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BLOG vom 20.05.2015


Schweiz: Plädoyer für eine selbstbewusste, mutige Politik
Autor: Walter Hess, Publizist (Textatelier.com), Biberstein AG/CH
 
 
Selbst in der zunehmend uniformierten, globalisierten Welt muss ein Sonderfall seinen Platz haben. Die Schweiz ist einer davon. Angeblich neutral. Angeblich mit einer tiefenscharfen Demokratie. Das alles ist trotz der damit verbundenen Erfolge kein Grund zur Überheblichkeit. Doch wäre das ein Anlass, sich auf die überlieferten Werte zu besinnen, sie zu akzentuieren statt zu verwässern.
 
Die Schweizer Politik driftet allzu oft in einen mitläufer-dümmlichen Wischiwaschi-Stil ab, besonders wegen der Unterwerfung unter die Zumutungen aus den USA mit ihrer global verbreiteten Destabilisierungspolitik. Dieses rassistische Land, das den Zenit hinter sich hat, masst sich noch immer an, beliebige Gesetze mit Weltgültigkeit basteln zu können und wo immer möglich das Chaos herbeizuführen. Die westlichen Länder fügen sich den von Machtgier geprägten Allüren wie abgerichtete Schosshunde, die sich höchstens noch zu einem Winseln aufzuraffen wagen, wenn man ihnen auf den Schwanz tritt oder sie mit Schlägen massregelt. Das ist ein lächerliches, infantiles, unwürdiges Verhalten, das man nur den Hunden verzeihen kann.
 
Einige wenige beliebige Beispiele, den Tagesaktualitäten entnommen, sollen das veranschaulichen: 136 Staaten anerkennen Palästina als eigenständigen Staat, die mit Israel verbündeten USA stehen abseits. Das weist den Weg: Die westlichen US-Vasallen wagen es nicht, es etwa dem Vatikan gleichzutun und als Massnahme zur Friedensförderung die gedemütigten Palästinenser, deren Heimat durch masslose Bombardierungen durch die israelische Armee schon mehrfach in Trümmer gelegt worden ist, mit dem gebotenen Respekt, die jeder Staat verdient, zu behandeln. Dass die Schweiz, die notabene als eines der ersten Länder 9 Tage nach den USA den Kosovo anerkannte, es bisher nicht wagte, als neutrales Land mit Palästina auf Augenhöhe zu verkehren, um Israel und den USA die Referenz zu erweisen, ist eine Schande für ein Land mit seiner Vorzeige-Neutralität. Hier besteht ein Defizit an Rückgrat.
 
Den Undank für diese zur Schau gestellte Schwäche erntet die Schweiz durch immer dreistere Millionen- und Milliarden-Forderungen wegen Regelverstösse mit Rückwärtsgeltung innerhalb des Finanzwesens, in dem die USA selber natürlich absolut freie Hand haben, von der Schrottpapierproduktion bis hin zum Betrieb der weltgrössten Steueroasen (Delaware usf.) auf dem eigenen Territorium. Niemand wagt es, sich den mafiösen Erpressungsaktionen entgegenzustellen und die USA zur Rechenschaft, auch zur finanziellen, zu ziehen. Das Abkassieren von Bussen gehört zu einem der Geschäftsmodelle der USA und wird global absolut einseitig betrieben.
 
Ein Schauspiel eines bedenklich schwachen Verhaltens bietet die Schweiz auch der Europäischen Union (EU) gegenüber, der sie bis heute zum allergrössten Glück nicht als Vollmitglied beigetreten ist. Die EU benimmt sich als ferngesteuerter US-Aussenposten, worin Deutschland den Ton angibt.
 
Natürlich ist es immer und überall sinnvoll, ja notwendig, beste Kontakte zu den Nachbarländern und auch zu entfernten Staaten zu pflegen, mit denen es viele Berührungspunkte gibt. Dabei ist weit und breit kein Grund für eine Demutshaltung gegeben; bei Partnerschaft sollten gleiche Pflichten und Rechte bestimmend sein. Die Schweiz kauft weit mehr Güter aus der EU als von dieser aus der Schweiz bezogen werden (was den starken Franken attraktiv macht). Gleichwohl unterschreibt die Schweiz immer wieder sogenannte bilaterale (auf Gegenseitigkeit beruhende, 2 Seiten betreffende) Verträge mit ungleich langen Spiessen; sie stellt unsere Leistungen (etwa im Infrastrukturbereich) kaum in Rechnung. Das Kuschen reicht bis ins Detail: So dürfen gemäss Cassis-de-Dijon-Prinzip Lebensmittel aus EU-Ländern ohne weitere Prüfung in der Schweiz verkauft werden (reduzierte Handelshemmnisse), nicht aber umgekehrt. Der Nationalrat ist dabei, diese von EU-Liebkind Doris Leuthard eingefädelte Einseitigkeit zu killen. Hoffentlich gelingt das, bevor über das TTIP-Handelsabkommen USA-EU Hormonfleisch, Chlorhühnchen, Genmanipuliertes und dergleichen Unappetitlichkeiten unkontrolliert via EU in die Schweiz eingeschleust werden können. Das im Geheimen ausgehandelte Abkommen ist im Moment sogar in den USA umstritten, die die alleinige Verfügungsgewalt darüber anstreben; somit kann sich das von einem Tag auf den andern jederzeit ändern.
 
