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BLOG vom 20.06.2013


Freiheit oder Sozialismus? Sozial- oder Wohlfahrtsstaat?
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
„Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: die ungleichmässige Verteilung der Güter.
Dem Sozialismus dagegen wohnt eine Tugend inne: die gleichmässige Verteilung des Elends.“
Winston Churchill
*
Freiheitliche oder sozialistische Politik? Diese Frage ist eine der zentralen Herausforderungen zeitgenössischer Politik. Es gibt unterschiedliche Rezepte: Das bürgerliche Lager will sie mit Strategien freiheitlicher Politik bewältigen. Das linke stuft Gleichheit höher als Freiheit ein und verfolgt daher eine Strategie der Umverteilung.
 
Der bürgerliche Sozialstaat setzt zum Beispiel auf die Eigenverantwortung der Personen, auf die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, auf Vorkehren zur Selbsthilfe. Kurz: Staatliche Unterstützung wird nach dem Subsidiaritätsprinzip ausgerichtet. Demgegenüber will der Wohlfahrtsstaat der Linken den Menschen durch die Gewährung von Sozialrechten (Recht auf Existenzmittel, Bildung, Arbeit, Wohnung, usw.) möglichst viele Lasten des Alltages abnehmen, ungeachtet begrenzter finanzieller und ökonomischer Möglichkeiten.
 
Die Familienpolitik liefert ein aktuelles Beispiel: Das Projekt der staatlichen Betreuung der Kleinkinder sowie der (umfassenden) Tagesschule liegt auf dem Tisch. Was umfasst das Projekt? Neben der Betreuung und Förderung kleiner Kinder sollen Schulkinder von morgens bis abends professionell versorgt werden: Unterricht, Verpflegung, Aufgabenhilfe, Freizeitgestaltung, Integration, psychologische Beratung, medizinische Hilfe, kulturelle Förderung (Musik!) usw. Die Fragen nach den Auswirkungen solcher Massnahmen auf Kinder und Familien müssen hier offen bleiben. Was ist etwa von der Minimierung der Rolle der Eltern zu halten?
 
Demgegenüber ist zu betonen, dass ein Hochleistungsstaat durch ein solches Betreuungsprojekt finanziell erheblich belastet wird. Das erforderliche Drehen der Steuerschraube hat fatale Konsequenzen: Die Leistungsbereitschaft der Steuerzahlenden schwindet. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nimmt ab. Es kommt zu Finanz- und Schuldenkrisen. Diese schränken die Handlungsspielräume des Staates drastisch ein. Und: Die Finanzierung der sozialen Sicherung wird zunehmend gefährdet.
 
Vor diesem Hintergrund hat bürgerliche Politik ein Doppeltes zu leisten: Einerseits hat sie für die rund 40 Aufgabenbereiche der öffentlichen Hand (vgl. Aufgabenkataloge in Verfassungen, Aufgaben- und Finanzpläne, AFP) möglichst freiheitliche Strategien zu entwickeln und durchzusetzen. Andererseits muss sie sich dem Kampf mit der Linken, ihrer politischen Hauptkonkurrenz, stellen. Es geht nicht an, Kader der politischen Linken persönlich zu diffamieren und bloss Negativ-Propaganda zu betreiben. Beides würde keine Probleme lösen. Der politische Kampf muss mit wirksamen Argumenten geführt werden. Tauglich sind sie, wenn sie mehrheitsfähig sind: in Parlamenten, bei Volksabstimmungen (Schweiz).
 
Fazit: Das bürgerliche Lager muss den politischen Gegner kennen, um in der politischen Auseinandersetzung (Argumente!) mit ihm konkurrieren zu können. Es ist daher notwendig, dass sich Bürgerliche mit der Theorie und Praxis des Sozialismus vertraut machen. Dazu will die Schrift „Was ist Sozialismus?“ einladen. Diese Arbeit, die wir im Einverständnis mit dem Autor zitieren, ist von Heinz Suter verfasst worden. Sie enthält ein Aufrüttelungspotenzial.
 
Der Jurist Dr. Heinz Suter (1944) aus Gränichen AG ist ein grundsätzlicher Denker. Auch in seiner Schrift „Freiheitliche Politik für den Mittelstand. Handwerkszeug praktischer Politik“, die 2006 erschienen ist, hat er sich ausführlich mit der Verschiebung des Kräfteverhältnisses von rechts nach links befasst und Rezepte gegen das Abdriften in den Sozialismus gegeben. Viele seiner Gedanken wurden in den Publikationen der Aargauischen Industrie- und Handelskammer („AIHK-Mitteilungen“) veröffentlicht; es waren laut seiner eigenen Definition handwerkliche Arbeitspapiere für politisch engagierte und/oder interessierte Kreise“. Suter war von 1979 bis 1987 AIHK-Sekretär, dann (1988 bis 2006) Vorsitzender der Geschäftsleitung.
 
