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BLOG vom 02.06.2005


EU aufgebläht und ohne Visionen: Rückschlag? Krise?

Autor: Emil Baschnonga

Die EU-Verfassung, von Giscard d’Estaing vor Jahren konzipiert, wurde in der Referendumsabastimmung am 29. Mai 2005 zuerst von den Franzosen und dann am Mittwoch, 1. Juni 2005, von den Holländern verworfen. So könnten sich die Briten eigentlich das Referendum ersparen, denn alle 25 Mitgliedsstaaten müssen die Verfassung einhellig (rechtliche Schlupfwinkel vorbehalten) ratifizieren. Folglich fehlt Jacques Chirac vorderhand sein beliebter Sündenbock innerhalb der „Entente (Non-)Cordiale“ zwischen den ‚rosbifs’ (Engländern) und den ‚frogs’ (Franzosen).

Tony Blair kann die 6-monatige EU-Präsidentschaft breit grinsend antreten und erst noch hoffen, dass er damit seinen Austritt als englischer Prime Minister verzögern kann, als Minnesänger des anglosächsischen Wirtschaftsmodells „à l’américaine“. Die Schlagzeile „Blair’s chance to rebuild Europe“ klingt ja grossartig, wenn man bedenkt, dass England keinen Pfifferling an Europa auf der anderen Seite des Ärmelkanals gibt. Das £ triumphiert mitsamt dem $ über dem Euro. Es ist anzunehmen, dass Folgeprobleme ihm das Lächeln austreiben werden.

Einst glaubte ich an den „Kontrapunkt Europe“ als ein wesentliches Gegengewicht zur amerikanisierten „Einheitswelt“, wie glänzend von Walter Hess in seinem eben erschienenen Buch durchleuchtet.

Die Vorfahren und Gründer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl − Jean Monnet und Robert Schuman − hatten eine Vision. Inzwischen hat sich die 1952 gegründete Montanunion in etlichen Etappen − E(W)G (1957) − zum EU-Koloss (1993) durchgemausert. Lange blieb dieser westeuropäische Wirtschaftspakt auf 6 Gründerstaaten (Benelux, D, F, I) beschränkt. Lange auch hat sich Charles de Gaulle gegen Englands Beitritt gestemmt. Erst 1972 wurde England als Mitgliedsstaat zugelassen. Das englische Publikum ist sehr schlecht über ihre flügellahme Mitgliedschaft informiert und hätte ein EU-Verfassungsreferendum als Einbruch in die Souveränität als unzumutbar abgelehnt.

Heute sind der EU 25 Länder angeschlossen. Andere sind in der Warteschlaufe, worunter die Türkei und etliche Nachzügler aus Osteuropa. Nur die Schweiz und Norwegen weigern sich standhaft, in diesem europäischen Grossmachtspektakel mitzuhalten.

Als Schweizer im Ausland werde ich immer wieder gefragt: „Wann wird die Schweiz der Union beitreten?“ Ein mittelständischer Schweizer Unternehmer hat mir vor Jahren die Antwort förmlich in den Mund gelegt, als er mir lakonisch sagte, dass die Schweiz nicht auf die EU warten musste, um Europa zu entdecken . . . Das erspart mir eine langschweifige Erklärung, beginnend mit der im Ausland oft falsch verstandenen Schweizer Neutralität, die mir, nebenbei gesagt, nicht unbedingt geheuer ist in einer Welt, wo es gilt, Mut zu zeigen und Meinungen zu vertreten.

Das Volk in Frankreich und Holland hat mutig und kräftig gesprochen und das Ränkespiel der Politiker durchschaut. Sie wollen lieber „lokal“ bleiben, ihre Eigenarten kultureller und anderer Art vor suprastaatlicher Vormundschaft abschirmen und auch weiteren Überflutungen von Einwanderern vorbeugen, ganz besonders im dicht besiedelten und einst so liberalen Holland.

In Amsterdam allein ist der ausländische Bevölkerungsanteil auf 40 % angewachsen, worunter die Türken und Marokkaner vorwiegen. Oft habe ich im Hauptbahnhoft von Rotterdam auf einen Geschäftspartner gewartet. Ich fand es toll, dass es in diesem Gewühl von Menschen aus aller Welt so friedlich zu und her ging. Diese vermeintlich heile Welt hat sich leider seit der Ermordung vor 3 Jahren von Pim Fortuyn (Gegner der Immigrationspolitik) und des Filmschöpfers Theo van Gogh im letzten Oktober (wie er sich der Frauen im Islam annahm) schlagartig übel verändert. Auch die Dänen tun sich schwer mit der Immigration. Aber alle haben ein Joch aus der Kolonialzeit zu tragen, ganz besonders Frankreich und England. Kleine Länder, das sehe ich heute ein, haben einfach keinen Raum mehr, um die Zukömmlinge aus der „Dritten Welt“ zu beherbergen, zu verköstigen und wohlfahrtlich zu betreuen auf Kosten der Einheimischen.

Es gibt noch viele andere wunde Punkte (wirtschaftliche Schwächen, EU-Kosteneskalation), die zur Abfuhr der EU-Verfassung beigetragen haben, wie dies in der Presse nachlesbar ist. Ausserdem wird in der EU viel zu vielen Herrschergelüsten gefrönt und kostspielig befriedigt.

Oft habe ich an Sitzungen in verschiedenen EU-Direktoraten in Luxemburg und Brüssel teilgenommen, etwa bezüglich Einsatz der und Untersuchungen zur IT, wie sie aus den Kinderschuhen zu entwachsen begann. Ich schleuste mich durch die endlosen Korridore zu den Konferenzräumen vor. Die Eurokraten haben es gut, stellte ich fest: Sie plappern viel, machen sich lustig, verdienen zu viel, essen gut und trinken reichlich Spitzenweine. Ihr Ego platzt beinahe, wie sie fortzu von Bittstellern um saftige Beratungsaufträge „gescharwenzelt“ (angegangen) werden. Mea culpa: Auch ich musste damals für Aufträge liebäugeln.

Etwas war mir damals zum ersten Mal aufgefallen, als ich im Auto oder Taxi durch Luxemburg zum Plateau der EU-Paläste hochfuhr: das Gestrüpp von Verkehrstafeln, mit den irreführenden Wegweisern: „toutes directions“ und „autres directions“. Überall begegne ich jetzt diesen blödsinnigen Richtungsweisern. Damit ist schlecht fahren auf den Strassen – und in der hochgemästeten EU.

Die EU ist in Krisenstimmung. Eine Gesundschrumpfung der geblähten EU-Institutionen ist dringend nötig, und damit verbunden ist eine Rückbesinnung auf Werte, die dem Experiment Europa voranhelfen. Gewisse sinnvolle Bruchstücke aus der Verfassung sind verpflanzbar. Ohne echte Visionäre aber wird es immer wieder zu Rückschlägen kommen, kaum ist diese Krise überwunden.

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