Die Schweiz muss dringend aufhören, so zu tun, als sei sie in der EU, sondern sich emanzipieren, die Infantilität überwinden und erwachsen werden, Charakterstärke zeigen. Zu unserer verschwommenen Politik gehört, dass ein Beitrittsgesuch zur EU seit Jahren in Brüssel herumliegt. Es muss endlich zurückgezogen werde, schon um Klarheit zu schaffen und dem Volkswillen Genüge zu tun. Wir wollen freundschaftliche Beziehungen zur EU, eine Zusammenarbeit unter Gleichberechtigten, aber nicht mehr. Demgegenüber forciert die Nationale CH-Politik (gegen den Widerstand der Schweizerischen Volkspartei SVP und der Volksmehrheit) einen schleichenden EU-Beitritt, neuerdings über einen Rahmenvertrag, der sogar die nationalen Parlamente weitgehend aushebeln würde. Das sind unerhörte Vorgänge, über die sich nicht einmal eine Diskussion lohnt. Sie müssten als politischen Sondermüll so sicher entsorgt werden, dass keine Gefahr einer Wiederkehr besteht.
 
Peinlichkeiten, Lächerlichkeiten ergeben sich, wenn der Schurkenstaat USA bekannt gibt, wer zu den anderen Schurkenstaaten gehört oder aber wer gerade von der Liste der Bösen gestrichen werden kann. Das entsprechende Glück hatten jüngst Burma (Myanmar), Kuba und annäherungsweise der Iran. Sie werden von der Kriegshetze und der Aufwiegelung der Bevölkerung gegen die inneren Zustände verschont, solange sie gefügig sind. Die Vasallenvorhut rückt bereits aus, um ihre Geschäfte, die ihr bisher streng untersagt waren, nicht zu verpassen. Etwas knifflig wird es für das Pudelrudel, wenn etwa in Bezug auf das Atomabkommen mit dem Iran durch den US-Kongress wieder zurückgerudert werden sollte. Dann müssten alle anderen auch zurückrudern, was am 15.05.2015 gerade noch knapp verhindert werden konnte.
 
Die USA tun alles, um Europa und Russland zu zerstören, um Konkurrenten auszuschalten, wie aus dem politischen Alltag leicht zu erkennen ist; die USA vertuschen Verstösse gegen anständige Sitten kaum noch; denn es kann ihnen ja nichts passieren. Ausgerechnet die vertrottelte EU leistet bei der Selbstzerstörung (z. B. über anbefohlene Sanktionen gegen Russland) aktive Schützenhilfe, zum eigenen Schaden. Ein treffliches Beispiel dazu liefert Frankreich: Auf den westlichen Druck hin darf Frankreich 2 von Russland bestellte Helikopterträger nicht liefern. Russland fordert eine Entschädigung von 1.16 Milliarden EUR für den Vertragsbruch. Die Schiffe der Mistral-Klasse sind die grössten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger „Charles de Gaulle“, der ja auch der Grösste war. Die Helikopterträger können mehrere Landungsboote, 16 Hubschrauber, 13 Panzer und 450 Soldaten aufnehmen. Die baltischen Staaten und andere Nachbarländer Russlands fürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte.
 
Die Schweiz übernahm die von den USA anberaumten Sanktionen nicht formell, gab sich verhalten unabhängig, aber sie vollzieht sie dennoch, immer im Gleichschritt mit der Westpolitik, die sonst mit Höllenstrafen zurückschlägt. Auch das sind Kniefälle aus Ängstlichkeit vor einer verschworenen Gang, die gegen Einzelgänger keine Gnade kennt, auch wenn das Sanktionieren in der Schweiz nicht öffentlich zur Schau gestellt wird und eines neutralen Lands unwürdig ist. Neutralität heisst doch sinngemäss, sich gegenüber allen Ländern gleich zu verhalten, alle zu respektieren, und die Neutralität erlaubt es im Krisenfall, sich für geordnete, menschenrechtskonforme Zustände einzusetzen, wo sie wiederhergestellt werden müssen. Durch ein Verhalten der Nichteinmischung schaffte sich das kleine Land mitten in Europa Vertrauen für humanitäre Aktionen wie in diesen Tagen bei Donetsk (Ostukraine): Die Schweiz hat am 15.05.2015 einen Konvoi mit 300 Tonnen chemischen Produkten zur Trinkwasseraufbereitung in den Osten der Ukraine geschickt, um rund 3.5 Mio. notleidende Menschen mit sauberem Trinkwasser zu versorgen.
 
