offene Grenzen verschwinden. Der Menschen- und Drogenhandel ist dank Schengen erleichtert. Für diesen Schengen-Blödsinn, dem sich die Schweiz einfältigerweise aufgrund von Verdrehungen und Lügen unterworfen hat, zahlen wir 2013 allein als Administrationskosten laut Maurer rund 100 Mio. CHF.
 
Die „ehrenwerten Betrügereien“
Die Plünderung der Schweiz auf kleinkrimineller und politischer/wirtschaftlicher Ebene hat inzwischen System. Und es grenzt an ein Naivitätswunder, dass wir zum Widerstand gegen fremde Herren getrimmten Eidgenossen nicht schon lange ausgerufen haben: „All diesen verfluchten Bocksmist machen wir nicht mehr mit; unsere Unterwerfungsbereitschaft ist längst überstrapaziert."
 
Betrügereien als Staatskunst, wie sie in immer schnellerer Kadenz insbesondere aus den USA über uns hereinbrechen, sind an sich nicht neu; die Neuerung besteht bloss in deren Häufung. Schon Niccolò di Bernardo dei Machiavelli (1469‒1527), der florentinische Politiker, Philosoph und Dichter, kannte die ehrenwerten Betrügereien, die „frodi onorevoli“, die als Machiavellismus in die trübe Geschichte eingegangen sind. Im Klartext: Staaten und Staatenbünde schieben Versprechen, Vereinbarungen, Verpflichtungen und Verträge einfach beiseite, wenn sie für sie nachteilig sind: Das Landverkehrsabkommen mit der EU, die sich zum Bau von Zulaufstrecken verpflichtet hatte, wurde bisher nicht umgesetzt. Das muss die Schweiz im Ausland nun selber tun: Deshalb hat der Bundesrat bereits im September 2012 beschlossen, die Arbeiten im Ausland mit 230 Millionen Franken zu unterstützen. Italien soll das Geld vom Bund als zinsvergünstigtes Darlehen erhalten; doch ist bereits jedermann (ausser Bundesrätin Doris Leuthard) klar, dass das Geld nie mehr zurückbezahlt werden wird. Die Millionen sollen in den Ausbau der Strecke Chiasso-Mailand und der Luino-Linie fliessen. Die Schweiz sei bereit, dort „die nötigen Profilanpassungen (...) vollständig zu finanzieren“, schrieb das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Communiqué. Zum Glück gibt es noch das Parlament, der solchen Geldverschleuderungen den Riegel schieben könnte.
 
Zu den weiteren Pleiten gehört das Dublin-Abkommen, das bereits Makulatur ist – es wurde von EU-Staaten zunehmend ausser Kraft gesetzt. In Einwanderungsfragen sind der Schweiz, die sich daran hält, die Hände gebunden, und die Türen sollen noch weiter geöffnet werden – entgegen der Versprechungen bei den Vorbereitungen dieser Schlaumeierei. Wir suchen verzweifelt nach Unterkünften, bringen Asylbewerber selbst in einem Puff (in Aadorf TG) unter.
 
Ohne Respekt vor der Neutralität
Wie kein anderes Land kennt die Schweiz die „immerwährende, bewaffnete, freie und selbstgewählte Neutralität“, ein wegweisender aussenpolitischer Grundsatz, der sich bewährt hat und die Schweiz dafür prädestiniert, Friedensmissionen zu initiieren, ohne für eine Seite Partei zunehmen. „Die Schweiz darf sich nicht vor der Welt entschuldigen, dass sie neutral ist, sondern die Welt hat ihr dafür zu danken“, schrieb Roman Boos im 1948 erschienenen Büchlein „Die Weltbedeutung der schweizerischen Neutralität“ (Artemis Verlag, Zürich). Er bezeichnet sie als „Universalismus“, als ein „Dienst am Ganzen“.
 
In der zunehmend vereinheitlichten Welt werden Sonderzüglein immer weniger akzeptiert, nicht einmal eine Unparteilichkeit wird noch zugelassen. In aussenpolitischen Praxis geht es den aggressiven Ländern nicht mehr um Recht und Gerechtigkeit, sondern um das Ausspielen der Macht durch die Grösseren, vermeintlich Stärkeren und entsprechend Rücksichtslosen; sie führen sich als selbsternannte Strafgerichte und Strafvollzieher auf.
 
Die EU verlangt immer deutlicher, dass die Schweiz als neutrales Land ihre Aussenpolitik auf die Brüsseler und damit die US-Vorgaben ausrichtet, das heisst, ihre Neutralität aufgibt, weil sie auch eine Nichtteilnahme an Kriegen bedeutet. So haben die 27 EU-Staaten auf US-Geheiss gegen den Iran eine Reihe Sanktionen verhängt, unter anderem ein Erdöl-Embargo. Die nahegelegene Atommacht Israel, die sogar mit Atombombeneinsätzen offen droht und sich mit den illegalen Siedlungsbauten einen weltweiten Protest auf sich zieht (allerdings ohne im Geringsten dafür bestraft zu werden), will nicht dulden, dass in der Nähe eine Konkurrenz entsteht, die ein Gleichgewicht der Zerstörungskräfte herbeiführen würde. Israel hat die USA, wo es seine Finger massgebend im Spiele hat, zum Handeln und zum Durchgeben des Tarifs an die Vasallen, diese Waffenbrüderschaft unter Nato-Kommando, gezwungen. Mit propagandistischen Informationen, die sich nicht an die Wahrheit halten, wird Stimmung gegen das eigenwillige Land Iran gemacht, wie das im Rahmen aller Kriegsvorbereitungen durch die USA serienweise geschieht - von Vietnam bis zum Irak. In Syrien sind angebliche Chemiewaffen der geeignete Vorwand für die Vorbereitung offener Interventionen.
 
