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BLOG vom 17.05.2013


Obama-Stilbruch 34: Von 3 Skandalen geplagter Oberpolizist
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
 
Aus Washington D.C. stinkt es wieder einmal bestialisch. Dort, an der Constitution Avenue, hat die oberste Steuerschnüffelbehörde der Welt, der Internal Revenue Service (IRS), ihren Sitz. Etwa 100 000 (in Worten: einhunderttausend) Mitarbeiter beschäftigt dieses rücksichtslose Inkassounternehmen, das weltweit Daten sammelt, über alle Banken dieser Erde herrscht, gegen unwillige Bankgeheimnisträger seinen Bannfluch ausspricht und widerspenstige Banken zusammen mit den US-Justizbehörden in den Ruin treibt. Der Staat lässt sich das IRS über 10 Milliarden USD pro Jahr kosten – das Geldeintreiben rentiert ja.
 
Die St. Galler Bank Wegelin & Co., die seit 1741 einen ausgezeichneten Ruf hatte, wurde vernichtet. Sie hatte eingestanden, durch Eröffnung von Konti und Depots und deren Betreuung für amerikanische Steuerpflichtige US-Recht verletzt zu haben (nicht aber schweizerisches Recht). Sie gab zu, was die Amerikaner hören wollten – in entwaffnender Ehrlichkeit. Doch diese wurde in Amerika nicht belohnt  (Entwaffnungsbemühungen nützen in der schiessfreudigen Nation nichts), sondern weckte die unstillbare Gier nach mehr und mehr (Daten und Geld). Zahllose weitere Banken stehen auf der Abschussliste, vor allem schweizerische. Die Amerikaner können sich so durch beliebig angesetzte, astronomische Bussen Milliarden ergaunern und Konkurrenten aus aller Welt ausschalten. Auf die IRS ist (im Verein mit der dämlichen CH-Kniefallpolitik) auch zurückzuführen, dass das Schweizer Bankgeheimnis weitgehend zerschmettert werden konnte – G20, OECD und EU zogen als Trittbrettfahrer mit, wollten gleich lange Spiesse beim Eintreiben, nicht aber bei der Schlupfloch-Auffüllung. Die IRS ist schliesslich nicht nur für die Erhebung der US-Bundessteuern, sondern auch für die globalisierte Ermittlung in Steuerstrafsachen und den Forderungseinzug zuständig – jedenfalls verhält sie sich so, und alle unterwerfen sich wie willenlose Gläubige, um Höllenstrafen vorzubeugen.
 
Natürlich muss das mit dem gnadenlosen Steuereintreiben in aller Welt unverzüglich relativiert werden. Denn die zahlreichen Steuerschlupflöcher in den USA mit dem Paradebeispiel Delaware bleiben von der Saubermannsart der IRS selbstverständlich vollkommen unbehelligt, und von dort sind niemals Datenflüsse ins Ausland zu erwarten; es geht mithin um keinen Datenaustausch, sondern um eine Datenablieferung.
 
Die gesamte US-Politik verlangt schliesslich allüberall eine ausgeprägte Ambiguitätstoleranz: Man muss Zweideutigkeiten, Doppelsinne und Inkonsequenzen aushalten können. Das US-Amerika verlangt von der ganzen Welt ein blütenreines Verhalten, ohne sich auch nur im Entferntesten selber daran zu halten. Es strebt weitere Inkonsequenzrekorde an.
 
Die IRS ist, wie man jetzt weiss, keine der Objektivität verpflichtete Behörde, sondern ein Regierungsinstrument, das in den letzten rund 2 Jahren landesintern dafür eingesetzt wurde, regierungskritische Gruppen besonders streng zu überprüfen und zu diskriminieren. So wurden etwa Gesuche konservativer Organisationen um Steuerbefreiung verschleppt und, vollkommen schnüffelgerecht, unnötige Informationen eingefordert. Gesuche, auf denen Wörter wie „Tea Party“ oder „patriot“ auftauchten, wurden gleich aussortiert. Solch ein miserables, demokratiefernes Verhalten deckt sich mit dem bestehenden Bild von der strategisch erfolgreichen US-Bankvernichtungspolitik im Ausland, wobei die CH-Banken besonders ins Visier der Zerstörer geraten sind: Unbequeme werden ausgerottet, eigene Vergehen (wie landesinterne, allgemein bekannte Steuerschlupflöcher für Briefkastenfirmen) aber geflissentlich übersehen, in Frieden gelassen.
 