Heinz Suter ging es immer um eine freiheitlich ausgerichtete Politik und um eine soziale Marktwirtschaft nach dem Sinn und Geist von Ludwig Erhard und Otto Schlecht. Er mischte sich ein, zeigte Tendenzen und Gefahren auf – und tut das noch heute. Denn Regierende brauchen den Widerstand der Regierten, um innerlich wachsen zu können.
 
Niemals ist Suter stur, nie verbeisst er sich in eine vorgefasste Meinung, sondern sein Blick ist aufs Ganze gerichtet. In einem Briefwechsel von Ende Mai 2013 schrieb er mir, vor dem Sozialismus habe er „grossen Respekt“. Suters offene Haltung gründet zum Teil auf seiner ehemaligen Aufgabe als Sekretär des Verfassungsrates des Kantons Aargau in den 1980er-Jahren. Dort (wie auch als Aargauer Grossrat, 1989‒2005) habe er „gelernt, Menschen nicht nach ihrer Weltanschauung einzustufen. Toleranz Andersdenkenden gegenüber ist mir wichtig.“ Nicht umsonst befasste sich seine Dissertation mit dem Thema „Weltpluralismus und Recht“ (1978), ein Hinweis auf seine Offenheit in allen Belangen.
 
Ist der Sozialismus am Ende?
Trifft die verbreitete Meinung zu, dass der Sozialismus als solcher auf dem Friedhof der Geschichte gelandet ist? Oder ist er bloss überholt? Die These wird laut Suters Schrift „Was ist Sozialismus?“ kontrovers begründet:
 
-- Einerseits wird behauptet, die Entwicklung der Wirtschaft, des Staats, der Gesellschaft habe den Sozialismus widerlegt.
-- Andererseits wird behauptet, der Sozialismus habe nur noch historische Bedeutung, weil er seine Ziele weitgehend erreicht oder verwirklicht habe (Wohlfahrtsstaat).
 
Dazu hält der Autor fest, „dass es Grundwerte oder Ideale des Sozialismus gibt, welche unzerstörbar sind. Es ist nämlich logisch ausgeschlossen, Grundwerte oder Ideale durch Tatsachen zu widerlegen. Mit anderen Worten: Es wird immer Menschen geben, die sich zum Sozialismus bekennen und danach handeln. Weiter ist zu beachten, dass der Sozialismus als Theorie und Praxis der Politik aktuell bleibt, so lange Regierungsparteien und Gewerkschaften sich auf ihn berufen. Angesichts der national und international ungleichen Verteilung wirtschaftlicher Güter ist nicht anzunehmen, dass die bezeichneten Organisationen sozialistische Ideale jemals als verwirklicht einstufen.
 
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Sozialismus Theorien im Laufe der Zeit hat aufgeben müssen, Theorien, welche während Jahrzehnten verfochten worden sind (z. B. die Beseitigung des Privateigentums an Produktionsmitteln). Der Sozialismus muss, wie jede andere Doktrin auch, in jeder Periode Antworten auf zeitgenössische Herausforderungen finden. Er bedarf ständiger Aktualisierung und Konkretisierung bleibender Ideale.“
 
Das Fazit Suters: „Es wäre eine gefährliche Illusion, anzunehmen, der Sozialismus sei am Ende. Davon kann keine Rede sein.“ Diese Ideologie habe im Verlaufe ihrer wechselvollen Geschichte Erfolge errungen und Rückschläge erlitten. Der Sozialismus müsse als geistige und politische Kraft bewertet werden, welche die bürgerliche Politik gegenwärtig stark konkurrenziert. Die erhebliche Beteiligung sozialdemokratischer Parteien an Regierungen vieler Staaten unterstreiche die Stärke der sozialistischen Position, hielt der Autor fest.
 
Was macht den Sozialismus anziehend?
„Die enorme Anziehungskraft des Sozialismus beruht auf nachstehender irdischer Verheissung: Der Wohlfahrtsstaat kann die materielle Existenz der Menschen sichern, soziale Sicherheit umfassend gewährleisten und den Menschen ein freies Leben garantieren, d. h. ein Leben, welches frei von materieller Not, materiellen Risiken und Sorgen ist. Die sozialistische Utopie verspricht das Paradies auf Erden, zumindest in ökonomischen Dingen.“
 
Was Suter mit den obigen Worten zusammengefasst hat, fusst auf den „3 Lehren“:
 
-- Die Theorie des Sozialismus fordert eine Ordnung, welche soziale Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit umfassend verwirklicht. Sie beruht auf der Überzeugung, dass sich Menschen nur in der bezeichneten Sozialordnung optimal als Menschen entfalten und eine solidarische Gemeinschaft bilden können. Die Ideale des Sozialismus haben Folgen: Politik möglichst gleicher Lebenschancen in allen relevanten Bereichen, Politik der Nivellierung der Einkommens- und Vermögensunterschiede (= Umverteilungspolitik), Staat als umfassender Gestalter und Lenker aller Bereiche der Gesellschaft (Allzuständigkeit der öffentlichen Hand).
 