Die Schweiz, die in Iran die Interessen der USA vertritt, muss sich nunmehr vonseiten der EU den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich diesen Sanktionen nicht angeschlossen habe. Bern wurde von der EU aufgefordert, die „notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um jegliche Umgehung der EU-Sanktionen zu verhindern“.
 
Vernachlässigte Pro-Schweiz-Argumente
Wir sind zu einfallslos, um unsere auf Traditionen begründete Haltung darzulegen und zu verteidigen. Wir sind zu anständig, um unsere Trümpfe auszuspielen: Wir kaufen von der EU mehr ein als sie uns abkauft; wir ermöglichen durch den Ausbau der Nordsüd-Trassen mit Milliarden-Aufwendungen den Strassen- und Bahntransitverkehr (Durchgangsverkehr). Auch im Bereich der Elektrizitätsverschiebungen haben wir als Transitland einiges zu bieten. Wir sind für die EU-Länder ein herausragend wichtiger Absatzmarkt, kaufen mehr von dort als wir dorthin verkaufen. Wir kaufen selbst den maroden Euro à discrétion zusammen und halten uns an Abmachungen nach den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit. Auch im kulturellen Austausch und als Sitzstaat multinationaler Organisationen vollbringt die Schweiz stattliche Leistungen.
 
Der Medienmainstream scheint davon nichts zu wissen, und auch einzelne massgebende Politiker scheinen davon keine Ahnung zu haben. Wir dürfen uns nicht weiter im Stil von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die neuerdings sogar offen für den offenen Informationsaustausch in Steuerfragen plädiert, von der Arroganz der Grösseren knebeln lassen. Für bürgerliche Politiker ist es nötig, das Steuerdossier vor Frau Widmer in Sicherheit zu bringen, bevor sie auch in diesem Sektor noch mehr irreparable Schäden anrichtet (so sinngemäss der FDP-Präsident Philipp Müller). Ihre Verschlagenheit und Nachgiebigkeit, verdrehungskünstlerisch angerichtet, in Sachen Steuerstreit ist eine Kostprobe ihres Talents, überall Trümmerhaufen anzurichten. Vorher hatte sie das Asylwesen betreut, wo sie alle Spezialisten entliess und diese durch ihr hörige Beamte ersetzte, die ebenso überfordert wie ihre Chefin waren und ein unglaubliches Desaster hinterliessen. Jetzt schwächt sie die Schweiz und deren Interessen durch eine vorauseilende Unterwürfigkeit und ein Geschwätz, das unsere Verhandlungspositionen schwächt. So etwas ist nicht mehr länger hinnehmbar.
 
Bundesräte wären an sich verpflichtet, sich für die Schweiz einzusetzen. Sie müssten unsere Leistungen, die weit über die Schweiz hinausgehen und sich nicht allein auf den humanitären Sektor beschränken, betonen. Gleichzeitig wären sie verpflichtet, Zudringlichkeiten und Frechheiten rücksichtsloser „Freunde“ in Schranken zu weisen und in jedem Fall zu verlangen, dass diese sich selber an das halten, was sie von uns fordern (Beispiel: Steuerparadiese in den USA und anderen Ländern abschaffen). Wir würden doch auch keinen Polizisten beschäftigen, der beim Einfangen eines Diebs selber noch grössere Diebstähle verübt.
 
Als Milchkuh wird die Schweiz der EU weiterhin willkommen sein. Die sogenannten Kohäsionszahlungen der Schweiz für die EU-Erweiterungen von bisher 1257 Millionen Franken, über 1 Milliarde also, dürften aus Brüsseler Sicht durchaus etwas intensiver fliessen. Nach meinem Empfinden und angesichts des EU-Zustands und –Verhaltens ist diesbezüglich ebenfalls das Ende der Fahnenstange erreicht.
 
Die Schweiz war schon immer eines der weltoffensten Länder, trieb globalen Handel, pflegte den Tourismus in allen Richtungen, setzte sich für Frieden ein, wo immer das möglich war, war nicht auf Beute- und Eroberungsfeldzüge aus, und dass sie sich bei all den zunehmenden Bedrohungen gegebenenfalls auch mit militärischen Mitteln verteidigen möchte, muss doch wohl erlaubt sein.
*
An der Schweiz ist es nun, Zudringlichkeiten und Einmischungsversuche in Schranken zu weisen, auf die Hinterbeine zu stehen, statt ihre Identität aus der Angst heraus zu verlieren, es könnten ihr ein paar Geschäfte entgehen. Wer ergeben unter Aggressoren herumkriecht, kann nicht mit Gnade rechnen. Er wird zerstampft. Mutige, kampfbereite Selbstverteidiger haben im kriminellen Umfeld die besseren Überlebenschancen. Das mag nach National Rifle Association (NRA), Amerikas grösster Lobbyorganisation für das Recht auf Waffenbesitz, tönen. Dort hat man am meisten Erfahrung mit Gestörten und Gangstern. Vorbildhaftes sieht allerdings anders aus.
 
Man müsste sich stattdessen gescheiter wieder einmal mit den Habsburgern und ihren Attacken auf die Schweiz befassen.
 
 
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