Das sind doch keine Behörden, vor deren Anordnungen man sich irgendwie zu verneigen hätte – es sind wirtschafts- und justizkriminelle Organisationen, die selber vor Gericht gestellt werden müssten. Der Chef der Steuerbehörde wusste seit einem Jahr, dass konservative Gruppen wie die Tea-Party-Bewegung besonders im Visier der Steuerprüfer standen. Dennoch hatte er dies öffentlich bestritten, sogar in einer Kongressanhörung.
 
Das schnüffelfreudige US-Justizministerium ist nicht besser als die dubiose Steuerbehörde. Es hatte sich im Jahr 2012 heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonanschlüssen von Büros und Journalisten der Presseagentur AP beschafft.
 
Mit solchen, publik gewordenen Skandalen hat sich US-Präsident Barack Obama nun herumzuschlagen, um noch etwas Weniges von seiner angekratzten Haut, in der niemand stecken möchte, zu retten. Nachdem die Sprachregelung für den Skandalauflauf stand, hob er wieder einmal in kurzen Sätzen zu grossen Worten an. Der oberste Weltpolizist verkündete seinem von Gott speziell gesegneten, aber auch allen untergeordneten Völkern in den von US-Kriegseinsätzen arg verwüsteten oder bloss geplünderten Ländern, die Benachteiligung der konservativen Organisationen durch die IRS sei „unentschuldbar“. „Die Amerikaner haben ein Recht, darüber wütend zu sein, und ich bin ebenfalls wütend darüber.“ Man kann da mit Fug und Recht von einer globalen Wut sprechen, die sich auf dem löcherigen Boden des Obama-Regimes, durch den viele Versprechen auf Nimmerwiedersehen versickerten, ohnehin aufgebaut hat. Ich nehme an, dass Obama am Anfang seines politischen Endes auch auf sich selber wütend ist – und damit wird er wieder einer von uns allen.
 
Wieder einmal rollt ein Kopf: Finanzminister Jack Lew verkündete, er habe den IRS-Chef Steven Miller zum Rücktritt gedrängt. Der Spitzenbeamte sei der Aufforderung nachgekommen, berichtete das „Handelsblatt“. Obama habe eine bessere Aufsicht in der Behörde verlangt, damit sich die Vorgänge nicht wiederholen.
 
Mit einer derartigen Rhetorik ist die Lage nicht mehr zu retten, und die Lage der Nation verschlechtert sich ohnehin ständig, so dass allmählich sogar die dümmsten Medienmacher erkennen müssen, dass dieses Amerika nur seine persönlichen Interessen im Auge hat – die Frage ist nur, ob die Medienvasallen das auch weiterzugeben wagen. Das US-Regime setzt sich über Recht und Gerechtigkeit beliebig hinweg, wenn bloss die eigenen leeren Kassen wieder für ein paar Minuten klingeln. Intrigen, Lug und Trug begleiten das Tagesgeschäft in politischen USA, was allein schon dem Terrorangriff auf das Konsulat von Bengasi (Libyen) vom 11.09.2012 belegte, den das US-Aussenministerien erwiesenermassen herunterspielte – einer von 3 Skandalen, von denen sich Obama nun persönlich reinwaschen will, obschon alle Verantwortung bei ihm zusammenläuft.
 
Seine Sprechblasen platzen schon, bevor sie die Mikrophone erreicht haben. Wer ein moralisch degeneriertes Land leiten muss, in dem es zwar auch ehrenwerte und intelligente Menschen gibt, und nichts gegen die offensichtlichen Missstände tut, gerät selber in den Strudel des Unlauteren. Der Präsident hat sich von einer arroganten, selbstgefälligen und von jedem Gefühl für Gerechtigkeit befreiten Ansammlung von machtbesessenen Vizekönigen, Fürsten aus dem Geschäft der Jurisprudenz, Oligarchen usw. umgeben, zu denen noch die einflussreichen Beherrscher der Wallstreet-Geldmanipulationsmaschinerie mit ihren überlangen Armen kommen, wobei die Grenzen zwischen Geldmacht und politischen Machtzuständigkeiten unklar verlaufen. Alle die Mächtigen der „Schutzmacht“ dürfen alles, wenn es nur Amerika schützt, Amerika nützt. Sie dürfen erdweite Strafaktionen verhängen – wie etwa Boykotte nach dem Muster aus dem 2. Weltkrieg „Kauft nicht bei Juden!“, denen sich alle Nationen zu unterwerfen haben. Es spielt den Guten keine Rolle, wenn sie damit ganze Völker in Hunger, Elend und in den Ruin treiben und gegen jede Moral verstossen.
 
Das Recht, wütend auf diese USA zu sein, wird allmählich zum Allgemeingut für die bedrängte, ausgebeutete, ausspionierte und manipulierte Menschheit.
 
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