Kurzum: Sozialistische Politik ist der gleichmacherische Versuch, die Schöpfung, welche nicht alle Individuen gleich erschaffen hat, möglichst weitgehend nach folgendem Motto zu korrigieren: ,Niemand soll haben, was nicht jedermann hat!’“
 
-- Die Theorie verlangt weiter nach Demokratie. Es genügt ihr nicht, die Menschen rechtlich abgesichert und gleichmässig mit ökonomischen Gütern und Dienstleistungen zu versorgen. Der Kern des Demokratie-Postulates ist die Überzeugung, dass Menschen an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt werden müssen, welche sie wesentlich betreffen (...). Der Sozialismus reklamiert Demokratie nicht für die Staatsordnung, sondern auch für die Wirtschaft.
 
Wirtschaftsdemokratie hat die folgenden Konsequenzen: Mitbestimmungspolitik der politischen Linken, staatliche Festlegung – anstelle vertraglicher Regelungen – von Arbeitsbedingungen (Mindestlöhne, wöchentliche Höchstarbeitszeiten kraft Gesetz zur Umverteilung von Arbeit), Ausweitung der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, gesetzliche Fixierung des Mindestinhaltes solcher Verträge usw.“.
 
-- Die Theorie des Sozialismus verknüpft eine bestimmte Staatsauffassung mit einer bestimmten optimistischen Erkenntnistheorie (...). Der Staat wirkt als ‚Kopf’ des politischen Systems, welchem die Funktion zukommt, alle übrigen Bereiche der Gesellschaft zu planen, zu gestalten, zu lenken und zu steuern. Ohne diese Funktionen könnten die Ideale (Gleichheit, Gerechtigkeit, Sicherheit nicht ,flächendeckend’ verwirklicht werden (...). Der Sozialismus ist der Auffassung, die Menschen könnten intellektuell die anzustrebende Sozialordnung rational konstruieren und planen. Er ist weiter der Auffassung, die ideale Sozialordnung (= Bauplan) könne, gestützt auf rational beherrschbare Sozialtechniken, verwirklicht werden, wenn man dem Staat die erforderlichen Ressourcen verschaffe. Karl R. Popper hat diese Art Erkenntnistheorie als Konstruktivismus bezeichnet, diesen analysiert und scharf kritisiert. Die Staatsauffassung und die Erkenntnistheorie des Sozialismus haben bestimmte Folgen: Akzeptanz der Allzuständigkeit des Staates, Glaube an die umfassende Machbarkeit der Politik, Illusion des garantierten Wohlfahrts- und Versorgungsstaates.“
 
Praktische Politik
Die Bereiche Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik mögen die Konfrontation zwischen dem bürgerlichen und linken Lager illustrieren:
 
Wirtschaftspolitik: Der Staat hat im Gebiet der Wirtschaftspolitik nur eine einzige Aufgabe. Sie besteht darin, „für die Wirtschaft eine Rahmenordnung zu schaffen, welche bestmögliche Voraussetzungen für Unternehmungen bietet, damit sich diese optimal entfalten können. Wirtschaftspolitik ist nichts anderes als die ständige Verbesserung der Rahmenordnung (Regelungen, Abgaben, Infrastruktursysteme, Verfahrensordnungen, wirtschaftsrelevante Politiken); Wirtschaftspolitik ist ein dauerhafter Optimierungsprozess.“
 
Demgegenüber hat der Sozialismus ein ganz anderes Verständnis, was die Beziehungen zwischen Staat und Wirtschaft angeht: „Er vertritt das Primat (den Vorrang) der Politik über die gesamte Wirtschaft. Er verfolgt eine Politik der Wirtschaftslenkung, des Interventionismus und des Dirigismus.“ Kurzum: „Nach sozialistischer Auffassung haben die Behörden und die Bürokratie des Staates die Wirtschaft politisch zu gestalten, zu lenken und zu steuern. Sie haben sich nicht auf die Bereitstellung einer funktionstüchtigen Rahmenordnung zu beschränken.“
 
Sozialpolitik: Für Bürgerliche bezweckt Sozialpolitik vorrangig oder zentral Sozialschutz der Menschen: einerseits den Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen sozialer Risiken (vgl. die Zweige der obligatorischen Sozialversicherung), andererseits den Schutz hilfsbedürftiger Menschen in persönlichen Notlagen. Dabei steht die Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund.
 
