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BLOG vom 18.06.2016


GB: Mit oder ohne EU?

Autor: Emil Baschnonga, Aphoristiker und Schriftsteller, London


Der Wahlkampf rund ums EU-Referendum erhitzt hierzulande die Gemüter der Wähler. Die Tory Regierung (Konservative Partei) versucht, krampfhaft mit Schauermärchen, die Wähler zu gewinnen. Damit haben der Prime Minister David Cameron und sein Kanzler George Osborne viel Glaubwürdigkeit eingebüsst. Beide wollen in der EU verbleiben, mitsamt Jeremy Corbyn (Leader der Labour Partei). In Schottland befürwortet Nicola Sturgeon (SNP) den Verbleib in der EU. Der Irak-Kriegstreiber Tony Blair zeigt sich wiederum im Rampenlicht als EU-Befürworter. Am 23. Juni ist der Referendum Wahltag.

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Randnotizen:
Gestern wurde die viel bewunderte Jo Cox, Labour MP (Member of Parliament) in ihrem Wahlkreis in West Yorkshire ermordet. Sie setzte sich u.a. für bessere Lebensbedingungen der syrischen Flüchtlinge ein. Ihr humanitäres Wirken sei gepriesen!

Ebenfalls gestern gewann die Brexit Kampagne, laut Meinungsumfrage, einen bemerkenswerten 9% Vorsprung über jene, die in der EU verbleiben wollen. Die Wähler lassen sich folglich nicht als “dumm” verkaufen. Das sei am Rand der hitzigen EU–Debatten gepriesen.

Noch ein Hinweis: Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in 1951 mit 6 Mitgliedern (Frankreich, Deutschland, Italien und Benelux) hat sich die EU auf 28 Mitgliedsländer gebläht. Neue EU–Anwärter umfassen Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Türkei. Jedes EU-Mitglied bewahrt und verteidigt instinktiv, soweit als möglich, seine nationalen Eigenarten und Interessen – EU hin oder her.

Das EU-Koloss verliert mehr und mehr seinen Einfluss und versickert in eine schwerfällige und kostspielige Bürokratie sondergleichen. Kein Wunder, dass viele Briten heute der EU den Rücken kehren wollen. Wer kann sich noch im heutigen EU-Paragraphendschungel zurecht finden? Es wimmelt von mehr oder weniger verbindlichen EU-Direktiven und Richtlinien.

Die Mehrwertsteuer ist “harmonisiert”. Laut EU soll dieser Ansatz mindestens 15% betragen. Abweichungen müssen beantragt werden. George Osborne bräuchte die EU-Bewilligung, um die Tampons und Damenbinden auf 5% Mehrwertsteuer zu senken ...

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Übersicht einiger wesentlichen britischen Pro- und Kontra-Argumente

Die Flut der Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan sollte im Zielland GB drastisch gesenkt werden – also nicht zugelassen werden und nach dem australischen System gefiltert werden. Auch Arbeitnehmer aus der europäischen Nachbarschaft bedürften der englischen Aufenthaltsgenehmigung. Das bedingte die Annullierung der Schengen-Vereinbarung und Ausstieg aus dem EU-Club. Diese Arbeitnehmer unterliegen einer Sperrfrist, ehe sie Zugang zu Sozialdiensten gewinnen, worunter das National Health Service. Mein Kommentar erübrigt sich.

Was geschieht mit den anerkannten EU-Stützpfeilern bezüglich wöchentlicher Arbeitszeit auf 48 Stunden beschränkt und Entlöhnung für geleistete Überstunden und erst noch mindestens vier Wochen Ferien pro Jahr? Viele Arbeitgeber behaupten, dass dies die Betriebskosten hochtreibe und Arbeitsplätze verschlinge. Dabei wird übersehen, dass viele landwirtschaftliche Betriebe gegenwärtig auf Erdbeerenpflücker aus Rumänien angewiesen sind...

Die Forschung in GB erhielt zwischen 2007-2013 von der EU £ 6.7 Milliarden Subventionen. Kann GB darauf verzichten? Der Austritt aus der EU speichere die finanziellen Mittel, um die Forschung aus eigener Kraft zu fördern. Die enge Verbindung mit ausländischen Universitäten und Forschungsunternehmen scheint somit weiterhin abgesichert.

Wie steht es mit der eigenständigen und unabhängigen Justiz und Gesetzeskraft in GB, losgelöst von EU-Institutionen, sei es in Brüssel oder Strasbourg? Die nationalen Sicherheitsmassnahmen gegen Attentäter, worunter ISIS, müssen vorherrschen und bedingen den gegenseitigen Austausch von Informationen seitens der nationalen und internationalen Geheimdienste in diesem Bereich. Der Aufbau einer EU-Armee gleich welcher Art erübrigt sich.

Wirtschaftlicher Aufstieg oder Abstieg und verzerrte Statistiken verhindern die notwendige Klarsicht der Stimmbürger. Der Wähler sollte sich von solchen irreführenden Mätzchen nicht beirren lassen.
Die Loslösung aus der EU wird sich auf Jahre erstrecken, wie es die Fallstudie von Iceland verdeutlicht. Leicht wird ignoriert, dass der Ausstieg aus der EU nicht von Parteien, sondern von der Zustimmung des Parlaments bestimmt wird.

Die Tories sind arg zersplittert: 50% wollen in der EU bleiben, 40% sind dagegen, 10% sind unentschieden. Zusammen mit allen zerklüfteten Parteien kann (vielleicht voreilig) angenommen werden, dass Brexit das Referendum gewinnt. Eines ist sicher, dass George Osborne die Hände gebunden bleiben, und er dem Volk keine erhöhten Steuern auferlegen kann. Dazu ist er jetzt schon, seit seiner Budget Akrobatik, disqualifiziert.

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Als Schweizer, in London lebend, stelle ich fest, dass die Schweiz und Norwegen immer wieder als Vorbilder gepriesen werden. Eine gute Armlänge Distanz gegenüber der EU hat beiden Ländern wohl bekommen. Wieweit die EU den Briten bekommt, bleibt fraglich. Alles in allem sollte GB in der EU verbleiben, um direkten Einfluss zur Verbesserung der EU nehmen zu können. Diese Konklusion wird die Leser meines Text wohl verblüffen.

 


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