Die Schweiz muss auf den Gebieten der Friedensstiftung und der Humanität weltweite wichtige Funktionen einnehmen. Unverständlicherweise setzt sie diese Rolle zunehmend aufs Spiel, liess sich auch auf die Primitivaktionen gegen Russland, das auf die Provokationen des Westens gegen die Ukraine reagieren musste, in die von Eroberungsgelüsten bestimmte US/EU-Position einspannen und übernahm die Sprachregelung von der Annektierung der Krim durch Russland, unbeachtet davon, dass sich die Menschen auf der Krim mit überwältigender Mehrheit für eine Angliederung an Russland aussprachen. Dafür hat die offizielle Schweiz kaum Vorbehalte gegen das US-beherrschte Kriegsbündnis Nato; die Annäherung unter dem verharmlosenden Schlagwort „Partnerschaft für den Frieden (PfP)“ wurde durch die ehemaligen Bundesräte Adolf Ogi und Samuel Schmid in den 1990er-Jahren vorangetrieben und als „Armee XXI“ verkauft, eine Pleite, die bis auf die PfP weitgehend behoben ist. Gleichwohl nimmt die Schweiz immer wieder an dessen Übungen teil, so etwa am Manöver „Jawtex“ im Mai 2014 in Deutschland, das als Manifestation der Stärke gegenüber Russland zu werten war. Bei solchen Spielen, offensichtlichen Provokationen zur Neubelebung des Kalten Kriegs II, hat die Schweiz doch nichts verloren.
 
Eine schwache Darbietung bot Bundesrat Ueli Maurer, der Anfang März 2014 wegen der Krim-Krise verhinderte, dass bereits eingeladene russische Soldaten bei Schweizer Gebirgsspezialisten in Andermatt UR ausgebildet werden konnten. Die Zusammenarbeit mit den Russen basiert auf einem 2011 geschlossenen Abkommen. An Verträge sollte man sich halten.
 
Nach den USA-Vorgaben, die wir nicht nur an der Börse fast blindlings übernehmen, durften die Hampelmänner und -damen an der Spitze der westlichen Staaten nicht einmal an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag zum Gedenken an die Aufopferung der Roten Armee mit den Millionen von Toten zur Unterwerfung von Hitler-Deutschland erscheinen. Die Militärparade in Moskau und das Rahmenprogramm, die wir auf dem russischen Staatsfernsehen verfolgen mussten, waren eine grandiose Schau zur Darstellung der militärischen Kraft sowie des kulturellen Leistungsvermögens. Und wiederum glänzte die Schweiz praktisch durch Abwesenheit, wie es die USA verlangen, welche die Geschichte umschreiben und England, Frankreich und die USA als Siegernationen verewigt haben wollen.
 
Für erwachsene Menschen ist es nicht erbaulich, auf dem Niveau einer Einführungsstufe zum Kindergarten zu leben. In Deutschland, wo die Knüppelung durch die USA jedes akzeptable Mass überschreitet, dürfte das noch ausgeprägter sein. Das sind ärmliche Verhaltensmuster, die gerade der Schweiz absolut unwürdig sind. Man kann es nicht genug betonen: Dieses Land müsste sich mit allen Kräften gegen das Unrecht in aller Welt, gegen Unterdrücker und kriminelle Machthaber aufbäumen, seine eigene Politik der Befriedung, der guten Dienste und des freundschaftlichen Zusammenlebens verfolgen. Die Schweiz dürfte sich nicht in Machtblöcke, die ein einziger Verstoss gegen Völker- und Menschenrechte sind, einspannen lassen und nicht den Schädel auf die Schlachtbank legen, damit man ihn ohne grossen Aufwand einschlagen kann.
 
Ich stehe zur Schweiz. Aber ich verfluche ihre Lust an der Unterwerfung, ihre anpasserische, einseitige Haltung. Das Volk muss sich dagegen wahren, vielseitig informieren, sich nicht einlullen lassen und den Mut aufbringen, Politiker, die ausländische statt schweizerische Interessen verfolgen, abzuwählen. Die markantesten Gestalten aus der schweizerischen Mythologie müssten wiederbelebt werden, die besten, freiesten, integersten Köpfe des Landes müssten sich laut äussern und die jämmerliche Gilde, die das politische Geschehen vollziehend veranstaltet, sollte an den Pranger gestellt werden, wenn sie die Schweiz auf den Opferaltar setzt.
 
Wenn das dereinst in ehrlichen Geschichtsbüchern nachgeholt werden sollte, wird es dafür zu spät sein.
 
 
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