Dagegen vertreten die Linke oder der Sozialismus eine abweichende Konzeption der Sozialpolitik: „Sozialpolitik ist weit mehr als Sozialschutz. Sozialpolitik ist das hauptsächliche Vehikel der Umverteilungspolitik. Sie ist das wichtigste Instrument zur Umsetzung sozialistischer Ideale. Düstere mittelfristige Finanzperspektiven bezüglich der Entwicklung der Sozialwerke stören sozialistische Finanzpolitik nicht. Die Grenzen der Umverteilung sind noch lange nicht erreicht; daraus folgt, dass der Sozialstaat weiterhin beliebig ausgebaut werden kann.“
 
Die Stützen und Verbündeten des Sozialismus
Abschliessend wendet sich Suter den Stützen (Hauptträgern) und den freiwillig und unfreiwillig Verbündeten zu, welche die beträchtliche Machtposition des Sozialismus gewährleisten. Die Antwort: Die Macht des Sozialismus beruht zur Hauptsache auf der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften. Beide haben in vielen Staaten einen erheblichen Einfluss auf die Regierungspolitik – als aktuelles, nahe liegendes Beispiel könnte Frankreich genannt werden, wie dem aus aktueller Sicht beizufügen wäre.
 
Zudem gibt es auch Verbündete ausserhalb des linken Spektrums: „Die Verwaltungskader gehören in der Regel nur teilweise der Sozialdemokratischen Partei (SP) an; aber die Eigeninteressen der Bürokratie können sich mit den Belangen der SP-Politik durchaus decken (Mehrung des Staatseinflusses).“
 
Und schliesslich kommt Suter noch auf den Sozialneid zu sprechen. Dieser hat sich wegen der sich weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich und wohl auch infolge der oft schwer zu rechtfertigenden Managergehältern in jüngster Zeit noch akzentuiert: „Alles, was den Sozialneid schürt, stärkt die politische Linke: Protzentum der Neureichen, Arroganz der Privilegierten gegenüber Benachteiligten, absurde Kommunikation des Reichtums (die periodische Publikation der reichsten Leute in Magazinen!). Jene Manager, welche Wirtschaft auf Kennzahlen reduzieren, welche den Zweck der Wirtschaft mit dem Sinn des Lebens verwechseln, welche kurzfristige Shareholder-Politik praktizieren, treiben die Leute in Scharen in das Lager der politischen Linken.“
 
In einem kommentierten Bericht über „Theorie der Gegenwart: Sozialordnungen im Wettbewerb“, hält Heinz Suter fest, zur Bewahrung und Stärkung des Vertrauens als Grundlage einer politisch und wirtschaftlich tragfähigen Wirtschaftspolitik sei es notwendig, „jene Sozialordnung zu praktizieren, welche der Kultur und Tradition des Landes entspricht. Dort, wo soziale Marktwirtschaft geschichtlich und kulturell grossmehrheitlich als massgebende Ordnung eingestuft wird (in der von kleinen und mittleren Unternehmen [KMU] geprägten Politik der Schweiz etwa) geht es nicht an, angelsächsischen Kapitalismus ohne Rücksicht auf Folgen und Verluste zu praktizieren. Andernfalls liegen die Folgen auf der Hand: Das Stimmvolk verliert an Vertrauen und trifft für den Standort und die Wirtschaft negative Entscheidungen!“
 
Epilog
Jegliche Politik ist dauerhaft mit dem Zusammenhang zwischen Aufgaben, Ausgaben und Abgaben (Steuern) des Staates (AAA-Politik) konfrontiert. Die AAA-Politik kennt nur 3 hauptsächliche Stossrichtungen, Strategien oder Optionen:
 
-- Die AAA können vermehrt und erweitert bzw. erhöht werden.
-- Die AAA können stabilisiert werden.
-- Die AAA können reduziert und redimensioniert bzw. gesenkt werden.
 
Die erstgenannte Stossrichtung ist Gegenstand linker Politik. Die drittgenannte Stossrichtung ist die Herausforderung des bürgerlichen Lagers. Die Weichenstellung zwischen der freiheitlichen und der sozialistischen Politik ist von allergrösster Bedeutung für die freie und offene Gesellschaft, dafür, dass der Staat regierbar, funktionstüchtig und finanzierbar bleibt, für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, d. h. für Beschäftigung und Wohlstand, sowie für den volkswirtschaftlich tragbaren Sozialstaat.
 
Winston Churchill (1874-1965) hat es auf den Punkt gebracht (siehe vorangestelltes Zitat): Alles läuft auf Fragen zur Verteilung von Wohlstand und Elend hinaus. Was ist höher zu gewichten und anzustreben: Freiheitliche Ordnung oder Gleichheit und Knechtschaft?
 
 
Hinweis auf ein weiteres Blog mit Gedanken von Heinz Suter
 
Ein Blog zur Praxis im Sozialwesen
 
 
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